Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zum Ausbau des Prinzips &quot;öffentliches Geld für öffentliche Leistungen&quot;, u.a. Einführung ökologischer sowie sozialer Mindeststandards als Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Verzicht auf pauschale Flächenprämien, vollständige Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen, diesbzgl. Ausbau des Mindestbudgets, Differenzierung der Zahlungen der Einkommensstützung, Ausbau des kooperativen Agrarnaturschutzes, Honorierung und vereinfachte Anerkennung des ökologischen Landbaus, Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik an der EU-Wiederherstellungsverordnung, Kappung und Degression für die Einkommensstützung, EU-weite Fortführung der Umverteilungsprämie, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) zur Stärkung handlungsfähiger Erzeuger, Unterstützung des Generationenwechsels, Einsatz von GAP-Mitteln zur Gleichstellung von Frauen und zum Abbau struktureller Benachteiligungen, Stärkung globaler Ernährungssouveränität, unveränderte Anwendung der DNSH-Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Umweltbeeinträchtigungen, verwaltungsarme Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unterstützung der Union für die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeitraum 2028 bis 2034, KOM (2025) 560 endg., Ratsdok. 11733/25 ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, KOM (2025) 565 endg., Ratsdok. 11815/25 (BR-DRs 460/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Ausgabenverfolgungs- und Leistungsrahmens für den Haushalt sowie anderer horizontaler Vorschriften für die Programme und Tätigkeiten der Union, KOM (2025) 545 endg., Ratsdok. 11739/25 (BR-Drs 485/25) ; Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch (&quot;EU-Schulprogramm&quot;), sektorale Interventionen, die Schaffung eines Eiweißpflanzensektors, Anforderungen an Hanf, die Möglichkeit von Vermarktungsnormen für Käse, Eiweißpflanzen und Fleisch, die Anwendung zusätzlicher Einfuhrzölle und Vorschriften für die Versorgung in Notsituationen und schweren Krisen, KOM (2025) 553 endg., Ratsdok. 11722/25 (BR-Drs 456/25)

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