554 ingested motions from Germany introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Sicherstellung einer Digitalisierung und eines breiten Zugriffs auf verwaiste Werke durch Schaffung einer gesetzlichen Regelung im Urheberrechtsgesetz, Festlegung von Kriterien betr. Status "verwaistes Werk", Neugründung einer Zentralstelle für die öffentliche Zugänglichmachung von verwaisten Werken, Aufgaben und Arbeitsweise, Nutzungsentgelte, Verabschiedung der angekündigten EU-Richtlinie; Berichterstattung nach fünf Jahren
Unterstützung politisch Verfolgter in Belarus, Bemühungen um die Freilassung politischer Gefangener, Verbesserung der Haftbedingungen, Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie unabhängiger Medien, Unterstützung von Studenten, Zivilgesellschaftliches Forum der Östlichen Partnerschaft, Abstimmung der EU mit den internationalen Institutionen und Partnern, Eintreten in der EU für die Überprüfung der Teilnahme von Belarus an EU-Programmen, Einwirkungsmöglichkeiten der OSZE in Weißrussland, Moskau-Mechanismus
Rücknahme der Möglichkeit der Enteignung zum Zweck der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben und Erlass eines Erkundungsstopps bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses
Verbesserung von Transparenz und Kooperation in Steuerangelegenheiten auf europäischer und internationaler Ebene mit automatischem Informationsaustausch, Überarbeitung und Erweiterung der EU-Zinsrichtlinie, Verhandlungen und Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und Singapur, bundesweites Vorgehen gegen Steuerhinterziehung bei ausreichender Personalausstattung der Finanzbehörden, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer Bundessteuerfahndung und zweijährlicher Berichte zur Steuerverwaltung; Appell an Parlamente und Regierungen der Bundesländer
Schaffung eines unbeschränkten Rückkehrrechts für Zwangsverheiratete oder Verschleppte im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Bekämpfung der Zwangsheirat, Verlängerung der Erlöschensfrist für Aufenthaltstitel bei Auslandsaufenthalt auf drei Jahre, Niederlassungserlaubnis von Amts wegen für jugendliche Migranten, Verzicht auf Einführung einer Mindestehebestandszeit, Härtefallregelung im Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsehe und Gewalt
Sofortige Einstellung jeglicher Polizei- und Militärhilfen für einzelne arabische Länder mit autoritären Regimen, Initiative im NATO-Rat, Exportverbot für polizeiliche Ausrüstungsgegenstände, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Demonstrationen in einzelnen arabischen Staaten, VN-Sicherheitsrat, Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak, Nahrungsmittelhilfe, EU-Außenpolitik, Versagung jeglicher Unterstützung bei der Einführung der Atomkraft in autoritären Drittstaaten
Überarbeitung der OECD-Empfehlungen für ein verantwortungsvolles Verhalten multinationaler Unternehmen: Aktualisierung des Kapitels über Menschenrechte, Geltungsbereich, menschenwürdige Arbeit, länderbezogene Rechnungslegungspflichten, juristische Berufungsinstanz, Sanktionsmechanismus, Vereinheitlichung der Arbeit der Nationalen Kontaktstellen (NKS), unabhängige Evaluierung, Überprüfung von Entscheidungen der NKS; Akzeptanz und Übernahme der Leitsätze durch Nichtmitgliedstaaten der OECD
Überarbeitung der OECD-Leitsätze für eine bessere Unternehmensführung: Veröffentlichung der Folgen der Geschäftstätigkeit, verbindliche menschenrechtliche Verpflichtungen von Firmen, Sanktionsmechanismus, Haftung multinationaler Unternehmen, einklagbare Schadenersatzansprüche Betroffener, Rechtsschutz für Nicht-EU-Bürger, Weiterentwicklung der Nationalen Kontaktstellen (NKS), einheitliche Mindeststandards und verbesserte Personalausstattung, Verbesserung der Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Ablehnung der angekündigten Rechtsakte zur Verbesserung des europäischen Zusammenwirkens von Katastrophenschutz und Humanitärer Hilfe auf Basis des Lissaboner Vertrags, Hinwirken auf einen Ausschluss einer Verzahnung von militärischen und zivilen Instrumenten sowie Sicherstellung der primären Verantwortung des betroffenen Staates im Katastrophenfall und der Handlungsfähigkeit bei bilateralen Hilfeersuchen<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe, KOM(2010) 600 endg., Ratsdok. 15614/10 (BR-Drs 701/10)
Eintreten für die EU-Kommissionsvorschläge zur Verbesserung des Asylsystems und für die Abschaffung der EU-Rückführungsrichtlinie, ein neues Verantwortungsverteilungsprinzip innerhalb der EU und für eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik; Auflösung der Grenzschutzagentur FRONTEX
Ersatzlose Streichung der Bestätigungserklärung zur Verfassungstreue als Fördervoraussetzung aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kennzeichnung der Angehörigen der Bundespolizei mit Namensschildern oder Nummern auf Uniformen und Helmen
Ratifikation der „Internationalen Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern“ der VN von 1989, Erfassung der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Unternehmen gemäß Kriterien des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Kontrolle von Sicherheitsdienstleistern, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland, Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Ächtung des Söldnerwesens
Aussetzung der Erteilung von Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an die Heckler & Koch GmbH bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
Motion· Verordnungsantrag der Länder80/11concluded
Loslösung von Spiel- und Automatenhallen sowie Spielcasinos vom Begriff "Vergnügungsstätte", Regelung als eigenständige Nutzungsart, Anwendung erleichterter Vorgaben zur Beschränkung der Zahl und der allgemeinen Zulässigkeit von Spielhallen in Stadtkerngebieten
Abschaffung des sog. Schienenbonus für Schienenverkehrslärm, Schaffung neuer Regelungen und Grenzwerte für die Lärmsanierung im Schienenverkehr sowie Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge per Rechtsverordnung, Einführung lärmabhängiger Trassenpreise durch die Deutsche Bahn, Maßnahmen zur Lärmvermeidung, Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms
Maßnahmen zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und Standards, attraktivere Gestaltung sozialer Dienstleistungen und Abkehr von der Marktorientierung, Kehrtwende in der Bildungspolitik, Abbau von Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, insbesondere für Frauen, Ältere, Behinderte und Migranten; Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts für Behinderte gemäß UN-Behindertenrechtskonvention
Anhebung der monatlichen Leistungen für Zwangssterilisierte ab 1. Januar 2011 von 120 auf 291 Euro und Übertragung dieser Regelung auf die Opfer von "Euthanasie"-Maßnahmen
Werben für ein EU-weites CO2-Minderungsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020, Unterstützung nationaler Förderregelungen statt Harmonisierung der Fördersysteme, Einführung eines Effizienzziels von minus 20 Prozent bis 2020, Vorrang für erneuerbare Energien gegenüber sogen. "CO2-armen" Technologien, Verzicht auf Ausbau der nuklear-fossilen Infrastruktur, verbindliche Ausbauziele in der EU für erneuerbare Energien und Reduzierung der Importabhängigkeit von Energierohstoffen
Bilanz und Fortschreibung der deutsch-japanischen diplomatischen Beziehungen, Vorschlag des Deutschen Bundestages zur Schaffung eines Koordinators für den Jugendaustausch, Ausweitung des Erfahrungsaustauschs mit dem japanischen Parlament, Vergabe von Stipendien
Streichung der geplanten Bestätigungserklärung der Verfassungstreue als Zuwendungsvoraussetzung aus den Richtlinien des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken"
Konkretisierung und Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung, Abbau von Exportbeschränkungen mit entwicklungspolitisch begründeten Ausnahmeregelungen sowie Bekämpfung von Spekulation und oligopolistischen Strukturen im Rahmen der WTO, Recycling- und Abbaumöglichkeiten, Rohstoffpartnerschaftsabkommen, u. a. mit Entwicklungsländern, Unterstützung potentieller Förderländer, Außenhandelsförderung, Maßnahmen auf EU-Ebene
Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zur Lebenssituation homosexueller Jugendlicher, Präventionsstrategien gegen Mobbing, Gewalt und Suizidversuche; Förderung schwul-lesbischer Jugend- und Bildungsarbeit, Aufnahme in den Kinder- und Jugendplan des Bundes, Öffnung der Schulmedien für die Vielfalt der Lebenswelten, Schaffung zielgruppenspezifischer Informations- und Unterrichtsmaterialien, Behandlung des Themas sexuelle Vielfalt (Diversity) in der Lehrerbildung, Erweiterung des Nationalen Integrationsplans und Maßnahmen gegen Homophobie
Erarbeitung einer Strategie zur Entwicklung der Elberegion, Wasserqualität, Verzicht auf Flussbettvertiefungen, Fischwanderhilfen, Auenrenaturierung, Wasserökologie, Deichrückverlegungen, Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, Umweltverträglichkeitsprüfung aller Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, Ausbau der Wirtschaftspotenziale der Region, nachhaltige Tourismusförderung, Anpassung der Schifffahrt an die natürlichen Wasserstände, Analyse der Verkehrsströme unter Einbeziehung aller Verkehrsträger, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik für ein gemeinsames Güterverkehrs- und Tourismuskonzept für die Euroregion Elbe/Labe, Einsatz für den Verzicht auf den Bau der Elbestaustufe Děčín (Tetschen)
Unterstützung der Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020, Fortsetzung der nachhaltigeren und gerechteren Gestaltung der Förderbedingungen für die Landwirtschaft, Neuregelung der Kriterien für Direktzahlungen, Einführung fairer Marktregeln, Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen, verstärkte Förderung integrierter Entwicklungskonzepte im Rahmen der ländlichen Entwicklung, Entwicklung regionaler Wirtschaftspotentiale
Truppenübungsplatz Senne der britischen Streitkräfte: Beendigung der militärischen Nutzung mit dem britischen Truppenabzug, Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Sicherung der Naturlandschaft der Senne, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Nationalpark, Schadensregister der kontaminierten Flächen
Vorlage eines Berichts über den Umfang der beim Bundesnachrichtendienst vorhandenen Akten und Erkenntnisse zu Adolf Eichmann und Klaus Barbie sowie über die Verantwortlichkeiten bezüglich des Verschweigens der Aufenthaltsorte beider und der Anwerbung von Barbie als BND-Mitarbeiter, Abgabe der Akten an das Bundesarchiv zur wissenschaftlichen Auswertung
Verbesserung der Methoden der Datenerhebung, Einführung zusätzlicher Indikatoren bezüglich Vermögensberechnung privater Haushalte, Vermögensentwicklung auf Makroebene, Betriebsvermögen und Unternehmenskonzentration, "Verteilung zwischen Lohnarbeit und Kapital", sozialer Herkunft, privater Überschuldung und zur Abbildung der Quellen öffentlichen Reichtums; Vernetzung der Querschnittsthemen und Kenntlichmachung der Schnittstellen mit anderen Berichten der Bundesregierung, Einbringung von Handlungskonzepten
Eintreten der Bundesregierung für die Gewährleistung der Umstellung des Energiesektors auf Basis der erneuerbaren Energien in Deutschland unter Erhaltung des Systems nationaler Einspeisetarife und Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und Berücksichtigung der Belange einer nachhaltigen Entwicklung
Eintreten der Bundesregierung im Europäischen Rat für die Erhöhung des Klimaschutzziels zur Minderung der Treibhausgasemissionen auf mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020
Verhinderung von Lohndumping durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Einführung eines Mindestlohns, Verhinderung von Scheinselbständigkeit, Berücksichtigung der EU-Vergaberichtlinie, wirksamer Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Einführung einer Generalunternehmerhaftung, Registrierung von Entsendungen bei der Sozialversicherung und Entsendetatbeständen, Einräumung von Mitbestimmungsrechten, Maßnahmen im Bereich Beratung und Information, Einhaltung der EU-Nachweisrichtlinie, Definition arbeitsrechtlicher Mindeststandards in der Entsenderichtlinie, Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das Primärrecht der EU
Vorlage eines Energieeffizienzaktionsplans und eines Gesetzes zur Effizienzsteigerung und Energieeinsparung sowie eines jährlichen Berichts zu Energieverbrauch und Einsparerfolgen; Verhandlungen auf EU-Ebene: Stärkung nationaler Fördersysteme, Einsparziele, Subsidiaritätsprinzip bei der Sektorenaufteilung, Erarbeitung einer Vorlage durch die EU-Kommission, Ausgestaltung der Eco-Design-Richtlinie und der Energiekennzeichnungsrichtlinie, Vorbildrolle öffentlicher Körperschaften
Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Unterbindung von Spekulationen mit Agrarrohstoffen, strenge Regulierung der Agrarmärkte zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit
Erarbeitung einer kohärenten „Strategie Zivile Krisenprävention“, Förderung, Umsetzung und Evaluierung von Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, neues NATO-Strategiekonzept, Zwölfpunkte-Aktionsplan der EU, Europäischer Auswärtiger Dienst, Krisenmanagement, Beteiligung von Frauen, VN-Resolution 1325, Verbesserung der Ressortkoordinierung innerhalb der Bundesregierung, Einrichtung von Task Forces, Teilnahme öffentlich Bediensteter an internationalen Friedensmissionen, Personalpool
Vorlage einer Strategie zur künftigen Entwicklung der Agrarwissenschaften als Systemwissenschaft mit gesellschaftlicher Schlüsselfunktion, Bündelung von Kompetenzen in Zusammenarbeit mit den Ländern, Verbesserung der fachlichen Koordination zwischen Bund und Ländern, Evaluierung der Folgen von Standortschließungen und Personalabbau in der Ressortforschung
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Überwachung der Richtlinien des Robert- Koch-Instituts zur Krankenhaushygiene durch die Gesundheitsämter, Einführung einer Meldepflicht, Ausstattung aller Krankenhäuser mit Hygienefachkräften, Schaffung von Lehrstühlen für Hygiene, Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei ambulanter Weiterbehandlung, kontrollierter Antibiotikaeinsatz, auch in der Veterinärmedizin; umfassendes Screening bei Krankenhausaufnahme, erforderliche Maßnahmen zur Finanzierung
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Tierschutzgesetzes, Verbot der Kennzeichnung von Pferden durch Brandmale<br />
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<span style="font-weight: bold;"> Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Annahme einer Entschließung: Begrüßung der Ankündigungen des BMELV betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierschutzgesetzes, Aufgreifen aktueller Themen im Bereich Tierschutz und Führung eines gesellschaftlichen Dialogs zur Rolle der Landwirtschaft
Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes: Einsatz von Hygienefachärzten und Hygienefachpflegekräften in allen deutschen Krankenhäusern und Erlass entsprechender Hygieneverordnungen in den Bundesländern
Erhöhung der Zahl der Fachkräfte insb. in der frühkindlichen und schulischen Bildung, Verbesserungen und Ausbaumaßnahmen betr. frühkindliche Bildung, Hochschulen und Förderung von Weiterbildungen, Verbesserung der Chancengerechtigkeit für Menschen mit Migrationshintergrund, stärkere Beachtung von Genderaspekten im Bildungssystem, Ergänzung des Nationalen Bildungsberichts, Reform der Verfassung zur Ermöglichung der Kooperation von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, Schaffung eines „Bildungssoli“
Aufgabe der Vorbehalte der Bundesregierung gegen die vorgeschlagene Angleichung der Rechte subsidiär Schutzberechtigter an die Rechte von Flüchtlingen gemäß Kapitel VII der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie
Verletzung der Menschenrechte der saharauischen Bevölkerung im Gebiet Westsahara durch Marokko, Verbesserung der Menschenrechtslage und der humanitären Situation, Bemühungen um eine einheitliche Position der EU, Mandat der VN-Mission MINURSO („United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara“), dauerhafte Konfliktlösung, Referendum über die Unabhängigkeit Westsaharas, Bedingungen für eine Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko
Weiterentwicklung der Programme "VIELFALT TUT GUT", "kompetent. für Demokratie", "XENOS – Integration und Vielfalt" und "Ausstieg zum Einstieg"; Entwicklung einer Gesamtstrategie "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN", Prävention und Forschung v. a. zur Linksextremismus- und Islamismusbekämpfung, Vorlage eines Aussteigerprogramms auch für Linksextremismus, Verstärkung der medienpädagogischen Arbeit, Zusammenarbeit mit den Muslimen, Vernetzung und Evaluation auf Bundesebene, Fortführung der "XENOS"-Programme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, Bekenntnis der Maßnahmenträger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. die zuständigen Landesministerien ohne Zustimmung des Bundeskabinetts, Reform des TVG: Neuzusammensetzung des Tarifausschusses, 40 Prozent der Beschäftigten einer Branche umfassende Tarifverträge als Voraussetzung für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit, Ausdehnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen und weitere Modifizierungen betreffend Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und Mindestentgelte, Zuweisung der Überprüfung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen an die Arbeitsgerichte
Ausrichtung des Schienenverkehrs am Gemeinwohl, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung Artikel 87e Grundgesetz, Umwandlung der Deutsche Bahn AG in eine Anstalt öffentlichen Rechts, Stopp der Teilprivatisierungen, Aufgabe von Großprojekten, Verzicht auf die Abführung von 500 Mio. Euro aus den Gewinnen der Bahn an den Bund, Ausweitung der Investitionen, stabiler S-Bahn-Verkehr in Berlin, Verbleib der S-Bahn in öffentlichem Eigentum
Einsatz weiterer Mittel für Investitionen durch die Deutsche Bahn, Rücknahme des Beschlusses über eine Zwangsdividende von 500 Mio. Euro, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Transport, Vorlage eines Krisen- und Präventionskonzept zur Verhinderung witterungsbedingter Störungen, Übertragung der regionalen Schieneninfrastruktur an die Länder
Verzicht auf Kapitaldeckung, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung: Neudefinition des Pflegebegriffs, Selbstbestimmung und Teilhabe, Anhebung des Leistungsniveaus, bezahlte Pflegezeit für Angehörige, Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen, attraktive Gestaltung und Qualifizierung der Pflegeberufe, Mindestlohn von 10 Euro, paritätische Finanzierung
Einsetzung einer Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut: Entwicklung von Reformvorschlägen zur Rentenversicherung und Umbau in eine solidarische Versicherung für alle Erwerbstätige, Ausgleich von Rentenlücken und bei Langzeitarbeitslosigkeit, Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, verstärkte Berücksichtigung von Ausbildungszeiten, Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung, eigenständige Alterssicherung durch Lohngleichheit von Frauen und Männern, familienfreundliche Arbeitsweltgestaltung durch Ausbau der Kindertagesbetreuung, Verhinderung von Altersarmut in Ostdeutschland, Vermeidung von Interessenkollisionen der Kommissionsmitglieder, Umsetzung der Kommissionsergebnisse in arbeitsmarktpolitische und rentenpolitische Reformen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, Beendigung der verfassungswidrigen Aussetzung eines Gesetzes durch Erlass des Bundesministeriums des Innern, Eintreten der Bundesregierung für das Prinzip "Löschen statt Sperren" bei den Verhandlungen für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornographie, Unterzeichnung des "Harmonisierungspapiers zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornographische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e. V., FSM e. V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)"
Verstoß des neuen ungarischen Mediengesetz gegen Grundwerte der EU, Konformitätsprüfung durch die Europäische Kommission, Rücknahme des Mediengesetzes durch die Regierung Ungarns und ersatzweise Vorlage einer EU-vertragskonformen Neufassung, Erklärung auf dem kommenden Europäischen Rat zur Einhaltung der EU-Grundwerte einschließlich der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit