183 ingested motions from Germany introduced in 1989. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Bekräftigung des gemeinsamen Beschlusses des Bundestages vom 5. März 1982, Förderung der Selbsthilfe bei der Bekämpfung der Armut, Kriterien für selbsthilfeorientierte Vorhaben zur Armutsbekämpfung, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung auf der Grundlage der Anhörung vom 20. Juni 1988, Darstellung von Projekten zur Armutsbekämpfung in künftigen entwicklungspolitischen Berichten
Verzicht auf eine Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Vertrags vom 14.1.1985 zwischen den Regierungen der Benelux-Staaten, der Bundesrepublik und Frankreich
Erhöhung der Bundeshilfe für Berlin, Erhöhung des Anteils Berlins am Förderungsprogramm für den Wohnungsbau, Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme der Leistungssysteme der Bundesrepublik und der DDR durch Vereinbarungen über das Melderecht unter Gewährleistung der Freizügigkeit in Deutschland
Beendigung der Unterwerfung unter die Politik von Weltbank und IWF, Ersetzung des "Politikdialogs" durch einen echten Dialog, entwicklungspolitische Unterstützung armutsorientierter Selbsthilfe, Überprüfung der finanziellen Zusammenarbeit hinsichtlich der Zielgruppen, Umsetzung der Forderungen der internationalen Tagung zur Bedeutung der Frau im Entwicklungsprozeß
Unterstützung osteuropäischer Reformländer und der DDR, Verwirklichung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Möglichkeit der Assoziierung, Errichtung einer europäischen Zentralbank, keine Harmonisierung von Sozialvorschriften auf niedrigem Niveau, Erweiterung von Rechten des Europäischen Parlaments
Vorlage eines Ergänzungsgesetzes zur Strafprozeßordnung sowie zum sonstigen Recht für Bundessicherheitsbehörden zur Untersagung der Anwendung von Genomanalysen innerhalb von drei Monaten, Anordnung eines sofortigen Anwendungsverbots für die Bundesbehörden, entsprechendes Einwirken auf die Bundesländer
Fortsetzung der Parlamentsreform: u.a. Beseitigung des Parteienmonopols auf die politische Willensbildung und auf parteifreie Räume wie Medien und höchste Richterämter, Stärkung der Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürger, z.B. an der Zusammensetzung des Parlaments, Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung, Verwaltung und den EG-Institutionen, Vergrößerung der Transparenz von finanzkräftigen Interessengruppen, Wahl von öffentlichen Kontrolleinrichtungen, z.B. des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, durch das Parlament, Ausbau des Petitionsrechts zu einem Anregungs- und Initiativrecht gegenüber dem Parlament, Stärkung der Rechte des Abgeordneten gegenüber den Fraktionen, lebendigere Gestaltung der Debatten, Zulassung der Öffentlichkeit zu den Ausschußsitzungen
Aufforderung an die Bundesregierung zur Aufnahme einer Auskunfts-, Aktenvorlage- und Antwortpflicht der Bundesregierung gegenüber jedem Abgeordneten in deren Geschäftsordnung, Vorlage entsprechender Geheim- und Datenschutzregelungen
Einwirkung auf die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, das Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich einzustellen und eine endgültige Stillegung zu veranlassen
Entwicklung und Förderung eines Programms zur Differenzierung und Weiterentwicklung der Angebote im Bereich der Drogenhilfe vor allem für Personen, die für eine drogenfreie Therapie nicht oder noch nicht in Frage kommen: Verbesserung des Gesundheitsschutzes (medizinische Versorgung), begleitende Hilfen für Drogenkonsumenten (Aufenthaltsmöglichkeiten, sanitäre Einrichtungen, Beratung, Rehabilitation und Prävention), Einrichtung von Substitutionsprogrammen mit Methadon
Beendigung des Bürgerkriegs in El Salvador, Wiederaufnahme der Verhandlungen, Aufklärung des Mordes an den Jesuitenpatern, Einstellung der Entwicklungshilfe an El Salvador, humanitäre Hilfe über die Kirchen, Wahrnehmung des Schutzes von Zivilisten durch die Organisation amerikanischer Staaten, Einstellung von Waffenlieferungen
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vom 28.7.1981, Aufnahme flg. Stoffe in die Anl. 3 zum BtMG: Opiate, PCB, Cocain, Morphine und Amphetamine, Änderungen in der StPO, zum GVG, des BZRG und in der Abgabenordnung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Therapie- und Hilfsangeboten für Drogenkonsumenten sowie eines Gesetzentwurfs zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften betr. Finanzierung von Drogentherapien aller Art
Einstellung der bilateralen staatlichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit El Salvador, Aufstockung der Mittel für Selbsthilfeorganisationen in El Salvador, Sondermittel für die Repatriierung von salvadorianischen Flüchtlingen in ihr Herkunftsland, Einstellung der Kriegswirtschaftshilfe der USA für die Regierung El Salvadors
Verantwortlichkeit der FMLN für das Wiederaufleben des Bürgerkriegs in El Salvador, Verurteilung der Einbeziehung der Zivilbevölkerung in die Kampfhandlungen, Zurückhaltung der vorgesehenen Entwicklungshilfemittel, Appell für eine Nichteinmischung anderer Länder in den Konflikt, Wiederaufnahme der Verhandlungen
Gleichstellung der deutschen Sprache mit der französischen und englischen in der EG, dem Europarat und der WEU; Bericht der Bundesregierung in halbjährlichem Rhythmus über den Stand der Bemühungen, erstmals am 01.07.1990
Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen unter Beachtung folgender Kriterien: Überprüfung der Abkommensstruktur, Unterstreichung der Menschenrechte, Prüfung von Beitrittsanträgen weiterer Staaten, Aufnahme Namibias, Anpassung an die Verwirklichung des Binnenmarkts und an die Ergebnisse der GATT-Verhandlungen, weitere Liberalisierung des Handels, Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe, verstärkte Unterstützung von Strukturanpassungen im Bereich der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit, Schaffung eines günstigen Klimas für Privatinvestitionen, Aufnahme von Bevölkerungspolitik und Umweltschutz in das Abkommen, angemessene Finanzausstattung, Aufnahme des Europäischen Entwicklungsfonds in den EG-Haushalt
Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Marokko, Gefährdung der guten Beziehungen zur EG, Freilassung aller politischen Gefangenen, Entsendung eines diplomatischen Vertreters der Bundesregierung nach Marokko, Aufnahme gefolterter Sahrauis in der Bundesrepublik Deutschland, Nachforschungen vor Ort durch den UN-Sonderbeauftragten der Menschenrechtskommission
Soziale Dimension des Binnenmarkts, Einsatz der Bundesregierung für einen Katalog von Mindestrechten für Arbeitnehmer auf dem Europäischen Rat am 8./9. Dezember 1989 in Strasbourg, unzureichende Fassung des Entwurfs der EG-Kommission, Recht der Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof
Einführung der Geldwäsche als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch, Aufnahme einer Regelung zum Verfolgen von Geldbewegungen sowie der Geldwäsche als verbotenes Bankgeschäft in das Kreditwesengesetz, vergleichbare Regelungen für Spielbanken und Wettbüros, Verpflichtung der Finanzbehörden in der Abgabenordnung zur Weiterleitung von Erkenntnissen über Rauschgifthandel und Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden
Ausnahmsloses Verbot der Massentierhaltung, Einführung flächengebundener und absoluter Bestandsobergrenzen, Förderung der Umstellung, Einführung eines Qualitätssiegels für Fleisch aus kontrollierter bäuerlicher Erzeugung sowie einer Bio-bzw. Ökokennzeichnung für Nahrungsmittel, Verbot von Lohnmastverträgen sowie des Einsatzes u.a. von Wachstums- und Leistungsförderern, Hormonen, Antibiotika, Psychopharmaka und Betablockern, Kontrolle von Mitteln für therapeutische Zwecke, Indikation und Festsetzung von Höchstmengen für alle Tierarzneimittel, Untersuchung in den Schlachthöfen durch Tierärzte, Kontrolle von Lebensmittelimporten, Verbraucheraufklärung über Konsequenzen des hohen Fleischverzehrs
Bekräftigung des Verzichts der Bundesrepublik Deutschland auf Herstellung und Besitz chemischer Waffen, weltweites Verbot der C-Waffen, Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten Staaten über den ersatzlosen Abzug der C-Waffen und deren Vernichtung außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 1990, Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung und des Schutzes der Umwelt
Rückkehr zur Demokratie bei den Präsidentschaftswahlen am 14.12.1989, Aufgaben der neuen Regierung und des Parlaments, Entsendung einer offiziellen Beobachterdelegation aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages nach Chile, Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Chile durch den Deutschen Bundestag
Verurteilung des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 samt seiner geheimen Zusatzprotokolle als "von Anfang an unrecht", keine Rechtsgültigkeit für die Bundesrepublik Deutschland, damit keine Rechtfertigung für nachfolgende Völkerrechtsverstöße des Deutschen Reiches und der Sowjetunion
Freude über die friedliche Begegnung der Deutschen, die die Einheit Europas fördern dürfte; Dank an die Bürger der DDR, an die westlichen Verbündeten und Partner, an das polnische und ungarische Volk sowie an Michail Gorbatschow; Unterstützung des Demokratisierungs- und Reformprozesses in der DDR sowie soziale Eingliederung der Übersiedler mit Hilfe aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft
Fortsetzung des Verständigungs- und Aussöhnungsprozesses mit dem polnischen Volk, Bekräftigung des dauerhaften Bestands der Westgrenze Polens, Zurücknahme von Beschränkungen der Reisefreiheit für polnische Staatsbürger, Gewährleistung der Pflege der Traditionen und der Kultur der deutschen Minderheit in Polen, Einführung einer marktwirtschaftlichen Ordnung mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen, Koordinierung der westlichen Unterstützungsmaßnahmen durch die EG-Kommission; Soforthilfeprogramm der EG zur Beseitigung der Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Heizenergie und Medikamenten, Erarbeitung eines Programms zur wirtschaftlichen Unterstützung der Reformen in den reformorientierten Staaten des RGW durch eine Sonderarbeitsgruppe im Bundeswirtschaftsministerium, wesentliche Elemente dieses Programms, private Hilfen aus der deutschen Bevölkerung für die Menschen in Polen
Ausschließlicher Abschluß arbeits- und sozialversicherungsrechtlich gesicherter Arbeitsverträge im Geschäftsbereich des Bundes, Vorlage eines entsprechenden Berichts der Bundesregierung noch vor Ablauf der Legislaturperiode, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur weitgehenden Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze durch die Bundesregierung
Überprüfung des Soltau-Lüneburg-Abkommens mit dem Ziel einer Verlegung der Übungen auf dafür geeignete Truppenübungsplätze; Sofortmaßnahmen für eine wirksame militärische Entlastung des Raumes Soltau-Lüneburg: Errichtung militärfreier Schutzzonen, Einschränkung der Panzerbewegungen, des Schwer- und Gefahrguttransports, militärischer Tiefflüge und der Schießübungen, Einhaltung exakter Übungszeiten, Überarbeitung der dem Abkommen beigefügten Straßenkarte; Bericht der Bundesregierung bis Ende September 1990, und dann in zweijährigem Turnus, über ihre Bemühungen zur Aufhebung des Abkommens
Prüfung der Nachhaltigkeit und des dauerhaften Erfolges von Projekten der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit, Verstärkung des Personals im Referat "Zentrale Erfolgskontrolle entwicklungspolitischer Maßnahmen" im BMZ, jährliche Berichterstattung im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Ergebnisse der Erfolgskontrollen
Keine Abhaltung von Flugtagen und Luftfahrveranstaltungen auf der Ramstein-Airbase oder anderen Flugplätzen der Bundesrepublik Deutschland, Finanzierung umfassender Programme zur Entschädigung und psychologischen Langzeithilfe für die Opfer aus dem Verteidigungshaushalt, Verantwortliche für die Katastrophe
Verbot aller Flugdarbietungen bei "Tagen der offenen Tür" der Streitkräfte, Einführung eines schriftlichen Genehmigungsverfahrens für alle Luftfahrtveranstaltungen, Verbesserung des Rettungs-, Sanitäts- und Katastrophenschutzwesens, Verbesserung der Verfahren bei der Entschädigung der Katastrophenopfer
Abschluß eines bilateralen Abkommens "Verbot des Handels und Imports von Fellen und Häuten zwischen Bolivien und der Bundesrepublik Deutschland", internationales Handelsverbot für in Bolivien gefährdete Tier- und Pflanzenarten
Verringerung der Agrarsubventionen und Abbau der Importhindernisse für Agrargüter aus Entwicklungsländern im Rahmen der GATT-Verhandlungen, Ausrichtung der EG-Nahrungsmittelhilfepolitik an entwicklungspolitischen Zielsetzungen, Änderung des Art. 3 der Nahrungsmittel-Verordnung zwecks grundsätzlicher Beschaffung der Hilfen in Entwicklungsländern und nur ausnahmsweise in der EG, Gewährung der Nahrungsmittelhilfe nur in Notfällen als Katastrophenhilfe, Berichterstattung bis zum 31.03.1990 vor dem Bundestag
Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung durch die Bundesregierung: Höchstgeschwindigkeit für Pkw und Krafträder auf Autobahnen von 120 km/h, auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften 90 km/h, auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h auf Hauptstraßen, 30 km/h auf Nebenstraßen; EG-weite Kontrolle der Lkw-Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, u.a. durch Fahrtenschreiber
Diversifizierung und Zukunftssicherung der Salzgitter AG durch Bildung einer konzerninternen Beschäftigungsgesellschaft, gestützt auf eine vorausschauende Struktur- und Arbeitsmarktpolitik für den ökologischen Umbau, Einflußnahme der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der Westdeutschen Landesbank als dem Haupteigentümer der Preussag zur Verhinderung der Aufkaufpläne
Umwandlung des Projektes "Deutsches Historisches Museum" in ein "Europäisches Forum für Geschichte und Gegenwart", Aufgabe: Darstellung historischer Prozesse mit Hilfe aller ästhetischen Medien
Anerkennung der PLO als legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes, Aufnahme von Gesprächen, offizieller Empfang des PLO-Vorsitzenden Arafat in Bonn, Botschaftsstatus für die Bonner PLO-Vertretung, internationale Nahost-Friedens-Konferenz und Schaffung eines freien Staates Palästina
Stopp des Abbaus der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Ausbau von Qualifizierungs- und AB-Maßnahmen, umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme der 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes
Überprüfung des Projekts des Deutschen Historischen Museums in seiner Grundkonzeption, seinem Standort und seiner baulichen Ausgestaltung durch den Berliner Senat, Einbeziehung der Überlegungen des Berliner Senats in die weiteren parlamentarischen Beratungen
Kulturpolitische Aufgaben des Bundes, Verbesserung der steuerpolitischen und sozialen Rahmenbedingungen, europäische Kulturpolitik, Ausbau der Kulturstiftung der Länder, parlamentarische Mitwirkung am Deutschen Historischen Museum, Intensivierung der Kulturforschung, Verbesserung der Künstlersozialversicherung, Intensivierung von Künstlerhilfe und Filmförderung, Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien, Denkmalschutz, Neubau der Deutschen Bibliothek, Beibehaltung der Buchpreisbindung, Überprüfung des Urhebervertragsrechts, Übernahme des Berlin Document Centers durch den Bund, verbesserte Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Einrichtung der Otto-von-Bismarck-Stiftung, Sicherung des Deutschen Kulturrates, Kulturbeziehungen zur DDR
Verabschiedung der Konvention über die Rechte des Kindes, Kinderhandel, Kinderarbeit, Kinder als Flüchtlinge, Kinder als Opfer politischer Unterdrückung (Irak, Türkei), Kinder unter der Apartheid, Diskriminierung heranwachsender Mädchen; eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder, Reha-Zentren für Kinder mit traumatischen Kriegserlebnissen, Wahrung der Menschenrechte palästinensischer Kinder, Verbesserung der Ausbildungssituation schwarzer Kinder in Südafrika, Verbesserung der Lebensbedingungen der Mädchen in Indien, Lateinamerika, Südkorea und Äthiopien
Anlegen eines Versammlungsplatzes in der Nähe von Bundeskanzleramt und Bundestag sowie Vorlage eines Gesetzes zur Aufhebung entgegenstehender Vorschriften des Versammlungs- und Bannmeilengesetzes und des Strafgesetzbuches
Bundesweiter Ausbau der Radverkehrsnetze, mehr Abstellplätze, Verbesserungen im Orientierungssystem, konstruktive Veränderungen an Kraftfahrzeugen zur Vermeidung tödlicher Unfälle, verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale, verkehrsberuhigende Maßnahmen für Fußgänger und Radfahrer, Mitnahme von Fahrrädern in Bahn und Bussen, Änd. der StVO zugunsten des Fahrrads: z.B. Anhebung der Bußgelder für das Zuparken von Fahrradwegen auf 40 DM, 30 km/h für KFZ in reinen Wohngebieten; Aufbau von Verleiheinrichtungen, Zuführung eines Teils des Mehraufkommens aus der Mineralölsteuer an Gemeindeverkehrsfinanzen zur Förderung des Fahrradverkehrs
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit kartell-, aktien- und aufsichtsrechtlichen Eckwerten; Kartellrecht: Streichung der Banken-Privilegierung durch § 102 GWB und Einführung einer Genehmigungspflicht für Absprachen, Entwicklung eines Indikators für Wirtschaftsmacht, Senkung der Untersagungsschwelle für Fusionen, Entflechtungsregelung, Sonderprüfung der Deutschen Bank, Rückführung des Anteilsbesitzes an Nicht-Banken auf Null, Verbot des Besitzes von Bankanteilen für Versicherungen; Aktienrecht: Unzulässigkeit von Aufsichtsratsmandaten von Bankenvertretern an Nichtbanken, Abschaffung des Depotstimmrechts, Veröffentlichung aller Insider-Trading-Aktivitäten von Bankvorständen und Aufsichtsratsmitgliedern; Aufsichtsrecht: Reform des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen unter besonderer Berücksichtigung der Verbraucherinteressen, Errichtung einer staatlichen Börsenaufsicht für Wertpapiergeschäfte
Fristgerechte Kündigung des Abkommens vom 27.6.1975, keine weiteren Genehmigungen von Exporten von Atomenergieprodukten und Atomtechnologien nach Brasilien, Beendigung der Zusammenarbeit im Bereich der Kernforschung
Belassung der Abgeordneten in den mitgebrachten Alterssicherungssystemen, Berechnung der Alterssicherung auf der Grundlage der Abgeordnetenentschädigung nach Maßstab der gesetzlichen Rentenversicherung