The world's political record
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Germany · German Bundestag · 22 October 2003
Unverzügliche Einleitung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau, insbesondere für mittelständische Unternehmen, Vorlage der Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung über Bürokratielasten, Einführung eines Bürokratiekosten-TÜVs, Vergütung für Bürokratiekosten in Orientierung an den Steuerberatergebühren
Germany · German Bundestag · 21 October 2003
Aufnahme des Grundsatzes des nichtinflationären Wachstums in die Art 1 bis 3 des EU-Verfassungsvertragsentwurfs, Unabhängigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken, Verfahrensregelung für den Fall eines übermäßigen Defizits
Germany · German Bundestag · 21 October 2003
Erhalt der Vielfalt in der Produktentwicklung und Werbung für Lebensmittel, Vorschlag einer EU-Verordnung (KOM (2003) 424 endg.) zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln, keine Begrenzung von Werbung auf der Basis eines absolut geltenden Nährwertprofils, keine Überreglementierung, kein Verbot allgemeiner Wohlbefindensangaben, wissenschaftliche Absicherung gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln
Germany · German Bundestag · 21 October 2003
Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans als formelles Gesetz, Unterrichtung des Bundestages über alle wesentlichen Entscheidungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie betr. Handel mit Emissionszertifikaten
Germany · German Bundestag · 21 October 2003
Keine Etatkürzungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, Umsetzung der EU-Richtlinie sowie Erarbeitung einer Strategie dazu, Steueranreize für die Förderung nachwachsender Rohstoffe, Finanzvolumen des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien, Abschaffung von Hemmnissen für die Entwicklung erneuerbarer Energien, z.B. in der Bundesimmissionsschutzverordnung, im Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) und in der Düngemittelverordnung, Förderung von Forschung und Entwicklung für energetische Biomassenutzung
Germany · German Bundestag · 21 October 2003
Erhalt, Implementierung und Fortentwicklung der Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsregime, Eindämmung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, atomare Rüstungskontrolle für Indien, Pakistan, Nordkorea und Iran, Rüstungskontrolle im Nahen Osten, Verschärfung der Überwachung der Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen, Stärkung der internationalen Rüstungsexportkontrolle u.a.m.
Germany · German Bundestag · 21 October 2003
Rücknahme der seit 1998 eingeführten Reglementierungen im Bereich des Hochschulrahmenrechts, Stärkung der Autonomie der Hochschulen, Beibehaltung der bewährten Diplomabschlüsse in Deutschland, Qualitätssicherung der Bachelor- und Masterabschlüsse, Förderung von Frauen in Hochschule und Forschung
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Erhalt der Eigenheimzulage, Änderung der Bemessungsgrenze und der Förderbeträge, Einfluß der Länder auf Förderhöchstgrenzen im Rahmen der gesetzlichen Eigenheimzulage, verbesserte Eigenheimförderung für Familien
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 15.10.2003 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF, Erweiterung des Einsatzes auf die Region Kunduz, Befristung bis zum 13.10.2004, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzaufgaben von ca. 233,6 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2003 und 2004)
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Verlängerung der Zulassung von Saisonarbeitskräften aus MOE-Ländern (§ 4 Anwerbestoppausnahmeverordnung) bis 2007 bzw. bis zum Inkrafttreten eines Zuwanderungsgesetzes
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Umstrukturierung des Hauptstadtkulturfonds, Beteiligung des Bundestages an den Förderentscheidungen, Ablehnung einer zusätzlichen Projektförderung staatlicher Institutionen
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
EU-weite Deregulierung der Daseinsvorsorge, Vorlage eines Konzepts nach dem Leitbild des offenen Wettbewerbs, Transparenz staatlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei den Kosten, Beschränkung von Subventionen, Vorlage eines jährlichen Berichts zur Deregulierung in der Daseinsvorsorge
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Novellierung des § 4 Anwerbestoppausnahmeverordnung: Arbeitserlaubnis für Saisonarbeitskräfte bis zur Dauer von vier Monaten
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Dienstrechtliche Regelung betr. Zugang von Fachhochschulabsolventen mit Masterabschlüssen zu den Laufbahnen des höheren Dienstes
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Schaffung einer einheitlichen spartenspezifischen Regelung des Besoldungs- und Vergütungssystems für die Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen, Prüfung der Möglichkeit einer vollständigen Privatisierung von Forschungsinstituten und Hochschulen
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Initiativen im Rahmen der VN und der EU, Zustimmung Marokkos, Entsendung deutscher Militärbeobachter und Polizisten im Bedarfsfall, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, Rückführungsprogramm
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Bürokratieabbau zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Mittelstandsförderung, verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung, Technologie und Innovation, Effektivierung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der Dienstleistungen, Nutzung moderner Informationstechnologien, Modernisierung der Bundesverwaltung
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen Fahrgästen und Deutscher Bahn im Bürgerlichen Gesetzbuch statt in der Eisenbahn-Verkehrsordnung
Germany · German Bundestag · 15 October 2003
Revision der vorgelegten Novellierung der Arbeitsstättenverordnung, Bürokratieabbau, 1:1 Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz
Germany · German Bundestag · 14 October 2003
Entsendung von 7 Mitgliedern der Fraktion der SPD, 7 Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, 1 Mitglied der Fraktion B90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied der Fraktion der FDP als Vertretung des Bundestages in die Föderalismuskommission
Germany · German Bundestag · 14 October 2003
Vorlage des vollständigen Mautvertrags bis 24.10.2003
Germany · German Bundestag · 14 October 2003
Gottesbezug im EU-Verfassungsvertrag, keine EU-Kompetenz für Leistungen der Daseinsvorsorge, Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Verfassung bei der Einwanderungspolitik sowie Erhalt der Entscheidungshoheit der Mitgliedsstaaten hinsichtlich Arbeitsmarktzugang aus Drittstaaten, Erhalt der Ratifikationserfordernis für die EU-Finanzierung, Präzisierung der wirtschaftspolitischen Kompetenz der EU im EU-Verfassungsvertrag, Preisstabilität als Ziel der EU, Begrenzung der EU-Kompetenz hinsichtlich Funktionieren des Binnenmarktes, Zustimmungsvorbehalt nationaler Parlamente bei Mehrheitsentscheidungen des Europäischen Rates
Germany · German Bundestag · 14 October 2003
Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen, Reform der staatlichen Förderpolitik, Stärkung der Forschungslandschaft Ost
Germany · German Bundestag · 14 October 2003
Zustimmung zur Grundrechtecharta im EU-Verfassungsvertrag, Aufnahme eines Gottesbezugs in die EU Verfassung
Germany · German Bundestag · 14 October 2003
Bereitstellung der Finanzmittel in volle Höhe für 2003, Sicherstellung der erforderlichen Mittel im Jahr 2004 für junge Spätaussiedler und Flüchtlinge
Germany · German Bundestag · 14 October 2003
Regelungen für die Inanspruchnahme projektbezogener Mechanismen im Emissionshandel auf europäischer Ebene, Sicherheitsreserve im Nationalem Allokationsplan über Gutschriften auf CDM- und JI-Projekten, Herstellung der Kompatibilität mit anderen Klima- und Umweltschutzinstrumenten
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Verantwortlichkeit der Bundesregierung für die Verwirklichung der ursprünglichen Ziele der Bahnreform, Auflösung des nicht vorgesehenen DB-Bereichs Personenverkehr, strikte Trennung zwischen öffentlich finanziertem Nahverkehr und eigenwirtschaftlichem Fernverkehr
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Vorlage eines Gesetzentwurf zur Auflösung der BA, Übernahme der Arbeitslosenversicherung durch eine Bundesversicherungsagentur, Begrenzung von Lohnersatzleistungen auf 12 Monate, Wahltarife, Gründung einer Bundesarbeitsmarktagentur, Privatisierung von Teilbereichen der BA, kommunale Job-Center, erleichterte Arbeitserlaubnis für ortsansässige Ausländer, Abschaffung des AÜG und des Alterteilzeitgesetzes, Arbeitsmarktpolitik nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Zustimmung zur Politik der Bundesregierung für den maritimen Standort Deutschland, Verlängerung des WTO-Streitbeilegungsverfahrens gegen Südkorea, Schutzmaßnahmen der EU, Vermarktungsförderung für deutsche Meerestechnik, Marinewerftenverbund, Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Vollständige und ausnahmslose Gleichstellung von Deutsch als Arbeitssprache in der EU, Reform der EU-Sprachenregimes im Hinblick auf die Erweiterung, verstärkte Förderung von Deutsch als erlernbare Sprache im Ausland
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Angleichung der Dokumentations- und Nachweispflicht bei der Abgabe von Tierarzneimitteln durch Apotheken an die Regelungen für tierärztliche Hausapotheken
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Angemessene Förderung der Energieforschung, der Fusionsforschung und der Kerntechnischen Sicherheitsforschung, breit angelegte interdisziplinäre Energiespeicherforschung als Förderschwerpunkte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wassersportreviere, Abbau von Bürokratie, private Finanzierung der Infrastruktur, Ausbau des Wasser-Informations- und Leitsystems
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Verbindliche Festlegung des Beginns der LKW-Maut, Ablehnung des Vorschlags des ECOFIN-Rates zur Dieselkraftstoffbesteuerung, Durchsetzung des Mineralölsteuer-Anrechnungsverfahren bei der EU-Kommission, Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Absenkung der LKW-Kraftfahrzeugsteuer auf das EU-Mindestniveau, Vorlage eines Berichts über Harmonisierungsdefizite auf dem europäischen Güterkraftverkehrsmarkt
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Revision verschiedener Regelungen des elften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG), Abgabe von Arzneimitteln an Landwirte nur bei Überwachung des Tierbestandes durch einen zuständigen Tierarzt statt der bisherigen Begrenzung der Abgabe nach Bevorratungsdauer, Umwidmung von Tierarzneimitteln für unterschiedliche Krankheitsbilder, Differenzierung zwischen lebensmittelliefernden Tieren und reinen Gesellschafts- und Sporttieren, Liberalisierung des Umgangs mit Fütterungsarzneimitteln
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Konkretisierung der Telefonüberwachung im § 100a StPO, dauerhafte Verfahrenskontrolle durch die zuständigen Richter, Sicherstellung, dass überwachte Personen nach Abschluß informiert werden, jährlicher Bericht an den Deutschen Bundestag über durchgeführte Telefonüberwachungen
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Öffentliche Förderung der Tagespflege, bundesrechtliche Umsetzung der Betreuungsquote, unbürokratische Regelungen für Tagesmütter bei Entlohnung, Unfallversicherung, Besteuerung und steuerlicher Absetzbarkeit
Germany · German Bundestag · 24 September 2003
Änderung der Wirtschaftspolitik, jährliche Vorlage eines Berichts, seriöse Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreform, nachhaltige Rentenstrukturreform, Umstrukturierung und Kapitaldeckung in der GKV, Arbeitsmarktreformen
Germany · German Bundestag · 23 September 2003
Notwendigkeit einer Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (WDL), harmonisierte Anforderungen an börsliche und außerbörsliche Handelssysteme, Anlegerschutz durch Vorschriften für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Erweiterung des Anwendungsbereichs der WDL, u.a. durch Qualifizierung der Anlageberatung und der Investmentfondsvermittlung als Wertpapierdienstleistung, Berücksichtigung der deutschen Marktverhältnisse
Germany · German Bundestag · 23 September 2003
Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen, Einhaltung des Abschlusstermins der Doha-Runde Ende 2004, Abbau von Handelshindernissen und Subventionen, Erleichterung des Dienstleistungshandels, Erhalt des multilateralen Handelssystems, Einbindung des Bundestages in den Verhandlungsprozess
Germany · German Bundestag · 23 September 2003
Untersuchung der Auswirkungen von Wasserbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen auf den Hochwasserschutz durch die Bundesanstalt für Wasserbau. Bewertungskriterien für die Festlegung von Retentionsräumen durch die Länder, Generalmanagementplan für Hochwasser, Ausstattung des Deutschen Wetterdienstes zur Verlängerung von Vorwarnzeiten
Germany · German Bundestag · 23 September 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Spätabtreibungen: psycho-soziale Beratung, Kostenübernahme für pränatale Diagnostik, erweiterte Regelung zur medizinischen Indikation betr. Behinderungen, Leistungsgesetz für Behinderte, Regelung der ärztlichen Haftung und des Weigerungsrechts der Ärzte, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken, statistische Erfassung von Problemfällen
Germany · Bundesrat · 18 September 2003
Novellierung; Änderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung vom 23.10.1995 sowie Aufhebung der VO über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März vom 01.08.1968; Flexibilisierung von Regelungen im Rahmen der europäischen Vorgaben
Germany · German Bundestag · 11 September 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Wahlrechts ab Geburt: Änderung Art. 38 GG und weiterer gesetzlicher Änderungen, treuhänderische Ausübung des Wahlrechts durch die Eltern bzw. Sorgeberechtigten als den gesetzlichen Vertretern
Germany · German Bundestag · 9 September 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Sozialgeld als 12. Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgeld in Höhe der heutigen Sozialhilfe, kommunale Beschäftigungsinitiativen, Pauschalisierung von Einzelleistungen, Gründung einer überregionalen Arbeitsmarktagentur zur Vermittlung arbeitsfähiger Sozialgeldempfänger, Sanktionsmechanismen, Einbeziehung von Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung, Orientierung des einzusetzenden Vermögens an der heutigen Sozialhilferegelung, flächendeckendes Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen, Wegfall des Grundsicherungsgesetzes, Prüfung von Übergangsfristen
Germany · German Bundestag · 8 September 2003
Steuerreform mit Steuersätzen von 15,25 und 35 v.H., Begrenzung der GKV-Leistungen auf einen Kernbereich, Privatversicherung für Zahnersatz, Arbeitgeberanteil von 6,5 v.H., ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, Wegfall versicherungsfremder Leistungen, Bürokratieabbau, Kostentransparenz für Versicherte (Kostenerstattungsprinzip), Abschaffung der Budgetierung, keine Bürgerversicherung, Reduzierung des Risikostrukturausgleichs, Freiberuflichkeit als wesentliches Element des Gesundheitssystems
Germany · German Bundestag · 8 September 2003
Verstärkung von Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr und die Polizei, Kontrollsystem auf europäischen Haupturlaubsstrecken, europaweite Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers, obligatorisches Fahrsicherheitstraining für Busfahrer
Germany · German Bundestag · 8 September 2003
Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bei wirtschaftlichen Notlagen gem. § 18 Häftlingshilfegesetz für 2003
Germany · German Bundestag · 19 August 2003
Abbau von Bürokratie, insbesondere hinsichtlich von Verpflichtungen der Unternehmen gegenüber Behörden, Überprüfung bzw. Änderung verschiedener §§ im Sozialgesetzbuch, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Mutterschutzgesetz sowie weiterer verschiedener Verordnungen und Gesetze im Bereich Unfallverhütung und Soziales, Umstellung der bürokratischen Verpflichtungen von Unternehmen auf elektronische Melde- und Nachweisverfahren
Germany · Bundesrat · 22 July 2003
Ermöglichung einer Aussetzung bzw. Überschreitung der Grenzwerte der Parameter "TOC (Total Organic Carbon)" und "Glühverlust"