300 ingested motions from Germany introduced in 1997. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu folgenden politischen Problemen: Anschaffung von 73 Großraumtransportflugzeugen vom Typ A400M, Situation bei der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, V-Mann-Affäre beim NPD-Verbotsantrag, Verstoß gegen § 82 Abgabenordnung durch StSekr Dr. Overhaus (Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Post AG), "Blauer Brief" aus Brüssel wegen Defizit-Obergrenze von 3 v.H., Nachtragshaushalt, Auftragsvergabe ohne Ausschreibung (EU-Beschäftigungsprogramm EQUAL) durch BMin Riester, fehlerhafte Statistik bei der Vermittlung von Arbeitslosen, Projekte Metrorapid/Transrapid, Reduzierung der Sozialbeiträge, Kürzungen im Haushalt des BMZ
Umsetzung der Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen gem. den Abschlußdokumenten der 4. Weltfrauenkonferenz der UN in Peking 1995: Zwischenbilanz im Jahr 2000, 5. Weltfrauenkonferenz der UN im Jahr 2005
Streichung des strafrechtlichen Tatbestandes der terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), des Kronzeugengesetzes, des Kontaktsperregesetzes (§§ 31 bis 38 EGGVG) und des Verbots der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) in einem Gesetzentwurf
Neufassung der Gefahrgutverordnungen und des Transport- und Haftungsrechts, Maßnahmen für die Straße: Kontrolldichte, Rechtsmittel gegen scheinselbständige Subunternehmen, Zertifizierungspflichten, Verschärfung der Sozialvorschriften, Maßnahmen für die Bahn: Kontrollmöglichkeiten, Einrichtung von Eisenbahnfeuerwehren, Bericht an den Bundestag; Initiativen auf EU-Ebene: Kontrolldichte, jährliche Statistik, grenzüberschreitende Informationspflicht, europaweite Harmonisierung des Transport- und Haftungsrechts
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Reformen im Bereich der Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kulturpolitik: finanzielle und personelle Ausstattung, Organisationsformen und Entscheidungsstrukturen, klare Trennung zwischen Auswärtiger Kulturpolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
Änderung von § 50 Landwirtschaftsanpassungsgesetz: keine Rückzahlung von vor einem LPG-Beitritt aufgenommenen Krediten, die beim Eintritt in die LPG erlassen wurden
Festhalten an deutschen und europäischen Klimaschutzzielen, Reduktion der CO2-Emissionen um 30 v.H. bis 2010 und der Emissionen von anderen Treibhausgasen, Einrichtung eines nationalen Klimaschutzprogramms
Vorlage eines Reformkonzepts: Zuführung von Zins- und Tilgungsrückflüssen sowie Wechselkursgewinnen zu einem Entwicklungsfonds, Globalzuweisungen an alle staatlichen Zuwendungsempfänger, Erstellung entwicklungsländerspezifischer Länder-/Regionalkonzepte, gesonderte Ausweisung von Leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, grundlegende Fortschreibung der Leitlinien für die bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei Öffnung der Verkehrsmärkte für MOE-Staaten, Verlagerung des Verkehrs auf umweltverträglichere Verkehrsmittel, streckenbezogene Schwerverkehrsabgabe, Effizienzsteigerung im kombinierten Verkehr
Gesetzliche Regelung der Anwendung der Schutzbestimmungen des § 51 Ausländergesetz auf Frauen, die durch sexuelle Gewalt oder wegen politischer Gründe verfolgt werden und Berücksichtigung im Asylverfahren
Neuverhandlung des Vertrages mit den Zielsetzungen: Verankerung der Vollbeschäftigung, obligatorisches Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments, Grundrechtekatalog, Sozial- und Umweltunion, Referendum zum Inkrafttreten der dritten Stufe der Währungsunion, menschenwürdige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, Abschaffung von Europol, Stärkung der OSZE und der zivilen Konfliktbearbeitung, Teilnahme der Beitrittsländer an einem Gremium zur Entwicklung der europäischen Politik
Heranführungsstrategie für den Beitritt der MOE-Länder und Zyperns zur EU, wirtschaftliche und finanzielle Hilfen, Reformen der EU-Strukturen, Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in den Beitrittsländern, Beitrittsperspektiven für die Türkei
Gesetzliche Regelungen betr. Verbraucherschutz bei Einführung des Euro, insbesondere Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung sowie betr. Angaben in Euro, insbesondere bei Steuererklärungen
Steuerliche Finanzierung der Instandhaltungskosten für die Krankenhäuser, Aktivierung der Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen, Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung
Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte, Weiterführung der "Einkaufsoffensive Neue Bundesländer", stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Produkte bei öffentlichen Aufträgen
Institutionelle Reformen der EU, insbesondere Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, Beitrittsverhandlungen mit allen beitrittswilligen Staaten, Beitrittsperspektiven für Zypern und die Türkei, Einrichtung einer "Ständigen Konferenz zur Erweiterung der EU", finanzielles Gesamtkonzept für die Erweiterung, deutsche Nettobeiträge
Initiierung einer internationalen Konferenz zur Erarbeitung eines Vertrags zur Einführung einer international einheitlichen Devisenumsatzsteuer, Verwaltung der Steuer durch den IWF, Verwendung des Aufkommens für Entwicklungshilfe
Änderung versch. §§ der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Fraktionsstatus, Minderheitenrechte von Fraktionen und Gruppen, Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, Volksbegehren und Volksentscheid, Rechte der/des Bürgerbeauftragten, Aufgaben des Petitionsausschusses
Förderung des Mittelstandes bei der Novellierung des GWB, Erweiterung der Freistellungstatbestände, Erweiterung der Fusionskontrolle und der Möglichkeit der Entflechtung, Abschaffung der Ministererlaubnis, Beweislastenumkehr bei Mißbrauch von Nachfragemacht, einheitliches Freistellungsverfahren für alle Kartelltypen, Senkung der Schwelle für Minderheitsbeteiligungen auf 10 vH, Beibehaltung des Schwellenwertes von 500 Mio DM für die Anzeigepflicht bei der Fusionskontrolle, Abbau von Detailregelungen und aufwendigen Bestimmungen im Kartellrecht
Verurteilung der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane als Menschenrechtsverletzung, Asylgewährung für Mädchen, die vor der Gefahr der Genitalverstümmelung nach Deutschland fliehen; Öffentlichkeitsarbeit, Prüfung strafrechtlicher Möglichkeiten, Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, die Genitalverstümmelungen verbieten
Schrittweise Aufhebung des Handelsembargos gegen den Irak, Verlängerung des Oil-For-Food-Abkommens, Auftauung der irakischen Auslandsguthaben, Zulassung von Investitionen und Aktivitäten internationaler Firmen im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur, Aufhebung des Luftverkehrsembargos, Aufstockung des EU-Programms der humanitären Hilfe
Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Vermeidung von Stand-by-Kosten bei Elektrogeräten, europäische Zusammenarbeit, Information der Verbraucher und Kennzeichnungspflicht, Empfehlungen für Beschaffungsmaßnahmen von Bundeseinrichtungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 37 Sozialgesetzbuch XI (Pflege-Versicherungsgesetz) durch die Bundesregierung: Nichtanrechnung des Pflegegelds auf Unterhaltsleistungen an geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner analog zur Regelung des § 9 Bundeserziehungsgeldgesetz
Kriterien für die Befreiung von der Privatisierungspflicht, Bürgschaftsgewährung auch an Mieter mit geringem Eigenkapital, Städtebaufördermittel für Regionen mit einer erhöhten Leerstandsquote
Förderung insbesondere der mittelständischen Möbelindustrie, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Unterstützung bei der Einführung von Qualitätsstandards und Marken, Förderung der Recyclfähigkeit der Produkte und des Exports nach Mittel- und Osteuropa
Bilaterale und multilaterale Förderung von NRO in den palästinensischen Autonomiegebieten, Förderung von Umwelt- und Entwicklungsprojekten, Beseitigung der Armut, Stärkung der Rolle von Frauen, Projekte im Bereich der sozialen Grundversorgung, Dialog zwischen der israelischen und palästinensischen Bevölkerung, Jugendaustausch
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Gewährung einer pauschalierten Rente an bisher nicht berücksichtigte ehemalige Zwangsarbeiter in Osteuropa
Einsammlung und Zerstörung von Kleinwaffen nach Beendigung eines gewaltsamen Konfliktes, Entwaffnung irregulärer Streitkräfte, Erlaß restriktiver Waffengesetze, effektive Kontrolle über den legalen Besitz von Kleinwaffen, Maßnahmen gegen Verlust und Diebstahl, Unterbindung des Waffenhandels, Moratoria zum Transfer und zur Produktion von Kleinwaffen
Vorlage eines Gehörlosengesetzes: Anerkennung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache, Anerkennung der Gehörlosen als sprachliche Minderheit, sozialrechtliche Ansprüche, u.a. Finanzierung von Gebärdendolmetschern und technischen Kommunikationsmitteln, Förderung von Modellprojekten; Ausbildungsvorschriften in Gebärdensprache in den Ländern, Programmangebote für Gehörlose in den Medien
Klärung der Rechtsgültigkeit des bilateralen Abkommens mit Rußland über die Rückführung "kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter", evtl. über ein internationales Gerichts- oder Schiedsverfahren, Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag über das Prüfungsergebnis
Ablehnung einer Verlängerung von Verjährungsfristen für vor dem 31. Dezember 1992 im Beitrittsgebiet begangene Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bedroht sind
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: eindeutige Definition des Finanzvermögens, Rückerstattung enteigneter kommunaler Unternehmen, Entschädigung von Kommunen nach dem Wiederbeschaffungswert, Entbürokratisierung des Zuordnungsverfahrens, Beteiligung der Kommunen an der Verwertung ehemaligen DDR-Vermögens zu 50 v.H.
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verlängerung von Verjährungsfristen insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht unter Berücksichtigung der Vereinigungskriminalität
Mindestanforderungen an eine Reform des BGS in den Bereichen Grenzschutzeinzeldienst (Grenzsicherheit, Bahnpolizei, Errichtung von Inspektionen, Neustrukturierung der Ämter, BGS-See), Verbandsstruktur, Personalsituation, Konversion, Kosten
Steuervergünstigungen für die deutsche Seeschiffahrt, Beibehaltung der deutschen Schiffsbesatzungsregelungen, keine Absenkung der deutschen Schiffssicherheitsvorschriften
Verabschiedung eines Klimaprotokolls auf der Klimaschutz-Konferenz in Kyoto, Festlegung verbindlicher Reduktionsziele für CO2-Emissionen, europäisches Klimaschutzprogramm, Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom November 1990, ökologische Steuerreform, Reduktion des Energieverbrauchs, Prüfung eines Gesetzentwurfs zur Reduktion von CO2-Emissionen, Berücksichtigung des Klimaschutzes in der Entwicklungszusammenarbeit
Anpassung der Strafrahmen an veränderte Wertevorstellungen, insbesondere Neubewertung von Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung im Verhältnis zu Eigentumsdelikten, Berufung einer unabhängigen Kommission zur Erarbeitung von Reformvorschlägen
Anspruchsberechtigte, Regelung der finanziellen Entschädigung, Finanzierung der Stiftung, Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der entsprechenden Firmen, Beteiligung der Opferverbände an der Stiftung
Arbeitsförderungsmaßnahmen, Kriminalprävention, Therapieangebote im Jugendstrafvollzug, Reform des Jugendgerichtsgesetzes: u.a. Täter-Opfer-Ausgleich, Ersetzen der Jugendhaft durch Jugendhilfe
Gespräche mit der polnischen und der tschechischen Regierung zur Verhinderung künftiger Hochwasserkatastrophen, Überprüfung des weiteren Ausbaus der Oder, Wiederaufbauprogramm der EU für die von Hochwasser betroffenen Regionen in Polen und Tschechien, Verwendung von für die deutsche Minderheit in Polen bestimmten Haushaltsmitteln für Hochwasseropfer
Motion· Verordnungsantrag der Länder876/97concluded
Vorlage eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung: Neuregelung der Finanzierung der Bundesfilmförderung, Verkleinerung und Änderung der Zusammensetzung der Gremien der Filmförderungsanstalt, Stärkung der Aus- und Weiterbildung, Erhöhung der Drehbuchförderung, Senkung der Mindestbesucherzahlen für Dokumentar-, Kinder- und Jugendfilme, Stärkung des Dokumentarfilms, der Außenvertretung des deutschen Films und junger unabhängiger Produzenten, Förderung des Kurzfilms
Vorlage einer Bundesrahmenordnung zur gesetzlichen Regelung der beruflichen Weiterbildung, u.a. Bildungsurlaub, Qualitätskriterien, Abschlüsse, Organisation und Infrastruktur, Weiterbildungsbericht der Bundesregierung, Vereinbarungen mit den Ländern, Reform des Meister-BaföG, Teilnahme benachteiligter Gruppen
Bundeseinheitliche Ausbildungsstandards und -ziele, praktische Ausbildung ab dem 1. Semester und damit Wegfall des Praktischen Jahrs (PJ) und des Arztes im Praktikum (AiP), Bund-Länder-Finanzierung von Forschung und Lehre
Produktions- und Anwendungsverbot für potentiell kanzerogene mineralische Dämmstoffe, Deklarationspflicht, Einhaltung der in der TRGS 905 festgelegten Werte und Anwendungsverbot bei Nichteinhaltung, Anerkennung von durch künstliche Mineralfaserstäube verursachten Lungenkrankheiten als Berufskrankheit