170 ingested motions from Germany introduced in 1991. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Planungsbeschleunigungsprogramm: Sanierungsmaßnahmen im vorhandenen Eisenbahnnetz, Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen, Beibehaltung der Bürgerbeteiligung, Verzicht auf Verkürzung von Rechtsschutzmöglichkeiten, Planungskapazität der Verwaltung, Verbesserung des Projektmanagements, Straffung der Voruntersuchungen, keine Detailgenauigkeit für das Raumordnungsverfahren, Vereinfachung der Kostenberechnung bei Vorentwürfen, Straffung des Planfeststellungsverfahrens, vorzeitiger Grunderwerb, personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte
Multinationale Hilfsmaßnahmen: Bereitstellung von 10 Mrd DM zur Finanzierung sofortiger Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen dringend benötigten Hilfsgütern, Modalitäten des Ankaufs und der Verteilung der Hilfsgüter; Sofortmaßnahmen zur Stärkung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen: Bildung eines Projektförderrates, Unterstützung der deutschen Teilnehmer an Joint-ventures, Gesamtkonzept zur Förderung des Umbaus der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft, Intensivierung der Beratungshilfe, Einrichtung einer Deutsch-Russischen Handelskammer in Moskau, Verstärkung von parlamentarischen Kontakten zwischen dem Deutschen Bundestag und den Parlamenten in der Sowjetunion
Kriterien zur Bewertung touristischer Vorhaben, Erstellung von Landesentwicklungsplänen bei Erhaltung des Landschaftspotentials, dezentrale Schulungskurse, Privatisierung geeigneter Objekte, Hilfen für Gemeinden und Investoren sowie Existenzgründer in Broschüren
Einsatz der Bundesregierung für die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Kunstwerke bei den Verhandlungen um eine EG-Richtlinie zur Umsatzsteuerharmonisierung in Brüssel
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Asylrecht, keine Änderung des Art. 16 GG, Beschleunigung des Asylverfahrens, wirtschaftliche Hilfen für Osteuropa, abschließende Regelung für die Vertriebenen, Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei, europäische Lösung für Zuwanderer und Flüchtlinge, verstärkte Entwicklungspolitik
Einleitung von Maßnahmen zur völligen Privatisierung der Heimbetriebsgesellschaft, Vorlage eines Berichts des Bundesministers der Verteidigung bis zum 31.12.1991
Vorlage des Entwurfs für ein "Energiespar- und -strukturgesetz" unter dem Leitgedanken "Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft" zur Neuordnung insbesondere der leitungsgebundenen Energiewirtschaft; Novellierung des Gemeindefinanzreform- und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, der Einspeiseregelung, der Bundestarifordnung Elektrizität und des Kartellgesetzes
Fortschreibung und Aktualisierung des Instrumentenberichts vom 1.6.1982 (Drs 9/1708) mit folgenden Schwerpunkten: Untersuchung der Fördereffekte für unterschiedliche Investorengruppen in den verschiedenen Wohnungsbau-Sektoren (Mietwohnungsbau, Wohneigentum, ländliche und städtische Regionen) Darstellung des Zusammenwirkens und der Relation direkter und indirekter Förderinstrumente für den Wohnungs- und Städtebau, Überprüfung von Verbesserungsmöglichkeiten in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden, Initiativen für eine Zusammenfassung des Förderrechts mit dem Ziel besserer Verzahnung und übersichtlicher Gestaltung
Vorlage eines Kreditkartengesetzes mit folgenden Regelungen: Angabe der effektiven Jahres-Gebühren- und Zins-Belastung, Zurechnung der Kosten für die Kreditkartenbenutzung bei den Besitzern, Unzulässigkeit sog. Barzahlungsklauseln, Angebot für Versicherungsleistungen in Form festgelegter "Bausteine" (Grund- und Zusatzleistungen), restriktive datenschutzrechtliche Bestimmungen
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Ermöglichung eines Vorruhestands ab dem 55. Lebensjahr für alle Arbeitnehmer unter Einschluß der Beamten, Altersübergangsgeld in Höhe von 75 v.H. des Nettoeinkommens, Inkrafttreten 1996
Förderung multikultureller Zentren in den neuen Bundesländern, Bildung einer Arbeitsgruppe "Flüchtlingsschutz und Wahrung des Asylrechts": Vorschläge zur Öffentlichkeitsarbeit, Konzepte zum Schutz der Flüchtlinge und Einwanderer; Unterstützung des "Konzepts gegen Fremdenfeindlichkeit" der ehemaligen Ausländerbeauftragten Frau Funcke, Einrichtung einer Ständigen Kommission für Migration und Integration
Vollständiger Abzug aller land- und luftgestützten nuklearen Kurzstreckenraketen und atomaren Artilleriegranaten der USA und der Sowjetunion aus Europa, keine Stationierung neuer atomarer Waffen auf deutschem Territorium, Aufgabe der Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung in bezug auf Umfang und Stationierungsorte der in Deutschland gelagerten Atomwaffen
Durchführung einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses und des Innenausschusses des Deutschen Bundestages über die künftige Zusammenarbeit mit den Deutschen in Osteuropa
Finanzierung von Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus unter Berücksichtigung aller Opfergruppen, personelle Besetzung der Gedenkstätten
Vorlage eines von Bund, Ländern, Gemeinden und Umweltschutzverbänden erarbeitetes integriertes Verkehrskonzept bis zum 31.3.1992, Verkehrsverlagerung auf die Schiene, Verkürzung der Planungsverfahren nur bei integriertem Gesamtverkehrskonzept; Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verkehrsplanungsverfahren bis zum 31.3.1992 u.a. mit flg. Elementen: Streichung § 16 Abs. 1 Fernstraßengesetz, Verminderung des bürokratischen Aufwands, Verbesserung der Planungsqualität
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Garantie der Unantastbarkeit der Stätten des antifaschistischen Widerstands und ihres Schutzes vor kommerziellem Mißbrauch, Vorlage eines Programms zur finanziellen Unterstützung der inhaltlichen Arbeit von Stätten des antifaschistischen Widerstands
Neugestaltung der Beziehungen des vereinten Deutschlands zu den Staaten Mittel- und Osteuropas, Verständigung und Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk, Unterstützung Polens auf seinem Weg in die Europäische Gemeinschaft, Minderheitenrechte für die Deutschen in Polen, Endgültigkeit der Grenzen, Lösung der Frage der Entschädigung der polnischen Zwangsarbeiter
Zukunftsgewandte Gestaltung der Beziehungen zu Polen, Verständigung und Versöhnung mit dem polnischen Volk, Unverletzlichkeit der Grenzen, europäische Friedensordnung, Förderung der Heranführung Polens an die Europäische Gemeinschaft, Anerkennung der Existenz einer deutschen Minderheit durch die polnische Seite, Verbesserung des Minderheitenschutzes, Einbeziehung der Heimatvertriebenen in die deutsch-polnische Zusammenarbeit
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zum nicht auf Verbraucher beschränkten Schutz von Privatgirokonten durch die Bundesregierung, u.a. Kündigungsregelungen und Datenschutz, Einschränkung von Zugriffsrechten der Bank, allgemeine Geschäftsbedingungen, Erhöhung der Gebührentransparenz und erweiterte Klagemöglichkeiten
Vorlage einer gesetzlichen Regelung für Betriebsbeauftragte im Umweltschutz, u.a. Stärkung der Eigenständigkeit, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Berufung und Abberufung, besonderer Kündigungsschutz, Informationspflicht der Unternehmensleitung und Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um Aufgaben des Umweltschutzes
Wiederaufnahme eines regelmäßigen Berichts zur Entwicklung in der Türkei, insbesondere über die Verletzung von Menschenrechten, das Betätigungsrecht für politische Parteien und Gewerkschaften und die Arbeitsbedingungen der Presse, Überprüfung der Vorwürfe über Folter und über die Ermordung politisch Oppositioneller, der Situation aus der Bundesrepublik abgeschobener Menschen, der Situation in den Haftanstalten und der Rechte der Kurden; aktuelle schriftliche Unterrichtung über die Verschleppung und Ermordung des Vorsitzenden der HEP (Partei der Arbeit des Volkes), Vedat Aydin, und den Einsatz der türkischen Armee und Polizei gegen Demonstranten bei dessen Beerdigung am 10.7.91
Änd. § 24a Straßenverkehrsgesetz: Festsetzung der Promillegrenze auf 0,5 Promille, bundeseinheitliche Testgeräte, Änd. Straßenverkehrsgesetz und der Strafprozeßordnung betr. polizeiliche Alkoholkontrollen
Vorlage eines Berichts über Maßnahmen zur Tropenwalderhaltung bis zum 1. September 1991 in Umsetzung des Beschlusses auf BT-Drs 11/8009 durch die Bundesregierung
Vorlage einer umfassenden Strukturanalyse der Standorte der Bundeswehr und der Stationierungsorte der ausländischen Streitkräfte sowie eines Programms zur Bewältigung der Abrüstungsfolgen (Konversion) durch die Bundesregierung, Aufstellung von Sozialplänen für die Betroffenen, regionale Sonderprogramme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Befreiung militärisch genutzter Flächen von Altlasten, Überführung in eine zivile Verwendung
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Sozialhilferegelsätze in Abständen von zwei Jahren, Änderung des § 850c ZPO, Festlegung des Grundfreibetrags gem. Tabelle zu § 114 ZPO deutlich über der Pfändungsfreigrenze
Verbilligte Abgabe von Grundstücken eine bis zu 80 v.H., Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften, Vorkaufsrecht der Gemeinden für bisher militärisch genutzte Liegenschaften
Abkehr von der Apartheid und Demokratisierung in Südafrika, entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem südlichen Afrika, Förderung grenzüberschreitender Projekte, Integration und partnerschaftliche Kooperation mit dem Ziel der Schaffung eines "Gemeinsamen Marktes Südliches Afrika", Wiederaufbau und Entwicklung Angolas und Mozambiques, Hilfestellung bei der Neustrukturierung der Tourismusindustrie; Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Kooperationsmöglichkeiten im Süden Afrikas
Entwicklung eines Programms wirtschaftsbezogener Hilfen für Deutsche in den Aussiedlungsgebieten, Förderung der kulturellen Belange im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, Pflege und Bewahrung der ostdeutschen Kulturarbeit in der Bundesrepublik, Bereitstellung von Finanzmitteln und Hilfeleistungen zur Pflege deutschen Kulturguts im östlichen Europa
Stopp der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, umfassender Friedensprozeß im Nahen Osten, Erhöhung der materiellen Hilfe für die Palästinenser auf der Westbank und im Gazastreifen
Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages, Verwirklichung dieses Beschlusses innerhalb von vier bis zwölf Jahren, Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen in Berlin, Bonn Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland, Ausgleich durch Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen, Fortentwicklung des Hauptstadtvertrags zu einem Bonn-Vertrag, Einsetzung einer unabhängigen Föderalismuskommission durch die Bundestagspräsidentin, Einrichtung von Institutionen des Bundes in den neuen Bundesländern, 1. Sitz des Bundespräsidenten in Berlin, Empfehlung an den Bundesrat, seinen Sitz in Bonn zu belassen
Berlin als erster Amtssitz des Bundespräsidenten und als Sitz des Bundesrates, Bonn als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, Abhaltung der Bundesversammlung und von Sitzungen zu besonders bedeutsamen politischen Anlässen in Berlin; Einberufung einer unabhängigen Föderalismuskommission, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern, Abschluß eines Hauptstadtvertrages zur Absicherung der finanziellen Sonderbelastungen Berlins, Finanzhilfen des Bundes für Berlin
Berlin als Sitz des Bundestages und als Amtssitz des Bundespräsidenten, Bonn als Sitz der Bundesregierung, der Ministerien und des Bundesrates, Regelung durch ein Gesetz; substantielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen des Parlaments, Ausbau leistungsfähiger Ost-West-Verkehrsverbindungen, Fortführung der Baumaßnahmen des Parlaments in Bonn; Einberufung einer "Unabhängigen Föderalismuskommission": Erarbeitung von Vorschlägen zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen in Deutschland, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern
Friedliche Lösung der jugoslawischen Krise, neue Grundlage für das Zusammenleben der Republiken, Verwirklichung einer freiheitlichen demokratischen Ordnung, Gewährleistung der grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte, Schutz der ethnischen und kulturellen Minderheitenrechte; Politik der EG gegenüber Jugoslawien nach den vorstehend genannten Grundsätzen, Aufnahme in den Europarat, Abschluß eines Assoziierungsabkommens der EG mit Jugoslawien
Verbreiterung des Konsenses über die Rechte und den Schutz nationaler Minderheiten in Europa, Prüfung der Möglichkeit der Einrichtung einer KSZE-Institution für nationale Minderheiten, Anerkennung des Rechts auf gemeinsame Ausübung von Individualrechten, Forderung nach Achtung der Minderheitenrechte, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus