204 ingested motions from Germany introduced in 1988. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Bericht an den Deutschen Bundestag über Einschränkungen des deutsch-britischen Kulturaustausches im Zusammenhang mit der Section 28 der britischen Verwaltungsreform, Verurteilung jeder Verächtlichmachung von Lesben und Schwulen, Einbringung eines Haushaltstitels "Förderung der Emanzipations- und Selbsthilfearbeit der Schwulen- und Lesbenbewegung" sowie Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Anerkennung der Arbeit dieser Bewegung als gemeinnützig (im Sinne von § 52 AO)
Umsetzung der Empfehlungen der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung (WCED), Schuldenerlaß für LLDC-Länder und Konsolidierung der Schulden anderer Entwicklungsländer in Verbindung mit Naturschutzmaßnahmen, Umweltverträglichkeitsprüfung bei Entwicklungsprojekten, Ablehnung von Entwicklungsprojekten in Primärwäldern, Einschränkung der Verwendung von Tropenhölzern
Änderung der Vertragsstruktur des Abkommens, Angleichung an die durch die Schaffung des europäischen Binnenmarktes eingetretenen Änderungen im EG-Recht, Erhöhung der Finanzmittel der EG für das Abkommen, Abbau protektionistischer Maßnahmen, schwerpunktmäßige Förderung der ländlichen Entwicklung, Aktivierung des Handels der AKP-Staaten untereinander, Steigerung der Effektivität von STABEX und SYSMIN, verbesserte Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung von Entwicklungshilfevorhaben, Respektierung der Menschenrechte, Förderung der sozialen und kulturellen Weiterentwicklung, Lösung der aus dem Bevölkerungswachstum entstehenden Probleme, Erlaß von Schulden aus den bisherigen EG-AKP-Abkommen
Haftung der Produzenten für Entwicklungsrisiken, Einbeziehung unverarbeiteter landwirtschaftlicher Produkte in die Produkthaftung, Streichung der Haftungshöchstgrenze für Personenschäden, Einschränkung der Selbstbeteiligungsklausel, Gewährung von Schmerzensgeld und Beweiserbringung durch "überwiegende Wahrscheinlichkeit"
Stellungnahme der Bundesbahn (6.7.1988) zu der Transrapid-Strecke, Studie der Transrapid-Betreibergesellschaft MVP GmbH, keine Weiterverfolgung des Projekts Transrapid-Strecke
Einbringung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Aufhebung der für den 1. Juni 1989 vorgesehenen Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes auf 18 Monate
Abschluß der Genfer Verhandlungen über ein weltweites, nachprüfbares Verbot von chemischen Waffen, Maßnahmen gegen die Produktion von chemischen Waffen, humanitäre Hilfsmaßnahmen für Opfer dieser Waffen, Abtransport der auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lagernden chemischen Waffen
Einbeziehung aller Produkte, die zur Herstellung von C-Waffen geeignet sind, in die Regelungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes, Abzug aller chemischen Waffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland, Einrichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Zentraleuropa, weltweite Vernichtung aller Chemiewaffen-Potentiale
Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Primärenergiesteuer auf Öl, Gas und Kohle sowie eine Atomstromsteuer zur Sicherung des Jahrhundertvertrags über die Verstromung heimischer Steinkohle (einschl. Revierausgleich und Erschwerniszuschlägen für niederflüchtige Kohle) bis 1995 sowie zum ökologischen und sozialen Umbau der Kohlereviere und der Industriegesellschaft, Einführung dieser Steuer auf EG-Ebene, Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb eines Jahres, Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag entsprechend einem Energiewendeszenario
Einräumung eines zusätzlichen Kreditrahmens zum Zweck der Modernisierung von Energiequellen in der DDR, Einrichtung eines Umweltfonds mit einem Finanzvolumen von 2 Mrd DM zur Gewährung von Zuschüssen für die Rauchgasreinigung in der DDR
Anstrengung einer Klage der Bundesbahn gegen den Deutschen Bundestag wegen nicht gezahlter angemessener Abgeltung für die kostenlose Beförderung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Anwendung der Montan-Mitbestimmung in allen Großunternehmen, Definition von Großunternehmen, Stärkung der Arbeitnehmerseite bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat, Streichung des Letztentscheidungsrechts der Hauptversammlung gem. § 111 Aktiengesetz
Moratorium in den Genehmigungsverfahren für die geplante WAA in Wackersdorf, Untersuchung der Genehmigungsfähigkeit der WAA durch eine gemischte Expertenkommission, Einstellung der Finanzierung aus Bundesmitteln, Prüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit der WAA durch den BMU
Obligatorische Einführung des Drei-Wege-Katalysators in der EG, weitere Herabsetzung der Dieselpartikel und der gasförmigen Lkw-Emissionen, Erweiterung des EG-Testverfahrens um die Geschwindigkeit von 120 km/h, nationale Maßnahmen bei Ausbleiben effizienter EG-Regelungen, Appell an die Automobilhersteller zur freiwilligen Anwendung verschärfter Normen, Appell an Käufer zur Entscheidung für den Drei-Wege-Katalysator, Umrüstung von Altwagen
Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung zur Änderung von § 5 des Wehrpflichtgesetzes: Verkürzung der Grundwehrdienstzeit von 18 auf 12 Monate
Umfassendes Verbot von PCP, Importverbot, Verabschiedung der Pentachlorphenolverbotsverordnung, Ablehnung der diesbezüglichen EG-Verordnung wegen unzureichender Regelungen
Zustandekommen eines Vertrages über ein vollständiges Verbot chemischer Waffen im Rahmen der Genfer UN-Verhandlungen, Rücknahme der Zustimmung zu einer Lagerung chemischer Waffen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland und Abzug aller dort lagernden Waffen bis Ende 1992, Ablehnung der Produktion und Stationierung binärer chemischer Waffen
Verbesserung der Lebensbedingungen der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten Osteuropas, Gewährleistung der kulturellen und nationalen Minderheitenrechte und des Rechts auf Ausreise, drastischer Anstieg der Aussiedlerzahlen seit 1986, Schaffung der Rahmenbedingungen für die Eingliederung der Aussiedler
Obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung bei Tourismusprojekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Finanzierung der Einrichtung eines Nationalparks im Dalyan-Delta aus dem Einzelplan 23
Obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung bei Tourismusprojekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Finanzierung der Einrichtung eines Nationalparks mit Mitteln aus dem Einzelplan 23
Rückkehr zur Kohlevorrangpolitik: Sicherung der geltenden Verstromungsverträge (Mengengerüst und Finanzierung) bis 1995, weitere Erstattung des Revierausgleichs und der Erschwerniszulage für niederflüchtige Kohle aus dem Verstromungsfonds, Anhebung des Kohlepfennigs auf mindestens 9 v.H., Solidarbeitrag der Stromwirtschaft, Verhandlungen über langfristige Anschlußverträge auf dem 1995 vereinbarten Niveau, Existenzsicherung der Zeche Sophia Jacoba durch Kooperation mit der Ruhrkohle AG
Verhinderung einer deutschen Beteiligung an dem TORNADO-Geschäft mit Jordanien, namentlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, keine Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland in das Spannungsgebiet des Mittleren Ostens, Förderung des Friedensprozesses im Rahmen der EPZ
Bericht der Bundesregierung bis zum 1.5.1989 betr. Benennung der Gesetze, die Vorschlagsregelungen für Ämter enthalten, Anzahl der Ämter, die mit Frauen besetzt sind, Erhöhung des Frauenanteils
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis Mitte 1989: Untersuchungen über den funktionalen Analphabetismus in der Bundesrepublik Deutschland, Zusammenhänge zwischen Lesekultur und der Veränderung von Reichweite und Nutzungsdauer der Printmedien sowie der Durchsetzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken, Initiierung einer "Aktion für die Förderung von Lesekultur" des Bundes und der Länder
Unterbindung von Waffenlieferungen und der Entsendung ausländischer Militärberater nach Afghanistan, Leistung wirkungsvoller humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe ausschließlich über die Vereinten Nationen, Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Repatriierung der Flüchtlinge in ihre Heimat
Vorlage einer neuen, insbesondere der Flüchtlingsproblematik der Dritten Welt Rechnung tragenden Fassung der Genfer Konvention; Aufhebung der Einreisebeschränkungen, Aufnahme von mehr Flüchtlingen und Unterstützung der Nachbarländer der Hauptfluchtländer durch die EG; Revision der geltenden Gesetze und Verordnungen zum Ausländer- und Asylrecht unter dem Leitgedanken des Asyls als ein weltweites, überstaatliches Menschenrecht; Beseitigung der Fluchtursachen mit Hilfe der Entwicklungspolitik, u.a. Beendigung der Kriegswaffenlieferungen, Lösung der Schuldenproblematik, Unterstützung einer binnenorientierten, an den Interessen der Bevölkerung ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialpolitik
Zügige Registrierung in den Aufnahmelagern, Verbesserung der Sprachförderung, Förderung der Schul- und Berufsausbildung sowie von Ergänzungsstudien, Erhöhung der Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit zur beruflichen Eingliederung, Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in den Kommunen, Einbeziehung in die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit, Gleichstellung der Leistungen für Übersiedler mit denen für Aussiedler, Unterstützung der Institutionen der Freien Wohlfahrtspflege, Gründung einer Stiftung zur Integration der Aussiedler und Übersiedler, angemessene Versorgung mit Wohnraum, Wiederaufnahme der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund, Zusammenführung auseinander gerissener Familien, Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft
Beendung der Vermittlung und Durchführung von touristischen Reisen nach Südafrika und Namibia, Entzug der Landerechte für südafrikanische Flugzeuge auf den Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland und Verbot von Linien- und Charterflügen bundesdeutscher Fluggesellschaften nach Südafrika
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der DB, Zukunftsinvestitionen, mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit für die DB, Überführung der Altschulden der DB zum Stand von 1972 an den Bund, Mobilisierung von privatem Kapital, Einführung einer Pensionskasse sowie einer Trennungsrechnung, Kostenübernahme für das Schienennetz durch den Bund, Zahlung einer nutzungsabhängigen Infrastrukturabgabe der DB an den Bund
Unzureichende Regelungen im Gesundheitsreformgesetz, Einbeziehung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" in das Gesetzgebungsverfahren, Mißbilligung des Versuchs der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Beratung des GRG unter Zeitdruck zu setzen
Vorlage einer Initiative zur Änderung des Parteiengesetzes durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages: Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Parteienspenden auf maximal 1800 DM und auf natürliche Personen, Einführung eines "Bürger-Bonus" bei der Wahlkampfkostenpauschale, Bindung der Wahlkampfkostenerstattung an die Zahl der Wähler an Stelle der Wahlberechtigten
Verurteilung des Mißbrauchs von Tierarzneimitteln, Ausschluß von Agrarfabriken von der Agrarförderung, Bekämpfung der tierschutzwidrigen Massentierhaltung, insbesondere bei Kälbern, Verschärfung von Strafandrohungen, Verbesserung der Überwachung in Zusammenarbeit mit anderen EG-Staaten, einheitliches Berufsbild für Lebensmittelkontrolleure
Aufteilung der Mittel zwischen den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, den Berufsschulen und den außerbetrieblichen Ausbildungsinitiativen, Vorlage von Konzepten für eine ökologisch und sozialverantwortliche Integration der neuen Technologien in die berufliche Bildung, Vergabe der Mittel an zu diesem Zweck einzurichtende Regionalfonds, Einsatz insbesondere in strukturschwachen Regionen, Finanzierung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung als Pflichtaufgabe des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern
Ausbau der Bundesbahn-Verbindungen Köln-Siegen (Rhein-Sieg-Strecke) und Hagen-Siegen (Ruhr-Sieg-Strecke) auf IC-Standard mit Taktverkehr; Vorlage eines Plans zur Verkürzung der Reisezeiten sowie eines Konzepts für einen leistungsfähigen vertakteten Regional- und Nahverkehr für diese Regionen bis zum 31.12.1989
Vorlage eines Ausstiegsprogramms bis zum 1. Januar 1989, Anwendungsverbot bei Substituierbarkeit, Deklarationspflicht für andere Bereiche, sofortiges PVC-Anwendungsverbot im Verpackungsbereich, Verzicht auf die Anwendung von PVC bei Bauvorhaben des Bundes und im Beschaffungswesen
Entwicklung einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik der EG, Errichtung eines europäischen Flüchtlingsamts zur gleichmäßigen Aufnahmebelastung der Staaten, dabei Beachtung von Art. 16 Abs.2 Satz 2 GG; Beschleunigung des Asylverfahrens durch Entlastung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, Mindestnormen für Gemeinschaftsunterkünfte, Lockerung von Aufenthaltsbeschränkungen; Verkürzung der Wartefrist für eine Arbeitserlaubnis; Kostenausgleich bei den Sozialhilfeaufwendungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; Integration von Kindern der Asylbewerber, Gleichstellung von Ehegatten und minderjährigen Kindern mit den Asylberechtigten; Änderung von § 1 AsylVfG zur Feststellung der Eigenschaft als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention durch das Bundesamt, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an nicht zwangsweise aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes entfernte Ausländer, Sonderregelung für seit mindestens acht Jahren ohne Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik lebende Ausländer
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum besseren Schutz vor Kreditwucher: u.a. gesetzliche Umschreibung der Wuchergrenze, ausnahmsloses Zinseszinsverbot, Streichung von § 289 Satz 2 BGB, kein Straf- oder Vorbeugecharakter von Verzugszinsen, Regelungen gegen deren Überhöhung; rechtliche und finanziell abgesicherte Schuldenberatung; Einführung eines Kleininsolvenzverfahrens für Verbraucher in auswegsloser finanzieller Situation mit Restschuldbefreiung