The world's political record
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Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Auflegung eines Luftfahrtforschungsprogramms III, Schwerpunkte: Erhöhung der Flugsicherheit, Senkung der Lärm- und Schadstoffemissionen u.a.m., Finanzierung durch den Bundeshaushalt
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Bezug auf Höhe, Zumutbarkeitsregelungen und Grenzwerte für eigenes Vermögen, Ausgliederung von Behinderten und Familien aus dem Sozialhilfebezug, Berücksichtigung von Arbeitsfähigen ohne Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Ersatz der "Krankenhilfe" durch Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, Aktivierung der Beschäftigungspotentiale im Niedriglohnbereich durch finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme und Lohnzuschüsse statt ABM und SAM
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen gebildet aus Vertretern der Gebietskörperschaften und kommunalen Spitzenverbände noch im Jahr 2001
Germany · German Bundestag · 12 November 2001
Liberalisierung der Rahmenbedingungen für ausländische Studenten und Wissenschaftler in Deutschland (Änderung von Ausländergesetz, Sozialgesetzbuch III, Hochschulrahmengesetz und Bundesausbildungsförderungsgesetz), spezielle Förderprogramme des Bundes sowie Vereinbarungen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Kompensationszahlungen für durch die Terroranschläge in den USA am 11.9.2001 bedingten Ausfälle der Fluggesellschaften, einheitliche europäische Luftraumüberwachung, Finanzmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus, Stärkung des Deutschlandtourismus, Vorziehen der Steuerreform II, keine Umsetzung der Neuregelung der Eigenkapitalunterlegung der Kreditgeber (Basel II)
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Zusammenhang mit den militärischen Operationen in Afghanistan (ENDURING FREEDOM) zur Bekämpfung des Terrorismus gem. Beschluss der Bundesregierung: völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Befristung der Einsatzdauer auf zunächst 12 Monate, einzusetzende Streitkräfte, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Finanzierung überwiegend aus Anti-Terror-Mitteln
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Aktivitäten der Bundesregierung zugunsten ostdeutscher Werften bei der EU-Kommission, Vorlage des Sachstandsberichts über den Abschluss eines WTO-Abkommens im Schiffbau sowie eines Berichts über die Verhandlungen mit dem IWF betr. Kreditbedingungen im Schiffbau
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Verbesserung des Systems zur Bemessung der Regelsätze der Hilfe zum Lebensunterhalt, Abstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden und Sozialhilfeorganisationen, Fortschreibung der Sozialhilfesätze auf Basis der Lebenshaltungskosten von Haushalten mit niedrigem Einkommen
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Entwicklung eines einfachen, transparenten Systems zur Reform der Sozialhilfe, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt, Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit durch individuelle Beratung und Stärkung der Selbstverantwortung, Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes als dreizehntes Buch Sozialgesetzbuch, verbesserte Integration in den Arbeitsmarkt
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Schaffung investitionsfördernder Rahmenbedingungen sowie Einzelmaßnahmen zugunsten der Bauwirtschaft, u.a. Eindämmung der illegalen Beschäftigung, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und Verbreitung innovativer Bautechniken
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw, niedrigst möglicher Steuersatz für die Schadstoffklassen EURO-3 und EURO-4
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Einführung einer Grundsicherung für alle beim Arbeitsamt gemeldeten Arbeitslosen durch Änderungen im SGB III, Zusammenfassung der Aufgaben von Arbeits- und Sozialämtern bei der Bewilligung finanzieller Leistungen und der Vermittlung und Qualifizierung Arbeitsloser
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Bauernhofurlaub, Vermarktung regionaler Produkte, Fahrradtourismus im ländlichen Raum, Internetangebote, Werbeschilder an Straßen, Studie über das Verbraucherverhalten, Aufnahme des Bauernhoftourismus in den Agrarbericht, Änderung § 35 Baugesetzbuch betr. Umnutzungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Gebäude, Öffentlichkeitsarbeit
Germany · German Bundestag · 7 November 2001
Abschaffung der Gewerbesteuer, stattdessen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht, Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, allgemeiner Spitzensteuersatz von 35 v.H.
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Anerkennung der Sozialversicherungsfreiheit von Au-pair-Kräften durch die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger nur bei einem Taschengeld von maximal 400 DM monatlich und dem Besuch eines ausreichenden Sprachkurses, Erklärung der Gasteltern über diese Sachverhalte bei Beantragung des Einreisevisums
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Keine Absenkung der Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung, Finanzsituation in der Rentenversicherung
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Erreichbarkeit der nationalen Klimaschutzziele vor dem Hintergrund des Atomausstiegs, Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzepts unter Berücksichtigung der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit, sofortige Vorlage des Energieberichts, Erläuterungen zum "Paradigmenwechsel in der Energiepolitik", Harmonisierung der europäischen Klimaschutzpolitik
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Übergangsregelung für Altanlagenbetreiber bei der Überlassung von kommerziellen Sportanlagen
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Erhalt der Arbeitsplätze in den Instandhaltungswerken
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Förderung der Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen, insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen, Überprüfung der Maßnahmen des Sofortprogramms JUMP, Weiterentwicklung der beruflichen Bildung, Reform der Ausbildungsgänge und Lehrinhalte, modulare Gestaltung der Aus- und Weiterbildung, Förderung der Berufsschulen, Vermittlung von Auslandserfahrungen u.a.m.
Germany · German Bundestag · 6 November 2001
Aufklärungskampagne über das Funktionieren des Mobilfunknetzes, Kennzeichnung von Handys, Erforschung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen, Finanzierung aus den UMTS-Erlösen, Einrichtung eines Standortkatasters der Sendeanlagen
Germany · German Bundestag · 24 October 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung: Einrichtung des Amts eines Amtsanklägers zur Bekämpfung der Verschwendung von Steuergeldern durch Amtsträger, Wahl des Amtsanklägers durch den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 19 October 2001
Ausbau ohne Staustufen und Seitenkanal bei einer Fahrrinnenbreite von ca. 70 m und einer Tiefe von 2,50 m, kein Ausbau für Viererschubverbände
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Möglichkeit einer Nutzung im Aufgabenbereich verschiedener Bundesministerien, Gewinnung und Verwertung von Erdbeobachtungsdaten, Investitions- und Folgekosten
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Stärkung der Stellung der deutschen unabhängigen Filmproduzenten, Kulturgutförderung, Drehbuchförderung, Marketing, Engagement der öffentlichen und privaten Fernsehsender u.a.m., Novellierung des Filmförderungsgesetzes, Verbesserung der europäischen Filmkooperation
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Entwicklung einer Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft, rechtlicher Rahmen, steuerliche Maßnahmen, Folgen einer Liberalisierung des Wassermarktes, Chancengleichheit für kommunale Unternehmen, Erhaltung der kommunalen Entscheidungshoheit, Sicherung bestehender Qualitätsstandards, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wasserwirtschaft auf den nationalen und internationalen Märkten, Ausbildung, Forschung, Wissenstransfer, Erhaltung der Wasserversorgung als Kernaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge auf EU-Ebene, Wasserpolitik und Nachhaltigkeitsstrategie
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Ausbau des Tierschutzes durch die Novellierung des deutschen Tierschutzgesetzes, Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz in Form einer eigenen Staatszielbestimmung, Verbesserung der Haltungsbedingungen für Schweine und Hühner bei Massentierhaltung, EU-weite Begrenzung der Transportzeiten von Schlachtvieh
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Subventionen für den Luftverkehr gem. WTO-Regeln, Wettbewerbsgleichheit bei Mehraufwendungen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Begrenzung der Einsatzdauer bei humanitären und Friedensmissionen auf 4 Monate, Heranziehung nur einmal innerhalb von 2 Jahren
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Schließungs- und Privatisierungspläne für Ausbesserungswerke, Bericht an den Bundestag
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Sicherung der Werke in Leipzig-Engelsdorf, Neustrelitz und Stendal, nochmalige Überprüfung der Werke in Chemnitz, Delitzsch, Zwickau, Nürnberg und Opladen
Germany · German Bundestag · 17 October 2001
Erlass einer Verordnung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV mit dem Inhalt,dass die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Sozialversicherungsbeiträge nur auf der Grundlage von tatsächlich vom Arbeitgeber erbrachten Leistungen berechnet, d.h. nach dem sogenannten Zuflussprinzip und nicht nach dem Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip, mit dessen möglichen Nachforderungen die Existenz kleinerer und mittlerer Betriebe gefährdet würde
Germany · German Bundestag · 16 October 2001
Aussetzung der Bestimmungen der Indikationszulassung für Pflanzenschutzmittel des Pflanzenschutzgesetzes bei bestimmten Anwendungsgebieten des Obst- und Gemüsebaus für begrenzte Zeit bzw. Verlängerung der Übergangsfristen, Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die erforderlichen Untersuchungen
Germany · German Bundestag · 16 October 2001
Orientierung weiterer Liberalisierungsmaßnahmen im Rahmen der WTO am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung, Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialpolitik, Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer, Vorsorgeprinzip, verbraucher-, umwelt- und tierschutzorientierte Agrarproduktion, Ernährungssicherheit, Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten, Revision und Präzisierung des TRIPS-Abkommens, Zusammenarbeit zwischen WTO und anderen internationalen Institutionen, Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der WTO, Vorlage eines Berichts über die Ministerkonferenz in Katar (November 2001)
Germany · German Bundestag · 16 October 2001
Planungssicherheit für die Länder über das Auslaufen des Investitionsprogramms 2002 hinaus
Germany · German Bundestag · 16 October 2001
Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung/Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8) der Sachsen-Franken-Magistrale, Einsatz sog. Altlasten-Mittel, Ausbau der Strecken Zwickau-Karlsbad-Prag und nach Polen
Germany · German Bundestag · 16 October 2001
Maßnahmen zur Verhinderung der Schließung der Ausbesserungswerke Nürnberg und München-Neuaubing
Germany · German Bundestag · 16 October 2001
Haltung der Bundesregierung zum EU-Richtlinienentwurf für den Handel mit Treibhausgasemissionen, Unterrichtung des Bundestages über die Vorstellungen der Bundesregierung zur Verknüpfung internationaler und nationaler Instrumente der Klimapolitik, Schaffung der Voraussetzungen für den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten, wirtschaftliche Anreize für die Entwicklung und Nutzung klimarelevanter Technologien, klimapolitisches Gesamtkonzept, Ratifikation des Kyoto-Protokolls
Germany · German Bundestag · 12 October 2001
Novellierung der Elektrosmogverordnung unter Berücksichtigung der nichtthermischen Wirkung elektromagnetischer Felder, Minimierungsgebot elektromagnetischer Strahlung, Genehmigungsverfahren, Standortbescheinigungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Mobilfunksendeanlagen, sendeanlagenfreie Schutzzonen, Umkehrung der Beweislast für die Unbedenklichkeit der Mobilfunkstrahlung, Informations- und Kennzeichnungspflicht, Vorsorgegrenzwerte, Schutz für Kinder und Jugendliche, Forschung, biologische Verträglichkeit schnurloser Systeme
Germany · German Bundestag · 11 October 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur verfassungskonformen Reform der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung bis zum 30. November 2001
Germany · German Bundestag · 11 October 2001
Ausbau der Stasi-Untersuchungshaftanstalt als Gedenkstätte des Bundes und des Landes Berlin, Finanzierung aus Bundesmitteln
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Gesetzesänderungen mit dem Ziel des Ausbaus eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen auf kulturellem, sozialem und ökologischem Gebiet, Änderung des Haushaltsrechts zum flexiblen Mitteleinsatz, Änderung von §§ des Sozialgesetzbuches III, Förderung gemeinwohlorientierter Projekte und Sozialgenossenschaften
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Gesetzliche Regelung zur Freistellung der Au-pair-Aufenthalte von der Sozialversicherungspflicht, Au-pair als Betreuungsverhältnis besonderer Art (Urteil des BSG vom 29.10.69) und als Beschäftigtengruppe besonderer Art (Europäisches Abkommen über Au-pair-Beschäftigung)
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Harmonisierung des Wettbewerbs im europäischen Güterkraftverkehr, Mauteinnahmen für den Straßenbau, praktikable Ausgestaltung der Maut
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Umweltgefährdung durch Goldgewinnung im Zyanidlaugungsverfahren, insbesondere in Ländern mit schwachen Umweltgesetzen, keine Beteiligung deutscher Banken und Firmen an umweltschädlichen und gesundheitsgefährdenden Goldgewinnungsprojekten, Durchsetzung von Umwelt- und Sicherheitsstandards bei der Goldgewinnung in EU-Beitrittsländern und weltweit im Rahmen von UNO und WTO, verstärktes Recycling von Altgold
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Einführung der neuen Personalkategorie "Juniorprofessor", besoldungsrechtliche Angleichung der Professorenstellen an Universitäten und Fachhochschulen, leistungsorientierte Besoldung, eigenständiger Doktorandenstatus im Hochschulrahmengesetz, keine Abschaffung der Habilitation, Frauenförderung, Auslaufen des Beamtenstatus für Hochschullehrer
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Einordnung der Weiterbildung in ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, Modularisierung von Ausbildung und Weiterbildung, Ausbau der Berufsschulen zu Kompetenzzentren, Verantwortung der Hochschulen für eine lebensbegleitende akademische Weiterbildung, Einführung eines Ausbildungspasses, europaweite Anerkennung von Abschlüssen, Weiterbildungsforschung
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Vorlage eines umfassenden nationalen Bildungsberichts einmal pro Legislaturperiode, Erstellung durch ein unabhängiges Forschungsinstitut
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Vorlage eines Berichts über die Erfahrungen der Niederlande und anderer EU-Staaten mit der Zusammenführung von entwicklungs- und klimapolitischer Zusammenarbeit, Abschluss von Rahmenabkommen zur bilateralen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auf dem Gebiet des Klimaschutzes und Vorlage eines Berichts über bereits existierende bzw. von der Bundesregierung geplante Rahmenabkommen, Forschungsförderung in klimarelevanten Technologiebereichen, Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Bundesrepublik und andere EU-Staaten
Germany · German Bundestag · 10 October 2001
Neuverhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Ruhrkohle AG sowie den Gewerkschaften über das Steinkohlebeihilfegesetz und die Verpflichtungsermächtigungen der Bundesländer, Halbierung des Gesamtsubventionsbetrages für den Zeitraum 2002-2005, keine Subventionierung nach 2005, Ermöglichung betriebsbedingter Kündigungen, Nutzung der freiwerdenden Gelder für Zukunftsinvestitionen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Verkehr