135 ingested motions from Germany introduced in 1986. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Gewährung eines Bleiberechts in der Bundesrepublik Deutschland mit einem gesicherten Rechtsstatus für alle politischen Flüchtlinge, Förderung eines solidarischen Zusammenlebens von Flüchtlingen und Bürgern, Schaffung eines Niederlassungsrechts für Ausländer
Stärkung und Weiterentwicklung des Abkommens über das Verbot biologischer Waffen, insbesondere Ausweitung des Verbots der B-Waffen-Forschung auf die Defensivforschung, Verbot der Finanzierung gentechnischer Forschung aus militärischen Etats, Verbesserung der Verifikationsmechanismen des Abkommens
Vorlage eines Energiesparkonzept der Bundesregierung: Verbesserung der Energieberatung, Schaffung einer Energiesparagentur, Erhebung einer Primärenergieabgabe und Steuervergünstigungen für Sparmaßnahmen, Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes, Änderung des Mietrechts, insbesondere Aufteilung der Heizkosten zwischen Vermieter und Mieter, Forschungsprogramm zur Energieeinsparung auf dem Wärmemarkt, wärmetechnische Sanierung öffentlicher Gebäude als Demonstrationsprogramm
Forderung zur Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinten Nationen und Ratifizierung des internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte durch die mit der Bundesrepublik Deutschland befreundeten und verbündeten Staaten
Beim Bau von Ortsumgehungen entsprechender Umbau der entlasteten Ortsdurchfahrt, Eintunnelungen von Straßen in dichtbebauten Gebieten, Bau von Tierleitzäunen in Verbindung mit Brücken oder Tunneln (Grünbrücken), Überarbeitung der Straßenbaurichtlinien, Berücksichtigung von Umweltschutzkriterien bei jedem Straßenbauprojekt, bessere Verteilung des Verkehrs durch Straßen-Management-Systeme
Reduzierung der zulässigen Höchstkonzentration für Arsen von 0,04 mg/L auf 0,01 mg/L in der am 28.5.1986 verkündeten Trinkwasserverordnung (BGBl I S.760), Übernahme aller Parameter der EG-Richtlinie über die Qualität von Trinkwasser in die Trinkwasserverordnung
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit folgenden Regelungen: keine Entmündigung, Schaffung des Rechtsinstituts der Beistandsschaft, Rechte und Pflichten des Beistandes, Erhaltung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten und Regelung ihrer Einschränkung, Rechte des Behinderten, Fortbildung und Supervision unabhängiger Beistände
Untersuchung der seit Mai 1986 eingelagerten Produkte auf langlebige Nuklide, laufende Kontrolle vermarkteter Lebensmittel, Bodenuntersuchungen, u.a. auch in Hausgärten und auf Sportplätzen, Bekanntgabe der Meßergebnisse, Bereitstellung gering belasteter Lebensmittel für Risikogruppen, Kontrolle importierter Waren
Ermittlung regionaler Belastungswerte und unverzügliche Bekanntgabe, Ermittlung der Ganzkörperbelastung bei Erzeugern und Verarbeitern, Sicherstellung hochbelasteten Ernteguts und Entschädigung der Betroffenen
Sofortprogramm zur Rettung der Alpenwälder, u.a. Wiederaufforstung, Verminderung des Schalenwildbestandes, verkehrstechnische Maßnahmen, Auflagen für die gewerbliche Wirtschaft und Umweltverträglichkeitsprüfung im Zusammenhang mit sportlicher Nutzung; Erarbeitung eines Artenschutzkonzepts, u.a. Vernetzung der Schutzgebiete, produktneutrale Ausgleichszahlungen für Bergbauern, Einschränkung der militärischen Nutzung, Bestellung eines Alpenschutzbeauftragten durch die bayerische Staatsregierung und Einberufung einer internationalen Alpenschutzkonferenz
Umsatzsteuerbefreiung für die öffentliche Personenbeförderung mit Ausnahme des Flugverkehrs, Ersetzung der Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale, Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für Lkw, Erhöhung von Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer zur Finanzierung verkehrs- und umweltpolitischer Maßnahmen, Befreiung des ÖPNV und des Schienenverkehrs von der Mineralölsteuer, Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung von Luft- und Binnenschiffsverkehr
Einbeziehung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in das StWG, Umstrukturierung öffentlicher Ausgaben in der mehrjährigen Finanzplanung zugunsten von Beschäftigung und qualitativen Wachstums, Erstellung mehrjähriger Investitionsprogramme durch die Gebietskörperschaften, Verstetigung öffentlicher Ausgaben, Befristung von Subventionen, Einsetzung einer Expertenkommission zum Subventionsabbau, konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft der Gemeinden, Wiederbelebung der Konzertierten Aktion, Vorlage jährlicher Arbeitsmarkt- und Umweltberichte durch die Bundesregierung
Keine Beschaffungsaufträge für die genannten Waffensysteme an bundesdeutsche oder ausländische Unternehmen, Einstellung der Forschungsarbeiten, Beschränkung der Einsatzrolle der Teilstreitkräfte der Bundeswehr auf die strikte Defensive, Rücknahme der FOFA-Gefechtsfeld-Doktrin der NATO, Umstellung der Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Produkte
Reform des Insolvenzrechts auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission zur Reform des Insolvenzrechts, u.a. Zusammenführung von Konkurs- und Vergleichsverfahren, Erweiterung von Sanierungsmöglichkeiten, Vorverlegung des Verfahrensbeginns, weitgehende Gleichbehandlung der Gläubiger, Regelung für Verbraucherinsolvenzen, Prüfung der Restschuldbefreiung, Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung des Eigenkapitals, flankierende Änderungen im Gesellschaftsrecht sowie Einrichtung eines Instituts für Unternehmensreorganisation
Änderung der Verwaltungsvorschrift in Anlage 7 zu Abschnitt 111 Abs. 1 der Einkommensteuerrichtlinien: Berechtigung gemeinnütziger Einrichtungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sowie zur Förderung der Gleichberechtigung zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Zuwendungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Anspruchsberechtigte, Art und Umfang des Anspruchs, Finanzierung der Ansprüche aus einem öffentlichen Fonds
Entschädigung der Zwangsarbeiter in der deutschen Kriegswirtschaft aus dem Vermögen der betroffenen Unternehmen bzw. ihrer Rechtsnachfolger, Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Nachversicherung der "Sklavenarbeiter" für die Zeit ihrer Ausbeutung, Beschäftigung von Zwangsarbeitern im Flick-Konzern, Beteiligung der Deutschen Bank
Notwendigkeit des Tiefflug-Übungsbetriebs der deutschen und alliierten Luftstreitkräfte, weitere Maßnahmen für eine spürbare Entlastung der Bevölkerung von den Auswirkungen des militärischen Tiefflugbetriebes
Bereitstellung von Forschungsstellen bis zur Dauer von 5 Jahren in Hochschulen, Großforschungseinrichtungen und den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft, Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, Voraussetzungen für die Vergabe der Forschungsstellen
Berücksichtigung der auf Erfahrung beruhenden Naturheilkunde im Medizinstudium und im Gesundheitswesen, fächerübergreifende Zusammenarbeit, Kooperation zwischen Schulmedizinern und Naturheilkundlern, Dokumentation der Naturheilverfahren
Differenzierte Marktöffnung für Entwicklungs- und Schwellenländer, Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, Freistellung der Lohnfertigung im Ausland von Beschränkungen, Verzicht auf einen entgültigen Auslauftermin für ein verlängertes Welttextilabkommen, Einbeziehung weiterer Sonderregelungen in künftige GATT-Runden
Aufhebung der seit dem 5. Oktober 1980 bestehenden Visumpflicht für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland gem. Beschluß des Europarats vom 25. September 1985
Fortsetzung des Dialogs mit sämtlichen politisch relevanten Kräften mit dem Ziel raschen und friedlichen Wandels in Südafrika: Abschaffung der Apartheid, Ächtung der Gewalt und Herstellung einer demokratischen Ordnung
Aufhebung des Ausnahmezustandes, vollständige Abschaffung des Apartheidssystems, Unabhängigkeit für Namibia, Freilassung von Nelson Mandela und aller politischen Gefangenen, Einschränkungen des Kapitalverkehrs und des Handels zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Südafrika, Zusammenarbeit mit den Befreiungsbewegungen ANC und SWAPO
Zügige Abwicklung des Aufnahmeverfahrens, Eingliederungshilfen und Überbrückungshilfen, Übernahme der Kosten des Transports von Umzugsgut von Zuwanderern aus der DDR, Anerkennung politischer Häftlinge nach dem Häftlingshilfegesetz bereits im Aufnahmeverfahren, Einrichtung eines Härtefonds, berufliche und soziale Integration der Übersiedler aus der DDR, Festlegung der Höhe der Arbeitslosenunterstützung, Zustand der Übergangswohnheime, Freiplätze in Kindergärten und Kindertagesstätten, Hilfen bei Schulbesuch und Studium
Herausnahme politischer Magazine aus dem Fernsehprogramm neun Wochen vor der Bundestagswahl im Januar 1987, Sendeverbot für die Satiresendung "Scheibenwischer", Absetzung von "Rudi's Tagesshow" während der Vorwahlzeit; Forderung nach Verdoppelung der Sendezeit für politische Magazine in der Vorwahlzeit, stärkere Bürgerbeteiligung an der Programmgestaltung
Verzicht der Bundesregierung auf die Produktion von Flugkörpern großer Reichweite, Lenkflugkörpern und von strategischen Bombern für den Bedarf der Bundeswehr sowie für den Export an ausländische Streitkräfte
Verminderung der Rüstungsausgaben in Ost und West und Einsatz der freiwerdenden Mittel für ein "Zukunftsprogramm Dritte Welt", Bildung eines Sonderfonds im Rahmen der Vereinten Nationen zur Verwaltung der Mittel, Einsatz der Fondsmittel nach entwicklungspolitischen Kriterien: Störung der inneren Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer sowie ihrer Handelsposition, Verminderung der Schuldendienste der besonders belasteten Entwicklungsländer, Begründung einer gemeinsamen europäischen Initiative "Zukunftsprogramm Dritte Welt", Einsparung von 1 Mrd DM im Vollzug des Verteidigungshaushalts 1986 als finanzieller Grundstock für den Sonderfonds
Altlastensanierung unter Beachtung des Verursacherprinzips im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung, Bildung eines Fonds für das Gemeinlastprinzip im Rahmen des Sondervermögens "Arbeit und Umwelt" und Finanzierung flg. Maßnahmen: Finanzierung der Kosten für Altlasten einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Vorarbeiten, Vorfinanzierung dringender Sanierungsmaßnahmen, bei denen ein Verantwortlicher und/oder Verursacher feststeht; finanzieller Rahmen der Länderprogramme abhängig vom jeweiligen Länderanteil am Fonds, gemeinsame Auftragsvergabe von Bund und Ländern
Entschädigungsrechte des Handels, Maßnahmen zur Schadensermittlung, Auszahlung der Entschädigungen in der Höhe der eingetretenen Schäden, Erhöhung der nach dem Atomgesetz bereitzustellenden Haftungssumme von 1 Mrd DM
Begrüßung von Maßnahmen zur Hilfe für Afrika, Priorität der Ernährungssicherung, Unterstützung von Vorhaben zur Kleingewerbeentwicklung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen, Untersuchung von Projekten auf ihre Folgewirkungen, Dialog mit den afrikanischen Partnern, Entfaltung von Selbsthilfeorganisationen, Erschließung von Regionalmärkten, Dezentralisierung, Bekämpfung des Analphabetentums, Fortführung der Ausbildungsmaßnahmen für südafrikanische Flüchtlinge, Beiträge multilateraler Organisationen und der Empfängerländer
Ablehnung der Produktion und Stationierung neuer binärer chemischer Waffen durch die USA, Abzug der chemischen Waffen der Amerikaner vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland
Weltweites Verbot chemischer Waffen, Abzug der auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland gelagerten amerikanischen C-Waffen bis 1992, Voraussetzungen für die Verbringung binärer chemischer Waffen in die Bundesrepublik Deutschland
Unterstützung des Nordsee-Memorandums der Aktionskonferenz Nordsee, Durchsetzung des Vorsorgeprinzips, Verringerung von Schadstoffen aus der industriellen Produktion, Einschränkung von Küstenindustrialisierung und Hafenausbau, Verbesserung der Überwachung des Schiffsverkehrs, Einstellung der Abfallverklappung, Errichtung eines Nordseebüros und Vollzug internationalen Rechts, Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, u.a. beim Hochsee-Bergbau, Untersagung der Gewinnung von Sand und Kies, Beschränkungen für Landgewinnung und Vordeichung, Schutz des Wattenmeeres, ökologische Orientierung der Küstenfischerei, Förderung eines umwelt- und sozialverträglichen Tourismus
Unverzüglicher Stopp aller Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland nach Peru, Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, Abberufung der Militärattaches aus Lima und Kiel
Unverzügliche Einstellung aller Atomwaffenversuche, Testmoratorium, Aufnahme von Verhandlungen der beiden Supermächte mit dem Ziel, ein vollständiges Atomteststoppabkommen zu vereinbaren, Bereitstellung finanzieller Mittel für eine spezielle Detektions-Array in der Bundesrepublik Deutschland zu Verifikationszwecken
Einsatz der Bundesregierung für ein umfassendes Verbot der Kernwaffenversuche unter der Voraussetzung einer zuverlässigen Verifikationsregelung, Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale als schnellerer Einstieg in die Rüstungskontrolle
Einstellung aller Planungen, Wettbewerbe und der Arbeit aller Kommissionen und Stiftungen zur Vorbereitung der Gründung der beiden Museen, Durchführung einer ausführlichen Debatte des Bundestages und einer öffentlichen Anhörung in den zuständigen Ausschüssen über Sinn und Zweck der geplanten Museen, über das Verhältnis von Geschichtsschreibung und Politik sowie über die Frage der öffentlichen Förderung
Beschränkung des Umbaus auf das für den Brandschutz notwendige Maß, Berücksichtigung der Belange der Ökologie, Baubiologie und des Denkmalschutzes, Debatte im Bundestag über bauliche Konsequenzen, Eingangsbereich als einladender Platz für Besucher und Abgeordnete, Öffentlichkeit der Planungen
Ablehnung der Modernisierung chemischer Kampfstoffe der NATO, keine Stationierung binärer chemischer Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland, weltweites Verbot chemischer Waffen
Kontrolle importierter Weine auf gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, Bezeichnung und Herkunft, Schaffung einer Bundeszentralstelle "Importwein", Umsetzung des deutschen Weingesetzes in EG-Recht, Verbot von EG-Tafelweinverschnitten, Deklaration der Herkunftsländer bei Sektgrundwein, Konferenz über mögliche Manipulationen als Grundlage für Stichprobenuntersuchungen