The world's political record
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Germany · German Bundestag · 9 November 1995
Einführung einer bis Ende 1997 befristeten Stichtagsregelung für die den Rechtsanspruch nicht fristgerecht einlösenden Bundesländer und Vorlage einer Ausbauplanung für die fehlenden Plätze, Absehen vom Stichtag bei Härtefällen
Germany · German Bundestag · 9 November 1995
Erarbeitung neuer Projekte in Nepal nach dem Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe", Einrichtung eines Investitionsfonds zur Entwicklung der Wasserkraftnutzung, Richtlinien, Projekte zur Energieeinsparung und effizienten Energienutzung in Nepal, Überarbeitung und Umsetzung des 1994 mit Nepal vereinbarten Regionalentwicklungsvorhabens im Aruntal, Verwendung der für Arun III vorgesehenen Mittel für andere Entwicklungsvorhaben in Nepal
Germany · German Bundestag · 8 November 1995
Rascher Abschluß der Verhandlungen zum Hochschulerneuerungsprogramm in der Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission, Verhandlungsziele, finanzieller Umfang des Programms: Schaffung eines neuen zusammengefaßten Hochschulsonderprogramms unter gleichberechtigter Integrierung der neuen Bundesländer, weitere Förderung der Wissenschaftler-Integration, Schaffung zusätzlicher Förderinstrumente für innovative Forschung in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 7 November 1995
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Vorlage eines umfassenden Berichts zum Verhandlungsstand zur Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie rechtzeitig vor der Entscheidung des Energieministerrats, Ablehnung des spanischen Vorschlags vom 4.10.1995, Berücksichtigung eines ökologisch verantwortbaren energierechtlichen Ordnungsrahmens, gemeinsamer hoher Umwelt- und Energiesparstandards, der Grundversorgung mit heimischen Energiequellen und Förderung erneuerbarer Energien, der gewachsenen kommunalen Energieversorgungsstrukturen sowie einer gleichgewichtigen Energiemarktöffnung, bei Nichtbeachtung dieser Grundsätze keine Zustimmung zur EU-Richtlinie
Germany · German Bundestag · 7 November 1995
Keine deutsche Beteiligung am französischen Aufklärungssatelliten HELIOS 2, kein Kauf eines US-amerikanischen Aufklärungssatelliten, keine Beschaffung eines unter deutscher Federführung zu entwickelnden Radarsatelliten, Schaffung einer Europäischen Verifikationsagentur im Rahmen der OSZE
Germany · German Bundestag · 7 November 1995
Änderung der Flächenerwerbsverordnung betr. Ausschluß des Verkaufs von Flächen in vorhandenen oder geplanten Naturschutzgebieten
Germany · German Bundestag · 7 November 1995
Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts mit einem ressortübergreifenden Rahmenkonzept zur Neuordnung und Modernisierung der Bundesforschung im Geschäftsbereich des BML, Aussagen: Schwerpunkte und Zukunftsaufgaben, Schaffung geeigneter Strukturen zur Bearbeitung dieser Forschungsaufgaben unter Berücksichtigung sozialverträglicher Aspekte, der Angleichung der Lebensbedingungen in West- und Ostdeutschland, der Entwicklung ländlicher Räume und der Berufschancen junger Menschen, Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung der Forschungsaufgaben und -ergebnisse unter Beteiligung des Deutschen Bundestages, Veränderungen bei Baumaßnahmen, Finanzbedarf, personalwirtschaftliche Konzeption
Germany · German Bundestag · 6 November 1995
Vorlage einer Getränkemehrwegverordnung: Festlegung des Mehrweganteils für verschiedene Getränkearten bis 2005, länderspezifische Mindestquoten, Pflichtpfand für Getränkeeinwegverpackungen, Vereinheitlichung von Verpackungen und Transportkisten
Germany · German Bundestag · 30 October 1995
Durchsetzung der Produktverantwortung durch Novellierung der Verpackungsverordnung: Beschränkung zulässiger Verpackungsmaterialien, Verbleib der Verantwortung beim Hersteller bei Vornahme der Beseitigung durch Dritte, Abfallverwertung nach dem Stand der Technik, Pfand- und Rücknahmepflicht für Wasch- und Reinigungsmittel, Mindestquoten für Recycling, Förderung von Mehrwegsystemen und kompostierbaren Verpackungen
Germany · German Bundestag · 30 October 1995
Ergänzung des Abstammungsprinzips um das Territorialprinzip (ius soli), Begrenzung des Abstammungsprinzips, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Spätaussiedler, Rechtsanspruch auf Einbürgerung, Einheitlichkeit des Verwaltungsvollzugs
Germany · German Bundestag · 25 October 1995
Einsetzung gem. § 56 GOBT aus jeweils 11 Abgeordneten und 11 Sachverständigen, ein nicht stimmberechtigtes Mitglied der PDS, Untersuchung staatlicher Hemmnisse für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, mögliche staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft über IUK-Technologien, Rahmenbedingungen für eine optimale Nutzung, Verhinderung bzw. Abmilderung unerwünschter Nebenwirkungen
Germany · German Bundestag · 25 October 1995
Umsetzung des 4. mittelfristigen Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (1996 bis 2000), Präzisierung der EU-Richtlinie zur Gleichstellung aufgrund des EuGH-Urteils, Gleichstellung von Frauen als Grundrecht, Zuständigkeit der EU für Gleichstellung, Quotierungen, Ernennung einer Kommissarin für Gleichstellung, Frauenministerrat und paritätische Vertretung von Richterinnen am EuGH als Ziele für die Revisionsverhandlungen zum Maastrichter Vertrag
Germany · German Bundestag · 25 October 1995
Erlaß einer bundeseinheitlichen Regelung für die Verbringung von Versatzstoffen in Bergwerke: Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zur Festlegung der materiellen Anforderungen gem. TA Abfall Teil 1 und von Ausschlußkriterien für besonders überwachungsbedürftige Abfälle, Novellierung des Bergrechts zur Angleichung der Umwelt- und Sicherheitsstandards an das Abfall- und Immissionsschutzrecht
Germany · German Bundestag · 24 October 1995
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich durch die EU-Kommission, Beantwortung von Fragen zu den durch die Atomtests hervorgerufenen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen
Germany · German Bundestag · 24 October 1995
Radikale Revision der Konzepte im Umgang mit den neuen Informationstechnologien, Ziele, Grundsätze; Gesetzesinitiativen in den Bereichen: Durchsetzung des Rechts auf Wissen und Schulung, arbeits- und sozialrechtlicher Schutz von Teleworkern, Reform des Steuer- und Abgabenrechts, Datenschutz und Verbraucherschutz
Germany · German Bundestag · 24 October 1995
Schaffung von Biotopverbundsystemen aus Vorrangflächen für den Naturschutz, Vertragsnaturschutz durch die Landwirtschaft, Integration von Naturschutzbelangen in andere Politikbereiche, Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, Umsetzung der FFH-Richtlinie, Beiträge zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt im Rahmen der Entwicklungshilfe
Germany · German Bundestag · 24 October 1995
Reform der Vereinten Nationen: Repräsentation und Demokratisierung (u.a. kein ständiger Sitz der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat), Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrats und der Spezialorgane der VN, Finanzausstattung, Strukturreform und Multikulturalität (u.a. Zahlung der Restschulden der DDR an die Vereinten Nationen), Weiterentwicklung des Völkerrechts, Gleichberechtigung von Frauen, Öffentlichkeit und Transparenz der deutschen VN-Politik und Mitwirkung der Nichtregierungsorganisationen (u.a. jährliche Berichterstattung über Schwerpunkte der VN-Beratungen)
Germany · German Bundestag · 24 October 1995
Würdigung der Leistungen der Vereinten Nationen, Bekräftigung der feierlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, Reform der Vereinten Nationen mit den Schwerpunkten: Wahrung des Friedens (u.a. Blauhelm-Einsätze), Bewältigung der globalen Herausforderungen, Sicherung der finanziellen Grundlagen, administrative und politische Strukturreform, stärkere Einbringung des Einflusses der Bundesrepublik Deutschland, u.a. Erhöhung der deutschen personellen Präsenz
Germany · German Bundestag · 24 October 1995
Würdigung der Leistungen der Vereinten Nationen, Bekräftigung der feierlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen, Reform der Vereinten Nationen mit den Schwerpunkten: Wahrung des Friedens (u.a. Blauhelm-Einsätze, Gewaltmonopol), Bewältigung der globalen Herausforderungen (u.a. umweltgerechte Entwicklung), Sicherung der finanziellen Grundlagen, administrative und politische Strukturreform, stärkere Einbringung des Einflusses der Bundesrepublik Deutschland, u.a. Erhöhung der deutschen personellen Präsenz
Germany · German Bundestag · 17 October 1995
Einführung einer dauerhaften Budgetierung der Krankenkassenausgaben, mögliche Sanktionen bei Budgetüberschreitung, Stärkung der hausärztlichen Versorgung, Vergütungsregelung, kooperative Praxisformen, Reform der ärztlichen Selbstverwaltung, flexiblere Gestaltung der Arbeitsteilung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, Finanzierung der stationären Versorgung in Krankenhäusern, Regelung zu Festbeträgen bei Arzneimitteln, Revision der krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften zur Gesundheitsförderung, Zuzahlungsregelung bei Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalt, Finanzierung der GKV
Germany · German Bundestag · 13 October 1995
Unterzeichnung eines Protokolls auf der 2. Vertragstaatenkonferenz zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt: Regelung für Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen und Einbringung nichtheimischer Arten, Risikomanagement, Notifizierungsverfahren und Kennzeichnung, Verhandlungsleitlinien auf europäischer Ebene, Genehmigungspflicht für Ausfuhren aus dem Bereich des Gentechnikgesetzes
Germany · German Bundestag · 13 October 1995
Aufnahme des Sanierungsvorhabens der Wismut in den Katalog zu § 3 UVPG durch Rechtsverordnung
Germany · German Bundestag · 12 October 1995
Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr, Verwirklichung einer "Stadt für die Menschen" (Szenario Zukunft), Stopp aller neuen U-Bahnprojekte (Ausnahme: Lückenschluß) und des Tiergartentunnels, Moratorium hinsichtlich des Lehrter Zentralbahnhofs bei Verbesserungen im Schienenfernverkehr, Streichung der Magnetbahnverbindung Hamburg-Berlin, Baustopp für einen Großflughafen, Verkehrsplanung im Berliner Raum unter Einbeziehung der Bevölkerung, Gestaltung Berlins unter ökologischen Aspekten
Germany · German Bundestag · 12 October 1995
Verstärkter Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der VN-Charta: Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen, Abrüstung und Rüstungskonversion, Abbau von Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, Einhaltung der Menschenrechte, Reformierung und Demokratisierung der VN, finanzielle Stärkung der VN, Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle der VN-Politik, Umsetzung von VN-Resolutionen, jährliche Berichterstattung über die VN-Aktivitäten der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 11 October 1995
Vorlage eines jährlichen Berichts zur Lage der deutschen Einheit
Germany · German Bundestag · 11 October 1995
Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens durch alle Unterzeichnerstaaten, Überwindung des Stillstands in der chemischen Abrüstung
Germany · German Bundestag · 11 October 1995
Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den neuen Bundesländern einschließlich der Gemeinden über die Altkreditforderungen gegenüber ostdeutschen Kommunen für gesellschaftliche Einrichtungen
Germany · German Bundestag · 11 October 1995
Unterrichtung des Bundestages über handelspolitische Auswirkungen der GATT- bzw. WTO-Regelungen auf die Textilindustrie, Maßnahmen gegen illegale Einfuhren, Exportförderung, Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung in der Textilindustrie, Kennzeichnungspflicht, freiwillige Vereinbarungen mit der Gewerkschaft Textil-Bekleidung
Germany · German Bundestag · 10 October 1995
Reduzierung der Anzahl chemischer Substanzen, Senkung der Schadstoffgrenzwerte unter Berücksichtigung des kindlichen Organismus, Förderung der umweltmedizinischen Forschung
Germany · German Bundestag · 10 October 1995
Mögliche ICE-Verbindung Uelzen-Stendal über Wittenberge, Modernisierung der Strecke Hamburg-Berlin mit herkömmlicher Rad-Schiene-Technik, Hearing zum Magnetschwebebahnplanungsgesetz vom 18.5.1994
Germany · German Bundestag · 10 October 1995
Verwirklichung der Einheit bei Konzentration auf flg. Ziele: Schaffung von Arbeitsplätzen, bezahlbare Mieten, Wohnungsbau, Rentenversicherung, verstärkter Absatz ostdeutscher Produkte, Förderung der Landwirtschaft, Klärung der Eigentumsverhältnisse, Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts; jährlicher Bericht zur deutschen Einheit (jeweils zum 3.10); Beseitigung der DDR-Altschuldenlast
Germany · German Bundestag · 10 October 1995
Vorlage eines alternativen ICE-Trassenkonzepts mit Kosten-Nutzen-Analyse
Germany · German Bundestag · 10 October 1995
Regelung der Aufenthaltsbefugnis oder Duldung gem. § 30 Ausländergesetz, Verzicht des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf sein Einspruchsrecht, Härtefallregelung gem. § 55 Abs. 4 Ausländergesetz
Germany · German Bundestag · 10 October 1995
Überprüfung der Rahmenvereinbarung von Bund und neuen Ländern zur Erfüllung des Treuhandauftrages, Befähigung der neuen Länder zur Wahrnehmung ihrer Verantwortlichkeiten für die Entwicklung der Wirtschaft entsprechend der föderalen Verfassungsordnung
Germany · German Bundestag · 6 October 1995
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Wegfall der Begrenzungen bei der Rentenberechnung für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme, Regelung für Mitarbeiter der Staatssicherheit und Bezieher politisch bedingter überhöhter Einkommen ab Gehaltsstufe E 3, keine Begrenzung bei überwiegend wissenschaftlicher, technischer oder künstlerischer Arbeit, Ausgleich für Dienstbeschädigungen, Verlängerung der Vertrauensschutzregelungen bis Ende 1996
Germany · German Bundestag · 5 October 1995
Überarbeitung der vorgelegten Düngeverordnung: Umsetzung der EG-Nitrat-Richtlinie, Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen insbesondere durch die Forstwirtschaft
Germany · German Bundestag · 4 October 1995
Keine Wiederzulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Diuron, ausnahmsloses Verbot des Verkaufs und der Anwendung, Aufforderung an die Deutsche Bahn AG zur Verwendung alternativer Maßnahmen zur Freihaltung der Gleiskörper
Germany · German Bundestag · 4 October 1995
Messung von Dioxin- und Arsenrückständen an ehemaligen Lagerstätten für Kampfstoffe, Dokumentation über die damalige Vernichtung der Kampfstoffe, Auswertung von Unterlagen der Alliierten, Sanierungspläne auf der Grundlage der Meßergebnisse
Germany · German Bundestag · 29 September 1995
Behandlung der Jahresplanung der Sitzungen der Exekutiv-Direktoren der Weltbank und der dort zur Diskussion stehenden Projekte im zuständigen Fachausschuß des Deutschen Bundestages, Offenlegung des deutschen Abstimmungsverhaltens in der Weltbank
Germany · German Bundestag · 29 September 1995
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des BBergG durch die Bundesregierung: Aufhebung der unterschiedlichen Vorschriften für mineralische Rohstoffe bzw. bergfreie Bodenschätze in alten und neuen Bundesländern, Neuregelung des Planfeststellungsverfahrens, Beseitigung von Anlagen nach Betriebsstillegung
Germany · German Bundestag · 29 September 1995
Bericht der Bundesregierung über das Reaktionsverhalten deponierten Restmülls aus Siedlungsabfällen, Erläuterungen zur Deponierung biologisch toter vorbehandelter Abfälle, Lage der Entsorgungsunternehmen, Änderung der TA Abfall und der TA Siedlungsabfall
Germany · German Bundestag · 29 September 1995
Fortsetzung der Truppenreduzierungen und Standortauflösungen nach einem regional ausgeglichenen Schlüssel, Hilfs- und Fördermaßnahmen; Verzicht auf den Aufbau eines nationalen Führungszentrums für die Bundeswehr, die Aufstellung und Ausrüstung von Elitekampfeinheiten sowie von Krisenreaktionskräften für Kampfeinsätze außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung
Germany · German Bundestag · 29 September 1995
Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von FCKW: Überwachung von Kälteanlagen, Einschränkungen bei Schäumen und Aerosolen, Verbot von Methylbromid, Verkürzung von Ausstiegsfristen gem. den internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Ozonschicht, Aufstockung der Beiträge der Industrieländer zum Multilateralen Fonds
Germany · German Bundestag · 27 September 1995
Zurückziehung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts, Vorlage eines Gesetzentwurfs unter Beachtung folgender Prinzipien: Stärkung des Nachrangs der Sozialhilfe, Verhinderung von Sozialhilfebedürftigkeit, Bedarfsdeckung und Sicherung des Existenzminimums sowie Anpassung des BSHG an neue Anforderungen
Germany · German Bundestag · 27 September 1995
Verurteilung der Atomwaffentests und Verzicht auf weitere Tests, Bekräftigung des Verzichts der Bundesrepublik Deutschland auf die Teilhabe an Atomwaffen, Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Abrüstung der Atomwaffen
Germany · German Bundestag · 27 September 1995
Verzicht auf jeglichen Einsatz von Atomwaffen und Aufgabe der entsprechenden Militär-Doktrin, Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf jegliche nukleare Teilhabe, weltweite Abschaffung der Atomwaffen
Germany · German Bundestag · 27 September 1995
Keine Übertragung der Altschulden auf die ostdeutschen Kommunen, Erklärung der Verbindlichkeiten zu Staatsschulden der DDR und Übernahme als Bundesschulden im Rahmen des Erblastentilgungsfonds
Germany · German Bundestag · 27 September 1995
Modernisierung des öffentlichen Dienstes, Reform der staatlichen Haushaltsführung, Einführung eines befristet geltenden Rechts, Reform der Bundesverwaltung aus Anlaß des Umzugs von Bonn nach Berlin, Schaffung einer bürgernahen Verwaltung, staatliche Förderung selbstorganisierter Zusammenschlüsse und Vorlage eines Berichts darüber
Germany · German Bundestag · 27 September 1995
Gesetzliche Verankerung von individuellen und kollektiven Grundrechten auf der Regierungskonferenz zum Maastrichter Vertrag 1996, insbesondere Einklagbarkeit von Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof und Geltung der Grundrechte auch für Staatsangehörige von Drittländern, Definition der Grundrechte
Germany · German Bundestag · 27 September 1995
Einrichtung eines internationalen Fonds zur Entschuldung der ärmsten 40 Länder, Erarbeitung von Lösungen auf einer internationalen Schuldenkonferenz von Gläubigern und Schuldnerländern, Begrenzung der Neuverschuldung der Entwicklungsländer, Ausarbeitung einer internationalen Insolvenzordnung, bilaterale Entschuldungen der Bundesrepublik Deutschland mit den Entwicklungsländern