Motions

Individualentschädigung für tschechische Opfer des Nationalsozialismus (G-SIG: 13012865)

Germany · German Bundestag · 29 October 1997

Entschädigungsleistungen aus den Mitteln des "deutsch-tschechischen Zukunftsfonds" oder durch eine eigenständige Regelung (Drs 13/6844)

Feminine und maskuline Sprachform in Rechtsvorschriften des Bundes (G-SIG: 13012864)

Germany · German Bundestag · 29 October 1997

Verwendung maskuliner und femininer Bezeichnungen für Adressaten von Rechtsvorschriften des Bundes, ersatzweise Verwendung geschlechtsneutraler Bezeichnungen, Vorlage einer geschlechtsneutralen Fassung des Grundgesetzes, Überarbeitung des gesamten Bundesrechts bis zum Jahre 2007, jährliche Erstattung eines Berichts

5. Rahmenprogramm Forschung der EU mit strategischer Schwerpunktsetzung zur Überwindung von Innovationsdefiziten in Europa (G-SIG: 13012863)

Germany · German Bundestag · 29 October 1997

Konzentration des 5. Forschungsrahmenprogramms auf innovative Schlüsselbereiche, insbesondere Lebenswissenschaften mit den Kernbereichen Biomed und Biotec, Stärkung der Luftfahrtforschung, Ausbau des Mobilitätsprogramms, gezielte Verbesserung der Forschungsinfrastruktur und der Vernetzung des europäischen Forschungspotentials, Erhöhung der Forschungsmittel innerhalb des Gesamtbudgets der EU

Beschäftigung für Europa (G-SIG: 13012859)

Germany · German Bundestag · 28 October 1997

Verbesserung der Beschäftigungssituation durch Beschlüsse auf dem Eu-Sondergipfel in Luxemburg, Berücksichtigung sozial- und beschäftigungspolitischer Ziele bei der Umsetzung der Währungsunion, Entwicklung verbindlicher Koordinationsmechanismen und einer aktiven europäischen Beschäftigungspolitik

Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg am 20. und 21. November 1997 (G-SIG: 13012860)

Germany · German Bundestag · 28 October 1997

Formulierung verbindlicher Ziele zum Abbau der Arbeitslosigkeit durch Beschlüsse auf dem EU-Sondergipfel in Luxemburg, Unterstützung öffentlicher Beschäftigungsmaßnahmen, Arbeitszeitverkürzung, Vereinheitlichung des Tarifvertrags- und Arbeitsrechts in der EU, Förderung der Berufstätigkeit von Frauen, der Berufsausbildung Jugendlicher, Verzicht auf Deregulierung des Arbeitsmarktes

Für offene, demokratische Hochschulen (G-SIG: 13012858)

Germany · German Bundestag · 28 October 1997

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes; Grundsätze und Leitbilder: Aufgaben der Hochschulen, Öffnung und Demokratisierung, Hochschul- und Studienfinanzierung, Zugang, Studienstruktur, Studienzeiten, Studienabschlüsse, Personalstruktur

Festlegung eines Kontingents für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern (G-SIG: 13012848)

Germany · German Bundestag · 21 October 1997

Aufnahmekriterien und -verfahren sowie Erteilung des Flüchtlingsstatus

Gestaltung des Dritten Titels Miete, Pacht im Siebenten Abschnitt des Zweiten Buchs des BGB als Konsequenz aus der Reform des Wohnungsmietrechts (G-SIG: 13012841)

Germany · German Bundestag · 16 October 1997

Zusammenfassung mietenrechtlicher Regelungen für Wohnungen im BGB, Folgeänderungen für andere Mietverhältnisse

Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes (G-SIG: 13012842)

Germany · German Bundestag · 16 October 1997

Vorlage eines Mietspiegelgesetzes durch die Bundesregierung: obligatorische Regelung, Orientierung am gesamten Mietwohnungsbestand, Beteiligung der Mieter, Verbindlichkeit des Mietspiegels für Mietveränderungen und Feststellung von Mietwucher, Fortschreibung in Zweijahresabständen

Verbrauchsabhängige Wasserkostenabrechnung (G-SIG: 13012845)

Germany · German Bundestag · 14 October 1997

Gesetzliche Regelung der verbrauchsabhängigen Abrechnung von Wasserkosten

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h in geschlossenen Ortschaften (G-SIG: 13012834)

Germany · German Bundestag · 13 October 1997

Änderung § 3 Straßenverkehrsordnung: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bzw. auf 50 km/h (als Ausnahme)

Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und sonstige Straßen außerorts (G-SIG: 13012847)

Germany · German Bundestag · 13 October 1997

Änderung §§ 3 und 18 Straßenverkehrsordnung: Zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 100 km/h und auf Straßen 80 km/h, technische Durchsetzung der Tempolimits

Benzol- und Toluolbelastungen von Lebensmitteln ausschließen (G-SIG: 13012846)

Germany · German Bundestag · 10 October 1997

Rechtsgrundlage für ein Verbot von Benzol und Toluol, Vorlage eines Berichts zur Lebensmittelüberwachung, Initiativen auf europäischer Ebene

Effizienter und EU-Konformer Bau der S-Bahn-Linie 9 Haltern-Essen-Wuppertal (G-SIG: 13012835)

Germany · German Bundestag · 10 October 1997

Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Essen und Wuppertal gem. EG-Richtlinien und § 14 Allgemeines Eisenbahngesetz, Anpassung des GVFG-Bundesprogramms

Europäischer Sondergipfel "Beschäftigung" am 21./22. November 1997 in Luxemburg (G-SIG: 13012825)

Germany · German Bundestag · 9 October 1997

Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU durch Finanz-, Wirtschafts- und Geldpolitik, Verbesserungen der beschäftigungswirksamen Rahmenbedingungen, Unterstützung der EU-eigenen Beschäftigungspolitik

Unterstützung der Europäischen Union für die Hochwasseropfer in Polen und Tschechien (G-SIG: 13012822)

Germany · German Bundestag · 8 October 1997

Gespräche mit der polnischen und der tschechischen Regierung zur Verhinderung künftiger Hochwasserkatastrophen, Überprüfung des weiteren Ausbaus der Oder, Wiederaufbauprogramm der EU für die von Hochwasser betroffenen Regionen in Polen und Tschechien, Verwendung von für die deutsche Minderheit in Polen bestimmten Haushaltsmitteln für Hochwasseropfer

Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (G-SIG: 13012821)

Germany · German Bundestag · 8 October 1997

Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gem. Art. 115 GG

Beseitigung von Ausbildungshindernissen und Benachteiligungen im Rahmen der Wehrpflicht (G-SIG: 13012816)

Germany · German Bundestag · 8 October 1997

Keine Heranziehung von Wehrpflichtigen während der Berufsausbildung, berufsfördernde Maßnahmen im Rahmen von Wehrdienst und Zivildienst, Anhebung des Wehrsolds um 3 DM/Tag, Arbeitslosenhilfe für W10-Wehrpflichtige, Anpassung des Zivildienstes in Dauer und Vergütung an den Wehrdienst, Gleichstellung von Andere-Dienste-im-Ausland-Leistenden mit Wehrdienstleistenden, Gleichstellung nicht verheirateter Väter mit verheirateten Vätern bei Dienstausnahmen

Mehr Ausbildungsplätze durch flexible Strukturen - moderne Berufe - keine Zwangsabgaben (G-SIG: 13012823)

Germany · German Bundestag · 8 October 1997

Umsetzung des "Reformprojektes Berufliche Bildung - Flexible Strukturen und moderne Berufe", Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe

Demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften (G-SIG: 13012824)

Germany · German Bundestag · 8 October 1997

Berücksichtigung ökologischer, menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Grundsätze bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften, Verbot der Gewährleistung für Rüstungsprodukte und Nukleartechnologie, umweltschädigende Großprojekte, Einführung einer Antikorruptionsklausel, Berücksichtigung der Verschuldungssituation des Empfängerlandes, Neugestaltung des Prüfverfahrens, Information der zuständigen Parlamentsausschüsse und der Öffentlichkeit, Harmonisierung der staatlichen Exportversicherung in der EU und der OECD

Nutzung des Altschuldenhilfegesetzes für eine Initiative zur Gründung von Wohnungsgenossenschaften (G-SIG: 13012815)

Germany · German Bundestag · 7 October 1997

Gründung von Wohnungsgenossenschaften in den neuen Bundesländern, mieternahe Privatisierung bei der Änderung des Altschuldenhilfegesetzes, Förderung der Eigentumsbildung durch Genossenschaften, Teilerlaß der Wohnungsbaualtschulden, jährlicher Bericht über den Stand der Wohnungsprivatisierung

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (G-SIG: 13012813)

Germany · German Bundestag · 2 October 1997

Änderung der §§ 1, 3 und 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie der Nummern 7, 10 und 12 der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete betr. Ausweitung der Offenlegungspflichten außerparlamentarischer Interessenbeziehungen

Belarus muß zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren (G-SIG: 13012808)

Germany · German Bundestag · 2 October 1997

Eröffnung einer OSZE-Repräsentanz in Minsk, Aussetzung der Unterstützungsmaßnahmen der EU für Belarus bis zu einer Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaat, finanzielle Förderung der demokratischen Medien in Belarus

Neuordnung der Zuständigkeiten in der Auswärtigen Kulturpolitik (G-SIG: 13012814)

Germany · German Bundestag · 2 October 1997

Federführung des Auswärtigen Amtes in allen Belangen der Auswärtigen Kulturpolitik, Delegation an nichtstaatliche Träger, Haushaltsflexibilität, kulturpolitische Vorgaben, Neuordnung der Trägerlandschaft auf der Grundlage eines Gutachtens einer Kommission unabhängiger Sachverständiger, Überprüfung der Entscheidungskriterien über die Schließung von Goethe-Instituten

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler am 9. Oktober 1997 zum Stand der deutschen Einheit (G-SIG: 13012802)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (G-SIG: 13012804)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Abgabe einer Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit am 2.10.1997

Keine Hermes-Bürgschaften für Algerien (G-SIG: 13012800)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Einstellung der Verhandlungen über Hermes-Bürgschaften für die Lieferung von Küstenschutzbooten, Keine Hermes-Bürgschaften für Algerien-Geschäfte, Einführung eines formalistischen Verfahrens zur Erfassung und Gewichtung von ökologischen, sozialen etc. Kriterien bei der Vergabe von Ausfuhrbürgschaften

Telefonüberwachungen (G-SIG: 13012805)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Statistische Erfassung der Telefonüberwachungen, Verfahren der richterlichen Anordnung, jährlicher Bericht über Telefonüberwachungen

Für ein Umsteuern in der Güterverkehrspolitik (G-SIG: 13012809)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Einsatz preis- und investitionspolitischer Instrumente sowie ordnungsrechtlicher Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrsaufkommens auf die Bahn und das Binnenschiff

Sofortprogramm Arbeit und Beruf für junge Frauen und Männer (G-SIG: 13012801)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Vorlage eines Sofortprogramms, insbesondere zugunsten von benachteiligten Gruppen, Erhebung einer Ausbildungsabgabe, Förderung von Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland und strukturschwachen Gebieten, Aktion zur Förderung des Übergangs von der Ausbildung in den Beruf, Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen, Sonderprogramm für lokale Beschäftigungsinitiativen und Selbsthilfegruppen, Förderung des nachträglichen Erwerbs von Ausbildungsabschlüssen

Neue Chancen für Ostdeutschland (G-SIG: 13012803)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Ökologische Steuerreform, Neuorientierung der Arbeits- und Beschäftigungspolitik, Unterstützung des Mittelstandes, soziale Grundsicherung, Fortsetzung der Aufbau-Ost-Förderung, Sicherung der Regionalförderung in Ost- und Westdeutschland, Beibehaltung des Solidaritätszuschlags, ökologischer Strukturwandel, Stärkung von Forschung und Entwicklung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Schaffung von Ausbildungsplätzen, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

Zukunftsfähige Mobilität - weltweit (G-SIG: 13012806)

Germany · German Bundestag · 1 October 1997

Entwicklung eines ökologisch vertretbaren und ökonomisch effizienten Verkehrssystems, Reduzierung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen durch fiskalische Maßnahmen, Raumordnungspolitik und Verkehrsminderung, Einführung von generellen Tempolimits, Stärkung des Schienenverkehrs, stärkere Förderung von energiesparenden, umweltverträglichen, nachhaltigen und preiswerten Verkehrsmitteln in der Entwicklungszusammenarbeit

Vermögen der DDR entsprechend den Festlegungen des Einigungsvertrages verwenden (G-SIG: 13012807)

Germany · German Bundestag · 30 September 1997

Vorlage einer Aufstellung der für den Bundeshaushalt vereinnahmten ostdeutschen finanziellen Mittel, Vorlage eines Berichts über die Beteiligung der ostdeutschen Länder an den Einnahmen aus dem ostdeutschen Finanzvermögen, Nachbesserung der Verträge zum Erwerb der Banken der DDR

Einbeziehung der EU-rechtlich vorgeschriebenen Trassenpreise in das Finanzierungskonzept für den Transrapid (G-SIG: 13012797)

Germany · German Bundestag · 30 September 1997

Finanzierungskonzept für die Transrapidverbindung Hamburg-Berlin

Innerstaatliche Kulturpolitik (G-SIG: 13012796)

Germany · German Bundestag · 30 September 1997

Grundsätze und Ziele, geförderte kulturelle Einrichtungen, Programme und Institutionen, Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, Förderung der Kultur der neuen Bundesländer sowie des geschichtlichen und kulturellen Erbes der Vertriebenen, Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, Errichtung einer Kulturstiftung, Ehrenamt, Bund/Länder-Finanzierung im Kulturbereich, Kulturförderung der Europäischen Union, Erhalt der Buchpreisbindung, Rückführung ins Ausland verbrachter Kulturgüter, Bundeshilfen zur innerstaatlichen Kulturförderung seit 1983

Vertrauensfrage (G-SIG: 13012794)

Germany · German Bundestag · 26 September 1997

Einbringung eines Antrags des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen gem. Art. 68 GG auszusprechen

Sofortprogramm berufliche Erstausbildung für alle Jugendlichen (G-SIG: 13012793)

Germany · German Bundestag · 26 September 1997

Auflegung eines Programms für 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze, Finanzierung, Einsatz der Mittel, vorrangige Förderung der betrieblichen Ausbildung

Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur Einziehung kriminell erlangter Profite (G-SIG: 13012795)

Germany · German Bundestag · 25 September 1997

Rechtstatsachenforschung zur Geldwäschebekämpfung und zum erweiterten Verfall, Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in einem Gesetz zur Änderung des bestehenden Rechts, ergänzende Maßnahmen durch Bundeskriminalamt und Finanzinstitute

Absenkung der Lohnnebenkosten (G-SIG: 13012792)

Germany · German Bundestag · 25 September 1997

Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 v.H. ab 1. Januar 1998, Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,15 DM, Verwendung von Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer zur Finanzierung von Fremdleistungen der Rentenversicherung und des Zuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit

Reform der Hermes-Bürgschaften (G-SIG: 13012785)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Einbeziehung umwelt- und entwicklungsbezogener Kriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verschuldung der Entwicklungsländer, Einführung einer Mittelstandskomponente, Aufstockung des Rußland-Plafonds auf 2 Mrd DM, günstigere Gebührenstruktur für lateinamerikanische Länder, neue Gewährleistungskategorien, Flexibilisierung der Wertschöpfungsklauseln, Einführung von Antikorruptions- und Antiterrorismusklauseln, Reform des Kreditvergabeausschusses, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, Harmonisierung der Ausfuhrbürgschaftsregelungen innerhalb der OECD

Wiedergutmachung für die Opfer von NS-Willkürmaßnahmen (G-SIG: 13012784)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Errichtung einer Bundesstiftung "Entschädigung für NS-Unrecht", Anspruchsberechtigte, Errichtung einer Stiftung "Entschädigung für Zwangsarbeit", Entschädigung spanischer Staatsangehöriger und Opfer aus osteuropäischen Staaten, Entschädigungsleistungen aus dem Artikel 22-Fonds, Neuauflage des von der UNHCR verwalteten Härtefonds für Nationalgeschädigte, Wiedereinsetzung des Unterausschusses "Wiedergutmachungsfragen" des Innenausschusses

Friedensinitiative für Algerien (G-SIG: 13012783)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Behandlung der Situation in Algerien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in der VN-Menschenrechtskommission, Einberufung einer internationalen Algerien-Konferenz, Stopp der Verhandlungen mit der EU über ein Assoziationsabkommen, Einstellung der finanziellen und politischen Unterstützung für Algerien sowie der Rüstungs- und Militärkooperation, bundesweiter Abschiebestopp für Algerier

Keine Beschaffung des Eurofighters 2000 (G-SIG: 13012786)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Ablehnung der Beschaffung des Eurofighters, Erarbeitung von Konzepten für eine vollständige Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung, Finanzierung durch einen Konversionsfonds

Neuordnung und Demokratisierung der Elektrizitätswirtschaft (G-SIG: 13012779)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes durch ein ökologisch orientiertes Energiegesetz, Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen, Privilegierung regenerativer Energiequellen, öffentlich-rechtlicher Stromgroßhandel, Übernahme des Stromübertragungsnetzes durch den öffentlichen Stromgroßhandel, Einrichtung eines Energierates als Überwachungs- und Entscheidungsinstanz, Genehmigungspflicht für Kraftwerke mit mehr als 10 MW Leistung, Kommunalisierung der Energieversorgung, Preisaufsicht durch die Länder, Recht der Länder auf eigene Landesenergiegesetze, Verzicht auf Atomkraftwerke, Aufnahme von Wärme-Kraft-Kopplung und Photovoltaik in das Stromeinspeisungsgesetz, Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung

Beendigung der Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen in den ostdeutschen Bundesländern durch Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (G-SIG: 13012782)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes: Aufhebung der Privatisierungsverpflichtung, Rückerstattung an den Erblastentilgungsfonds geleisteter Zahlungen, Einräumung einer 60-Tage-Frist zur Stellung eines Antrags auf Teilentlastung

Unterbindung der Lieferung von Beobachtungs- und Aufklärungsgeräten zur mobilen Grenzüberwachung einschließlich Satellitentelefonen an die Türkei (G-SIG: 13012780)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Rücknahme bereits erfolgter Genehmigungen, Unterbindung der Auslieferung von Beobachtungs- und Aufklärungsgeräten, Einführung eines formalisierten Verfahrens zur Erfassung und Gewichtung sozialer, ökologischer etc. Kriterien bei der Vergabe von Hermes-Krediten

Unterstützung der Schweiz bei den Verhandlungen zum Alpentransit (G-SIG: 13012787)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe und einer Alpentransitabgabe durch die Schweiz, Verlagerung des Landverkehrs in den Schweizer Alpen von der Straße auf die Schiene, Verzicht auf den weiteren Ausbau von Bundesfernstraßen zugunsten des Ausbaus der Schienenwege auf den deutschen Zulaufstrecken, Förderung des kombinierten Verkehrs, europaweite Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe

Aktive Außenpolitik der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei (G-SIG: 13012781)

Germany · German Bundestag · 24 September 1997

Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei auf bilateraler Ebene und in den internationalen Gremien, ggfs. Einbringung einer Resolution in der UN-Kommission für Menschenrechte, Einreichung einer Klage im Europarat, Einreise einer Sachverständigenkommission der OSZE in die Türkei

Vorbeugende, grenzüberschreitende Aktionsprogramme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes (G-SIG: 13012769)

Germany · German Bundestag · 15 September 1997

Aktionspläne für den vorbeugenden, grenzüberschreitenden Hochwasserschutz an Oder, Elbe, Mosel, Saar, Donau und Rhein, Verbesserung der Hochwasservorhersage und -warnung, Beachtung ökologischer Zusammenhänge bei Ausbau der Flüsse, Förderung nationaler und europäischer Regelungen in den Bereichen Gewässer-, Natur-, Boden- und Klimaschutz sowie Luftreinhaltung, Durchsetzung eines integrierten Natur- und Umweltschutzes

Umweltorientierte Neuausrichtung des Pflanzenschutzgesetzes (G-SIG: 13012765)

Germany · German Bundestag · 11 September 1997

Aufstellung eines Programms zur Reduzierung von Pestiziden, Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, Umsetzung der Agenda 21 in diesem Bereich, Exportverbot für in Deutschland nicht zugelassene Pestizide, Ausschluß der Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen und Pestizide