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Germany · Law · Gesetzgebung

21/1849

Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 September 2025

Last action

21 November 2025 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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—

Subjects

Discovery layer

Source updated

28 January 2026

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Summary

Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen und Spezialisierung der Amts- und Landgerichte: Anhebung der Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro, streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an das Amts- oder das Landgericht (u.a. Nachbarrecht, Vergaberecht, Heilbehandlungen), Änderung der Kostenentscheidung, Rechtsbereinigung im Bereich der Verbraucherstreitbeilegung, Klarstellungen;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts<br /> Aufhebung Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)<br /> Wiedervorlage des bills auf BR-Drs 387/24 (GESTA 20. WP C 113) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Änderungen

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Timeline

  1. 5 September 2025

    Bill

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BR

  2. 29 September 2025

    Bill

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BT

  3. 7 October 2025

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BR

  4. 9 October 2025

    First reading

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BT

  5. 17 October 2025

    1. Durchgang

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BR

  6. 17 October 2025

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BR

  7. 29 October 2025

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BT

  8. 6 November 2025

    Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BT

  9. 12 November 2025

    Recommendation and report

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BT

  10. 13 November 2025

    Second reading

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BT

  11. 13 November 2025

    Third reading

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BT

  12. 14 November 2025

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BR

  13. 21 November 2025

    2. Durchgang

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BR

  14. 21 November 2025

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    Source: BR

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