The world's political record
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Germany · German Bundestag · 17 December 1991
Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte durch Kuba, Zusammenarbeit im Sinne einer Unterstützung notwendiger Reformen sowie der Hilfe für die notleidende Bevölkerung, Einhaltung der von der DDR eingegangenen Verpflichtungen, Zusammenarbeit mit der EG, Verringerung der Auslandsschulden Kubas, humanitäre Hilfe, Lockerung des Wirtschaftsembargos
Germany · German Bundestag · 13 December 1991
Aufforderung an die Hoechst AG, einen Antrag auf Zulassung des Präparats RU 486 beim Bundesgesundheitsamt zu stellen
Germany · German Bundestag · 12 December 1991
Begrüßung der Verlängerung für das Altersübergangsgeld in den neuen Bundesländern um ein halbes Jahr
Germany · German Bundestag · 12 December 1991
Verbot von Rüstungsexporten, keine Entwicklungshilfe bei Menschenrechtsverletzungen, mehr Finanzmittel zur direkten Entschärfung des Weltflüchtlingsproblems, Patenschaften für Flüchtlingslager, Hilfe zur Selbsthilfe, Verbesserung der Stellung der Frauen, Eindämmung des Bevölkerungswachstums, Umweltprogramme, Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas, Lösung der Schuldenkrise, Verbesserung der Handelsbedingungen, eine stärker an den Menschen orientierte Politik von IWF und Weltbank, Analyse der Fluchtursachen, Vorlage eines jährlichen Berichts über die Weltflüchtlingssituation
Germany · German Bundestag · 11 December 1991
Verlängerung der am 31. Dezember 1991 auslaufenden Sozialzuschlagsregelung um ein Jahr, Einführung einer Mindestsicherung in das AFG auch für das alte Bundesgebiet, Berufung eines Sachverständigenrats
Germany · German Bundestag · 11 December 1991
Erörterung der Auflösung und der Weitergabe der Waffen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) im Verteidigungs-, Haushalts- und Auswärtigen Ausschuß, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Auflösung und Verwendung des NVA-Erbes am Ende eines jeden Quartals
Germany · German Bundestag · 11 December 1991
Umfassende Förderung von Umschulung und Weiterbildung in den neuen Bundesländern, qualifizierte individuelle Beratung, Kontrolle beim Einsatz der Haushaltsmittel, Orientierung der Umschulungsmaßnahmen an der künftigen praktischen Tätigkeit
Germany · German Bundestag · 11 December 1991
Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden von Berlin durch andere Bundesländer, Beteiligung des Bundes (ggf. Gesetzesinitiativen)
Germany · German Bundestag · 11 December 1991
Äthiopien, Eritrea und Somalia: Förderung der für Selbstbestimmung, Förderalismus und Demokratie eintretenden Reformkräfte, Hilfestellung beim Aufbau einer dezentralen Verwaltungsstruktur, Förderung des Verständnisses der sozialen Marktwirtschaft, Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen, humanitäre Hilfe; Sudan: Beendigung des Bürgerkrieges, Wahrung der Menschenrechte, Hilfen für Flüchtlinge, Autonomiestatus für den afrikanisch geprägten Süden des Landes; Angola: Demobilisierung der Armee, Hilfen für die Demokratisierung und Verbesserung der Wirtschaftslage
Germany · German Bundestag · 11 December 1991
Vorlage eines Atomenergieabwicklungsgesetzes; Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (Rekommunalisierung der Energieversorgung, ökologisch sinnvolle Tarifgestaltung, Aufhebung der Konzessionsabgabenregelung); Annullierung des Stromvertrags in den neuen Bundesländern und Unterstützung der Kommunen beim Aufbau eigener Energiedienstleistungsunternehmen; Novellierung der Wärmeschutzverordnung zur rationellen Energienutzung im Neubau; Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes zur Abnahme und Vergütung von Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung; Förderung erneuerbarer Energiequellen; Einführung einer Primärenergieabgabe auf alle fossilen Energieträger und die Kernenergie zur Umgestaltung der Energiewirtschaft; Auflegung eines Förderprogramms Klimaschutz
Germany · German Bundestag · 5 December 1991
Demokratische Legitimierung der Politischen Union: Mitbestimmung von Europäischem Parlament und Rat bei der Gemeinschaftsgesetzgebung, Recht auf Ratifizierung von Vertragsänderungen, Initiativrecht des Parlaments, Wahl des Präsidenten der EG-Kommission durch das Parlament, Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Germany · German Bundestag · 5 December 1991
Fortführung der Hilfe für die Kurden im Irak, Zusammenarbeit bei der Organisation der Hilfsgütertransporte, Aufhebung des jüngsten irakischen Embargos gegen die kurdischen Gebiete, Erfüllung der VN-Resolution 688 durch den Irak
Germany · German Bundestag · 5 December 1991
Erarbeitung einer Minderheitenkonvention des Europarates, Weiterentwicklung von Art. 27 des VN-Zivilpaktes, Bekräftigung der BT-Entschließung vom 19.6.1991 zum KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten in Genf
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Verurteilung der andauernden Verletzung der Menschenrechte gegenüber allen religiösen Minderheiten im Iran, insbesondere den Baha'i, Anmahnung der Minderheitenrechte gegenüber den iranischen Behörden
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Ausreisegenehmigung für Daw Aung zur Entgegennahme des Friedensnobelpreises 1991, Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in Myanmar, Respektierung des Wahlergebnisses vom Mai 1990 durch die Militärregierung
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Verlängerung des in den neuen Ländern geltenden Altersübergangsgeldes bis zum 31. Dezember 1992
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Erhaltung des kontinentaleuropäischen Urheberrechts im Hinblick auf Harmonisierungsbestrebungen der EG-Kommission
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Einrichtung eines Hochkommissariats für Menschenrechtsfragen und eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes bei den VN
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Initiative der Bundesregierung zusammen mit den übrigen Mitgliedsländern der EG zur Neuorientierung der Vereinten Nationen: Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten hinsichtlich der Stellung des Generalsekretärs, der Finanzierung der Vereinten Nationen sowie der Straffung des Generalsekretariats und der Gesamtorganisation, friedliche Streitbeilegung, Mandat und Zusammensetzung des Sicherheitsrats, Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte, Organisationen im Bereich des Katastrophenschutzes, Handlungsmöglichkeiten auf den Gebieten Umwelt und Entwicklung, internationale Verbrechensbekämpfung, Streichung der Feindstaatenklausel, Sicherung des Friedens, Unterstützung der "Stockholmer Initiative zu globaler Sicherheit und Weltordnung"
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur organisatorischen und finanziellen Absicherung der Pflege durch die Bundesregierung, Form einer Pflichtversicherung, Übernahme von Kosten für Versicherte ohne Einkommen durch die Bundesregierung, Leistungsspektrum der Pflegeversicherung
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Vorlage eines zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes bis zum 1.5.1992: Ausbildungsförderung Oppositioneller, bevorzugte Einstellung in den öffentlichen Dienst, Rehabilitierung beruflich Verfolgter, Ausgleich entgangener Rentenansprüche, Entschädigung Zwangsausgesiedelter, Errichtung einer Stiftung zur materiellen Unterstützung der Opfer des DDR-Regimes
Germany · German Bundestag · 4 December 1991
Verbesserung der Flexibilität der GFE auf der Grundlage des Berichts "Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen im vereinigten Deutschland", Erweiterung der finanzwirtschaftlichen Instrumente, insbesondere mittelfristige Steuerung der GFE über das Budget, differenzierte Vorgehensweise bei den Kürzungen ab 1993, Vorlage forschungspolitischer Zielvorgaben der Bundesregierung spätestens ab Mitte 1992 zur Bewertung der GFE in den alten Bundesländern
Germany · German Bundestag · 26 November 1991
Ergänzung des § 69 LPG-Gesetz: Einräumung einer viermonatigen Fristverlängerung zur Umwandlung und Registereintragung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, deren bereits vorliegende DM-Eröffnungsbilanz durch den Raiffeisen-Prüfverband noch nicht bearbeitet wurde; Einzelfallprüfung durch den zuständigen Landeslandwirtschaftsminister bei weiteren, nachweislich unverschuldeten Stockungen des Umwandlungsprozesses
Germany · German Bundestag · 26 November 1991
Vorlage einer Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes durch die Bundesregierung: Erhöhung des Kurzarbeitergelds bei gleichzeitigen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Qualitätskontrolle der Umschulung durch die Arbeitsverwaltung, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen
Germany · German Bundestag · 26 November 1991
Bei der zweiten UNCED durch die Bundesregierung einzubringende Gesichtspunkte: Umweltschutz auf der Grundlage der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre", ökologischer Lastenausgleich, Weltklimakonvention und Tropenwaldschutz, Umsetzung des Beschlusses zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt (BT-Drs 11/6137), Teilnahme von Nicht-Regierungsorganisationen an den UNCED, weltweite Durchsetzung einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft, Bekämpfung des Protektionismus im Welthandel, Beitrag der Industrieländer zur Ressourcenschonung, Transferleistungen an Entwicklungsländer, Verbesserung völkerrechtlicher Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
Germany · German Bundestag · 26 November 1991
Verwirklichung der vom Nationalrat verabschiedeten Wahlcharta, Normalisierung der Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien und Eritrea, Äthiopien Schwerpunkt deutscher Hilfe in Afrika, finanzielle Hilfe für rückkehrbereite Flüchtlinge, Recht auf Selbstbestimmung für Eritrea, direkte Kontakte mit der eritreischen Regierung
Germany · German Bundestag · 26 November 1991
Anweisung an die Entscheidungsträger in den bi- und multilateralen Entwicklungsbanken bzw. -finanzierungsgesellschaften, insbesondere in der Weltbank, zur Unterstützung von Maßnahmen zum Erhalt der Tropenwälder, zur Beteiligung von Kompensationsleistungen für Nutzungsverzicht und zur Entwicklung eines Konzepts sozial und ökologisch verantwortbarer Entwicklung anstelle von Anpassungsvorlagen, Vorgabe verbindlicher Richtlinien für Projekt- und Sektorkreditentscheidungen (Erhalt der Primärregenwälder, soziale Verträglichkeit, Schutz der indigenen Bevölkerung, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, Schutz von Wassereinzugsgebieten, Erhalt vorhandener Schutzgebiete, Schutz gefährdeter Arten und freilebender Tiere, Verzicht auf Agrar-, Erschließungs- und Umsiedlungsmaßnahmen, auf Rinderfarmprojekte, Straßenbaumaßnahmen, Staudämme und wasserbauliche Maßnahmen, auf Holzeinschlag, Holzplantagen, industrielle Entwicklung und Bergbau, die zur Zerstörung von Primärwald beitragen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen, Dialogbereitschaft und Dokumentation, Projektbewertung und -überwachung, Prüfungsverfahren, Vorbehaltsklausel), Übertragung dieser Kriterien auf alle Tätigkeitsbereiche der Entwicklungsbanken, jährliche Vorlage eines Berichts der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 18 November 1991
Verzicht auf den Weiterbetrieb der Zeche Sophia Jacoba gefährdende Maßnahmen bis 1995, Erstellung einer Bestandsaufnahme gemeinsam mit der Ruhrkohle AG und Entwicklung eines neuen Rahmenplans für die Steinkohlenförderung für Sophia Jacoba, unverzügliche Bereitstellung einer Finanzhilfe von 150 Mio DM zum Aufschluß der Lagerstätte Wildenrath; Entwicklung eines Konzepts für den Absatz niederflüchtigter Steinkohle in den neuen Bundesländern, Drosselung des Braunkohleneinsatzes im Hausfeuerungsbereich und Reduzierung der Luftbelastung, Zugang der Energieversorger, Stadtwerke und Industrie zu verbilligter Steinkohle aus dem Jahrhundertvertrag
Germany · German Bundestag · 14 November 1991
Weiterführung der Friedensbemühungen der EG im Rahmen der Haager Konferenz, Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Jugoslawien, Respektierung der Minderheitenrechte innerhalb der einzelnen Republiken, keine Anerkennung von durch Anwendung von Gewalt veränderten Grenzen, Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Jugoslawien, Entsendung von VN-Friedenstruppen, wirtschaftliche Sanktionen der EG, Schaffung der Voraussetzungen für die völkerrechtliche Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, Entsendung von EG-Beobachtern an die ungarisch-jugoslawische Grenze
Germany · German Bundestag · 14 November 1991
Andauernde Verletzung der Menschenrechte gegenüber allen religiösen Minderheiten im Iran, insbesondere gegenüber den Baha'i, Sicherung der Freiheit der Religionsausübung und der Bürgerrechte der religiösen Minderheiten im Iran
Germany · German Bundestag · 14 November 1991
Germany · German Bundestag · 14 November 1991
Grundlegende Umgestaltung der wirtschaftlichen und staatlichen Strukturen in der Sowjetunion, Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den anderen westlichen Industrieländern: Umsetzung der Nahrungsmittelhilfe und Einsatz der Technischen Hilfe, Förderung der Integration der Republiken in die Weltwirtschaft, Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der Sowjetunion, Hilfe zur Selbsthilfe, Politikberatung und Kooperationen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive sowie im wirtschaftlichen Bereich, Ausweitung der Aus- und Fortbildung von Führungskräften
Germany · German Bundestag · 13 November 1991
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung betr. Überprüfung deutscher Rechtsnormen auf Vereinbarkeit mit der Kinderkonvention binnen sechs Monaten, Verzicht auf Abgabe einer Erklärung bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
Germany · German Bundestag · 13 November 1991
Aufforderung an die Bundesregierung zur Bereitstellung von ausreichend Wohnraum für ältere Menschen, entsprechende Ergänzung der Bauförderungsrichtlinien im Einverständnis mit den Ländern, Förderung neuer Wohnformen, z.B. Wohngemeinschaften, und unterschiedlicher Formen des betreuten Wohnens, Überarbeitung der Planungsempfehlungen des Bundesbauministers für Altenwohnungen und Altenheime vom 8.12.1972, Ermöglichung einer möglichst langen selbständigen Lebensführung durch Ausbau der sozialen Dienste in allen Wohngebieten, Ausbau des Angebots von Kurzzeitpflegeplätzen mit angeschlossenen Rehabilitationseinrichtungen sowie von dezentralen Tagespflegeplätzen, stärkere Berücksichtigung älterer Menschen bei Städtebauförderungsmaßnahmen und -neuplanungen, Hilfen angesichts der Wohnraumsituation in den neuen Bundesländern, verstärkter Bau von Pflegeplätzen in Rehabilitationseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 13 November 1991
Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes mit folgenden Kriterien: Erweiterung des Zielkatalogs um das gesamtwirtschaftliche und ökologische Gleichgewicht (Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen, Erleichterung des Strukturwandels, Abbau des regionalen Wirtschaftsgefälles, gleichmäßigere Einkommens- und Vermögensverteilung, vorsorgender Verbraucherschutz); Erarbeitung eines entsprechenden Instrumentariums und jährliche Berichterstattung; Erweiterung des Konjunkturrats um die Bundesminister für Umwelt sowie für Arbeit und Soziales; Hinzuziehung des Umweltbundesamts, der Bundesanstalt für Arbeit, der Bundesbank und des Bundeskartellamts; Verstetigung der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden durch Einrichtung einer gemeinsamen Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank, durch Ausstattung der Länder und Gemeinden mit Steuereinnahmen von geringer Konjunkturreagibilität im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs und durch Übernahme der Sozialhilfekosten durch den Bund
Germany · German Bundestag · 12 November 1991
Germany · German Bundestag · 11 November 1991
Einstellung der Tiefflüge angesichts weltweiter Abrüstung
Germany · German Bundestag · 7 November 1991
Vorlage eines Berichts über den "Koordinationsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten"
Germany · German Bundestag · 6 November 1991
Feststellung von Grenzwertüberschreitungen, Sofortmaßnahmen, Schulungsprogramm für Wasserbehörden, Beseitigung rechtlicher Probleme, Kontrolle der Pestizid- und Düngemittelanwendung durch die Landwirtschaft, Hilfen bei der Altlastensanierung, Finanzierung von Modellvorhaben im Bereich der Trinkwassersanierung
Germany · German Bundestag · 6 November 1991
Vorlage eines Konzepts der Bundesregierung bis Ende des Jahres mit den Kriterien für den künftigen Umfang noch benötigter Truppenübungsplätze, Vorlage einer Liste der künftig zu nutzenden militärischen Flächen und Truppenübungsplätze im Gebiet der neuen Bundesländer, Verringerung der militärisch genutzten Flächen und Nutzung der in Zukunft bestehenden Truppenübungsplätze
Germany · German Bundestag · 6 November 1991
Unbefristete Mietverhältnisse: Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Kündigung, Regelung des Widerspruchs bei einem Fortsetzungsverlangen des Mieters, der angemessenen Mieterhöhung, Anforderungen an Mietspiegel, Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in den neuen Bundesländern für eine Übergangszeit, 6-monatige Kündigungsfrist, angemessene Räumungsfrist; Regelungen für befristete Mietverhältnisse und für den Neuabschluß von Mietverträgen, verbesserte Beratung
Germany · German Bundestag · 31 October 1991
Neueinbringung des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes unter Verbesserung der Entschädigungen für erlittene Haft, Übernahme als einigungsbedingte Kosten durch den Bund, Aufhebung von Willkürurteilen, Rehabilitierung der durch die sowjetische Militäradministration Verurteilten oder Internierten, Wiedergutmachung für nach dem Krieg aus den Gebieten jenseits der Oder Verschleppte
Germany · German Bundestag · 31 October 1991
Erklärung des Territoriums der Bundesrepublik Deutschland zum kernwaffenfreien Gebiet, Rückzug der Kernwaffen der Atommächte aus Deutschland, Errichtung eines internationalen Kontrollregimes, Verbot und vollständige Abrüstung aller offensivfähigen Kampfflugzeuge bis 1996, Verbot aller taktischen Kernwaffen sowie aller kerntechnischen Rüstungs- und Technologieexporte
Germany · German Bundestag · 30 October 1991
Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments, Regelung der Vertretung der Bürger der fünf neuen Bundesländer durch Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten um 18 Mandate, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips, Sicherstellung der Mitwirkung der deutschen Länder, Teilnahme an Kommunal- und Europawahlen im jeweils anderen Land, Gemeinschaftsbürgerrecht, gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik, Gleichberechtigung der Sozialpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Gemeinschaft, Kriterien für die Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion auf föderaler Grundlage, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung gem. Art. 87a GG, keine Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen im Rahmen der Vereinten Nationen, gemeinsame Waffenexportpolitik, Änderungen der deutschen Verfassung vor einer Paraphierung des neuen Gemeinschaftsvertrages durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 30 October 1991
Zurücknahme der für das Haushaltsjahr 1992 geplanten Kürzung der Bundesmittel für die Kulturförderung in den neuen Bundesländern, Weiterführung der Finanzierung aus Bundesmitteln für eine Übergangszeit bis Mitte der 90er Jahre
Germany · German Bundestag · 24 October 1991
Gründungen: 1. "Stiftung Archiv und Bibliothek zur Geschichte der Arbeiterbewegung" und 2. "Johannes-Sassenbach-Stiftung Bibliothek und Archiv der Gewerkschaftsbewegung", Grundsätze: Rechtsstellung, Zweck, Stiftungsvermögen, Gemeinnützigkeit, Organisation, Kuratorium, Wissenschaftlicher Beirat, Arbeitskreis, Direktor, Ehrenamtliche Tätigkeit, Beschäftigte, Haushalt und Rechnungsprüfung, 3. Stiftung für die Blockparteien und Massenorganisationen der DDR: Konzeption nach den vorher aufgezeigten Grundsätzen
Germany · German Bundestag · 23 October 1991
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Einführung der Geldwäsche als Straftatbestand, Erweiterung der Identifizierungspflicht gem. § 154 AO, Anzeigepflicht der Kredit- und Finanzinstitute, Verpflichtung der Finanzbehörden zur Weitergabe von Erkenntnissen an die Strafverfolgungsbehörden in § 30 AO
Germany · German Bundestag · 21 October 1991
Unterstützung der Reformprozesse in Entwicklungsländern in Richtung auf Demokratie und ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft, Förderung der privaten Initiative in den Entwicklungsländern als Schwerpunkt künftiger Entwicklungspolitik, Beachtung der Menschenrechte und Reduzierung übermäßiger Rüstungsausgaben als Kriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfemitteln, Schaffung geeigneter politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern, Förderung der Institutionen der privaten Wirtschaft und des Unternehmerpotentials, Entfaltung von Selbsthilfeinitiativen und des "informellen Sektors", Fortsetzung des Programms zur selbstverwalteten Kreditversorgung für Klein- und Kleinstbetriebe in ausgewählten Entwicklungsländern, Darstellung der Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern im Rahmen der Entwicklungspolitischen Berichte
Germany · German Bundestag · 17 October 1991
Aufwertung des Amtes des/der Ausländerbeauftragten, Zuständigkeiten, personelle und finanzielle Ausstattung, Einrichtung einer ständigen Kommission für Migration und Integration
Germany · German Bundestag · 16 October 1991
Recht der Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds der Gruppe und einer sachverständigen Person