The world's political record
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Germany · German Bundestag · 8 November 2000
Festlegung von Zielen für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums, Berücksichtigung des Umweltschutzes in der Agrarpolitik, Beschäftigungsförderung über die Strukturpolitik, Flächennutzungskonzept für FFH-Gebiete, Koordination von Förderinstrumenten, länderübergreifende Selbsthilfeförderung
Germany · German Bundestag · 8 November 2000
Begrenzung der Einsatzdauer auf vier Monate, flexible Gestaltung der Einsatzzeiträume, Möglichkeit der Versetzung von Soldaten auf eigenen Wunsch für zwei Jahre, einwöchiger Heimaturlaub pro Quartal, Schaffung geeigneter Betreuungseinrichtungen im Einsatzland
Germany · German Bundestag · 8 November 2000
Verkehrsverlagerung von der Straße und von der Luft auf die Schiene, Abstimmung der einzelnen Verkehrsarten, Finanzierung des Interregio-Verkehrs
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Finanzierung des Umbaus des Olympiastadions München im Hinblick auf die Fußball-WM 2006
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
EU-weite Regelung der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen für den Bereich Familienzusammenführung sowie Ablehnung der EU-Richtlinie zur Familienzusammenführung in der jetzigen Fassung
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Eigenständiger Beitrag der Bundesregierung zur Initiative zur Halbierung der Armut bis 2015, Anerkennung des Rechts auf Wasser als Menschenrecht, Anerkennung des Gewaltmonopols der VN durch die NATO, Bewerbung um die Ausrichtung der VN-Konferenz zur nuklearen Abrüstung, Reform der Organisation, erhöhter finanzieller Beitrag
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Wiederherstellung von Verfassung und Demokratie, Stärkung der Zivilgesellschaft, Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, Demokratisierung der Streitkräfte, Einhaltung der Menschenrechte
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Förderung der Kernfusionsforschung mindestens in bisherigem Umfang, Unterstützung einer europäischen Bewerbung um den Standort des Fusionsreaktors ITER
Germany · German Bundestag · 7 November 2000
Zurücknahme des Gesetzentwurfs über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flexiblen Gestaltung von Teilzeitarbeit und zur Aufhebung der Befristung von Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse
Germany · Bundesrat · 27 October 2000
Verfassungswidrigkeit der NPD; Auflösung der NPD; Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen; Einzug des Vermögens der NPD zugunsten gemeinnütziger Zwecke
Germany · German Bundestag · 26 October 2000
Leitlinien der deutschen VN-Politik, u.a. deutsche personelle Repräsentanz, VN-Standort Bonn, Bericht über die VN-Politik der Bundesregierung ab 2001 im Zwei-Jahres-Rhythmus, Lösung der finanziellen Krise der VN, Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere Menschenrechte, Internationaler Gerichtshof, Friedenssicherung und Friedensmissionen, Reform des Sicherheitsrates, Aktivitäten der Vereinten Nationen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Voraussetzungen für eine Fortsetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, insbesondere Einhaltung der Menschenrechte (u.a. Homosexueller), Beendigung von Militärexpeditionen im Ausland, verfassungskonforme Landreformpolitik, Berücksichtigung der Belange der namibischen Staatsangehörigen
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Gemeinsames Handeln der Bundesregierung und der Länder: Härtefallhilfen für durch Zahlungsverzögerung und Zahlungsausfall in ihrer Existenz gefährdete Betriebe; Stundung von Ansprüchen der Sozialkassenträger; Verbesserung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen; Abkürzung der Dauer von Gerichts- und Vollstreckungsverfahren; verbesserte Information kleinerer und mittlerer Unternehmen über bestehende Rechte bei der Vertragsgestaltung; Soforthilfe in existenzbedrohenden Einzelfällen
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Entlastung von Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern von Zinsverpflichtungen aufgrund von Altverbindlichkeiten, finanzielle Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Einführung des Börsenhandels mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen; Entwicklung von Regelungen, Kontrollen, organisatorischen und institutionellen Strukturen usw. zur Sicherstellung der klimapolitischen Funktionsfähigkeit eines börsengestützten Handels mit Emissionszertifikaten
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Deregulierung und Umstrukturierung des Dienstrechts, Regelung der Vergütung in einem gesonderten Wissenschaftstarif, Gleichstellung der Hochschullehrer an Fachhochschulen und Universitäten, Aufhebung der Besoldungsunterschiede in den alten und neuen Bundesländern, Verzicht auf den Beamtenstatus bei Neuberufungen, Gleichstellung von Frauen und Männern
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Senkung des Portos von 1,10 DM auf 1,00 DM (bis 20g), von 2,20 DM auf 2,00 DM (bis 50g) und von 3,00 DM auf 2,50 DM (bis 200g); Beibehaltung dieser Tarife bis Ende 2002
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Steuerliche Erleichterungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe, Kostenneutralität bei der Autobahnbenutzungsgebühr, Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Ausschluss von Finanzierungsrisiken und steuerliche Förderung von Pensionsrückstellungen, Ausbau von Unterstützungskassen, Liberalisierung der Anlagemöglichkeiten, freiwillige Aufstockungsmöglichkeit, Aufnahme neuer Entlohnungsformen wie Leistungsprämien und Aktienoptionen, Zulassung von Pensionsfonds nach angelsächsischem Vorbild
Germany · German Bundestag · 25 October 2000
Transparente Arbeitsweise bei der Diskussion über die künftige Gestaltung und Nutzung des Schlossplatz-Areals in Berlin-Mitte<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie des Schlüterhofes als Alternative A bzw. Wiederaufbau in moderner Architektur bei Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses als Alternative B; Architektenwettbewerb, Nutzungskonzept, privat-öffentliche Finanzierung
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Ratifizierung der EMRK durch neue Mitgliedsstaaten des Europarates, Einhaltung der Menschenrechte, Verbesserung des Monitoring-Systems, Weiterentwicklung der EMRK, Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Verbesserung der finanziellen Ausstattung
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Verbesserung des Programmangebots für Hör- und Sehbehinderte durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, insbesondere durch Untertitel und Gebärdendolmetscher, entsprechende Vereinbarungen mit anderen Medien
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Einrichtung einer KSZNO nach dem Erfolgsmodell der KSZE/OSZE unter Federführung des Hohen Repräsentanten für die gemeinsame europäische Außen- und sicherheitspolitik, Beteiligung der VN, Festlegung vertrauensbildender Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Intensivierung des europäisch-amerikanischen Dialogs, einheitliche Position zur amerikanischen Nationalen Raketenabwehr, Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, weitere Öffnung des Bündnisses, verbindliche europäische Rüstungsexportregelung, Reform der EU, europäischer Verfassungsvertrag, Osterweiterung, konsistente Türkei-Politik, Stabilisierung der Balkanregion (Jugoslawien, Kosovo), Verhältnis zu Russland, Lösung des Tschetschenien-Konflikts, Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten, Schutz und Einhaltung der Menschenrechte, Verbesserung der Finanzausstattung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, finanzielle und personelle Ausstattung des Auswärtigen Dienstes
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Erleichterte Einbürgerung nach § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) und Hinweis auf Ablaufen der Einbürgerungsfrist sowie Möglichkeit einer Gebührenermäßigung bzw. -befreiung
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Pflege von Demenzkranken durch die Bundesregierung, Verbesserung der Qualität von Pflegeleistungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Heimaufsicht
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 v.H. in den Jahren 2001 und 2002
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Zusammenführung der Wärmeschutzverordnung und der Heizungsanlagenverordnung zur einer Energiesparverordnung; Festschreibung der wärmetechnischen Standards im Neubau auf dem Niveau des Niedrigenergiehausstandards; Einführung eines Energiesparpasses für Gebäude; Vorlage eines Aktionsprogramms mit folgenden Maßnahmen: Zuschussprogramm zur Förderung von Energiesparmaßnahmen, Fortführung und Erweiterung der Zinsverbilligungsmaßnahmen der KfW; Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung bzw. Absetzung von Wärmeschutzmaßnahmen bzw. Investitionen zur Energieeinsparung und CO2-Minderung; Anpassungen im Mietrecht
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur, Verbesserung der Ertragssituation, Modernisierungsbedarf, zusätzliche Transporte auf dem Wasserstraßen, Senkung der Schifffahrtsabgaben, Reform der Besatzungsordnung, Schiffbarmachung der Donau, Kontrolle der bilateralen Binnenschifffahrtsabkommen, Sicherung der Wettbewerbssituation bei der Osterweiterung der EU, Vorlage eines jährlichen Binnenschifffahrtsberichts der Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein neues Hochschuldienstrecht; Eckpunkte: leistungsorientierte Besoldung, Besoldungsstruktur an Fachhochschulen und Universitäten, Erhöhung der Mindestbeträge, Zulagen, Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Universitäten
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Gesundheitspolitische Maßnahmen bei Brustkrebs: Früherkennungskonzept, Umsetzung der Forschung bei komplementären onkologischen Therapieverfahren; bei Gebärmutterhalskrebs: Modellprojekt für den Einsatz des Humanen Papillomavirus-Test (HPV-Test); bei Osteoporose: Früherkennung; bei Demenz: Einbeziehung Demenzkranker in die Pflegeversicherung; bei Arzneimitteln: repräsentative Untersuchungen vor Arzneimittelzulassung; bei der Gesundheitserziehung: schulische Ausbildung ab der 5. Klasse; bei der medizinischen Versorgung: Aufhebung der Budgetierung
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Finanzieller Ausgleich von gestiegenen Energiekosten für den Betrieb von Vereinsheimen, Sporthallen und anderen Sportstätten
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Computerprogramme, Gefährdung kleinerer Softwareunternehmen durch die Patentierung von Standard-Software, Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des geltenden Urheberrechts, Notwendigkeit eines maßgeschneiderten Schutzrechts für Computerprogramme, Vorbereitung eines weltweiten Moratoriums zum Schutz von Software
Germany · German Bundestag · 24 October 2000
Weißbuch über den europäischen Güterverkehrsmarkt, Regelung des EU-Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten, faire Wettbewerbsbedingungen für die Erweiterung des EU-Verkehrsmarktes
Germany · Bundesrat · 23 October 2000
Regelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Zuwendungen an Körperschaften der Jugend-, Alten- und Nachbarschaftshilfe
Germany · German Bundestag · 19 October 2000
Forderung nach 3 Mrd. DM aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen (UMTS) für die Entlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von Altschulden
Germany · German Bundestag · 12 October 2000
Einrichtung des Fonds unter Beteiligung der Länder
Germany · German Bundestag · 12 October 2000
Berücksichtigung versch. Bundestagsausschüsse vor der Entscheidung der Bundesregierung bzw. des Bundessicherheitsrates über Rüstungsexporte
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Entsendung einer technischen Bewertungskommission der OSZE zu den Parlamentswahlen nach Belarus, Abwendung von autoritären und repressiven Herrschaftsmethoden und Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Einsetzung gem. § 54 GOBT mit 21 Mitgliedern aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: raschere Steuerentlastung aller Einkommensteuerzahler, Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes rückwirkend zum 1.1.1999, Erleichterung der Umstrukturierung von Personenunternehmen (Änderung § 6b EStG), Heraufsetzung der Beteiligungsgrenze gem. § 15 EStG, Wiederherstellung der Verrechnung von Verlusten aus Aktienderivatgeschäften, Verlängerung der Geltung von § 14a EStG
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Annahme der Grundrechte-Charta, Inkorporierung in die europäischen Verträge, Beitritt der Europäischen Union zur europäischen Menschenrechtskonvention
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Erhöhung des Mittelansatzes für den Epl 14 für das Haushaltsjahr 2001 um 2 Mrd DM, Anhebungen um die jährliche Inflationsrate, Auflösung des Beförderungsstaus, Beendigung der unterschiedlichen Besoldung zwischen Ost und West, Entwurf eines Programmgesetzes für den Umbau der Bundeswehr, Aussetzung der Wehrpflicht, Umwandlung der Haushaltsstellen für Grundwehrdienstleistende in Stellen für Kurzzeitsoldaten
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw auf EU-Mindestniveau
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
300 Mio DM Anpassungshilfe für Gartenbaubetriebe
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Versorgungsziele gem. der St.-Vincent-Deklaration von 1989, Einsetzung einer Diabetes-Kommission bis Ende 2000, Vorlage eines Diabetes-Berichts der Kommission bis Mitte 2001 und eines "Nationalen Aktionsplans Diabetes" der Bundesregierung, Patientenschulung, haus- und fachärztliche Diabetikerversorgung, Institutionen für die Diabetesversorgungsqualität, Aufklärung über Diabetes, gesetzliche Berücksichtigung der Diabetesproblematik
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Kürzung der Zuschüsse für die Stiftung Warentest ab 2001, Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Selbstständigkeit der Stiftung, Gewährung eines Bundeszuschusses in Höhe von 100 Mio. DM zum Aufbau eines Kapitalstocks
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Ausschreibung eines bundesweiten Wettbewerbs "Science School 2000 Plus" für 2001, Entwicklung von Konzepten für einen fächerübergreifenden Unterricht mit naturwissenschaftlichem Profil
Germany · German Bundestag · 11 October 2000
Förderung der ökonomischen Ausbildung von Lehramtsstudierenden, Vereinbarungen im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung