The world's political record
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Germany · German Bundestag · 29 August 1990
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Anerkennung und Entschädigung der Opfer der Militärjustiz und der Militärpsychiatrie unter dem NS-Regime, Leitlinien des Entwurfs
Germany · German Bundestag · 23 August 1990
Umgehender Bericht der Bundesregierung über die aktuelle finanzielle Situation der Sozialversicherungssysteme der DDR und über die mutmaßliche Entwicklung bis zum Ende des Jahres 1991, Darstellung der Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland
Germany · German Bundestag · 23 August 1990
Verurteilung der Besetzung Kuwaits durch den Irak, Unterstützung der Sanktions- und Boykottmaßnahmen der UNO, unverantwortliche Rüstungsexportkontrollpolitik mit dem Ergebnis der Aufrüstung des Irak mit Giftgas und Raketenwaffen, Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Unterstützung der USA, Einsatz der Bundeswehr am Golf, Änderung des Grundgesetzes betr. out-of-area-Einsätze, Ausreise der in Kuwait und im Irak befindlichen Staatsangehörigen westlicher Staaten
Germany · German Bundestag · 23 August 1990
Verurteilung der irakischen Invasion und der anschließenden Annexion des Staates Kuwait, freie Ausreise für alle ausländischen Staatsbürger, Unterstützung der Haltung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie der Ergebnisse des Rates der WEU und des Ministertreffens der EPZ, Unterstützung der arabischen Golfstaaten, völkerrechtlicher Schutz der diplomatischen Missionen in Kuwait
Germany · German Bundestag · 17 August 1990
Keine weitere Förderung des Prototyp-Kraftwerks SNR 300 aus Bundesmitteln, technische und finanzielle Abwicklung des beendeten Projekts, Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof, Zurückziehung aller Anträge auf Errichtung bzw. Betrieb des SNR 300 bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung
Germany · German Bundestag · 16 August 1990
Vorlage eines umfassenden strukturpolitischen Konzepts durch die Bundesregierung, Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Sachverständigenrates für Strukturfragen, institutionelle Vorkehrungen zur Koordination der Strukturpolitik
Germany · German Bundestag · 15 August 1990
Erlaß eines völligen Importverbots für aus britischen Beständen stammendes Fleisch, daraus hergestellte Produkte, Lebendvieh und deren Nachkommen, Nachforschungen über den Verbleib der in den letzten Jahren aus England und Irland importierten Schlacht- und Zuchttiere sowie deren Sperma, Verwertungsverbot für Tierkörpermehle und Tierfette zu Futterzwecken, Deklarationspflicht für sämtliche im Handel befindliche Futtermittel, verbindliche Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Fleischprodukte, Schaffung rechtlicher Voraussetzungen zur Kontrolle von Importwaren, Untersuchungen und Forschungsprogramme über die Entstehung, Verbreitung und Bekämpfung von BSE
Germany · German Bundestag · 16 July 1990
Reduzierung der Speicherung von Teilnehmerdaten durch die Deutsche Bundespost TELEKOM, Wahrung der Anonymität von Anrufern bei Beratungsstellen, Einstellung der unzulässigen Speicherung der Zielnummer im ISDN, Informierung der Teilnehmer über Datenschutzbestimmungen und die möglichen Datenschutzrisiken, Erlaß von Rechtsverordnungen zum Schutz personenbezogener Daten, Überprüfung der geltenden Überwachungsvorschriften des Fernmeldeverkehrs, Datenschutz bei der Förderung europaweiter Telekommunikationsdienste
Germany · German Bundestag · 9 July 1990
Vorlage eines Gesetzes zur Abschaffung der rechtlichen Diskriminierung von Homosexuellen durch die Bundesregierung, diesbezügliche Änderung versch. Gesetze
Germany · German Bundestag · 9 July 1990
Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität, vertragliche Festlegung der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen oder Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes (vgl. Drs 10/6137, 11/7197)
Germany · German Bundestag · 22 June 1990
Aufnahme verstärkter Verhandlungen der Bundesregierung mit den Alliierten zwecks unverzüglicher Einstellung ihrer Flüge unterhalb von 300 m über der Bundesrepublik, Anhebung der Mindestflughöhe auf 300 m, somit Verzicht auf gesonderte Nutzung der sieben Tieffluggebiete in der Bundesrepublik
Germany · German Bundestag · 21 June 1990
Erhöhte Besorgnis über die innere Entwicklung Rumäniens, Erwartung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen sowie der Garantie der Menschen- und Bürgerrechte durch die rumänische Regierung, Aufforderung an alle politischen Kräfte Rumäniens zur Einhaltung des inneren Friedens und rechtsstaatlicher Garantien bei den innenpolitischen Auseinandersetzungen, Wiederholung der Bereitschaft zu Hilfsmaßnahmen in Erwartung der Entwicklung Rumäniens zur Demokratie, Verurteilung gewalttätiger Auseinandersetzungen, insbesondere der Schlägertrupps von Präsident Iliescu, Aufforderung an die Bundesregierung zur Übermittlung der Haltung des Bundestags und zur Koordinierung des Verhaltens der EG-Staaten, Fortsetzung der humanitären Hilfsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 21 June 1990
Aufforderung an die Bundesregierung zu gemeinsamen Bemühungen mit der DDR um eine Verhinderung von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, Einwirkung auf die Konfliktparteien in der Dritten Welt zu Konfliktlösungen auf friedlichem, demokratischem Weg und unter Wahrung der Menschenrechte, Angebot von Fortbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet Marktwirtschaft und Demokratie an die in der DDR ausgebildeten Fach- und Führungskräfte aus der Dritten Welt, Erhalt eines 0,41-Prozent-Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt bezogen auf das vereinigte Deutschland, Berichtspflicht der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 21 June 1990
Flächendeckendes Primarschulsystem, außerschulische Bildung insbesondere bei Frauen, Eigenanstrengungen, Maßnahmen auf EG-Ebene, keine Mittelkürzung durch die Weltbank, Verringerung der Schuldenlast der Entwicklungsländer, Mittel aus den Rüstungshaushalten für grundbedürfnisorientierte Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 21 June 1990
Einbringung eines Antrags bei den Vereinten Nationen betr. Einhaltung der Anti-Folter-Konvention (10.12.1984) und des Protokolls vom 28.4.1983 betr. Abschaffung der Todesstrafe, Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Verhinderung des Abschiebens iranischer Flüchtlinge in den Iran, Vorlage eines Asylverfahrensgesetzes (Genfer Flüchtlingskonvention), Lageberichte des Auswärtigen Amts über den Iran, Aufhebung der Visumspflicht für Iraner, Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Persien vom 17.2.1929
Germany · German Bundestag · 20 June 1990
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung des Lastenausgleichs
Germany · German Bundestag · 19 June 1990
Aufforderung an die Bundesregierung zur weiteren Erleichterung von Behinderten-Reisen im Zusammenwirken mit den Ländern, Kommunen, der EG, anderen Behörden und Organisationen sowie auf internationaler Ebene: behindertengerechte Ausgestaltung von Fahrzeugen und Verkehrsbauten, Berücksichtigung der Interessen von Gehörlosen und Sehbehinderten durch geeignete Leit- und Informationssysteme, Beachtung behindertengerechter Bauvorschriften gem. DIN-Normen 18024 und 18025 auch im touristischen Bereich, vorrangige Begünstigung des behindertengerechten Ausbaus kleiner und mittlerer Beherbergungsbetriebe im Rahmen von Förderprogrammen, Unterstützung einer zentralen Informationsstelle und Herausgabe eines gesamtdeutschen Reiseführers für Behinderte, Einbeziehung von Behindertenvertreter in Planung und Entwicklung, Vergabe eines Forschungsauftrags und Aufnahme des Themas "Behindertenreisen" in die Lehrpläne von Tourismusberufen
Germany · German Bundestag · 15 June 1990
Grundsätze für eine gesamtdeutsche Entwicklungs- und Nord-Süd-Politik, u.a. Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts und Europäisierung der Hilfe; umfassende Bilanz der Entwicklungspolitik beider deutscher Staaten, gemeinsame Tagungen der Parlamentsausschüsse, Einsatz aus Abrüstung freiwerdender Mittel, Abstimmung auf internationaler Ebene, Förderung von Nichtregierungsorganisationen
Germany · German Bundestag · 5 June 1990
Erhebung der Gendenkstätte Hadamar für die NS-Euthanasie-Opfer in den Rang einer nationalen Gedenkstätte, Bereitstellung von 0,5 Mio DM im Bundeshaushalt 1990 und von jeweils 1 Mio DM in den folgenden Jahren
Germany · German Bundestag · 1 June 1990
Verzicht auf die Aufnahme der "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" (Art. 33 Abs. 5 GG) in die gemeinsame Verfassung sowie Berücksichtigung des Grundsatzes der EG-Freizügigkeit beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung in der DDR bei den Verhandlungen über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten
Germany · German Bundestag · 1 June 1990
Aufhebung des Vertrags zwischen der Gemeinde Dallau (Neckar-Odenwald-Kreis) und dem Bund zur Bereitstellung von Gelände für militärische Zwecke, Kaufangebot an die Gemeinde Elztal
Germany · German Bundestag · 31 May 1990
Zurücknahme der Gentechnik-Sicherheitsverordnung (GenTSV), Aussetzung des Vollzugs des Gentechnikgesetzes
Germany · German Bundestag · 31 May 1990
Entwicklung von Methoden zur Risikobewertung bei gentechnischen Verfahren, Vorlage eines Forschungsprogramms "Alternativen zur Gentechnik", Vorlage einer Studie zur Technikfolgenabschätzung für die Gentechnik innerhalb eines Jahres
Germany · German Bundestag · 30 May 1990
Einstellung des Flugverkehrs von und zu den Militärflughäfen Ramstein, Sembach und Zweibrücken sowie des Flugbetriebs von Militärflugzeugen im Luftraum über der Westpfalz und generelles Flugverbot für den Flugverkehr unterhalb 10.000 Fuß während des straßengebundenen Transports amerikanischer C-Waffen vom Lager Clausen zum US-Depot Miesau; entsprechende Verbote für den Schienentransport von Miesau nach Nordenham und die dortige Verschiffung
Germany · German Bundestag · 30 May 1990
Belassung der C-Waffen bis zur Klärung der Frage der gefahrlosen Vernichtung in ihren Depots, Offenlegung aller Informationen, Überflugverbot für das Depot Clausen im Umkreis von 50 km, Schließung der Flughäfen Ramstein, Sembach und Zweibrücken
Germany · German Bundestag · 30 May 1990
Aufforderung der Bundesregierung zu "unverzüglichen" Verhandlungen mit den NATO-Streitkräften über die Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes "Nordhorn-Range", Informationen des Bundestages nach drei Monaten
Germany · German Bundestag · 29 May 1990
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verringerung der Sicherheitsprobleme sowie der Verletzlichkeit von Individuum und Gesellschaft bei Einsatz der IuK-Technik, Berücksichtigung folgender Ziele: Orientierung der Entwicklung und des Einsatzes von IuK-Technik an der Sicherheit der Bürger und der Gesellschaft, Gewährleistung der Versorgungssicherheit und der Bürgersicherheit gegenüber möglichem Mißbrauch durch Staat und Wirtschaft, Verbesserung der Funktionssicherheit technischer Systeme und deren Bewertung durch unabhängige Instanzen, soziale Beherrschbarkeit von IuK-Technik, Schaffung von Organisationsformen mit garantierter Unabhängigkeit vom polizeilichen, nachrichtendienstlichen und militärischen Bereich, Übertragung des Großteils der Aufgaben an eine/n Parlamentsbeauftragte/n und freie Träger, Überweisung hoheitlicher Aufgaben in dezentrale Zuständigkeit, Definition der Aufgaben und Befugnisse
Germany · German Bundestag · 22 May 1990
Vorlage einer gesetzlichen Regelung für Betriebsbeauftragte für Umweltschutz durch die Bundesregierung, u.a. erweiterte Mitbestimmungsrechte, Kündigungsschutz, Informationspflicht der Geschäftsleitung und Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 17 May 1990
Initiativen zur technischen Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch steuerliche Sonderabschreibungen, Zuschüsse und Schulung, Neuregelung der Einspeisungsvergütung, Drittfinanzierungsmodelle zur Energieeinsparung, Erzeugung pflanzlicher Rohstoffe, Projekte mit der DDR
Germany · German Bundestag · 16 May 1990
Einstellung der NATO-Verteidigungshilfe und Rüstungssonderhilfe sowie der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe an die Türkei, keine Ausbildung türkischer Polizeiangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland, Untersagung der Lieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern durch bundesdeutsche Firmen in die Türkei
Germany · German Bundestag · 16 May 1990
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über den Verlauf und die Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten nach dem Bundesseuchengesetz und dem Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in den letzten zehn Jahren, Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen zeitgemäßen Umgang mit Geschlechtskrankheiten unter "strikter" Beachtung des Datenschutzes, Sicherstellung der Förderung und Finanzierung von Selbstgruppen und Institutionen im Bereich Gesundheit und Sexualberatung
Germany · German Bundestag · 16 May 1990
Bestandsaufnahme und Analyse der militärischen Standorte in der Bundesrepublik Deutschland, Reduzierung von Streitkräften und Auflösung von Dienstposten nach einem einheitlichen Plan, Vorlage eines nationalen Konversionsprogramms, Standortauflösungen und Dienstpostenreduzierungen mit Vorrang außerhalb der strukturschwachen Regionen, beschäftigungspolitische Maßnahmen für die von Abrüstung betroffenen Arbeitnehmer, Durchführung eines regionalen Sonderprogramms zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für das Konversionsprogramm, Altlastensanierung der bisher militärisch genutzten Flächen, zivile Verwendung der freiwerdenden Flächen, Auflösung des Flugplatzes Zweibrücken durch die US-Streitkräfte als Modellfall einer Umstrukturierung, Verhandlungen mit den ausländischen Streitkräften über einen Truppenabbau, Bericht der Bundesregierung bis September 1990
Germany · German Bundestag · 16 May 1990
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf drei Jahre
Germany · German Bundestag · 16 May 1990
Einstellung aller militärischen Flugübungen während des Abtransports der amerikanischen C-Waffen
Germany · German Bundestag · 16 May 1990
Verhandlungen mit den US-Streitkräften über eine Freigabe des Standortübungsplatzes, Überprüfung des Geländes auf militärische Altlasten und deren Beseitigung, Übereignung des Geländes an das Land Hessen zur zivilen Nutzung
Germany · German Bundestag · 15 May 1990
Vorlage eines Berichts zur Armut in der Bundesrepublik Deutschland in Abständen von zwei Jahren durch die Bundesregierung, Erstellung der Berichte durch eine Kommission aus bis zu sieben Sachverständigen, Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Berichten
Germany · German Bundestag · 15 May 1990
Finanzielle Sicherung der Frauenhäuser, Beseitigung der Wohnungsnot der in Frauenhäusern lebenden Frauen, Verbesserung der Situation der Kinder, Problemlösungen für bestimmte Frauengruppen, insbesondere ausländische Frauen, Prostituierte, Suchtkranke und Obdachlose
Germany · German Bundestag · 10 May 1990
Sonntagsfahrverbot für Pkw an 12 Sonntagen im Jahr, Ausnahmen, keine Verrechnung mit durch Smog-Alarm bedingten autofreien Tagen, Reduzierung des Verkehrsaufkommens, Förderung des ÖPNV, besonders in der Fläche
Germany · German Bundestag · 10 May 1990
Übernahme des EP-Beschlusses von 1988 betr. Einfuhrverbot für Tropenhölzer aus Ost-Malaysia durch die Bundesregierung, Hilfsangebot an Malaysia
Germany · German Bundestag · 10 May 1990
Einsatz für eine emissionsmindernde Energiepolitik bei internationalen Organisationen, Erstellung von Energiebilanzen der Entwicklungsländer, Koordination von Förderungsprogrammen im Energiebereich, dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energiequellen, Förderung der Forstwirtschaft in Entwicklungsländern, Bericht der Bundesregierung über getroffene Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 9 May 1990
Einsetzung mit 39 Mitgliedern zur Befassung mit grundlegenden Fragen der deutschen Einheit, Initiativrecht gem. § 62 Abs.1 GO-BT, Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Ausschuß der Volkskammer
Germany · German Bundestag · 7 May 1990
Aufhebung der bestehenden Wahlbeschränkungen, Gewährleistung freier und geheimer Wahlen, Zulassung ausländischer Wahlbeobachter
Germany · German Bundestag · 7 May 1990
Erhöhung der Zahl der stellvertretenden Präsidenten/Präsidentinnen des Deutschen Bundestages von vier auf fünf
Germany · German Bundestag · 4 May 1990
Unverzügliche Aufnahme der technischen Zusammenarbeit mit Vietnam, Vorbereitung der finanziellen Zusammenarbeit, Schuldenregelung, Gewährung von Hermes-Bürgschaften, Fortsetzung von Entwicklungsprojekten der DDR in Vietnam, Abschluß des Kulturabkommens, Festhalten der Regierung in Hanoi am Reformkurs, Verbesserung der Menschenrechtslage
Germany · German Bundestag · 30 April 1990
Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Streichung der Strafandrohung bei ärztlicher Substitutionsbehandlung mit Methadon
Germany · German Bundestag · 26 April 1990
Einstellung aller militärischen Übungen durch Bundeswehr und Alliierte
Germany · German Bundestag · 25 April 1990
Demokratisierungsbemühungen in Rumänien, Verlauf der Wahlen am 20. Mai 1990, Entsendung einer Delegation des Deutschen Bundestages zur Beobachtung der Wahlen, öffentliche und private Hilfsmaßnahmen, Möglichkeit der Übersiedlung von Angehörigen der deutschen Minderheit in die Bundesrepublik Deutschland, kulturelle und wirtschaftliche Hilfe für die Deutschen in Rumänien
Germany · German Bundestag · 25 April 1990
Öffnung des C-Waffen-Depots bei Clausen für Inspektionen, Veröffentlichung der Ergebnisse von Sicherheitskontrollen, Risikountersuchungen von unabhängigen Wissenschaftlern über den Zustand der C-Waffen
Germany · German Bundestag · 25 April 1990
Vereinbarung einer gegenseitigen Aufhebung des Visumzwangs für den Reiseverkehr
Germany · German Bundestag · 24 April 1990
Bildung eines beratenden Ausschusses aus Bundestag und Bundesrat mit jeweils elf Mitgliedern und alternierendem Vorsitz zur Gewährleistung der parlamentarischen Beteiligung an der deutschen Einigung, gemeinsame Sitzungen mit dem entsprechenden Ausschuß der Volkskammer