163 ingested motions from Germany introduced in 1990. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Verlängerung des Ende 1990 auslaufenden Schuldenmoratoriums für die Landwirtschaft der neuen Bundesländer bis Ende März 1991, Verwendung von Erlösen der Treuhandanstalt für Entschuldungsmaßnahmen zugunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen gem. Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag
Erhöhung der Anzahl der Stellvertreter/innen der Präsidentin entsprechend je einem Grundmandat für jede Fraktion und Gruppe (Durch mdl. Erklärung der Gruppe B90/GR gegenüber dem Parlamentssekretariat zurückgezogen)
Lückenlose Einhaltung und weitere Verschärfung des Embargos gegen den Irak bis zur Räumung des besetzten Kuwaits, keine Anwendung militärischer Gewaltmaßnahmen gegen den Irak nach Ablauf des Ultimatums am 15.1.1991, Schaffung einer Friedensordnung im Mittleren und Nahen Osten
Ausgleich des Preisverfalls und der hierdurch verursachten existenziellen Bedrohung der deutschen Bauern durch folgende Maßnahmen: Beihilfen für landschaftspflegerische Leistungen, Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe auf EG-Ebene, EG-Hilfen bei einkommensmindernden internationalen Entscheidungen infolge des GATT-Abkommens
Förderung lesbischer Existenz, gesetzliche Maßnahmen zur Abschaffung der Diskriminierung von Lesben: Generalklausel, Gleichheit vor dem Gesetz, Erwerbsleben, Aufgabe der Jugendhilfe bei lesbischen Mädchen, Asyl für verfolgte Frauen, Datenschutz, Lesben im Strafvollzug, Vereinigungsfreiheit, gesetzliche Maßnahmen zum Schutz lesbischer Lebensgemeinschaften: Öffnung des sozialen Wohnungsbaus, Zusammenleben mit ausländischen Partnerinnen, Zeugnisverweigerungsrecht, Sperrzeiten für Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe, Erbrecht
Vorlage eines Kreditkartengesetzes durch die Bundesregierung: Angabe der effektiven Gesamtbelastung bei Gebühren, Zinsrechnung der Kartenbenutzung an die Besitzer, Spezifizierung der versicherungsrechtlichen Regelungen, datenschutzrechtliche Regelungen
Forcierte Bekämpfung des Hungers und der Armut in der Dritten Welt, Beschränkung der Nahrungsmittelhilfe auf Katastrophen, verstärkte Unterstützung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse im ländlichen Raum, Verhinderung weiterer Landflucht, Konzentration der entwicklungspolitischen Unterstützung auf Landwirtschaft, insbesondere die Kleinbauern, und Handwerk, Steigerung des Düngemitteleinsatzes, vorsichtige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Substitution von Holz, gerechte Verteilung von Grund und Boden, Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Aufforderung an die FAO zur Bildung einer internationalen Konvention zur Erhaltung der Wälder
Ausbau des Deutschunterrichts in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, Weiterführung von Programmen und Verpflichtungen der DDR, sprachliche Förderung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, Sprachförderungsmaßnahmen in anderen Schwerpunktregionen, Förderung des Deutschen in der EG, Förderung des Deutschunterrichts in den Ländern der Dritten Welt, weiterer Ausbau der Spracharbeit des Goethe-Instituts, Erweiterung der Zahl der vom DAAD vermittelten deutschen Sprachlektoren, Ausbau des Fachberaternetzes, Umschreibung und Neukonzeption des im Ausland verwendeten Landeskunde- und Lehrmaterials, Bereitstellung der entsprechenden Mittel im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes ab 1991
Gewährleistung hinreichender Flexibilität für die EG-Übergangsregelungen zugunsten der fünf neuen Länder und Berlin (Ost), Teilnahme an allen Gemeinschaftsprogrammen und -leistungen ohne Beeinträchtigungen für andere benachteiligte Regionen, Regelungen des Verbrauchs und der Weiterverarbeitung von nicht den technischen Gemeinschaftsnormen entsprechenden Erzeugnissen, Gewährung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen aus anderen EG-Mitgliedstaaten, Befristung und Ergänzung der Zollaussetzung zugunsten der mittel- und osteuropäischen Staaten um weitere Maßnahmen, forcierter Einsatz zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts, Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Politischen Union, dabei Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zum Schutz des Privatgirokontos durch die Bundesregierung: Recht auf Mindestkonto, Kündigungsschutz, Sicherung des Kontogeheimnisses, Verbot des einseitigen Zugriffs der Banken, Schutz vor unverständlichen Vertragsbedingungen, Erhöhung der Gebührentransparenz, Streichung des § 102 GWB, Verbraucherschutz als Aufgabe des BAK, Erweiterung der Klagebefugnis für Verbraucher, Geltendmachung von Kollektivschäden durch Verbraucherverbände
Vorlage eines Kinderberichts über die Situation der Kinder in Deutschland jeweils in der Mitte einer Legislaturperiode, Abfassung des Berichts im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Aufgabe von Plänen zur Wiederaufnahme von Hermes-Bürgschaften, Änderung dieser Haltung nur bei Abkehr von der Unterdrückung der politischen Opposition und bei Respektierung der Menschenrechte in der VR China
Unwirksamkeit der Kündigung von Mietverhältnissen über Geschäftsräume bei Überschreiten der ortsüblichen Miete, Verlängerung der Kündigungsschutzfristen, verbesserte Beratung für gewerbliche Nutzer in Mietvertragsfragen
Empfehlung einer erneuten Einsetzung der Enquete-Kommission in der 12. Wahlperiode, Weiterbestehen der Enquete-Kommission bis zum Ende der 11. Wahlperiode
Verwendung der Grundstücke für die Dorferneuerung, die kommunale Infrastruktur, die Gewerbeansiedlung, die Landschaftsentwicklung und den Naturschutz, Klärung der Eigentumsverhältnisse, Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung bei der Verwertung der Grundstücke, Überführung entsprechender Flächen von der Treuhandanstalt an regionale Landentwicklungsgesellschaften der neuen Länder
Entwicklung eines Gemeindeprogramms "Solartechnik an öffentlichen Gebäuden" und eines Ideenprogramms "Sonnenstrom in der Anwendung"; steuerliche Förderung und Abbau rechtlicher Hemmnisse: Änderung § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Änderung § 34 Baugesetzbuch, Änderung der §§ 14 und 19 der Baunutzungsverordnung und Harmonisierung der Länderbauverordnungen, Änderung der §§ 5 und 6 der 5. Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz, Harmonisierung der Technischen Anschlußbedingungen, Änderung § 11 der Bundestarifordnung Elektrizität, Schaffung technischer Normen, Einführung von Investitionshilfen für die Errichtung solartechnischer Anlagen, flankierende Maßnahmen
Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts über die Entwicklung der ökologischen und sozialen Folgekosten des Wirtschaftens zusammen mit dem Jahreswirtschaftsbericht
Ausdehnung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit China auf neue Maßnahmen, soweit sie unmittelbar der Bevölkerung, dem Umweltschutz sowie der Reform der chinesischen Wirtschaft dienen; Gewährung von Hermes-Bürgschaften für das kurzfristige Geschäft sowie von Bürgschaften für das Kreditgeschäft bei Projekten, die den Menschen in China nützen
Empfehlung der erneuten Einsetzung der Enquete-Kommission in der 12. Wahlperiode, Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission bis zum Ende der 11. Wahlperiode
Hilfsprogramm für die Bevölkerung Belorußlands: Umsiedlung der Menschen aus den strahlenverseuchten Gebieten, Ferienaufenthalte für Kinder, Verbesserung der medizinischen Hilfe, Bereitstellung gesunder Nahrungsmittel, insbes. Kindernahrung; Urlaub für mindestens 5000 kranke Kinder aus den verseuchten Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland ab 1991
Einwirken der Bundesregierung auf die EG für eine sofortige Intervention von Getreide, spätestens am 01.10.1990, zumindest in der Bundesrepublik Deutschland
Verstärkte Förderung von Programmen zur Verringerung des Bevölkerungswachstums und für eine selbstbestimmte Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Ziele und Grundsätze, insbesondere Beratung, Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge, Gewährleistung der Grundrechte der Frau, Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer
Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine Annäherung des unabhängigen Zollgebiets "Taiwan, Penghu, Kimmen und Matsu" an das GATT durch den Deutschen Bundestag, angemessene Berücksichtigung der außen- und handelspolitischen Interessen Chinas
Vorlage eines Gesetzentwurfes betr. Voraussetzungen und das Verfahren zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, Beachtung der Zweckgebundenheit bei der Übermittlung personenbezogener Daten, evtl. Übertragung der Zuständigkeit für die Beobachtung von Bundeswehrangehörigen (bei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung) vom MAD auf den Verfassungsschutz
Festlegung von Ozongrenzwerten für Maßnahmen zur Beschränkung des Straßenverkehrs, Veröffentlichung der Ozonwerte durch den Deutschen Wetterdienst, Erlaß von Sommersmog-Verordnungen durch die Länder, Erhöhung der Mineralölsteuer, Priorität des Schienenverkehrs und des ÖPNV
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz der Erdatmosphäre, energiepolitische Maßnahmen, verkehrspolitische Maßnahmen, Verbot von FCKW und anderen ozonschädigenden Substanzen, Klimaschutz durch Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft, Schutz der tropischen Wälder, Anpassung weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen an die Erfordernisse einer umwelt- und sozialverträglichen Entwicklung, internationale Zusammenarbeit
Aufforderung an die Bundesregierung zur Änderung der wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für tierhaltende landwirtschaftliche Betriebe, Förderung tierartgerechter Haltungsformen, Abbau des Einsatzes von Arzneimitteln und Leistungsförderern, zeitliche Begrenzung von Tiertransporten sowie artgerechte Betreuung und Unterbringung von Tieren, generelle ethische Bewertung von Tierversuchen und Genehmigung nur in Einzelfällen, Förderung von Alternativmethoden, Aufbau einer Datenbank zur Vermeidung von Doppel- und Mehrfachforschung, Verbot des Einsatzes von Tieren in der militärischen Forschung
Finanzierung von Frauenhäusern: keine Auflagen, feste Personalstellen; Beseitigung der Wohnungsnot der im Frauenhaus lebenden Frauen und Kinder, Verbesserung der Situation der Mädchen: Planstellen für Kinderarbeit in jedem Frauenhaus; Abschaffung jeglicher Sondergesetzgebungen für Ausländerinnen, Anerkennung des Berufs "Prostituierte" und Ausstiegsmöglichkeiten aus diesem Beruf, Suchtkranke und Frauen in psychischen Grenzsituationen: Zufluchtstätten, Therapie; obdachlose Frauen: Wohnberechtigungsscheine, Frauenhotels als kurzfristige Übernachtungsmöglichkeit, Auflösung aller Obdachlosensiedlungen
Erstellung eines Förderungsprogramms für Kleinwasserkraftwerke unter Einbeziehung der Renaturierung von Flußläufen, Einführung einer bundeseinheitlichen Stromeinspeisungsvergütung, Investitionszulage für Ausbau und Modernisierung, Abbau von Hemmnissen in wasserrechtlichen Bestimmungen
Aufforderung der Bundesregierung zur angemessenen Berücksichtigung der Gewerkschaften bei der Besetzung von Vorstand und Verwaltungsrat der Treuhandanstalt
Aufforderung der Bundesregierung zur angemessenen Berücksichtigung der Gewerkschaften bei der Besetzung der Kommission zur Überprüfung der Vermögenswerte der Parteien und Massenorganisationen der DDR
Abschaffung der Wehrpflicht bis 1992, einheitlicher Grundwehr- und Zivildienst von 12 Monaten, Betreuung des Zivildienstes von militärischen Strukturen und Verflechtungen, freiwillige Weiterverpflichtung von Zivildienstleistenden, Befreiung gesellschaftlich nützlicher Tätigkeiten von der Ableistung des Grundwehrdienstes, Strafaussetzung für alle bisher verurteilten Kriegsdienst- und Totalverweigerer, auch in Zukunft keine Wehrpflicht in Berlin
Aufforderung der Bundesregierung zur Vorlage eines dritten Nachtragshaushaltsgesetzes sowie von Eckwerten eines ersten gesamtdeutschen Haushalts rechtszeitig vor dem Beitritt der DDR, parlamentarische Beratung und Verabschiedung des gesamtdeutschen Haushalts vor der Bundestagswahl
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Präambel des Grundgesetzes durch die Bundesregierung: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, Schutz der Menschenrechte und der natürlichen Lebensgrundlagen,Friedenswille, Annahme der endgültigen Verfassung durch einen Volksentscheid
Dauerbindung bei öffentlich geförderten Wohnungen, Wohnberechtigung für untere Einkommenbezieher (§ 25 II. WoBauG), Gleichbehandlung aller Lebensformen bei der Wohnungsvergabe, Verpflichtung der Träger des Sozialen Wohnungsbaus auf die Gemeinnützigkeit; einkommensabhängige Miete, Mietanpassung an die Einkommensentwicklung, regional differenzierte Anfangsmiete, Beschaffung des Eigen- und Fremdkapitals, Vergabebedingungen für zinsverbilligte Baudarlehen, Verwendung der Rückflüsse aus Zins- und Tilgungszahlungen und der Entschuldungsgewinne, Belastung der öffentlichen Haushalte, Aufstockung der Förderungsmittel aus Steuermitteln
Bereitstellung von 30 Mrd DM im Jahre 1990 für Maßnahmen im Umweltbereich, als Starthilfe für Klein- und Mittelbetriebe und für Belegschaftsübernahmen, zur Finanzierung sozialer Aufgaben, zum Aufbau der Arbeitsverwaltung und für aktive Arbeitsmarktpolitik; Finanzierung durch Haushaltsumschichtungen und einem Solidarbeitrag Besserverdienender
Errichtung einer Kulturunion zwischen den beiden deutschen Staaten, Abschluß eines Staatsvertrages über eine Kulturunion, Aufnahme einer Kulturklausel (als Staatsziel) in die zu schaffende neue gesamtdeutsche Verfassung, Bewahrung der Errungenschaften der DDR im Kulturbereich
Aufforderung der Bundesregierung zur sofortigen Aufstellung eines gesamtdeutschen Haushalts 1991, Einbringung nach dem Beitritt der DDR, Ermöglichung einer Verabschiedung vor der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990