The world's political record
263 ingested motions from Germany introduced in 2002. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Entsendung der Bundesminister Wolfgang Clement und Dr. Manfred Stolpe in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH, Berlin
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Zügige Unterzeichnung und Ratifizierung der Beitrittsverträge, Öffentlichkeitsarbeit, Förderung der Konzeptionen, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2007, Verabschiedung der Europäischen Verfassung auf der Regierungskonferenz 2004, Bestätigung durch die Bürger, Koordinierung der deutschen EU-Politik, offener Dialog mit der Türkei
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Erhalt des öffentlichen Bildungswesens und der kulturellen Vielfalt in Deutschland, keine weiteren Liberalisierungsverpflichtungen im Bereich der audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen; regelmäßige Unterrichtung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht, Verzicht auf nationale Alleingänge wie mit dem Schweinehaltungserlass in NRW, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Zinsabgeltungsteuer in Höhe von 25 v.H., Verzicht auf Kontrollmitteilungen, Konzept zur Legalisierung unversteuerter Zinsen außerhalb einer Amnestie
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Auftragserteilung für eine interne und externe Evaluation der Ressortforschungseinrichtungen der Bundesministerien, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 18 December 2002
Forschung, Früherkennungsprogramm, Rehabilitation, gerontopsychiatrische Ausbildung, Pflegeeinrichtungen, Finanzierung ärztlicher Leistungen außerhalb des Budgets
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Sicherheitsmaßnahmen auf internationaler Ebene: Verbot des Transports von Schweröl und der Einhüllen-Tanker, verschärfte Schiffskontrollen, Entschädigungsfonds, Küstenschutz für Nord- und Ostsee, Verstärkung der Schiffssicherheit, Umsetzung der EG-Verordnung 1406/2002 zur Sicherheit des Seeverkehrs, Aufnahme des Betriebs des Havariekommandos, Hafen-Einlaufverbot für mangelhafte Frachtschiffe, Schutz empfindlicher Meeresregionen
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Erhöhung der Sicherheit für Nord- und Ostsee, vorzeitige Einführung von Doppelhüllen-Tanker, Umsetzung der Richtlinien der EU für Seesicherheit bis Ende 2003, jährlicher Bericht zur Seesicherheit
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag, Erhalt einer bundesweiten Regelung für verkaufsfreie Sonn- und Feiertage
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Politische, kulturelle und wirtschaftliche Chancen der Osterweiterung der EU, Identität Europas, Angebot einer engen privilegierten Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU, Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Erörterung eines EU-Beitritts der Türkei, politische Reformen in der EU, Verfassungsvertrag, Zuständigkeiten und Kompetenzabgrenzung, Erfüllung der Stabilitätsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Sanierung der Staatsfinanzen, insbesondere Zurückführung der Neuverschuldung
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Einhaltung der Zusage einer jährlichen Grundförderung für das Potsdam Center von 250.000 Euro, Aufnahme in den Bundeshaushalt 2003
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Schließung von Sicherheitslücken bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, u.a. durch verschärftes Aufenthaltsrecht, umfassendere Datenerhebung, mehr Ausweisungstatbestände, Strafrechtsverschärfung, Kronzeugenregelung, internationale Polizeikooperation, Bevölkerungsschutz
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit in den Bereichen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion, Konvent zur Zukunft Europas, Innere Sicherheit und Justiz, Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Kultur, Bildung und Medien, Grenzregionen
Germany · German Bundestag · 17 December 2002
Politische und finanzielle Unterstützung des Plan Colombia, friedliche Beilegung der Konflikte in Kolumbien, Bekämpfung des Drogenhandels, Verbesserung der sozialen Situation insbesondere der Kleinbauern
Germany · Bundesrat · 6 December 2002
Änderung der VO vom 29.08.2002; Ausnahmeregelung für Privatpersonen für den Betrieb von rollbaren Mülltonnen; Abfallbeseitigung und Straßenreinigung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an Werktagen von 6 bis 20 Uhr
Germany · German Bundestag · 3 December 2002
Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gem. §§ 4 und 5 Abs. 4 Kontrollgremiumgesetz mit 9 Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 3 December 2002
Beratendes Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes mit neun Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 3 December 2002
Einsetzung eines Gremiums gem. Art.13 Abs.6 GG zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung mit 9 Mitgliedern
Germany · German Bundestag · 3 December 2002
Zustimmung zu der von der Bundesregierung beschlossenen deutschen Beteiligung an der NATO-Operation ALLIED HARMONY in Mazedonien bis zum 15.6.2003, verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Kräfte, Einsatzgebiet, Status und Rechte, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 2,1 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2002 und 2003)
Germany · German Bundestag · 3 December 2002
Einsetzung eines aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehenden Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
Germany · German Bundestag · 3 December 2002
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3.12.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF für weitere 12 Monate (bis zum 20.12.2003), Übernahme der Leitfunktion gemeinsam mit den Niederlanden, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 409,6 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahresjahre 2002 und 2003)
Germany · German Bundestag · 3 December 2002
Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik, in der Wirtschaft, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Innen- und Rechtspolitik, Menschenrechtspolitik für Frauen, Kinder und Jugendliche, pflegebedürftige alte Menschen und indigene Völker
Germany · German Bundestag · 2 December 2002
Keine Festlegung eines Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf dem anstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen, Angebot einer engen privilegierten Partnerschaft, Auftrag an die Europäische Kommission zur Formalisierung eines besonderen Verhältnisses der Türkei zu Europa
Germany · German Bundestag · 2 December 2002
Ablehnung von Steuererhöhungen und der Einführung neuer Steuern, Vorlage eines Konzepts zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, lineare Kürzung von Subventionen
Germany · German Bundestag · 2 December 2002
Ablehnung einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in der 15. Wahlperiode
Germany · German Bundestag · 13 November 2002
Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa (KSZSE) im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Abstimmung mit den VN und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, Stärkung der Rolle der OSZE
Germany · German Bundestag · 13 November 2002
Beendigung des menschenrechtswidrigen Verhaltens der russischen Streitkräfte in Tschetschenien, politische Lösung, Abhaltung der Tschetschenien-Konferenz in Kopenhagen, Distanzierung von islamistischen Gruppen unter den Tschetschenen
Germany · German Bundestag · 13 November 2002
Vorlage einer aktuellen wissenschaftlichen Studie zu Bürokratiekosten für Unternehmen, eines Plans zum Bürokratieabbau im Bau- und Wohnungswesen und des Entwurfs eines Bürokratieabbaugesetzes mit Änderungen von gesetzlichen Regelungen zu Buchführungspflicht, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträgen, Scheinselbstständigkeit, Betriebsverfassung, gesetzlicher Unfallversicherung, Einkommensteuer, Befristung von Arbeitsverhältnissen, betriebsbedingter Kündigung, illegaler Beschäftigung, Tariftreue, Arbeitsmarktzugang u.a.m. durch die Bundesregierung sowie eines Plans zum Bürokratieabbau durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zur Sommerpause 2003
Germany · German Bundestag · 13 November 2002
Trennung von Netz und Betrieb, Auflösung der Holding DB AG, Privatisierung der Transportbereiche und Liberalisierung des Schienenmarktes in der EU zur Fortführung der Bahnreform
Germany · German Bundestag · 13 November 2002
Weiterführung der Projekte des Deutschen Musikrates, Schaffung neuer Strukturen
Germany · German Bundestag · 12 November 2002
Entsendung von je 7 Mitgliedern der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU, 1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied der Fraktion der FDP in den Vermittlungsausschuss
Germany · German Bundestag · 12 November 2002
Wiederherstellung der gestörten deutsch-amerikanischen Beziehungen, gemeinsame Position in der Irak-Politik, gemeinsame Bedrohungsanalyse, Stabilisierung der Region Naher Osten, Persischer Golf und Zentralasien, NATO-Beitritte von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien, Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland
Germany · German Bundestag · 6 November 2002
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beteiligung des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr, Regelungen, Anpassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages betr. Regelungen des Zustimmungsverfahrens
Germany · German Bundestag · 6 November 2002
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Flexibilisierung des Kündigungs- und Tarifrechts, Umsetzung von Teilen der Hartz-Vorschläge sowie weiterer Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten
Germany · German Bundestag · 6 November 2002
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6.11.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2003); Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 184 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2002 und 2003)
Germany · German Bundestag · 6 November 2002
Keine Einschränkungen bei der Eigenheimzulage und keine Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung
Germany · German Bundestag · 6 November 2002
Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auch auf Schädigungsfälle im Ausland, Unterstützung von Terroropfern durch deutsche Botschaften
Germany · German Bundestag · 5 November 2002
Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Haushaltsausschuss um 2 auf 44 Sitze
Germany · German Bundestag · 5 November 2002
Aufstellung eines länderübergreifenden Forschungsprojekts zur Evaluation sozialtherapeutischer Maßnahmen für Sexualstraftäter im Strafvollzug; Auswirkungen der Änderungen im § 9 Strafvollzugsgesetz vom 26. Januar 1998, Sozialtherapie im Strafvollzug
Germany · German Bundestag · 29 October 2002
Anwendung der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen, bei den Vorsitzen in den Ausschüssen sowie in anderen Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit Errechnung der Verteilung nach d'Hondt, bei Nichtabbildung der parlamentarischen Mehrheit durch dieses Verfahren Anwendung des Verfahrens St. Lague/Schepers durch Reduzierung der zu verteilenden Anzahl der Sitze um einen und Zuweisung des unberücksichtigten Platzes an die stärkste Fraktion
Germany · German Bundestag · 29 October 2002
Einsetzung von 21 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GOBT für flg. Ausschüsse und deren Unterausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der inneren Sicherheit
Germany · German Bundestag · 28 October 2002
Anwendung der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen und Gremien
Germany · German Bundestag · 22 October 2002
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 22.10.2002 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation AMBER FOX in Mazedonien bis zum 15.12.2002, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von ca. 1,5 Mio. Euro durch Umschichtungen im Einzelplan 14
Germany · German Bundestag · 17 October 2002
Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier entsprechend der Anzahl der Fraktionen
Germany · German Bundestag · 17 October 2002
Stellung eines Vizepräsidenten durch die den Präsidenten stellende Fraktion, von zwei Vizepräsidenten durch die nächst größere Fraktion sowie je eines Vizepräsidenten durch die übrigen Fraktionen
Germany · German Bundestag · 13 September 2002
Bedrohung des internationalen Friedens durch die Aufrüstung des Iraks mit Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des von den VN geforderten Verzichts auf die Massenvernichtungswaffen, Wiederzulassung der Waffeninspektoren
Germany · German Bundestag · 12 September 2002
Politik der bi- und multilateralen Konsultationen in der Irak-Frage, Einberufung einer Gipfelkonferenz zur Eindämmung der vom Irak (Saddam Hussein) ausgehenden Bedrohung, Gewährleistung des Primats des Völkerrechts und des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen, Verabschiedung einer VN-Resolution, Beschlussfassung einer umfassenden VN-Antiterrorkonvention
Germany · German Bundestag · 11 September 2002
Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission, Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsverwaltung, Förderung von Zeitarbeit und selbständiger Beschäftigung, Ich-AG, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland, Zuschüsse für neue Beschäftigungsverhältnisse durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Job-Floater, Erstellen von Beschäftigungsbilanzen in Unternehmen, umfassende Betreuung von Arbeitslosen in JobCentern, schnellere Arbeitsvermittlung, Unterstützung der Berufstätigkeit von Frauen, Berufsausbildung für Jugendliche, Zusammenführen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Germany · German Bundestag · 11 September 2002
Problem der Arbeitslosigkeit, vor allem in Ostdeutschland, Vorschläge der Hartz-Kommission schaffen keine Arbeitsplätze, keine Reduzierung sozialer Standards für Arbeitnehmer, Ausbau des Dienstleistungssektors, keine Förderung von Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und geringfügiger Beschäftigung, Reorganisation der Arbeitsverwaltung, kommunale Infrastrukturprogramme, Bildungsförderung