The world's political record
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Germany · German Bundestag · 1 January 2002
Ausnahmefälle für den Schulbesuch bei der Aufenthaltserlaubnis, Marketing im Bereich der allgemeinbildenden Schulen, statistische Erhebungen, Förderung der Mobilität und des Fremdsprachenerwerbs, Ausweitung des Systems der bilingualen Partnerschulen
Germany · German Bundestag · 1 January 2002
Berücksichtigung der im Bundesrat von Bundesministerin Renate Künast vorgelegten Sechs-Punkte-Mängelliste zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts: Freisetzungen von GVO, Auswertung der Monitoringberichte und Vorlage eines Berichts über die Ergebnisse bis Mitte 2005, Abdeckung von Ausgleichsansprüchen, Vorlage eines Berichts über die Wirkung des Gesetzes spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten, ggf. Novellierung, Erprobungsanbau; Umsetzung der CDU/CSU-Vorlage auf BT-Drs 14/9114: Anzeigeverfahren, Ausnahmeregelung, Aufzeichnungspflicht, experimentelle Überwachung, Deckungsvorsorge; Weiterführung und Ausdehnung von Forschungsaktivitäten, sachliche Aufklärung der Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 21 December 2001
Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und Umgebung gem. Bonner Vereinbarung (ISAF): völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Befristung der Einsatzdauer bis zum 20.6.2002, einzusetzende Kräfte, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Ausgaben von 340 Mio. Euro im Haushalt 2002
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Achtung der Menschenrechte und Einhaltung des humanitären Völkerrechts, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung des Terrorismus, Unterbindung der Gewaltaktionen islamistischer Gruppen, Verbesserung der Situation der Flüchtlinge u.a.m.
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Durchsetzung von Frauenrechten und Fraueninteressen in Afghanistan, Aufhebung der Zugangsbarrieren für Mädchen und Frauen zu Bildung, medizinischer Versorgung und Erwerbsarbeit, Förderung frauenspezifischer Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, Beteiligung in Deutschland lebender Exilafghanen, insbesondere Frauen, am Wiederaufbau
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Zusammenwirken stabilitäts- und wachstumsorientierter Politik mit nachhaltigen Strukturreformen, Beibehaltung der Haushaltskonsolidierung, Modellversuche bei der Arbeitsförderung, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, Gesundheitsreform, Abbau von Subventionen, Stärkung des Wettbewerbs sowie des Finanzplatzes Deutschland, Förderung neuer Technologien, Weiterentwicklung eines internationalen Ordnungsrahmens
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Umsatzbesteuerung für Vermietung von Sportanlagen nur für neue Anlagen
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Vorlage eines neuen Zuwanderungsgesetzes: Erleichterung und Erweiterung des Asylrechts, Regelung des Familiennachzugs, Ansprüche aus dem Völkerrecht, Legalisierung des "illegalen" Aufenthalts, Rechtsansprüche auf Einwanderung, Regelung des Aufenthalts- und Niederlassungsrechts, Integration, Errichtung eines Bundesamtes für Migration, Ratifizierung von Flüchtlingsabkommen, Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Kinderkonvention, Schutz ethnischer Minderheiten, Flüchtlingsschutz auf EU-Ebene, Beseitigung von Fluchtursachen
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Förderung des Freiwilligendienstes junger Menschen im In- und Ausland für andere Menschen und für die Gesellschaft, europäische Initiativen
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Kongress gegen sexuelle Ausbeutung in Yokohama, Verbesserung der rechtlichen Grundlagen des Kinderschutzes und der Strafverfolgung mit ausländischen Behörden, Prävention, Opferbetreuung, Beteiligung von Kindern an der Programmentwicklung gegen Kinderprostitution, Projektarbeit zum Thema HIV-Prävention, Bildungsmaßnahmen, Armutsbekämpfung, Abschaffung der Kinderarbeit
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Intensivierung des Dialogs mit der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung", Entwicklung eines energiepolitischen Programms auf der Basis des Energieberichts, soziale Kosten und Handlungsalternativen vor dem Hintergrund des Klimaschutzes
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Konzentration auf die Rechte des Opfers im Strafverfahren durch Änderungen im Strafprozessrecht, im Strafrecht und der Opferschutzgesetze: Adhäsionsverfahren, Täter-Opfer-Ausgleich, Opferanwalt im Jugendgerichtsgesetz, Opferentschädigungsgesetz, Beratung und Betreuung, Rechtsmittel, Opferschutzstiftungen der Länder
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terrorismusbekämpfung: Erhöhung der Flugsicherheit, Objektschutz, internationale polizeiliche Zusammenarbeit, Stärkung des Katastrophenschutzes
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Gleichstellung der Aufwendungen der Grundstückseigentümer mit denen des Bundes, der Länder und Gemeinden gem. §§ 155 und 169 Baugesetzbuch
Germany · German Bundestag · 12 December 2001
Erhalt der Waggonbaustandorte in den neuen Bundesländern durch eine Kehrtwende in der Eisenbahnpolitik
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Förderung von Projekten zur Eindämmung und Abschaffung der Genitalverstümmelung in islamischen Ländern, gesetzliches Verbot, Finanzierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, strafrechtliche Verfolgung von Genitalverstümmelungen in Deutschland, ausländer- und asylrechtliche Bewertung geschlechtsspezifischer Verfolgung, Schutz von Frauen, Aufklärung und Hilfe für in Deutschland lebende genitalverstümmelte Frauen
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen an Frauen in Afghanistan, stärkere Beteiligung der Frauen in allen Bereichen, insbesondere Bildung, Gesundheit, Politik, berufliche Ausbildung, Hilfsprogramm für Frauen und Kinder in Afghanistan und den Flüchtlingslagern der Nachbarländer
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Schaffung der logistischen Voraussetzungen für eine massive Hilfsaktion für die notleidende afghanische Bevölkerung, Hilfestellung der zentralasiatischen Staaten, insbesondere Usbekistans
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Einberufung eines Konvents zur Gestaltung der Zukunftsfragen der EU und zur Ausarbeitung eines Verfassungsvertrags, Struktur und Arbeitsweise des Konvents, Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union, Verwirklichung der GASP und der Beschlüsse zur ESVP, Einführung des Euro und Sicherung der Währungsstabilität
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Abschluss einer Vereinbarung des Bundes mit den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und den Vertretern der Standorte über einen Lastenausgleich
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Rücknahme der mit dem Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 eingeführten Anhebung der Gewerbesteuerumlage
Germany · German Bundestag · 11 December 2001
Orientierung der Sozialversicherungsbeiträge am tatsächlich zugeflossenen Arbeitsentgelt
Germany · German Bundestag · 10 December 2001
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10.12.2001 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation AMBER FOX in Mazedonien, Befristung bis zum 26.3.2002, Finanzierung der Zusatzausgaben aus dem Epl 14 (Verteidigungshaushalt)
Germany · German Bundestag · 10 December 2001
Entwicklung eines transparenten und sozialen Bahnpreissystems verbunden mit einer Aufwertung der BahnCard
Germany · German Bundestag · 6 December 2001
Verhandlungen mit den US-Streitkräften über eine Freigabe des Waldes, zivile Nutzung als Erholungsraum der Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 27 November 2001
Leistung von Soforthilfe für insgesamt 20 Mio. DM, Aufstockung der Haushaltsmittel im Epl 23 für die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba, Mittel der EU aus dem ECHO-Programm für die Sofort- und Katastrophenhilfe
Germany · German Bundestag · 27 November 2001
Überprüfung der Länderliste des BMZ, Neugewichtung der Entscheidungskriterien, Förderung von "good governance", Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit im Bildungssektor, Förderung der Verständigung zwischen den Kulturen, Initiativen in Hinsicht auf die zahlreichen "vergessenen" Konflikte, strategische Rolle der Türkei, Verzahnung mit den europäischen und transatlantischen Partnern, Chancengleichheit für die Entwicklungsländer in der internationalen Handelspolitik, Mitgestaltung bei der Globalisierung, Verhaltenskodizes, vermehrter Einsatz von Regionalfonds, Erhöhung des Entwicklungshaushalts
Germany · German Bundestag · 27 November 2001
Fortschrittsberichte zur Umsetzung von Chancengleichheit, Anwendung des Bundesgleichstellungsgesetzes bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Stellenprogramm für Wissenschaftlerinnen, Gender Mainstreaming im 6. EU-Forschungsprogramm, Kinderbetreuungsangebote, frauenspezifische Studiengänge u.a.m.
Germany · German Bundestag · 27 November 2001
Gründung einer Deutsch-Russischen Kulturstiftung zur Bewahrung und Pflege der kriegsbedingt nach Russland verbrachten Kulturgüter, Stiftungszweck, Finanzierung
Germany · German Bundestag · 27 November 2001
Eigentumsschutz für erworbene Anwartschaften laut Urteil des BVG vom 28.4.99, unterschiedliche Berücksichtigung des Rentensteigerungsbetrags nach §47 RentenVO der DDR je nach Datum des Renteneintritts, kein Rentensteigerungsbetrag bei Renteneintritt ab 1.1.97, Notwendigkeit der Gleichstellung
Germany · German Bundestag · 26 November 2001
Internationale Zusammenarbeit, soziale Integration mißbrauchter Kinder, Verschärfung des § 176 Strafgesetzbuch, Änderungen der Strafprozeßordnung (§ 100a StPO), Nutzung der DNA-Analyse
Germany · German Bundestag · 26 November 2001
Zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklung im Mittelstand in den nächsten Haushaltsjahren, u.a. für industrielle Gemeinschaftsforschung, Netzwerkmanagement in den neuen Bundesländern (NEMO), Konzentration der Fördermaßnahmen und Steuererleichterungen für junge Firmen
Germany · German Bundestag · 26 November 2001
Eckpunkte für die Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinie Gas, u.a. Sicherung des Netzzugangs durch die Kartellbehörden, Beweislastumkehr bei missbräuchlichen Nutzungsentgelten, Neuregelung der Reziprozitätsklausel bei Netzzugangsverweigerung, Veröffentlichung der Geschäftsbedingungen für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen sowie Unterstützung der EU-Kommission bei Plänen für eine zügige Marktöffnung
Germany · German Bundestag · 20 November 2001
Bekämpfung der illegalen Betätigung im Baugewerbe, Aufhebung der Bauabzugsteuer gem. Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe
Germany · German Bundestag · 15 November 2001
Terrorbekämpfung mit zivilen Mitteln, Verwirklichung völkerrechtlicher Übereinkommen, Ratifikation des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, u. a. durch die USA, Stärkung der Vereinten Nationen, Abrüstungsinitiativen, Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung, Lösung des Nahost-Konflikts
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform, dreistufiger vereinfachter Steuertarif, Verzicht auf Ökosteuererhöhung, nachgelagerte Besteuerung aller Altersvorsorgeformen, striktes Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung, Entbürokratisierungsoffensive für den Mittelstand, Überprüfung aller Leistungsgesetze im Sozialwesen
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Stärkung der Vereinten Nationen sowie der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, umfassendes "Post-Taliban"-Konzept für Afghanistan, politische Stabilisierung durch das KSZE/OSZE-Modell, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, interkultureller Dialog und Menschenrechte, militärische Maßnahmen gegen den Terrorismus
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Thematisierung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in den Menschenrechtsgremien der VN, Verbesserung des Staatenberichtsverfahrens, Umsetzung der Europäischen Sozialcharta, Aufnahme der EU-Grundrechtecharta in die europäischen Verträge, Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in der globalisierten Wirtschaft und in der Entwicklungszusammenarbeit, Implementierung und Monitoring von Verhaltenskodizes für multinationale Unternehmen u.a.m.
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Versicherungsprinzip in der Arbeitslosenversicherung, Vorziehen der nächsten Steuerreformstufen, Alternativen für öffentliche Bauvorhaben, Deregulierung und Entbürokratisierung im Baugewerbe, Anhebung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, Privatisierungsmodellprojekte, Stärkung des selbstgenutzten Wohneigentums
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Unverzügliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen in Entwicklungsländern, Effizienzsteigerung bei der Wasserbewirtschaftung, Förderung regionaler Kooperation bei der Wassernutzung, Wasserwirtschaft als Thema der bevorstehenden UNCED (Rio 10)
Germany · German Bundestag · 14 November 2001
Straffung und Überführung der Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Einzelplan 11), Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf mindestens 5,5% im Jahr 2002, Einführung von Wahlleistungen in der Arbeitslosenversicherung
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Verbindung mit der Abstimmung über einen Antrag betr. Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan (ENDURING FREEDOM)
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Unterstützung der Länder, die gegen sog. "familiäre Ehrenmorde" (meist in islamischen Staaten) vorgehen
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Finanzierung eines Sonderprogramms für mehr Kreisverkehrsplätze durch das "Anti-Stau-Programm" des Bundes
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Infrastrukturoffensive, insbesondere im Verkehrswesen, Abgabenentlastung für Arbeitnehmer, betriebsnahe Mitbestimmungsregelungen für mittelständische Unternehmen, Änderung der Vergabepraxis zugunsten ortsnaher Anbieter, zeitgerechte Bezahlung von Leistungen, Förderung der selbstgenutzten Immobilie, Erleichterungen bei Gewährleistungsbürgschaften
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
300 Mio. DM für den Aids- und Gesundheitsfonds, Programme für Aids-Waisen, internationale Zusammenarbeit in der Aids-Impfstoffentwicklung, Eigenverantwortung der Entwicklungsländer, 50 Mio. DM für die Impfstoffentwicklung im Epl 23 des BMZ
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Bedarfsplanungen für Straße und Schiene in Abstimmung mit der EU und Anrainerstaaten, jährlicher Bericht an den Bundestag
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Aufklärung der schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße innerhalb der Colonia Dignidad und Hilfe für ihre Bewohner, Einrichtung einer Arbeitsgruppe in Chile zur Lösung der Probleme, Unterstützung der Aufklärungsarbeit durch Experten des Bundeskriminalamtes, Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der notwendigen Hilfs- und Reintegrationsmaßnahmen, Berichterstattung nach 12 Monaten
Germany · German Bundestag · 13 November 2001
Aktionsprogramm für nachhaltige Wasserpolitik im Vorfeld der UNCED-Konferenz von Johannesburg 2002, Wasserreinhaltung, Krisenmanagement bei Dürre und Hochwasser, Streitschlichtungsstrategie für Wasserrechte im Rahmen des UNEP, EU als Mediator bei Wasserkonflikten im Nahen Osten, Umweltbildung betr. Wasser