Motions

Gutachtenvergabe zu Fahrgastrechten revidieren - Neutralen Gutachter beauftragen (G-SIG: 15010694)

Germany · German Bundestag · 19 December 2003

Revision einer Gutachtenvergabe zum Verbraucherschutz im ÖPNV

Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (G-SIG: 15010690)

Germany · German Bundestag · 18 December 2003

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger zur Umsetzung des neuen Leistungssystems nach SGB II bis Ende Februar 2004: Wahrnehmung der Option zur Übernahme aller Aufgaben durch die Kommunen, Datenaustausch, Kostenerstattung, Möglichkeit ergänzender Arbeitsmarktpolitik der Länder, Anpassungen der Zielvereinbarungen, Auskunfts- und Berichtspflichten, Zahlungen an die Kommunen, Leistungsanreize, Rückabwicklungsmodalitäten, Evaluierung durch das BMWA, Vorlage eines Erfahrungsberichts bis Ende 2008

Für eine OSZE-Antisemitismuskonferenz 2004 in Berlin (G-SIG: 15010652)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Kritische Auseinandersetzung mit dem Problem des Antisemitismus in Parlamenten und Regierungen, Schule und Ausbildung, den Medien und in der Zivilgesellschaft

Antisemitismus bekämpfen (G-SIG: 15010651)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Erinnerung an den Holocaust als Teil nationaler Identität, Engagement jedes Einzelnen, Aufklärung in Familie und Gesellschaft, Bekräftigung des Appells des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker vom 8. 5. 1985 zu Toleranz und Gerechtigkeit durch den Deutschen Bundestag

Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (G-SIG: 15010656)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Überarbeitung der WDL: faire Wettbewerbsbedingungen für außerbörsliche Handelssysteme, Kompensation negativer Effekte der Fragmentierung von Ausführungsplätzen für Wertpapiere, Beschränkung der Wohlverhaltensregelungen für das Wertpapiergeschäft mit Privatanlegern, Ausnahmeregelungen für bestimmte Finanzvermittler, insbesondere national agierende Finanzvermittler

Unterstützung der Bewerbung der Stadt Leipzig mit dem Segelstandort Rostock um die Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommerspiele und der XIV. Paralympics 2012 (G-SIG: 15010657)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Finanzbeitrag des IOC, Unterstützungsbeschluss vom Bund und Ländern vom 26.06.03, Ausrichtungsmerkmale

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln (G-SIG: 15010653)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Fortentwicklung der Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten, Unterstützung der Annäherungsversuche zwischen Südkorea und Nordkorea, Aufgabe der Atomwaffen-Ambitionen Nordkoreas, Vermittlung der guten Erfahrungen des KSZE-Prozesses in Europa auf die koreanische Halbinsel, Anerkennung der Beratungstätigkeit der politischen Stiftungen und der kulturellen Mittlertätigkeit des Goethe-Instituts, humanitäre Beiträge zur Verbesserung der Versorgungslage in Nordkorea, deutsch-koreanischer Jugendaustausch, innerkoreanisches Parlamentariertreffen in Berlin

Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan (G-SIG: 15010654)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Unterstützung des Wiederaufbaus, deutsche Hilfe beim Minenräumen, Rückführung afghanischer Flüchtlinge, Rechts- und Justizberatung, Polizeiaufbau, Vorbeugung bei Korruption, verfassungsmäßige Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Förderung von Mädchen und Frauen im Gesundheits- und Bildungswesen, politische und ökonomische Teilhabe, Verbesserung der Haftbedingungen in den Gefängnissen, Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, Einberufung einer Petersberg-III-Konferenz.

Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission (G-SIG: 15010658)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Kriterien für die Wahl der Mitglieder und die Leitung der MRK, Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Organe, Beseitigung der thematischen Selektivität der Arbeit, Auswertung der Umsetzung und der Auswirkungen der Entscheidungen und Resolutionen der MRK, flexibles Eingehen auf schwere Menschenrechtsverstöße, Einrichtung eines "Menschenrechtsrates der VN", politische Besetzung der Leitung der deutschen Delegation u.a.m.

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay (G-SIG: 15010659)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Feststellung des Status der Gefangenen in Guantanamo Bay als Kriegsgefangene, Einhaltung humanitärer und menschenrechtlicher Mindeststandards, völkerrechtlicher Umgang mit irregulären Kämpfern

Genfer Abkommen als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Friedensinitiative unterstützen (G-SIG: 15010663)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Unterstützung des Genfer Abkommens (Entwurf eines Friedensvertrages zwischen Israelis und Palästinensern), Förderung friedlicher Ansätze zur Konfliktlösung im Rahmen der EU-Projekthilfe

Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien - 5. Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen (G-SIG: 15010662)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Zukunftsweisende Energieforschungspolitik in den verschiedenen Bereichen, Erhalt der Optionen "Kernenergie als Übergangsenergie", sichere Entsorgung nuklearer Spaltprodukte aus kerntechnischen Anlagen, Fusionsforschungsprojekt WENDELSTEIN 7-X, Beteiligung am Experimentierreaktor ITER, Forschung im Bereich der erneuerbaren Energieträger, Entwicklung neuartiger Materialien und Kraftstoffe u.a.m., Beteiligung der forschenden Unternehmen an der öffentlich finanzierten Forschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China (G-SIG: 15010655)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Festhalten am EU-Waffenembargo im Einklang mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der Menschenrechtssituation in China.

Mülltrennung vereinfachen - Haushalte entlasten (G-SIG: 15010661)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Möglichkeit des teilweisen Verzichts auf die Getrenntsammlung von Haushaltsabfällen durch Einsatz moderner Techniken, entsprechende Vollzugshinweise zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, u. a. Vorlage eines überarbeiteten Konzepts für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaftspolitik

Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten (G-SIG: 15010660)

Germany · German Bundestag · 10 December 2003

Schaffung eines Jugendstrafvollzugsgesetzes, Ersetzung der bisherigen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften durch ein Gesetz, Verankerung des Erziehungsgedankens in diesem Gesetz, Ergebnisse der Expertengruppe zur Erarbeitung eines Jugendstrafvollzugsgesetztes, Koordination zwischen Bund und Ländern zur Konzeption eines Jugendstrafvollzugsgesetzes, Finanzierung des Jugendstrafvollzugs

Den Friedensprozess im Sudan unterstützen (G-SIG: 15010641)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Nachhaltige Umsetzung des Sicherheitsabkommens vom 25.9.2003, Überwachung durch die Vereinten Nationen, Beilegung der Konflikte in anderen Landesteilen (Provinz Darfur) und in der übrigen Region, Beachtung und Zeichnung der internationalen Menschenrechtsabkommen, Verbesserung der Rechte der Frauen, Schutz der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, Rückführungsprogramme für Flüchtlinge, Wiedereingliederung von Kombattanten, insbesondere Kindersoldaten, Förderung politischer Bildung, Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Leitlinien für die Vollendung der Bahnreform (G-SIG: 15010643)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Haushaltsentlastung durch Verkehrsverlagerung auf die Schiene und Wettbewerb, Bestandsaufnahme, Prüfung des Börsengangs unter Beteiligung des Deutschen Bundestages, weitere Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur und Privatisierung der Verkehrsbereiche, kein Vorgriff auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten des Haushaltsgesetzgebers, Transparenz der künftigen Organisationsstruktur, Umsetzung der Empfehlungen der Task Force "Schiene der Zukunft" unter Beachtung des Eisenbahninfrastrukturpakets der EU

Vorlage eines städtebaulichen Berichts (G-SIG: 15010645)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Städtebaulicher Handlungsbedarf, insbes. durch die demographische Entwicklung, Weiterentwicklung der Städtebauförderung, künftiger Förderbedarf und Mittelverteilung

Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits der Spree zwischen Marschall- und Weidendammerbrücke vorlegen (G-SIG: 15010644)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Bestandsanalyse sowie städtebauliche Leitgedanken und Zielvorstellungen zur Belebung und besseren Anbindung des Berliner Parlamentsviertels bis zum zweiten Quartal 2004

Konzeption zur Struktur und zur Finanzierung eines Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur jetzt vorlegen (G-SIG: 15010649)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Gründung eine "Osteuropazentrums für Wirtschaft und Kultur", Einbindung bereits existierender Einrichtungen mit Osteuropabezug, Finanzierung

Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern (G-SIG: 15010642)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Datenerhebung, Radwegeausbau, Änderungen bei Tourismusorganisationen, Marketing, Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern, Angebotsverbesserung bei der DB AG, Ausgestaltung des Rechtsrahmens, Maßnahmen zur Diebstahlsicherung u.a.

Rußland für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gewinnen - Im Interesse des internationalen Klimaschutzes und eines Erfolges des Emissionshandels (G-SIG: 15010650)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Einsatz im Rahmen von EU und VN, Vorlage von Berichten zu Folgen und Alternativen einer Nicht-Ratifizierung für die EU, Deutschland und die internationale Klimaschutzpolitik

Biotechnologie als Schlüsseltechnologie stärken (G-SIG: 15010647)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Erhöhung der Forschungsmittel für Biotechnologie, Fokussierung der Grundlagenforschung auf Zukunftsfelder, Entwicklung nationaler Netzwerke, Einwerbung von privatem Kapital, Entwicklung der biotechnischen Potenziale in den Sektoren Ernährung, natürliche Rohstoffversorgung, Energieeinsparung und Umweltentlastung, Regelungen für den Umgang mit genetischer Diagnostik, Novellierung des Gentechnikrechts

Perspektiven schaffen für das Jahr der Technik 2004 (G-SIG: 15010648)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 v.H. des Bruttoinlandsprodukts, Förderung von Schlüssel- und Querschnitttechnologien, Stärkung der Grundlagenforschung, Mobilisierung privater Mittel für die Forschung, haushalts- und personalrechtliche Flexibilisierung bei den Forschungsreinrichtungen, Aufbau von Kompetenznetzstellen, internationale Zusammenarbeit, Gesetzgebung, Weiterentwicklung des Patentrechts, Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen

Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen (G-SIG: 15010646)

Germany · German Bundestag · 9 December 2003

Vorlage eines Gesetzentwurfs hinsichtlich Ermittlung und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern für die Zwecke der erkennungsdienstlichen Behandlung, insbesondere bei Drogenkriminalität und Sexualstraftaten, Nutzung der Geschlechtsbestimmung, Begrenzung weiterer molekulargenetischer Untersuchungen, Richtervorbehalt bei der Untersuchung von anonymem Spurenmaterial, Strafandrohung bei bestimmungswidrigem Missbrauch von DNA-Proben, Verbrechensvorbeugung, Aufklärung von Bandenkriminalität

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (G-SIG: 15021436)

Germany · Bundesrat · 28 November 2003

Bundeseinheitliche Festlegung der schriftlichen Prüfung; Übertragung der Durchführung auf das IMPP (Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen)

Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern (G-SIG: 15010640)

Germany · German Bundestag · 25 November 2003

Bekanntmachung und weltweite Umsetzung der VN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Unterstützung der unabhängigen Untersuchung begangener Menschenrechtsverletzungen, Förderung von Projekten zum Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen zum Schutz der Menschenrechte, zeitweilige Aufnahme von Menschrechtsverteidigern zu ihrem Schutz in die Bundesrepublik Deutschland

Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern - VN-Weltgipfel zum Erfolg führen (G-SIG: 15010607)

Germany · German Bundestag · 12 November 2003

Überwindung der digitalen Spaltung, Grundrechte in der Informationsgesellschaft, Internationalisierung der Internetverwaltung, wirtschaftliche Dynamik der Informations- und Kommunikationstechnik, globale Strukturen der Informationsgesellschaft, Zugang zu Informationen und Wissen, Förderung kultureller Vielfalt und lokaler Inhalte, Schutz und Sicherheit in der Informationsgesellschaft, Vorlage eines Informationsfreiheitsgesetzes

Entsorgung von Gewerbeabfall unbürokratisch und einfach gestalten (G-SIG: 15010611)

Germany · German Bundestag · 12 November 2003

Abschaffung der Gewerbeabfallverordnung und Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, privatwirtschaftliche Entsorgung von Gewerbeabfall

Haftungsregeln als eigenständiges Instrument europäischer Umweltpolitik (G-SIG: 15010612)

Germany · German Bundestag · 12 November 2003

Beratungen zur EU-Umwelthaftungsrichtlinie: Konzepte, Umfang und Eingrenzung der Haftung, Erlass als Verordnung zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen, Abstimmung mit anderen Regelungen; nationale Umsetzung: Versicherbarkeit von Haftungsrisiken, Vereinbarkeit mit zivilrechtlichem Haftungssystem und Industrieanlagenrecht, Entschließungsermessen der Behörden, Lastenteilung und Haftungsbegrenzung, Anwendungsbereich, keine einseitigen nachteiligen Regelungen

Staatsvertrag für die Hauptstadtkultur (G-SIG: 15010602)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Keine Zustimmung zu dem bereits paraphierten "Vertrag über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung", Abschluss eines Staatsvertrages über die Neustrukturierung der Hauptstadtkulturförderung

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als gesamtdeutschen Strukturförderungsrahmen erhalten und fortentwickeln (G-SIG: 15010609)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Erhalt der GA und weitere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung, Weiterentwicklung zu einem gesamtdeutschen Strukturförderungsrahmen

Ressortforschung des Bundes effizienter gestalten und evaluieren (G-SIG: 15010603)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Stärkung der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundeseinrichtungen mit Forschungsaufgaben, Kooperation mit universitären und außeruniversitären Einrichtungen, Erfüllung von Aufgaben in den Bereichen Gesetzesvorbereitung und wissenschaftliche Politikberatung, Koordinierung durch das BMBF, Personalbewirtschaftung, Evaluierung im mehrjährigen Turnus

Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen (G-SIG: 15010610)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Festigung der Anbindung Moldaus an Europa, Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, wirtschaftliches und soziales Aufbauprogramm, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Wiedervereinigung Moldaus, Abzug der Streitkräfte Russlands, Beilegung des Transnistrien-Konflikts, Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs mit Deutschland, regelmäßiger Bericht der Bundesregierung, erstmals im Mai 2004

Stabilisierung der Lage in Bolivien (G-SIG: 15010608)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Unterstützung der Stabilisierungsbemühungen der bolivianischen Regierung, Einsatz der durch Entschuldungsmaßnahmen frei gewordenen Mittel im Bereich der Armutsbekämpfung, Weiterführung des Projekts der Gasexporte, Überprüfung und Neuausrüstung der Programme der Entwicklungszusammenarbeit, Verstärkung der Projekte zur Bekämpfung des Drogenkonsums und zur alternativen Landentwicklung

Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen (G-SIG: 15010604)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Registrierung von Tierversuchsdaten im Rahmen der REACH-Verordnung, Vermeidung von Tierversuchen, Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden

Frauen und Männer beim Wiedereinstieg in den Beruf fördern (G-SIG: 15010605)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Arbeitszeitregelungen, Telearbeit, "Job-Rotation", Förderung von Familien mit Kindern über Jobcenter, Forschungsvorhaben zur Förderung von sozialen Kompetenzen, Aktivierung des Niedriglohnbereichs

Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen (G-SIG: 15010606)

Germany · German Bundestag · 11 November 2003

Auswertung von Versuchen zur Neugestaltung von Verkehrszeichen an Unfallstellen und unbeschrankten Bahnübergängen, Erfahrungen europäischer Nachbarländer, ggf. Genehmigung der Aufstellung, einheitliche Regelungen in der EU

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 15010583)

Germany · German Bundestag · 5 November 2003

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5.11.2003 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2004), Beendigung der Bereitstellung von ABC-Abwehrkräften und Absenkung der bisherigen Personalobergrenze von bis zu 3900 Soldaten auf bis zu 3100 Soldaten; Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 150 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2003 und 2004)

Die Errungenschaften des Konvents sichern - das Europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden (G-SIG: 15010581)

Germany · German Bundestag · 5 November 2003

Zustimmung zu dem vom EU-Verfassungskonvent erarbeiteten Entwurf einer europäischen Verfassung aus Verantwortung für den Gesamtkompromiss, Einforderung der nicht erfüllten Punkte, falls der Verfassungsentwurf auf der Regierungskonferenz im Dezember 2003 insgesamt in Frage gestellt wird

Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung (G-SIG: 15010585)

Germany · German Bundestag · 5 November 2003

Setzung von Prioritäten der Forschungsförderung, Konzentrierung beim BMBF, Evaluierung der Ressortforschung, Bürokratieabbau, Einrichtung eines Forums für Forschungsförderung und eines Europäischen Forschungsrates, Herstellung einer Balance zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, Einführung eines modernen Wissenschaftstarifvertragsrechts, Stärkung der Verantwortung der Hochschulen, Verstetigung der Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung

Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen - Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel (G-SIG: 15010584)

Germany · German Bundestag · 5 November 2003

Intensivierung der Gespräche, Unterstützung der Entwicklungsländer (Vorverhandlungen, sog. Singapur-Themen als herausgehobenes Anliegen, verbessertes Angebot im Agrarbereich), EU-Agrarreform, Entkoppelung und Abbau der Baumwoll-Subventionen in Europa, Abbau von Handelshemmnissen,Gestaltung des GATS-Vertragswerks, Reform der WTO

Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen (G-SIG: 15010582)

Germany · German Bundestag · 5 November 2003

Sportförderung in den Entwicklungs- und Schwellenländern, Mittelbereitstellung im Haushalt des AA, Entsendung von Sportexperten, Ausbildung ausländischer Sportlehrer an deutschen Universitäten u.a.m.

Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland - Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen (G-SIG: 15010579)

Germany · German Bundestag · 4 November 2003

Schaffung eines Gesamtkonzepts der Erinnerung an die beiden totalitären Diktaturen des 20. Jhd., Nationalsozialismus und Kommunismus: Ziele und Regelungen; Liste der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Dokumentationszentren; Förderung durch den Bund in Abstimmung mit den Ländern

LKW-Sonntagsfahrverbot in Deutschland beibehalten (G-SIG: 15010580)

Germany · German Bundestag · 4 November 2003

Beibehaltung des deutschen Sonntagsfahrtverbots im Rahmen der Subsidiarität in der EU, stärkere Beteiligung anderer Verkehrsträger und schnelle Realisierung der Transeuropäischen Netze

Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" (G-SIG: 15021406)

Germany · Bundesrat · 28 October 2003

Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres 2001 und zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Rentenversicherung (G-SIG: 15010566)

Germany · German Bundestag · 23 October 2003

Stabilisierung der finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Verfahrensvereinfachungen bei der Riester-Rente, Abbau von Hemmnissen bei der betrieblichen Altersversorgung, Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung, Modifizierung der Rentenanpassungsformel durch einen Nachhaltigkeitsfaktor, Anhebung des Renteneintrittsalters (2035 auf 67 Jahre), Verminderung von Anreizen zur Frühverrentung, Abschaffung der Höherbewertung der ersten drei Jahre mit Pflichtbeitragszeiten, Umwandlung der Schwankungsreserve in eine Nachhaltigkeitsrücklage; Vorlage entsprechender Gesetzentwürfe durch die Bundesregierung

Errichtung einer Stiftung "Staatsoper Unter den Linden" (G-SIG: 15010560)

Germany · German Bundestag · 22 October 2003

Errichtung einer bundeseigenen Stiftung "Staatsoper Unter den Linden", alternativ Einbeziehung in die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Förderung erneuerbarer Energien (G-SIG: 15010564)

Germany · German Bundestag · 22 October 2003

Kostensenkung bei der Förderung erneuerbarer Energien, Bauleitplanung für Windenergieanlagen, Anrechnung klimarelevanter Projekte in Entwicklungsländern auf deutsche Reduktionsziele, Vorlage eines Gesamtkonzepts zur Förderung erneuerbarer Energien, Förderung der Energiespeicherforschung, marktwirtschaftliche Förderung, Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur für Wasserstoff, Verbesserung der Grundlagenforschung

Distanzierung der Bundesregierung gegenüber gesetzeswidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik, Schutz des Eigentums an Versuchsfeldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen unter Mithilfe von Pflanzenzuchtunternehmen und Landwirten (G-SIG: 15010565)

Germany · German Bundestag · 22 October 2003

Distanzierung der Bundesregierung von gesetzwidrigen Aktionen gegen die Grüne Gentechnik, Schutz des Eigentums an Versuchsfeldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen unter Mithilfe von Pflanzenzuchtunternehmen und Landwirten