135 ingested motions from Germany introduced in 1986. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Einsatz der Bundesregierung bei der südafrikanischen Regierung für eine Nichtanwendung des "Gesetzes zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland", Protest der Europäischen Gemeinschaft gegen diese, auch gegen das EG-Sonderprogramm für die Opfer der Apartheid gerichtete Maßnahme
Aufforderung an die südafrikanische Regierung, den Einsatz des Wilgespruit Fellowship Centres zur Berichterstattung gem. dem "Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" rückgängig zu machen und das Gesetz aufzuheben
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit flg. <br><br><b>Inhalt:</b> Löschung der Datenbestände einschließlich der Kopien, Vernichtung der Datenträger, Überführung der Aktenbestände in das Bundesarchiv, öffentlicher Zugang zu den Akten nach Ablauf der Sperrfristen, keine Übertragung der Aufgaben des BfV auf andere Behörden
Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens, Streichung materieller Sonderleistungen für Übersiedler, Steuerung des Zuzugs durch das Meldewesen, Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Ausgleich der den Ländern, Gemeinden und der Bundesanstalt für Arbeit entstehenden finanziellen Belastungen durch Bundesmittel
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung für eine "Preisordnung Elektrizität" betr. Ablösung der bisherigen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) und Neuregelung der Preisgestaltung für alle Kundengruppen nach einem einheitlichen Modell, Kriterien einer zukünftigen Preisgestaltung: eingliedrige, zeit(last-)abhängige und überschaubare Preisgestaltung, angemessene Vergütung für eingespeisten Strom, Übergangsmaßnahmen, flankierende Maßnahmen wie z.B. Verbesserung der stromwirtschaftlichen Kooperation, gesetzliche Regelung der Einspeisebedingungen für Eigenstromerzeugung, Förderung der rationellen Stromnutzung
Unverzügliche Zuleitung der von der Bundesregierung im Oktober 1986 unterzeichneten UN-Folterkonvention an den Deutschen Bundestag zur Ratifizierung, keinerlei Erklärung von Vorbehalten im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Artikel 3 der Konvention
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Kleininsolvenzverfahren für überschuldete natürliche Personen mit Möglichkeit der Restschuldbefreiung, Abwicklung durch Rechtspfleger, Einschränkung von Lohnabtretung und Lohnpfändung, Aufstellung von Schuldenregulierungsplänen mit der Wirkung eines bestätigten Vergleichs
Untersagung der Verwendung von FCKWs in Sprays, Verbot des Einsatzes in industriellen Schäumen, Ersatz von FCKWs in Kühlanlagen und Recyclingregelung, Produktions- und Importbeschränkung für chlorierte und bromierte Kohlenwasserstoffe, entsprechende Regelung auf EG-Ebene, Bericht der Bundesregierung über Verwendungsbeschränkungen bis zum 31. Juli 1987
Mißbilligung der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die SALT-II-Obergrenzen zu überschreiten, Notwendigkeit der Einhaltung des SALT-II-Vertrages, restriktive Interpretation und strikte Einhaltung des ABM-Vertrages
Förderung von Fan-Projekten der Deutschen Sportjugend, Bemühungen auf europäischer Ebene zur Vermeidung von Gewalt im Sport, Ursachenforschung über Gewalt im Sport beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft, Alkoholausschankverbot von und während der Veranstaltungen, Verbot der Trikot-Werbung für alkoholische Produkte, Erarbeitung entsprechender Kriterien durch die Medien für die Berichterstattung
Verbesserung des Schienenverkehrs auf der Strecke Dorsten-Borken; Aufgreifen der von den betroffenen Gemeinden und Städten angebotenen Beteiligungen an Verbesserungen und Sanierungen
Schaffung der vertraglichen Voraussetzungen eines Vollverbundes der Nahverkehrsunternehmen des Rhein-Neckar-Raumes bis 1.1.1988, parallel dazu Ausbau der wichtigsten Schienenverbindungen, Abbau des Parallelverkehrs und Zuordnung des Busverkehrs auf die Nahverkehrsbahnhöfe, anteilsmäßige Kostenübernahme des Bundes
Kritik an unbefriedigenden Vorschlägen der EEA hinsichtlich der Europäischen Union; Vorschläge zur Verbesserung der Europapolitik: Stärkung des Europäischen Parlaments, Verzicht auf Anwendung des Vetorechts, gemeinsame Außenpolitik durch Ausweitung des EPZ-Vertrags, verbindliche Festschreibung des Termins für die Vollendung des Binnenmarkts, Weiterentwicklung der währungspolitischen Zusammenarbeit, Förderung der Zusammenarbeit in Forschung und Technologie, Schaffung einer europäischen Umweltschutzgesetzgebung
Verurteilung der Kriegshandlungen, Bemühungen der Bundesregierung um eine Beendigung bei den kriegsführenden Staaten, Einstellung von Waffenlieferungen, Forderungen an die kriegsführenden Parteien im Rahmen der EPZ, Verhinderung eines militärischen Engagements der USA und der UdSSR, Einhaltung der Menschenrechte im Irak und Iran
Vorlage eines Berichts über die Vereinbarkeit des WHNS-Abkommens vom 15.4.1982 mit Art. 115a bis 115l GG und über die ausschließliche Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland für amerikanische Verstärkungskräfte für die NATO-Vorneverteidigung von Europa-Mitte und nicht für nationale Einsätze der US-Streitkräfte
Stärkung des KSZE-Prozesses, Fortsetzung der KVAE, Zusammenarbeit bei der Begrenzung von Risiken der Kernenergie, keine Beschränkung des Technologietransfers, Verwirklichung der Menschenrechte im Sinne der KSZE-Schlußakte, Förderung der kulturellen Identität Europas, Zusammenarbeit im Bereich der Information und des Informationsaustausches
Umsetzung der von unabhängigen Sachverständigen erarbeiteten Grundkonzeption und des von der Bundesregierung entwickelten organisatorischen Vorgehens für beide Häuser, Beteiligung des Parlaments, der Bundesländer, der Wissenschaft und der gesellschaftlich relevanten Kräfte, Leitlinien für die weitere Konkretisierung der Ausstellungskonzeption der beiden Museen
Präzisierung der bestehenden KSZE-Regelungen, Überwindung der Spaltung Europas, Erweiterung des Mandats der KVAE um echte Abrüstungsmaßnahmen, Schaffung eines Europäischen Rats für Vertrauensbildung, Verwirklichung der in der Schlußakte von Helsinki übernommenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verstärkte Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der neuen Technologien, Stärkung der kulturellen Identität Europas, Fortschritte im Bereich der menschlichen Erleichterungen
Förderung der Arbeitslosenzentren und vergleichbaren Einrichtungen durch Übernahme der Personalkosten durch den Bund, anteilige Übernahme der Betriebskosten durch Länder, Gemeinden und den jeweiligen Träger sowie Übernahme der Mietkosten bzw. Bereitstellung von Räumen durch die Gemeinden
Deutschlandpolitische Bildungsarbeit der Verbände und Landsmannschaften, Haltung zur Frage der Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, Förderung der innerdeutschen Begegnungen und des kulturellen Austausches mit der DDR, enge Verflechtung des ostdeutschen Kulturraumes mit Geist und Kultur der osteuropäischen Völker
Anerkennung der gemeinschaftlichen Ausbildungsleistungen, Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, Ausweitung des Benachteiligtenprogramms
Vorlage eines Berichts über die erbrachten und noch laufenden Wiedergutmachungsleistungen bis zum 1.11.1986; Berufung eines Vertreters des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma in den Beirat für den Wiedergutmachungs-Dispositionsfonds; Nach Tod des Rentenberechtigten Übertragung der Leistungen an dessen Ehepartner, Mittel für Härtefälle, Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für alle Sinti und Roma, denen nach 1945 der deutsche Paß entzogen wurde, bei ungeklärter Staatsbürgerschaft Ausstellung eines Fremdenpasses, Ratifizierung Art.27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954, europäische Lösungen für die sozialen und statusrechtlichen Probleme der Sinti und Roma auf der Grundlage der Empfehlungen des Europarats Nr.563 vom 30.9.1969, der Entschließung Nr.76 (75) 13-Ministerkomitees vom 22.5.1975 und auf Grund der Empfehlung Nr.R.(93) des Ministerkomitees des Europarats vom 22.2.1983
Gesetzliche Einschränkung der zulässigen Arbeitnehmerüberlassung, Aufhebung des Beschäftigungsförderungsgesetzes, insbesondere die Befristung von Arbeitsverträgen, Aufhebung der Geringfügigkeitsgrenze, Verbesserung der Meldevorschriften, Mitbestimmung des Betriebsrates beim Drittpersoneneinsatz, Verschärfung von Strafvorschriften, Entleiherhaftung bei nicht gezahlten Sozialabgaben, Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes für Leiharbeitnehmer, Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen im Entleiherbetrieb, Mitteilungspflicht der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden, Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Krankenkassen, Koordination der Bekämpfung illegaler Leiharbeit bei der Bundesanstalt für Arbeit, Bildung mobiler Einsatzgruppen bei den Gewerbeaufsichtsämtern, Förderung von Selbstverpflichtungsabkommen
Änderung des § 22 LMBG: Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse und Alkohol sowie der Werbung für Süßigkeiten mit Kindern und für Kinder; entsprechendes Werbeverbot auf EG-Ebene
Einrichtung eines Fonds für Anti-Rauch-Initiativen, keine Abgabe von Tabakerzeugnissen in Außenautomaten, Rauchen in öffentlichen Gebäuden nur in speziell ausgewiesenen Zonen, Verbot des Rauchens am Arbeitsplatz, wenn Raucher und Nichtraucher im selben Raum arbeiten; räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, Raum für Nichtraucher in allen Gaststätten mit mehreren Gasträumen, in allen übrigen Restaurants Reservierung eines Abteils für Nichtraucher
Beitritt der Bundesregierung zu Klagen des Saarlandes und von Städten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Cattenom, Erhebung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen § 37 EURATOM-Vertrag
Forderung nach Maßnahmen der Bundesregierung gegen Diskriminierung und zur Integration von Behinderten im Hochschulbereich; Festlegung des Amts eines Behindertenbeauftragten im Hochschulrahmengesetz; Einrichtung von Sozialberatungsstellen an jedem Hochschulort und Finanzierung von Modellversuchen zur Weiterbildung von Studienberatern; Verlängerung der Förderungshöchstdauer für behinderte Studenten und Finanzierung behinderungsbedingter Mehrkosten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Berücksichtigung der Interessen Behinderter im Hochschulbau, im sozialen, öffentlich-geförderten und privaten Wohnungsbau; Erweiterung des Fernstudiums für Behinderte; Ausnahmen im Urheberrecht für Lernhilfsmittel
Schwierigkeiten der aufnahmesuchenden Menschen aus der DDR bei der sozialen Integration in der Bundesrepublik Deutschland, Verbesserung der Beratung und Einführung der Übersiedler, Verzicht der Geheimdienste auf Befragung der Umsiedler im Rahmen des Aufnahmeverfahrens, Angleichung des Asylrechts an die Bestimmungen für die Übersiedler aus der DDR
Einfuhrverbot für Krügerrand-Münzen, militärische Güter, Uran, Kohle, Textilien, Zucker sowie Eisen und Stahl aus Südafrika, Verbot des Exports von Computern sowie von Rohöl und Erdölprodukten nach Südafrika, Einstellung des Luftverkehrs mit der Republik Südafrika, Verbot der kerntechnischen und militärischen Zusammenarbeit, Verbot südafrikanischer Einlagen bei deutschen Banken, Verbot neuer Investitionen in Südafrika, Verbot der Förderung des Tourismus nach Südafrika
Verminderung waldschadensrelevanter Emissionen bei einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie, u.a. Maßnahmen zu Energieeinsparung, Rauchgasentschwefelung, Einführung eines Tempolimits, Entstickung von Industriefeuerungen, Stromeinsparung im Haushalt, Reform des Stromtarifs, Förderprogramme zur Energieeinsparung und für erneuerbare Energiequellen, Maßnahmen gegen Treibhauseffekte in der Atmosphäre sowie Auflage eines von Bund und Ländern finanzierten Förderprogramms zur Schadstoffminderung in Höhe von 15 Mrd DM, auslaufend im Jahre 2000
Novellierung der Bundesärzteordnung: Aufhebung der Trennung zwischen vorklinischer und klinischer Ausbildung, Berücksichtigung der Allgemeinmedizin, häufigerer Unterricht am Krankenbett, Verstärkung der psychosozialen und sozialmedizinischen Fächeranteile, Einführung des Wahl-/Pflicht-Prinzips in die klinische Ausbildung, pro Fach nur eine Prüfungsform entsprechend den Unterrichtsinhalten
Fortsetzung der KVAE-Verhandlungen mit dem Ziel weiterer vertrauensbildender Maßnahmen, Herstellung einer konventionellen Stabilität und schrittweiser Abbau von Atomwaffen in Europa, Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen zwischen Ost- und West, Verbesserung des politischen Krisenmanagements, Auswirkungen der Stockholmer KVAE-Beschlüsse auf die Bundeswehr, Unterstützung der abrüstungspolitischen Beschlüsse des amerikanischen Kongresses, Bereitschaft der Sowjetunion zu einer ausreichenden Verifikation
Schrittweiser Ersatz umwelt- und gesundheitsschädlicher Verfahren und Produkte, insbesondere von organischen Halogenverbindungen und Schwermetallen, Einrichtung einer Entgiftungskommission, Zulassungsverfahren für Altstoffe, Förderung einer "sanften Chemie" durch Verwendung naturnaher Roh- und Werkstoffe, Auflegung eines FuE-Programms im Bereich der "sanften Chemie"
Anpassung des B-Waffen-Übereinkommens von 1972 an die Entwicklung der Gen-Technologie und der Toxine, Einführung zusätzlicher Überprüfungsverfahren mit Kontrollen vor Ort, keine gentechnische Forschung in Einrichtungen der Bundeswehr oder aus Mitteln des Verteidigungshaushalts
Einsetzung eines Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste aus 3 Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, aus 2 der Fraktion der SPD und jeweils 1 Mitglied der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ratifizierung der Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1977, Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland, Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung im Kriegsfall
Aufhebung des Belagerungszustandes, volle Wiederherstellung der Menschen- und Bürgerrechte, Freilassung aller politischen Gefangenen, Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte, Durchführung freier und geheimer Wahlen
Einsetzung eines Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste aus höchstens fünf Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu wählen sind
Schutzmaßnahmen der deutschen Botschaft in Chile für flüchtende Oppositionelle, Gewährung politischen Asyls in der Bundesrepublik Deutschland für Flüchtlinge aus Chile