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Schaffung von mehr Beschäftigung, Änderung der Steuerpolitik, insbesondere Aussetzung der Ökosteuererhöhung, Senkung der Sozialversicherungsabgaben auf unter 40 v.H., Senkung der Staatsquote, Erhöhung der Investitionsquote des Bundes, Erhöhung der kommunalen Investitionen, Stabilisierung der Bauwirtschaft, Entbürokratisierung, Förderung von Unternehmensgründungen, Technologieförderung, Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reorganisation der Arbeitsverwaltung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mittelstandsförderung
Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge, keine Veränderung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung, Offenlegung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen, Vermeidung von Beitragserhöhungen in den gesetzlichen Krankenversicherungen
Ablehnung von Steuererhöhungen, Verwendung des Bundesbankgewinns zur Hochwasserhilfe, Umschichtungen im Haushalt 2002 und 2003, Mitwirkung der Länder und Kommunen an der Verteilung der Fondsmittel
Streichung der Entwicklung eines Schützenpanzers, der Beschaffung des Transportflugzeugs A400M sowie weiterer Rüstungsprogramme zur Finanzierung der Hochwasserhilfe
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Erhebung einer Vermögensabgabe auf Vermögen über 500.000 Euro zur Finanzierung der Hochwasserhilfe
Umsetzung von Vorschlägen der Hartz-Kommission, veränderte Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitssuchende, Job-Center als zentrale Anlaufstellen, steuerliche Absetzbarkeit von familienbezogenen Dienstleistungen, Liberalisierung des Tarifrechts, Reform der Bundesanstalt für Arbeit
Keine militärische und sonstige Unterstützung für eine etwaige US-Intervention im Irak, Rückzug der Bundeswehr-Einheiten in Kuwait und am Horn von Afrika, Wiederaufnahme der Tätigkeit der UN-Waffeninspekteure im Irak
Stärkung kommunaler Rechte bei der Stadtplanung, Verbesserung der Nutzungsrechte der Eigentümer am Markt, Änderung der Baunutzungsverordnung betr. Durchmischung der Nutzungsmöglichkeiten von Arbeit und Wohnen
Gewährleistung und Fortentwicklung der Sicherheit in den IuK-Infrastrukturen, Fortentwicklung des Informationsverbundes Berlin-Bonn (IVBB) und der Integration mit dem Netzwerk der Bundesländer, (TESTA), Unterstützung der interministeriellen Arbeitsgruppe (KRITIS) und der Task Force sicheres Internet, Unterstützung der Kryptofreiheit und der Entwicklung und Implementierung von Open-Source-Software
Finanzierung der Umbettung der Toten, des Baus sowie der Pflege der Kriegsgräberstätten, Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Volksbund zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben
Vorlage eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes und eines allgemeinen Gesetzes für einen modernen Datenschutz, Rolle der Technik im Datenschutz, Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, zur Transparenz der Datenverarbeitung, zu den Prinzipien der Datensparsamkeit, zum Datenschutzaudit, zu den Selbstregulierungsmechanismen, den technischen Schutzinstrumenten, zur Unabhängigkeit der Kontrollstellen; Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes für den Zugang des Bürgers zu amtlichen Informationen, Verbot der Datenspeicherung auf Vorrat
Zuordnung von Inline-Skates zu den besonderen Fortbewegungsmitteln der StVO; Zulassung der Nutzung von Radwegen, wenn geeignete Gehwege nicht vorhanden sind
Zuordnung von Inline-Skates zu den besonderen Fortbewegungsmitteln der StVO; Zulassung der Nutzung von Radwegen, wenn geeignete Gehwege nicht vorhanden sind
Einheitliche Campingplatzverordnung, Bestimmungen für Wohnmobile, Bundeswettbewerb "Vorbildliche Campingplätze", Informationsschrift für Campingplatzbetreiber, Auslandsmarketing für den Campingurlaub in Deutschland, Berufsprofil eines Kaufmanns für Freizeit und Tourismus
Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern als Voraussetzung von wirtschaftlichem Wohlstand und Lebensqualität, Reformen zur Liberalisierung und Privatisierung des Verkehrssektors, Umstellung von der Haushaltsfinanzierung zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur, verursachergerechtes und nutzungsabhängiges Gebühren- und Steuersystem, Raumordnungs- und Siedlungspolitik, Förderung und Anwendung neuer Technologien
Sicherstellung einer gezielten Wirtschaftsförderung in den ostdeutschen Grenzregionen nach 2006, Kompetenzverteilung zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission, Auswirkungen der EU-Osterweiterung
Rolle der OSZE und ihrer Institutionen für die friedliche Konfliktprävention, Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, Stärkung der zivilen Komponente in der Sicherheitspolitik, Übertragung des Erfolgsmodells von KSZE/OSZE auf andere Konfliktregionen, Verbesserung der praktischen Umsetzung von OSZE-Richtlinien
Steigerung der finanziellen Förderung der Grundlagenforschung, Schaffung eines Wissenschaftstarifvertrags, Reform des Hochschulrahmengesetzes, Förderung der Genomforschung und der Biotechnologie, Nutzung der grünen Gentechnik, Vorlage eines Fortpflanzungsmedizingesetzes, Anwendung der Präimplantationsdiagnostik, Transfer zwischen Hochschulen und Wissenschaft, Schaffung eines europäischen Gemeinschaftspatents, Ausbau der Industriellen Gemeinschaftsforschung, Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Keine Umfahrung von Mannheim bei Neubaustrecke Frankfurt/M. - Stuttgart, Ausbau des Schienenpersonenfernverkehrs und Einstellung in den neuen Bundesverkehrswegeplan
Kompetenz und Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes für die auswärtigen Angelegenheiten des Bundes, Begrenzung der internationalen Aktivitäten der Bundesländer, Verhinderung von Kompetenzüberschneidungen mit den Fachministerien, Kooperationskultur, Personalrotation zwischen dem Auswärtigen Amt und den Fachministerien
Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe der Bundesressorts, Harmonisierung der Verbraucherpolitik in der EU, Notwendigkeit und Durchsetzung von Informationspflichten
Gleichstellung psychisch Kranker mit körperlich Kranken, Bewertung der Richtlinien zur Soziotherapie, Aufnahme der ambulanten psychiatrischen Behandlung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, Ausbau der Rehabilitation, Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung
Verbesserung der Akzeptanz des Kinder- und Jugendreisens, Bescheinigung der geleisteten ehrenamtlichen Arbeit, Erwerb der "Jugendleitercard", Kinder- und Jugendaustausch in Deutschland und in der EU, Bericht über die Umsetzung des Aktionsplans im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zur Effektivität der Erbenermittlung durch das BARoV innerhalb von sechs Wochen, Sicherstellung der Wettbewerbsneutralität gegenüber professionellen Erbenermittlern
Umschichtung von nicht verausgabten Haushaltsmitteln für Bahninvestitionen in den Bundesfernstraßenbau, Verwendung überschüssiger Einnahmenaus der Maut für schwere Lkw zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Verstetigung der Investitionsplanungen, Beteiligung der Länder beider Aufstellung von Investitionsprogrammen
Internationale Potentiale für den Einsatz erneuerbarer Energien und Umsetzungsstrategie der G8, Unterstützung deutscher Interessen in Politik, Forschung und Wirtschaft
Vergrößerung der Freiräume der Wissenschaft, Rücknahme des Kernenergieausstiegs, Aufstockung der Mittel für die Fusions- und Weltraumforschung, erneute Konzentration der Forschungs- und Technologiepolitik des BMBF, längerfristige Zurverfügungstellung von Sondermitteln (z. B. aufgrund der UMTS-Erlöse), Ermöglichung großzügiger Aufenthaltsgenehmigungen für Fachkräfte, Zulassung der Grünen Gentechnik, Zustimmung zur Inbetriebnahme des Forschungsreaktors München II, Vergabe von Fördermitteln nach dem Leistungsprinzip, Überprüfung des Arbeits- und Tarifrechts, Abbau der Mischfinanzierung bei außer-universitären Forschungseinrichtungen, Erhöhung der Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschung in den neuen Bundesländern
Anhebung der öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe auf 0,7 v.H. des BSP bis 2007, Einführung einer Tobinsteuer, ökologische Finanzreform in den Industrieländern, Mittel für Aids, Tuberkulose und Malaria, ökologische Verkehrspolitik, Förderung erneuerbarer Energien, Begrenzung der Flächenversiegelung u.a.m.
Maßnahmen der Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Unterstützung und Weiterentwicklung entsprechender Aktivitäten in Umweltschutz, Welthandel, Entwicklungspolitik und Forschungsförderung
Fahrzeuggebundene Einstiegshilfen für Behinderte, Toilettennutzung auch für Rollstuhlfahrer, Sicherungstechnik für alle Züge, Garantie zum Erhalt aller Standorte
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr, Regelungen, Anpassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Regelungen des Zustimmungsverfahrens
Ausbau des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Forschungsförderung, Installation von Pilotanlagen, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen der Meeresforschungstechnik, Förderung der Teilnahme deutscher Firmen an internationalen Projekten, Erstellung eines Gesamtkonzepts
Nutzung der Chancen der Globalisierung, bessere Integration von Entwicklungsländern, Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Prüfung der Einführung einer Devisenumsatzsteuer, internationale Aufsicht über Offshore-Finanzzentren, evtl. Sanktionen gegen sog. Steueroasen, Unterstützung regionaler währungspolitischer Zusammenarbeit, Zusammenarbeit der EU-Länder im IWF, Entwicklung von Instrumenten des IWF gegen Finanzkrisen, Entschuldungsinitiative für die ärmsten Länder (HIPC), Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, Berücksichtigung der KMU bei Basel II, Nachhaltigkeitsprüfung bei privater Altersvorsorge, Zusammenarbeit mit NGOs
Weiterentwicklung der Programme "Die soziale Stadt" und "Stadtumbau Ost", Reduzierung des Flächenverbrauchs, Stärkung der Verbraucherrechte beim Wohneigentum, umweltverträgliches Bauen, Verbesserung des genossenschaftlichen Wohnens, Modernisierung des Wohnungsbestandes
Stärkung des Biowaffen-Übereinkommens (BWÜ), insbesondere Schaffung eines Verifikationsinstruments, Überwachung gentechnischer Experimente im Bereich waffentauglicher Organismen