183 ingested motions from Germany introduced in 1989. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Verabschiedung eines Gesetzes noch 1989 im strukturellen Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit konkreten Verbesserungen, Beauftragung des Beirats für Ausbildungsförderung beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit einer Untersuchung der Voraussetzungen für eine Neugestaltung der Ausbildungsförderung bis zum 39.6.1991: familieneinkommenabhängige Förderung, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes, Förderung von Zweitausbildungen sowie Aufbau- und Ergänzungsstudien, Förderung des Berufsgrundbildungsjahres (10. Klasse), Vereinbarkeit von Familie und Studium, Förderung von Bildungsinländern und Kindern ausländischer Arbeitnehmer, Auswirkungen des Gesundheitsreformgesetzes und der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Verzicht auf den Besitz und die Verfügung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen einer der wesentlichen politischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland, Bekräftigung der entsprechenden Verträge und Verpflichtungen, unbegrenzte Gültigkeit des Atomwaffensperrvertrages, Beitritt der Atomwaffenstaaten China und Frankreich, atomare Abrüstung der Atomwaffenstaaten, keine atomaren und chemischen Waffen mehr auf deutschem und europäischem Boden, weltweite Ächtung und Vernichtung der atomaren und chemischen Waffen, politisch kontrolliertes generelles Verbot biologischer Waffen, weltweiter Gewaltverzicht zwischen Staaten, Entwicklung der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu einer allgemeinen Regel des Völkerrechts
Festlegung verbindlicher Grundsätze für die Altersentschädigung, das Sterbegeld, das Überbrückungsgeld für Hinterbliebene und die Anrechnung von gesetzlichen Renten und Versorgungsbezügen der Bundestagsabgeordneten; Einholung des Rates von Sachverständigen zu einer Überprüfung der für Bundestagsabgeordnete bestehenden materiellen Regelungen
Aufnahme von Verhandlungen mit der DDR über die Fortschreibung des Grundlagenvertrags zur Regelung einer Doppelstaatsangehörigkeit für Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
Fristgerechte Kündigung des Abkommens vom 27.6.1975, keine weiteren Genehmigungen für die Ausfuhr von Kernenergiewaren und -technologien nach Brasilien, Beendigung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kerntechnischen Forschung, Verstärkung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit Brasilien außerhalb des Kernenergiebereichs
Vorlage einer Wohngeldnovelle (inkrafttreten Mitte 1990): Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstbeträge um 10 v.H., des pauschalen Abzugs bei der Einkommensermittlung für Familienmitglieder von 30 auf 32 v.H., des Freibetrags für Alleinerziehende mit Kindern bis 16 Jahren gem. § 15 Abs. 2 Wohngeldgesetz auf 1800 DM, des Freibetrages für Schwerbehinderte auf 3600 DM, der abzugsfähigen Aufwendungen für Unterhaltsverpflichtungen nach § 12a Wohngeldgesetz, des Freibetrags für Kinder mit eigenem Einkommen von 1200 auf 2400 DM
Aufnahme der Kriterien "ozonschädigend" und "klimawirksam" in das Chemikaliengesetz, Verbot von FCKW und Halonen bei vorhandenen Ersatzstoffen, Vorlage eines Berichts betr. Chlorbilanz bis zum 31. Dezember 1989, Initiativen auf EG-Ebene, Überprüfungskonferenz zum Montrealer Protokoll
Praxis der Speicherung von Personendaten im "Schengener Informationssystem", Vorschläge zur Verhütung von Umwelt-, Wirtschafts-, Drogenkriminalität und Waffenhandel im Zusammenhang mit der Öffnung der EG-Binnengrenzen, regelmäßige Berichte des BMI vor und nach Konferenzen der Staaten des "Schengener Abkommens" bzw. den TREVI-Konferenzen sowie Akteneinsichtsrechte in die Unterlagen dieser Konferenzen
Selbstbestimmung der Heimbewohner, Ausbau der Rechte des Heimbeirats, Wahl von Heimbeiräten, unabhängige Heimaufsicht, Verbesserung der Personalsituation
Leistung großzügiger humanitärer Hilfe im Auftrag der Bundesregierung an die Selbsthilfeorganisationen der Geflohenen, Zuerkennung des offiziellen Status von Flüchtlingen, Verwaltung der Lager vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR)
Politisches Asyl für in die Türkei geflohene irakische Kurden in der Bundesrepublik Deutschland und anderen EG-Mitgliedsländern, Aufnahme von Flüchtlingsfamilien aus dem Lager Mardin in einer ersten Sofortaktion
Protest bei der südafrikanischen Regierung gegen das "Gesetz zur Offenlegung finanzieller Zuwendungen aus dem Ausland" und seine Anwendung auf den KAGISO TRUST, Ankündigung von Sanktionen bei Behinderung von EG-Projekten zugunsten von Apartheidopfern
Einflußnahme auf befreundete Staaten, internationale Organisationen und Institutionen zur Förderung der polnischen Wirtschaftsreformen: zügige Verwirklichung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und Polen, Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die Europäische Investitionsbank, Umschuldungsvereinbarungen im "Pariser Club", mit IWF und Weltbank sowie Abschluß der laufenden, bilateralen Kredit- und Umschuldungsvereinbarungen, Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, dafür Gewährung neuer Hermes-Garantien, Abschluß eines Investitionsschutz- und Förderabkommens, Direktförderung privater unternehmerischer Initiativen, Qualifizierung polnischer Führungskräfte in deutschen Management-Schulen und Unternehmen, Vorlage eines Sofortprogramms zur umweltpolitischen Zusammenarbeit sowie eines Hilfsprogramms für die polnische Landwirtschaft, Überprüfung aller Regelungen, die die individuelle humanitäre Hilfe erschweren
Grundkapital der Stiftung 300 Mio DM für 1990, Prüfung betr. evtl. Lücken in der Anerkennung von Rentenzeiten ehemaliger Zwangsarbeiter; Für Antragsteller in der BR Deutschland: Einmalige Zahlung von 5000 DM, 1000 DM bei Anrechnung der Zeiten der Zwangsarbeit in der Rentenversicherung, Für Antragsteller im Ausland: Vergabe der Mittel über staatsunabhängige Organisationen
Verbleib der Strukturhilfe-Rückzahlungen der Stahlunternehmen im jeweiligen Bundesland zum Abbau von Nachteilen der Stahlstandorte, Beteiligung des Bundes mit den ihm zustehenden Rückflüssen an Sonderprogrammen der Bundesländer zur Unterstützung des Strukturwandels, die diese aus Strukturhilfe-Rückzahlungen finanzieren
Trotz Beschluß des Bundestages (vom 11.5.1989) noch keine Vorlage von Gesetzentwürfen zur Neuorganisation der Flugsicherung, keine Ausweitung des Luftverkehrs im bundesdeutschen Luftraum ohne Abbau der Engpässe am Boden und in der Luft
Vereinbarung eines zuverlässig verifizierbaren und umfassenden nuklearen Teststopps im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz, Einbeziehung der Atomwaffenstaaten Großbritannien, Frankreich und China, Ausweitung des Teststoppvertrags von 1963 zu einem Vertrag über das vollständige Atomtestverbot
Recht auf Datenzugang in jedem Vertragsstaat, Kontrolle der gespeicherten personenbezogenen Daten durch unabhängige Organe, das Übereinkommen des Europarats zum Datenschutz vom 28.1.1981 (BGBl 1985 II, S.538) als verbindliche Mindestanforderung, vor Verwirklichung des Datenschutzes keine Datenübermittlung an das S.I.S.
Änderung von § 30 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung: Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb geschlossener Ortschaften auf 50 Stundenkilometer für mit dem Zeichen 306 ausgeschilderten Vorfahrtsstraßen und 30 Stundenkilometer für alle anderen Innerortsstraßen
Keine Polizeihilfe an Kolumbien, Entsendung einer Delegation des Deutschen Bundestages zur Unterrichtung über die Menschenrechtssituation, Durchführung eines internationalen Menschenrechtskongresses in Kolumbien, Ernennung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Kolumbien, Unterstützung der Kulturkampagne "Colombia Vive", Übernahme von Schutzfunktionen der deutschen Botschaft in Kolumbien für gefährdete Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen
Vorlage gesetzlicher Regelungen betr. Gleichstellung Schwuler und Lesben, Einrichtung eines Schwulen- u. Lesbenreferats im BMJFFG (s.PlPr 11/110, S.7734 ff), Modellprogramm für Homosexuelle, Vorlage eines Schwulen- und Lesbenberichts der Bundesregierung, Geschichte der Verfolgung der Homosexuellen, Aufnahme der Situation schwuler und lesbischer Jugendlicher in den Jugendbericht, Reform des Ehe- und Familienrechtes sowie des Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Begrüßung der Novellierung des Chemikaliengesetzes, Überarbeitung der EG-Altstoffliste EINECS, Änderung von EG-Richtlinien betr. Mitteilungspflicht über verfügbare Stoffdaten, Prüfung der Umweltwirkung in Verkehr gebrachter Chemikalien unabhängig von einer Tonnenphilosophie, vorsorgliches Verbot verdächtiger Altstoffe, Marktverdrängung von Stoffen mit problematischer Entsorgung, gesetzliche Regelungen über Altstoffe, Demokratisierung der Chemiepolitik
Zielgruppenorientierte Aufklärungskonzepte, Institutionalisierung der Sexualaufklärung, kostenlose Abgabe von Informationsmaterial, Verbleib der ärztlichen Beratung über Empfängnisregelung und der Rezeptur verschreibungspflichtiger Antikonzeptiva im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
Gleiche Beiträge für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung, Durchschnittseinkommen als Bemessungsgrundlage, Anrechnung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit
Mittel zur Verbesserung von Substandardwohnungen und für behindertengerechte Altenwohnungen, Kriterien der Mittelvergabe, Umwandlung von Großstationen in überschaubare Wohneinheiten, Erprobung neuer Wohnformen für ältere Menschen, Mieterschutz, Verbesserung des Mietrechts
Internationale Übereinkommen zum Schutz der Lebensräume bedrohter Tiere, Handelsverbote, Schließung von Lücken in bestehenden Artenschutzvorschriften und Sicherstellung eines wirksamen Vollzugs, Aufklärung der Verbraucher
Verbot der Produktion, der Verwendung von und des Handels mit FCKW und anderen halogenisierten Kohlenwasserstoffen, insbesondere bei verfügbaren Ersatzstoffen, begrenzte Ausnahmeregelungen, Vermeidung von Emissionen und flankierende Maßnahmen für Restmengen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Jugendstrafrechts: Verbesserung der Verfahrenseinstellung, Erweiterung sozialpädagogischer Maßnahmen, Gestaltung des Jugendarrests als erzieherische Maßnahme, Neuordnung der Voraussetzungen für die Jugendstrafe, Abschaffung der unbestimmten Jugendstrafe, Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung, Beschränkung der Untersuchungshaft, Regelung der Ernennung zum Jugendrichter, Erweiterung der Verteidigungsrechte, Einbeziehung Heranwachsender in das Jugendstrafrecht, ergänzende sozialpolitische Maßnahmen
Aufbau einer kostenlosen Pannenhilfe durch Privatfirmen und Autobahn- und Straßenmeistereien, Finanzierung dieses Pannenhilfssystems aus einer Abgabe oder Mitteln der Mineralöl- oder Kfz-Steuer
Verurteilung der Todesurteile, Begnadigung der angeklagten und verfolgten Personen; Bekräftigung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15.6.1989 (BT Drs 11/4790), insbesondere Aussetzung von Kapitalhilfen und Hermesbürgschaften im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Erweiterte Fassung des interfraktionellen Antrags auf Drs 11/4857 (neu)
Intensivierung der Zusammenarbeit mit Ungarn im internationalen Rahmen, u.a. in der Interparlamentarischen Union, Unterstützung der Entwicklung zu demokratischen und pluralistischen Verhältnissen, Fragen des Umweltschutzes, deutsch-ungarische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet, Unterstützung der in Ungarn lebenden deutschen Volksgruppe, Förderung der Umstrukturierung der ungarischen Wirtschaft, Ausbau der Beziehungen der EG zu Ungarn, Intensivierung der Kooperation zwischen deutschen und ungarischen Unternehmen
Verurteilung der Vollstreckung von Todesurteilen in China, Bekräftigung des Inhalts der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15.6.1989 (Drs 11/4790) Ersetzung des Antrags durch den Antrag auf Drs 11/4873
Mißbilligung verschiedener Rüstungsexportaktivitäten, Reduzierung derartiger Exporte, Verschärfung der vorliegenden Gesetzentwürfe (BT-Drs 11/4609, 11/4230 und 11/4568), Novellierung des KWKG, entsprechende EG-Regelungen, Regelung auf dem Gebiet der Träger-Technologien, Entzug von Subventionen bei illegalen Exporten, Regelung über eine Endverbleibsklausel mit ergänzender Strafvorschrift, Beobachtung kritischer Exportströme durch den BND, Umsetzung der Resolution 418 des UN-Sicherheitsrats (Waffenembargo gegen Südafrika)
Keine Waffenexporte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, u.a. keine Genehmigung für Kriegswaffen und Rüstungsgüter zum Bau von U-Booten für Israel, Förderung des Friedensprozesses im Rahmen der EPZ