204 ingested motions from Germany introduced in 1988. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Schaffung neuer Stellen im öffentlichen Dienst, Finanzierung durch gegenüber dem Haushaltsentwurf 1988 eingesparte Mittel, Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur strukturellen Weiterentwicklung des Dienstrechts, aktive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik in Abstimmung mit den Ländern, Appell an die Tarifparteien betr. einen Beitrag zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit
Herausstellung Berlins als Ort internationaler Begegnungen, Zustimmung zu den Beschlüssen der Bundesregierung über einen weiteren Schuldenerlaß für ärmste Entwicklungsländer sowie über die Kapitalaufstockung bei IWF und Weltbank; gemeinsame Bemühungen zur Lösung der Schuldenprobleme: Vergabe von Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder südlich der Sahara nur noch in Form von Zuschüssen, Bindung der Kredite von IWF und Weltbank an wirtschaftspolitische Anpassungsmaßnahmen unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer und politischer Folgewirkungen, Abbau von Subventionen und Protektionismus in den Gläubigerländern zur Liberalisierung des Welthandels
Einstellung aller Verfahren gegen oppositionelle Journalisten, materielle Unterstützung der chilenischen Oppositionspresse durch Plazierung von Anzeigen und durch Abnahme von Zeitungen und Zeitschriften
Umfassende Aufklärung aller unter der Militärdiktatur begangenen Verbrechen gegen die Menschenrechte, keine Amnestie der schuldig gewordenen Angehörigen der Sicherheitskräfte, Unterstützung der Kampagne "Nein zur Straffreiheit" durch die Bundesregierung
Aufnahme der 15 Todeskandidaten/innen in der Bundesrepublik Deutschland, strikte Ablehnung der Todesstrafe, Verhängung keiner weiteren Todesurteile in Chile
Ablehnung jeglicher Regelung, die Frauen durch Zusicherung eines späteren Entfalls der Unterhaltspflicht zur Austragung einer Schwangerschaft veranlassen soll; Ablehnung einer engeren Definition der Notlagenindikation im § 218 StGB; Einwirkung auf die bayerische Staatsregierung, ihren Vorschlag zur Förderung der Adoption zurückzunehmen
Ausschließlicher Vertrieb von Erfrischungsgetränken in wiederverwendbaren Behältnissen ab 1. Januar 1990, Rücknahmepflicht für Flaschen und wiederverwendbare Behältnisse, Erhebung eines Pfandes in Höhe von mindestens 0,50 DM, Einführung eines solchen Mehrwegsystems auf EG-Ebene
Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Regenwälder, Schuldenstreichung für Tropenwaldländer, internationales Abkommen für ein Importverbot für Tropenhölzer, Einsetzung eines Kompensationsfonds, Maßnahmen gegen Abholzung und für Wiederaufforstung in der Entwicklungszusammenarbeit, Erforschung einer ökologisch verträglichen Forstwirtschaft in Tropenwaldländern
Verbot von FCKW in Spraydosen, Verpackungsmaterial und Kühlmitteln, Beschränkung der Verwendung von Halonen durch die Feuerwehr, Abgabe für die Produktion und den Import von FCKW, Kennzeichnungspflicht für FCKW und Halone, Erforschung umweltverträglicher Ersatzstoffe, Anschlußverhandlungen zur Verschärfung des Montrealer Protokolls und weitere internationale Maßnahmen, Erstellung einer nationalen Chlorbilanz im Zweijahresrhythmus, Vorlage eines jährlichen Berichts über die Fortschritte bei der FCKW-Verringerung bis zum 31. Dezember 1995, Vorlage notwendiger Gesetzesnovellierungen durch die Bundesregierung
Aufnahme unentgeltlich in Haushalt, Familie und sozialem Ehrenamt vorwiegend von Frauen geleisteter Arbeit ab 1.1.1989 in die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und damit Ausweis im BSP der Bundesrepublik Deutschland; entsprechendes Hinwirken in den internationalen Beziehungen gem. dem Beschluß der UNO-Weltfrauenkonferenz Nairobi 1985
Verbot sämtlicher Flugveranstaltungen der Bundeswehr und der NATO-Entsendestreitkräfte, Einstellung der militärischen Tiefflüge der Bundeswehr und Anhebung der Untergrenze für militärische Flüge auf 450 m über Grund, Aufgabe der militärischen Einsatzgrundsätze der Luftangriffsverbände der NATO und deren Einbeziehung in die Verhandlungen über Konventionelle Rüstungskontrolle (KRK)
Aufforderung an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Rahmen der atomrechtlichen Bundesaufsicht die vorzeitige Beendigung des Erörterungstermins zur Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf förmlich zu beanstanden
Verbot jeglicher Beteiligung von Militärmaschinen an öffentlichen Flugschauen in der Bundesrepublik Deutschland, Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß zur Klärung der Frage, ob und in welcher Weise der Bundesminister der Verteidigung seiner Verantwortung für die Vorfälle in Ramstein und Nörvenich nachgekommen ist
Umgehende Einstellung der aus Mitteln des Epl 05 ("Kleine Projekte in verschiedenen Ländern") finanzierten Polizeihilfe für Guatemala, keine Aufnahme Guatemalas in das kommende Ausstattungshilfeprogramm (1991 bis 1993)
Rücknahme der Einverständniserklärung der Bundesregierung sowie der vom Bundesminister der Verteidigung beim Wiesbadener Verwaltungsgericht eingereichten Beschwerde
Entschuldigung des Bundeskanzlers für die Verweigerung der Übersendung des Sicherheitsberichts für die WAA Wackersdorf an die österreichische Umweltministerin, Information der österreichischen Bundesregierung über bundesdeutsche kerntechnische Einrichtungen auch ohne völkerrechtliche Verpflichtung
Im gewerblichen Güter- und Werkverkehr ausschließlicher Einsatz von Personal mit Facharbeiterausbildung, Zusatzausbildung für Sonderabfall- und Gefahrguttransporte, hier und im Fernverkehr Beifahrer-Pflicht; Umsetzung der ILO-Konvention Nr. 153 betr. Arbeitszeit und der EP-Entschließung betr. Gefahrentransport (11/2730) in nationales Recht; Erlaß eines Nachtfahrverbots, Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten und Gesamtgewichte für Lkw, verständliche Kennzeichnung von Gefahrgut- und Sonderabfällen; Festlegung des Fernverkehrsbereichs auf 100 km, darüber hinaus Verlegung der Transporte auf Eisenbahn und Binnenschiff, Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe; Heranziehung der Spediteure bei Ordnungswidrigkeiten; Umsetzung in europäisches Recht
Einrichtung einer Kommission zur Festlegung von Grenzwerten für den sog. "Sommer-Smog" (Photooxidantien), Einführung eines Tempolimits, obligatorische Einführung des Drei-Wege-Katalysators, steuerliche Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs, Abgasminderung bei Lkw und Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern, Schadstoffabgabe für Stickoxidemissionen von Industriebetrieben, Reduzierung des Lösemittelverbrauchs, Verhandlungen mit der Schweiz und Frankreich über einen Sommer-Smog-Alarmplan, Verzicht auf den Weiterbau der A98/A861, Elektrifizierung der Hochrheinbahnstrecke und Ausbau des Regio-S-Bahn-Konzepts
Erarbeitung eines Verteidigungskonzepts, das den Verzicht auf militärische Tiefflugübungen endgültig möglich macht, Einstellung der militärischen Tiefflüge der Bundeswehr und der Alliierten
Ablehnung des Vorhabens der US-Streitkräfte, auf dem Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim bis zum Juli 1993 insgesamt 181 Hubschrauber und Starrflügler zu stationieren
Protest gegen die Ermordung von Jürgen Weis, Carlos Mendez und Carlos Linares durch Einheiten der salvadorianischen Nationalpolizei, Schutzgarantien für Bundesbürger, die El Salvador besuchen oder dort arbeiten, Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Militärhilfe für El Salvador
Unverantwortbarkeit einer weiteren Nutzung der Atomenergie, Wirkungslosigkeit bisheriger Strahlenschutzmaßnahmen, Senkung der Grenzwerte für Strahlenbelastung aufgrund neuester Erkenntnisse, insbesondere im Bereich der Niedrigstrahlung, Ersatz der Strahlenschutzkommission und der Reaktorsicherheitskommission durch neutrale Gremien, Zurücknahme und Überarbeitung des Entwurfs einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
Initiativen der Bundesregierung auf der Jahrestagung: dauerhafte Lösung der Schuldenkrise, u.a. durch Schuldenerlaß für die am wenigsten entwickelten Länder, Teilerlaß, Umschuldung und Einberufung einer internationalen Schuldenkonferenz, durch IWF, Weltbank und regionale Entwicklungsbanken geförderte wirtschaftliche und soziale Reformen der Schuldnerländer, Marktöffnung der Gläubigerstaaten, Abbau der Ungleichgewichte der Weltwirtschaft, Reform der Weltwirtschaftsordnung, Einsparung von 1 Mrd DM im Verteidigungshaushalt und Einbringung in einen nationalen Fonds zugunsten von IDA gem. SPD-Antrag "Zukunftsprogramm Dritte Welt"
Konzeption für eine Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten über das Jahr 1991 und über die Schätzzahl von 77.100 hinaus: finanzielle Absicherung auf Dauer, sachliche Ausstattung der Ausbildungsstätten und Qualifizierung der Ausbilder, Sicherung der Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen, besondere Förderung der Ausbildungsstätten in strukturschwachen Gebieten, Aufteilung der Finanzierung durch Bund, Länder und Träger, multifunktionale Nutzung, Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsausbildung
Einhaltung der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22.5.1987 festgelegten Lärmschutzgrenzwerte bei Neubauten von Bundesfernstraßen, Einsatz von Haushaltsmitteln für den Bundesfernstraßenbau vorrangig für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Fernstraßen
Einleitung des Ausbaus der Bundesbahnstrecken Hagen- bzw. Köln-Siegen-Gießen-Frankfurt im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans
Neufassung der §§ 51 ff. und 68 der Abgabenordnung betr. Trennung der steuerlichen Verbindung zwischen dem gemeinnützigen Sportverein und der sog. Lizenzspielerabteilung, zukünftige Rechts- und Gesellschaftsform (z.B. GmbH) des professionellen Sports, Änderung steuerrechtlicher und bilanzrechtlicher Bestimmungen, Vorlage eines Berichts bis zum 15.10.1988
Keine Genehmigung des Antrags der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Unterstützung des als rechtsradikal charakterisierten "Vereins für ein sicheres starkes Israel" (ASSI)
Einrichtung eines Nationalparks im Becken von Köycegiz zur Bewahrung des ökologischen Reichtums der Region, Maßnahmen zum Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta, Gewährung bilateraler technischer Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit an die türkische Regierung in Höhe von 10,7 Mio DM aus Mitteln des Einzelplans 23
Verbot von Asbestzement im Hochbau ab 1.1.1991, Verbot von Asbestzementprodukten im Tiefbau, Ausnahmen, Emissionswert für Asbest in der TA-Luft, Festlegung eines Sanierungsrichtwerts von 500 Fasern pro m3, Einstufung von Asbest in Gruppe I des Anhangs II der Gefahrstoffverordnung, Senkung der "technischen Richtkonzentration" (TRK) am Arbeitsplatz von 500 000 (Blauasbest) bzw. 1 Mio (Weißasbest) Fasern pro m3; mögliche Sonderabschreibungen für Sanierungen von Gebäuden mit verwitterten Asbestzementoberflächen; Sanierung bundeseigener Gebäude; Ausweitung der Liste der anerkannten Berufskrankheiten auf alle mit einer Asbestbelastung in Zusammenhang stehenden Erkrankungen
Novellierung der Baunutzungsverordnung nach folgenden Grundsätzen: keine "Entstaatlichung" der Stadtplanung, Erhalt des städtebaulichen Immissionsschutzes, Stärkung der Differenzierungsmöglichkeiten im Rahmen des Baugebietskatalogs, ersatzlose Streichung des Baugebietstyps "reines Wohngebiet", Ablehnung eines speziellen Baugebietstyps "Gemengelage", Stärkung des Rücksichtsnahmegebots und des Schutzes der Wohnnutzung, keine Erhöhung der Höchstwerte für das Maß der baulichen Nutzung, Fortentwicklung der Baunutzungsverordnung zu einer allgemeinen Bodennutzungsverordnung zur Sicherung des Boden- und des Freiflächenschutzes, Differenzierung von Flächen zum Schutz von Natur und Landschaft, Rückwirkungsregelungen zwecks größerer Transparenz im Planungsrecht; laufende Unterrichtung des Bundestags über Novellierungsentwürfe und -beratung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neufassung des Ausländergesetzes durch die Bundesregierung: Differenzierung der Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltszweck, Erwerb von Sprachkenntnissen als Auflage, fortlaufende Verfestigung des Aufenthaltsrechts, Erwerb des Niederlassungsrechts nach achtjährigem Aufenthalt, eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten und Kinder, Festlegung der Ausweisungsgründe, Konzentration der Klagemöglichkeiten bei einer Gerichtsbarkeit
Evaluierung des Regierungsprogramms Informationstechnik 1984 bis 1988, Beteiligung der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen an der Fortentwicklung des Programms, soziale Auswirkungen eines weiteren Fortschreitens der Informationstechnik, Koordinierung des geplanten Programms "Informationstechnik 2000" mit europäischen Programmen, insbesondere EUREKA, Einbindung in Qualifizierungsstrategien für Arbeitnehmer, Abstimmung mit den Bundesländern, Berichterstattung vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie
Umsetzung der Beschlüsse für die Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 in nationales Recht: Steuerharmonisierung, Agrarreform, europäische Währungspolitik, Schaffung eines europäischen Sozialraumes, europaweites Programm "Arbeit und Umwelt", Überprüfung der Sozialverträglichkeit europäischer Gesetzgebung, Verankerung europäischer Grundrechte, Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, Einhaltung der Beihilfedisziplin im Stahlbereich und Verlängerung der Produktionsquoten; Bericht der Bundesregierung nach Abschluß der deutschen Ratspräsidentschaft über die erzielten Ergebnisse
Fortschritte bei der fristgerechten Errichtung des Binnenmarktes, u.a. Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Forschungs- und Technologiepolitik, Umweltschutz, Gesundheitspolitik, Jugendaustausch, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, gemeinsame Außenpolitik, Ausbau der EPZ; Erarbeitung eines perspektivischen Programms für die mittelfristige Weiterentwicklung der Gemeinschaft: Berücksichtigung der sozialen Dimension des Binnenmarktes, Fortentwicklung der währungspolitischen Zusammenarbeit in Richtung auf eine Wirtschaft- und Währungsunion, Schaffung einer Europäischen Zentralbank, Verbesserung der Ost-West-Beziehungen
Garantie eines Dauerwohnrechts für die Bewohner von Wohnungen der Erzbergbau-Vermögensverwaltungsgesellschaft und der Salzgitter Wohnungs AG, Erhalt der Preis- und Sozialbindung
Anweisung an Bundesfinanzministerium und Bundesvermögensverwaltung zur Einstellung von Wohnungsverkäufen, Unterbindung von Verkäufen bei Bundesbeteiligungen, Garantie eines Dauerwohnrechts für die Bewohner
Unterstützung der Bemühungen Jugoslawiens um innenpolitische und wirtschaftliche Konsolidierung, Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EG, Förderung der jugoslawischen Anliegen im Pariser Club und im IWF im Rahmen einer realistischen Umschuldungspolitik
Formalisierung des im Abkommen vorgesehenen Konsultationsverfahrens für die gemeinsame Festlegung einer Krise (Art. 1), Wahrung der Befugnisse des Deutschen Bundestages zur Feststellung des "Spannungsfalles" (Art. 80a GG) und zur Feststellung des "Verteidigungsfalles" (Art. 115a GG), Sicherstellung der Einhaltung des Vertragszwecks des Abkommens durch eine Änderung des Abkommenstextes
Annahme des Angebots, humanitärer Hilfeleistungen für die rumänische Bevölkerung, Achtung der Volkstumsrechte der deutschen und ungarischen Minderheiten in Rumänien, Aufgabe der Realisierung der geplanten Gebietsreform, Einhaltung der allgemein anerkannten Grundsätze der Menschenrechte in Europa, Aufgabe der Obstruktionspolitik auf der KSZE-Folgekonferenz in Wien, Verabschiedung einer Resolution des Europarates gegen die menschenrechtsverletzenden Maßnahmen der rumänischen Regierung
Sofortprogramm für Hilfen an Schwangere und Mütter, Finanzierung durch Mittel der Stiftung "Mutter und Kind", die aufgelöst wird, Abstandnahme vom Schwangerschaftsberatungsgesetz, Maßnahmen zur finanziellen und Arbeitsplatzsicherung von Schwangeren, Verkürzung der Anwartschaftszeit für AFG-Leistungen, Verbesserung der Wohnungssituation Schwangerer, besondere Maßnahmen für Alleinerziehende und Ausländerinnen, Verhütung ungewollter Schwangerschaften, insbesondere durch bundesweite Aufklärung und kostenfreie Abgabe von Antikonzeptiva