Avoiding conflicts of interests and double support among members of the Bundestag (G-SIG: 13011100)

Summary

Offenlegung von Nebentätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten oberhalb einer Bagatellgrenze von jährlich 30.000 DM, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Mandat stehen oder Interessenkollisionen bzw. Abhängigkeiten begründen können, Veröffentlichung entsprechender Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages, Veröffentlichungspflicht für Spenden an Abgeordnete oberhalb von 1.000; Kürzung der Entschädigung und Ruhen der Versorgungsansprüche bei gleichzeitigem Bezug von Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, Änderung des § 44a Abgeordnetengesetz betr. Ausweisung der Anzeigepflicht in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Prüfung einer Berücksichtigung von Einkünften aus privater selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit auf die Abgeordnetenentschädigung sowie einer Anzeigepflicht für Vermögenseinkünfte; rejection einer Kumulierung mehrerer Versorgungsleistungen für Amts- und Mandatsträger aus öffentlichen Kassen, Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit den Bundesländern

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  Drucksache · DE · 29 November 1995

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