The world's political record
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Germany · German Bundestag · 18 December 1995
Vorsorgeprinzip bei Regelungen betr. elektromagnetische Felder (EMF), Überarbeitung des Entwurfs der Verordnung über EMF, Genehmigungspflicht für Anlagen gem. § 4 BImSchG, Forschungsförderung, Verbraucherschutz, Regelung für medizinische Geräte, Vorlage eines eigenen Strahlenschutzvorsorgegesetzes
Germany · German Bundestag · 13 December 1995
Verbesserung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes bei Mineralwasser
Germany · German Bundestag · 12 December 1995
Erlaß einer Altautoverordnung auf der Grundlage ihres Entwurfs vom 8. Februar 1994 und nach Anpassung an das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 12 December 1995
Anschaffung und Wartung der Dienstfahrräder, verbesserte Infrastruktur für Radfahrer im Regierungsviertel, Einrichtung einer Planungsgruppe, Kosten
Germany · German Bundestag · 12 December 1995
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Kindschaftsrechts: Gewaltfreie Erziehung, Elterliche Sorge für minderjährige Kinder, Verbot der Überschuldung Minderjähriger, Umgangsrecht, Verfahrenspfleger für Kinder, Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder, Regelung der Adoption, Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung
Germany · German Bundestag · 12 December 1995
Bestellung eines Sachverständigen zur Behandlung von an die Volksvertretung gerichteten Beschwerden im Bereich der Deutschen Telekom und der Deutschen Post AG, Beauftragung der sachverständigen Person mit der Prüfung der Petitionen und parlamentarischen Anfragen, Prüfung einer Wahrnehmung von Aufsichtsratsbefugnissen durch einen Ausschuß, Verpflichtung der Regulierungsbehörde in dem geplanten Telekommunikationsgesetz zur Gewährleistung flächendeckender Dienstleistungen sowie eines modernen und preisgünstigen Angebots und eines chancengleichen Zugangs für die Verbraucher
Germany · German Bundestag · 12 December 1995
Jährlicher Bericht über die Lage der Spätaussiedler, Aufgabe des Berichts
Germany · German Bundestag · 11 December 1995
Herausnahme von Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten (Anlage II zum Asylverfahrensgesetz), Vorlage eines Berichts zu den rechtlichen und politischen Verhältnissen in Ghana
Germany · German Bundestag · 7 December 1995
Unterstützung der IG-Metall-Initiative für ein Bündnis für Arbeit, Förderung des Wirtschaftswachstums, keine Leistungskürzungen im Arbeitsförderungsgesetz und Bundessozialhilfegesetz, Erleichterung der Integration von Langzeitarbeitslosen nach Maßgabe des Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes, Finanzausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben, Steuervergünstigungen für Ausbildungsbetriebe, Ausbildungsplätze für alle Jugendliche in Ostdeutschland
Germany · German Bundestag · 7 December 1995
Wiedereinführung der steuerlichen Forschungsförderung, Erleichterung für Existenzgründer durch die Reform des Insolvenzrechts, Maßnahmen im Bereich Ausbildung/Weiterbildung, Schaffung eines besonderen Börsenzugangs für junge Technologieunternehmen, Personalkostenzulage für Venture-Capital-Gesellschaften und Kapitalzulage Ost
Germany · German Bundestag · 6 December 1995
Ratifizierung des Abrüstungsvertrages durch alle Unterzeichnerstaaten, insbesondere die USA und Rußland, verstärkte Bemühungen bei der chemischen Abrüstung im Rahmen der EU
Germany · German Bundestag · 6 December 1995
Vorlage von Vorschlägen für folgende Ziele: ein neues, vereinheitlichtes Umweltgesetzbuch, eine Flottenverbrauchsregelung für die Automobilindustrie, ein einheitliches Stoffrecht und die Förderung der Kreislaufwirtschaft, ein neues Energiegesetz mit wirksamen Umwelt- und Energiestandards, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept, Weiterentwicklung der Betreiber- und Produzentenhaftung im Umweltrecht, verbesserte Förderung der Umwelt- und Energieforschung, Abschaffung bzw. Umgestaltung umweltschädlicher Steuervergünstigungen und Subventionen, Anreize für umweltgerechte Zukunftsinvestitionen; Vorlage von Gesetzentwürfen bis zum 31.3.1996 zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um ein Drittel und entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik, Finanzierung durch Einführung einer Stromsparsteuer und maßvolle Erhöhung der Steuersätze auf Kraft- und Heizstoffe; Auflegung eines Klimaschutzprogramms; Zuweisung eines zentralen Stellenwerts für die Umweltpolitik in einer neuen Außen- und Europapolitik
Germany · German Bundestag · 6 December 1995
Förderung des präventiven Menschenrechtsschutzes einschließlich der Minderheitenrechte, Verknüpfung der Menschenrechtspolitik mit der allgemeinen Außenpolitik, der Außenwirtschaftspolitik, der Rüstungsexportpolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der Innenpolitik (Asyl-, Ausländer-, Flüchtlingspolitik)
Germany · German Bundestag · 6 December 1995
Bemühungen der Bundesregierung um eine Nachbesserung der von der Telekom vorgelegten Tarifstrukturreform, insbesondere Rücknahme der Verteuerung der Telefontarife im Nah- und Ortsbereich
Germany · German Bundestag · 6 December 1995
Vorlage eines ÖPNV-Rahmengesetzes: Verkehrsvermeidung, Vorrang des ÖPNV vor dem Individualverkehr, Erschließungsgebiete, Zugänglichkeit der Fahrzeuge und Haltestellen, Regelbetriebszeit des ÖPNV, Verkehrsverbund, Bildung von ÖPNV-Beiräten, Finanzierung des ÖPNV
Germany · German Bundestag · 5 December 1995
Ablehnung des Vorschlags des spanischen Ratspräsidenten zur Errichtung eines Elektrizitäts-Binnenmarkts durch die Bundesregierung, Vorlage eines Vorschlags zur Neustrukturierung der monopolisierten deutschen Energiewirtschaft unter Beachtung des Klima- und Ressourcenschutz
Germany · German Bundestag · 5 December 1995
Zustimmung der Bundesregierung zum Richtlinienvorschlag zur Errichtung eines Elektrizitätsbinnenmarkts nur bei Sicherstellung von Wettbewerb und Integration der europäischen Strommärkte sowie einer gleichgewichtigen und gleichzeitigen Marktöffnung in allen Mitgliedstaaten
Germany · German Bundestag · 5 December 1995
Einstellung der Einleitung von gefährlichen Stoffen, insbesondere von Schwermetallen und Chlororganika, in die Nordsee, Vorsorgeprinzip, ökologische Fischereipolitik, extensive Landwirtschaft, Verkehrswende, Atomausstieg, Entsorgung von Bohrinseln an Land, Streichung der Beseitigungsverfahren D 7 und D 11 zu Anhang IIA des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Germany · German Bundestag · 5 December 1995
Rechtzeitige Vorlage der Menschenrechtsberichte der Bundesregierung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, Nutzbarmachung der Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Situation sowie der länderspezifischen Lageberichte für die Arbeit in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 5 December 1995
Weltweite Durchsetzung und Gewährleistung der Menschenrechte, Ausbau des Instrumentariums, Ratifizierung des 11. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, präventive Politik zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, Respektierung von Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit, Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten, Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Unterstützung der VN-Menschenrechtspolitik, Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes und Einführung eines Internationalen Strafgesetzbuches, Bekämpfung von Sextourismus und Kinderprostitution, Unterbindung des Handels mit Produkten, die durch Kinderarbeit oder in Zwangslagern hergestellt wurden
Germany · German Bundestag · 5 December 1995
Förderung der Übernahme von Ehrenämtern, u.a. durch Steuerfreibeträge, Entschärfung der Verfügbarkeitsregelung im Arbeitsförderungsgesetz, Freistellungsregelungen, Absicherung des freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres, Vorlage eines Freiwilligen-Gesetzes, Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen
Germany · German Bundestag · 30 November 1995
Einhaltung der Menschenrechte, Wiederzulassung demokratischer Parteien, Aufhebung der langjährigen Haftstrafen von Oppositionspolitikern, Beendigung der Unterdrückung der Ogoni, Sofortmaßnahmen gegen die durch die rücksichtslose Erdölförderung im Niger-Delta verursachten massiven Umweltschäden; Verschärfung der internationalen Boykottmaßnahmen gegen Nigeria, insbesondere Importverbot für nigerianisches Erdöl, Unterrichtung des Bundestages im März 1996 über die Entwicklung in Nigeria
Germany · German Bundestag · 30 November 1995
Ausstieg aus der H-FCKW-Produktion durch freiwillige Verpflichtungen der Industrie, Verwendung von FCKW-Ersatzstoffen der 2. Generation, gemeinsame Position der EU-Mitglieder auf der 7. Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll, Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 3093194, Verzicht auf Methylbromid, Weiterfinanzierung des Multilateralen Fonds zugunsten der Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 29 November 1995
Einhaltung der Menschenrechte, Wiederzulassung demokratischer Parteien, Aufhebung der langjährigen Haftstrafen von Oppositionspolitikern, Beendigung der Unterdrückung der Ogoni, Sofortmaßnahmen gegen die durch die rücksichtslose Erdölförderung im Niger-Delta verursachten massiven Umweltschäden; Verschärfung der internationalen Boykottmaßnahmen gegen Nigeria, insbesondere Importverbot für nigerianisches Erdöl
Germany · German Bundestag · 29 November 1995
Offenlegung von Nebentätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten oberhalb einer Bagatellgrenze von jährlich 30.000 DM, die in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Mandat stehen oder Interessenkollisionen bzw. Abhängigkeiten begründen können, Veröffentlichung entsprechender Angaben im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages, Veröffentlichungspflicht für Spenden an Abgeordnete oberhalb von 1.000; Kürzung der Entschädigung und Ruhen der Versorgungsansprüche bei gleichzeitigem Bezug von Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder aus der Verwendung im öffentlichen Dienst, Änderung des § 44a Abgeordnetengesetz betr. Ausweisung der Anzeigepflicht in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Prüfung einer Berücksichtigung von Einkünften aus privater selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit auf die Abgeordnetenentschädigung sowie einer Anzeigepflicht für Vermögenseinkünfte; Ablehnung einer Kumulierung mehrerer Versorgungsleistungen für Amts- und Mandatsträger aus öffentlichen Kassen, Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit den Bundesländern
Germany · German Bundestag · 29 November 1995
Darstellung der durchschnittlichen währungsbedingten Einkommensverluste in den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsbereichen, umgehende Überweisung der von der EU bereitgestellten Mittel an die besonders betroffenen Bereiche, Einsatz der zugesagten nationalen Mittel zur Verbesserung der ungünstigen Wettbewerbssituation landwirtschaftlicher Unternehmen im EU-Binnenmarkt, vor allem für milcherzeugende Betriebe, Vorlage eines Nachtragshaushalts
Germany · German Bundestag · 29 November 1995
Anpassung des Vertrages bei den regionalen Stationierungsbegrenzungen an die aktuellen politischen Realitäten, insbesondere "Flankenregelung" für Rußland, weitere Reduzierungsschritte bei den Hauptwaffensystemen, Fortschreibung der Begrenzung bei den militärischen Personalstärken in Europa, Einbeziehung der Seestreitkräfte in die konventionelle Abrüstung, Stärkung der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung rechtzeitig vor der geplanten KSE-Überprüfungskonferenz im Frühjahr 1996
Germany · German Bundestag · 29 November 1995
Streckung der Abschmelzung von Rentenauffüllbeträgen in den neuen Bundesländern, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der §§ 315a und 319a SGB VI, Finanzierung der Mehrkosten durch den Bund
Germany · German Bundestag · 29 November 1995
Leistung von Beiträgen einer sozialverantwortlichen und umweltverträglichen Tourismusentwicklung in den Entwicklungsländern, Integration in ein gesamtwirtschaftliches Konzept, Berücksichtigung sozio- kultureller und ökologischer Fragen in der Tourismusplanung und -entwicklung, Information und Aufklärung der verantwortlichen Institutionen in den Entwicklungsländern sowie der einheimischen Bevölkerung, Einbeziehung der lokalen Interessen, entsprechendes Einwirken auf deutsche Tourismusunternehmen, Reiseleiter und auf das Verhalten der deutschen Touristen, Distanzierung von Sextourismus, Verfolgung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern im Ausland, stärkere Behandlung des Tourismus in der Dritten Welt auf der Ebene der UN und internationaler Organisationen
Germany · German Bundestag · 29 November 1995
Steigerung des Frauenanteils im höheren Dienst des AA, Ergänzung der Ausbildungsordnungen des AA und der Länderaufzeichnungen der Botschaften um frauenspezifische Themen, ausreichende Mittel für die Frauenförderung im Epl 23
Germany · German Bundestag · 28 November 1995
Einhaltung der Menschenrechte, Wiederzulassung demokratischer Parteien, Aufhebung der langjährigen Haftstrafen von Oppositionspolitikern, Beendigung der Unterdrückung der Ogoni, Sofortmaßnahmen gegen die durch die rücksichtslose Erdölförderung im Niger-Delta verursachten massiven Umweltschäden; Verschärfung der internationalen Boykottmaßnahmen gegen Nigeria, insbesondere Importverbot für nigerianisches Erdöl, Unterrichtung des Bundestages im März 1996 über die Entwicklung in Nigeria
Germany · German Bundestag · 28 November 1995
Elemente einer Verhandlungslösung für den Bereich des ehemaligen Jugoslawien, multilaterales Programm für den Wiederaufbau der vom Krieg verwüsteten Gebiete, Förderung der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung, angemessener Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, Hilfsprogramm zugunsten zurückkehrender Flüchtlinge und Vertriebenen, Förderung der Rückkehr der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge in ihre Heimatländer
Germany · German Bundestag · 28 November 1995
Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen des IFOR-Mandats zur Absicherung des Friedensvertrages für Bosnien-Herzegowina Beschluß der Bundesregierung vom 28.11.1995 über den Umfang und die Zusammensetzung der bereitgestellten Kräfte
Germany · German Bundestag · 28 November 1995
Ablehnung einer Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten peace implementation force (IFOR) im früheren Jugoslawien
Germany · German Bundestag · 28 November 1995
Eintreten für den Ausstieg aus H-FCKW, FKW und Methylbromid auf dem siebenten Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, Einschränkungen für ozonzerstörende Stoffe in Rußland und den Entwicklungsländern, Einschränkungen für Überschallflüge und Raumfahrt; Verbot ozonschädigender Stoffe auf nationaler Ebene und Ausbau der Entsorgung
Germany · German Bundestag · 27 November 1995
Einsatz von Gebärdendolmetschern bei Direktübertragungen aus dem Plenarsaal, Anhörungen und bei Gedenkveranstaltungen, Umsetzung des Benachteiligungsverbots gem. Art. 3 GG (EntschlAntr des Europäischen Parlaments vom 17.6.1988)
Germany · German Bundestag · 23 November 1995
Verurteilung der sog. "formellen" Inhaftierung von Wei Jingsheng, sofortige und bedingungslose Freilassung
Germany · German Bundestag · 22 November 1995
Verurteilung der sog. "formellen" Inhaftierung von Wei Jingsheng, sofortige und bedingungslose Freilassung
Germany · German Bundestag · 22 November 1995
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am weiteren Friedensprozeß und seiner Stabilisierung, politische Ziele, keine Anwendung von militärischem Zwang, Verzicht auf jeglichen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien, Einrichtung eines internationalen Fonds für den Wiederaufbau, Vorlage eines konkreten Förder- und Investitionsprogramms, Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer vor Verfolgung
Germany · German Bundestag · 22 November 1995
Einbindung der Schienenverbindung Hamburg-Berlin in das europäische ICE-Netz bis 2005, Bedingungen für den Bau der Transrapidstrecke
Germany · German Bundestag · 22 November 1995
Formulierung einer schlüssigen Außenwirtschaftspolitik, Vorlage eines entsprechenden Konzepts und Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen Haushaltmittel, Einrichtung einer politischen Koordinierungsinstanz, Unterstützung sog. Deutscher Häuser an zentralen Standorten in den Wachstumsregionen, einheitliche Außenhandels- und Auslandsmesseförderung in allen Bundesländern, vor allem zugunsten mittelständischer Unternehmen, Aufstockung der Mittel für Auslandsmesseförderung, Aufbau von Wirtschaftsinformationsnetzwerken in Botschaften und Generalkonsulaten, Erstellung einer Übersicht über nichttarifäre Handelshemmnisse, Einführung eines zusätzlichen Projektfinanzierungsinstruments, Fortentwicklung der Hermes-Kreditversicherung, Einrichtung eines Außenwirtschaftstitels für betriebliche Kooperationen auf transnationaler Ebene bei Forschung, Entwicklung und Qualifikation, Unterstützung von Handelsentwicklungsgesellschaften der Wirtschaft zur Erleichterung von Bartergeschäften, besonders mit den MOE-Staaten, Einsatz für die Verankerung von Umwelt- und Arbeitsstandards in der WTO sowie für eine Fortentwicklung der Weltbank und des IWF, Ausweitung der Außenhandelsförderung in den neuen Bundesländern, Integration bzw. Kooperation der deutschen Außenhandelskammern mit den European Business Information Centers der Europäischen Kommission
Germany · German Bundestag · 22 November 1995
Importverbot für Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern in der Bundesrepublik Deutschland und im Rahmen der Europäischen Union
Germany · German Bundestag · 21 November 1995
Leitlinien für die anstehende Regierungskonferenz über Maastricht II: Bürgerengagement, soziale Marktwirtschaft, Rechtsvereinfachung und Deregulierung, Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, institutionelle Reformen, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, Erweiterung der Europäischen Union durch Beitritt der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder
Germany · German Bundestag · 21 November 1995
Vertiefung des Engagements der IDA in den Bereichen Armutsbekämpfung und Schutz der Umwelt, Unterstützung ökologisch nachhaltiger und sozialgebundener marktwirtschaftlicher Ordnungen, Kriterien für die Kreditvergabe, Gestaltung der Strukturanpassungsprogramme, Entschuldungshilfe für hochverschuldete Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 21 November 1995
Änderung der §§ 315a und 319a Sozialgesetzbuch 6. Buch betr. Verlängerung der Rentenzuschläge in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 21 November 1995
Umsetzung der Nitratrichtlinie (91/676/EWG), entsprechende Änderung des Entwurfs einer Düngeverordnung (BR-Drs 402/95)
Germany · German Bundestag · 21 November 1995
Jahresheizwärmebedarf, Minimierung des elektrischen Energiebedarfs, Grundversorgung durch Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, umweltfreundliche Baustoffe, Begrünung, Kostengünstige Bewirtschaftungskonzepte, Entwicklung einer ökologischen Baurichtlinie, Vermeidung energieaufwendiger Transporte, Nutzung des ÖPNV, Radwegenetz, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über umweltfreundliche Ansätze bei Bauten des Bundes bis Ende 1996
Germany · German Bundestag · 16 November 1995
Reform des Sexualstrafrechts durch die Bundesregierung: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung bereits bei Taten gegen den Willen des Opfers und Erweiterung des Tatbestands über den vaginalen Geschlechtsverkehr hinaus, Beibehaltung der Vergewaltigung als Verbrechenstatbestand, Strafverfolgung der ehelichen Vergewaltigung, Stärkung der prozessualen Situation der Frau als Zeugin und Nebenklägerin, Ersatz der Widerspruchs- und Versöhnungsklausel durch eine Vollstreckungsklausel, Schaffung einer Sonderzuständigkeit für sexuelle Gewaltkriminalität innerhalb der Staatsanwaltschaft
Germany · German Bundestag · 10 November 1995
Vorlage eines Konzepts der Bundesregierung zur Informationsgesellschaft, Grundsätze: informationelles Selbstbestimmungsrecht, Grundversorgung u.a.; flankierende Maßnahmen in den Bereichen Datenschutz, Arbeit und Soziales, Ökologie, Bildung und Forschung, wirtschaftspolitische Flankierung
Germany · German Bundestag · 10 November 1995
Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Schaffung der Voraussetzungen für die Berufsausbildung in der Systemgastronomie, Hinwirken auf die Einhaltung der Ausbildungsrichtlinien im Hotel- und Gaststättengewerbe, Entwicklung von Weiterbildungsmodellen für niedrig qualifizierte Saisonbeschäftigte, Vorlage eines Erfahrungsberichts über die Besteuerung von Trinkgeldern, Schaffung der Voraussetzungen für ein eigenständiges Berufsbild des Fremdenverkehrsamtsleiters, ministerielle Begleitung der Tourismus-Entwicklung, Verbesserung der Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Verlängerung der ABM-Stellen in der Fremdenverkehrswirtschaft der neuen Bundesländer