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Germany

Motions

320 ingested motions from Germany introduced in 2000. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag14/4890rejected

Agenda für eine Initiative Deutschlands zum internationalen Klimaschutz (G-SIG: 14011605)

Germany · German Bundestag · 6 December 2000

Mitverantwortung der Bundesregierung für das Scheitern des Klimagipfels in Den Haag, Notwendigkeit einer Fortsetzung des Kyoto-Prozesses, Vorbereitung des Folgetreffens in Bonn: Verhandlungen mit den europäischen Partnern und anderen Staaten und Staatengruppen, Vorbereitung des Einstiegs in den Handel mit Emissionszertifikaten, unverzügliche und regelmäßige Unterrichtung des Bundestages über alle Gespräche und Maßnahmen

Motion· Antrag14/4911rejected

Kulturföderalismus in Deutschland erhalten (G-SIG: 14011608)

Germany · German Bundestag · 6 December 2000

Erhalt der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung, Verantwortung des Bundes für die Erhaltung herausragender deutscher Kulturgüter und -institutionen, Bewahrung der nationalen und regionalen Kulturen in einem geeinten Europa

Motion· Antrag14/4936open

Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel (G-SIG: 14011586)

Germany · German Bundestag · 5 December 2000

Unterstützung des innerkoreanischen Annäherungsprozesses, Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea, humanitäre Hilfe, Achtung der Menschenrechte, parlamentarische Beziehungen, Beitritt Nordkoreas zum VN-Nichtverbreitungsvertrags, Lösung der Raketenfrage

Motion· Antrag14/4884enacted

Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz (G-SIG: 14011581)

Germany · German Bundestag · 5 December 2000

Leitlinien der humanitären Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene, Erhaltung des Grundrechts auf Asyl, Harmonisierung der Asylverfahren in der EU, Abschiebungsschutz für Flüchtlinge, Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen, Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Flüchtlingen

Motion· Antrag14/4932concluded

Ratifizierung des Haager Adoptionsabkommens (G-SIG: 14011582)

Germany · German Bundestag · 5 December 2000

Vorlage eines Ratifikations- und Ausführungsgesetzes zum 1993 von der Bundesrepublik Deutschland gezeichneten Adoptionsübereinkommen, Regelung für private Adoptionsvermittlung

Motion· Antrag14/4882rejected

Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen (G-SIG: 14011579)

Germany · German Bundestag · 5 December 2000

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 30a Abgabenordnung betr. Kontrollmitteilungen der Banken an die Steuerbehörden durch die Bundesregierung

Motion· Antrag14/4934rejected

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern (G-SIG: 14011584)

Germany · German Bundestag · 5 December 2000

Beseitigung der Wettbewerbsnachteile mittelständischer Verkehrsunternehmen und des Öffentlichen Personennahverkehrs, u.a. durch steuerliche Entlastungen - insbesondere Rücknahme der Ökosteuer und Befreiung des ÖPNV von der Verbrauchsteuer und der Mineralölsteuer - und andere Fördermaßnahmen, Harmonisierung straßenverkehrs- und bußgeldrechtlicher Vorschriften in der EU, neue ÖPNV-Verordnung der EU, Förderung des Bus- und Bahnverkehrs bei der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes

Motion· Antrag14/4928open

Konzept der regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgehend korrigieren (G-SIG: 14011611)

Germany · German Bundestag · 5 December 2000

Abstimmung der regionalen Konzentration der deutschen Entwicklungspolitik mit dem Auswärtigen Amt, Priorität von Krisenprävention und Friedenssicherung, Umwelt- und Ressourcenschutz, Einhaltung der fünf entwicklungspolitischen Kriterien, Zusammenarbeit mit fortgeschrittenen Entwicklungsländern, Unabhängigkeit der deutschen nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit

Motion· Antrag14/4800enacted

Abschaffung der Todesstrafe in den USA (G-SIG: 14011570)

Germany · German Bundestag · 28 November 2000

Weltweite Abschaffung der Todesstrafe (damit auch in den USA), Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen, Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen im Hinblick auf konsularische Rechte ausländischer Angeklagter durch die US-Regierung

Motion· Antrag14/4801enacted

Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte (G-SIG: 14011568)

Germany · German Bundestag · 28 November 2000

Errichtung eines unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte; Aufgaben: Information und Dokumentation, Forschung, Politikberatung, Bildungsarbeit, internationale Zusammenarbeit sowie Öffentlichkeitsarbeit; Finanzierung durch Bundesmittel und private Projektmittel

Motion· Antrag14/4778rejected

Sofortprogramm zur Abwehr von Gefahren durch BSE (G-SIG: 14011569)

Germany · German Bundestag · 28 November 2000

Tiermehlverfütterungsverbot, BSE-Schnelltest, Importverbot für Rinder, Schafe und Ziegen, europaweite Kennzeichnungspflichten, Ausweitung der Forschung, Deklaration der Inhaltsstoffe von Futtermitteln, Entschädigung für Landwirte, finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen für wirksamere BSE-Tests

Motion· Antrag14/4732rejected

Der Europäische Rat von Nizza muss zum Erfolg für Europa werden (G-SIG: 14011574)

Germany · German Bundestag · 27 November 2000

Entscheidungen in den Bereichen: Mehrheitsentscheidung im Ministerrat, Neuordnung der Stimmengewichtung, Größe und Zusammensetzung der Kommission, Europäisches Parlament, verstärkte Zusammenarbeit, Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, Schaffung eines Verfassungsvertrags der Europäischen Union

Motion· Antrag14/4753rejected

Kraft-Wärme-Kopplung im Wettbewerb stärken (G-SIG: 14011566)

Germany · German Bundestag · 27 November 2000

Kein Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Quoten-/Zertifikatshandel, Planungssicherheit in der Energieerzeugung, Förderprogramm zur Entwicklung innovativer, dezentraler Energieumwandlungsanlagen, wie der Brennstoffzelle, Unterstützung eines Brennstoffzelleneinführungsprogramms

Motion· Antrag14/4709rejected

Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak (G-SIG: 14011555)

Germany · German Bundestag · 22 November 2000

Sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, Freigabe der irakischen Auslandsguthaben, Einstellung der Luftangriffe, Aufstockung der EU-Programme für humanitäre Hilfe, Asylgewährung für Flüchtlinge aus dem Irak

Motion· Antrag14/4653rejected

Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen (G-SIG: 14011548)

Germany · German Bundestag · 17 November 2000

Verhinderung aller Pläne eines militärischen Engagements der EU, insbesondere Schnelle Eingreiftruppe, Krisenreaktionskräfte, Einrichtung eines Militärausschusses und eines Militärstabes, Rüstungsmodernisierung, Ausbau der zivilen und kooperativen Sicherheitsstrukturen im Rahmen der OSZE, restriktive Rüstungsexportpolitik der EU-Staaten

Motion· Antrag14/4614rejected

Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand (G-SIG: 14011547)

Germany · German Bundestag · 15 November 2000

Vorlage eines Berichts zur KWK-Ausbaustrategie der Bundesregierung mit folgenden Schwerpunkten: Alternativen zur KWK, Umsetzungsmodalitäten und institutionelle Erfordernisse bei der Einführung des geplanten Quotenmodells, Kosten der KWK-Förderung

Motion· Antrag14/4606enacted

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie (G-SIG: 14011530)

Germany · German Bundestag · 15 November 2000

Erarbeitung eines Katalogs für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland, zentrale Themenfelder "Klimaschutz und Energiepolitik" sowie "Umweltschonende und sozialverträgliche Mobilität", weitere Handlungsfelder, Beteiligung der Öffentlichkeit, Abstimmung mit Aktivitäten der EU, bilaterale Kooperation mit Entwicklungsbehörden und Schwellenländern, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung alle zwei Jahre

Motion· Antrag14/4598rejected

Europäische Sicherheit und NATO (G-SIG: 14011533)

Germany · German Bundestag · 14 November 2000

VN-Charta (Gewaltmonopol der Vereinten Nationen), Rechtsgrundlage der Sicherheitspolitik, OSZE Schlüsselorgan in Fragen der internationalen Konfliktbewältigung, Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands, Streichung der Ersteinsatzoption von Atomwaffen in der NATO-Strategie, Abschaffung von Folter und Todesstrafe in allen Mitgliedstaaten des Bündnisses

Motion· Antrag14/4644rejected

Zukunft der nuklearen Entsorgung - Entsorgungskonzept jetzt vorlegen (G-SIG: 14011534)

Germany · German Bundestag · 14 November 2000

Rüge für den Bundesumweltminister wegen nicht fristgerechter Beantwortung der Großen Anfrage (CDU/CSU) zur Zukunft der Kernenergie (14/1365); verfassungspolitische Bedenklichkeit der Ausstiegsvereinbarung zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern; Vorlage eines Entsorgungskonzepts; Stand der Projekte Gorleben, Schacht Konrad (Salzgitter), Stilllegung Morsleben

Motion· Antrag14/4534open

Gesellschaftliche Debatte zu den Energiepreisen für eine ökologische verkehrspolitische Wende nutzen (G-SIG: 14011513)

Germany · German Bundestag · 8 November 2000

Maßnahmen zur Verlagerung der Verkehrsschwerpunkte von Straße und Luft auf Schiene und Wasser, vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel und - soweit möglich - vom motorisierten auf nicht motorisierten Verkehr; Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften, Befreiung der Bahn von der Mineralölsteuer, Neugestaltung der Ökosteuer, Stärkung von Bahn und ÖPNV u.a. durch ein neues Tarifsystem, strengere Auflagen für den LKW-Verkehr, keine Ausweitung des Straßennetzes und des Luftverkehrs, Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Regionalisierungsgesetzes

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