357 ingested motions from Germany introduced in 2004. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Anerkennung des Verfassungsstaates, Islamunterricht für Muslime an deutschen Schulen in deutscher Sprache, Einrichtung eines islamisch-theologischen Lehrstuhls an einer deutschen Universität, deutschsprachige Predigten an hiesigen Moscheen, Ausweisung Hass schürender Islamisten, Überprüfung islamischer Schulen durch die Schulaufsichtsbehörden, Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Muslimen, Überwachung islamistischer Medien, Teilhabe muslimischer Mädchen und Frauen am gesellschaftlichen Leben, keine Duldung von Zwangsheiraten; Einrichtung einer Islamisten-Datei, Aufdeckung der Finanzströme von militanten Islamisten
Klare Entscheidung über eine verbindliche Rechtschreibung auf allen staatlichen Ebenen, Vorlage eines Berichts bis Ende 2004 über Bemühungen zur Erreichung einer einheitlichen Rechtschreibung
Rücknahme der Rechtschreibreform und Rückkehr zur bewährten Entwicklung der Rechtschreibung bei der Entwicklung der amtlichen Schreibung ab dem 1. August 2005, Beobachtung der zukünftigen Entwicklung der deutschen Sprache durch eine neuzuschaffende nichtstaatliche Instanz
Völkerrechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen, verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, Ermächtigung zum Einsatz, Dauer von 6 Monaten, Einsatz von Lufttransportkräften mit bis zu 200 Soldaten für den Transport afrikanischer Truppen, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 6,75 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2004 und 2005)
Erarbeitung von Beratungsrichtlinien durch die Bundesärztekammer, Fortbildung, Ergänzung der Richtlinien über ärztliche Betreuung gem. § 92 SGB V: Verdeutlichung des Rechtsanspruchs auf Beratung, Richtlinie zur verbindlichen Information vor dem ersten Ultraschall, Bedenkzeit vor dem evtl. Abbruch; umfassende Information bei Behinderung des ungeborenen Kindes
Politische Konfliktlösungen, Einhaltung des humanitären Völkerrechts und Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung des Aufbaus der neuen Sicherheitsarchitektur der Afrikanischen Union, Grundsätze für die Vergabe von Mitteln der humanitären Hilfe, Weiterentwicklung entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe, Abgrenzung der Aktivitäten der Bundeswehr zu den Aktivitäten humanitärer Hilfsorganisationen, Zusammenarbeit mit VN und EU u.a.m.
Humanitäre Hilfe entsprechend den Herausforderungen einer effizienten Krisenbewältigung, Weiterentwicklung der Förderpolitik internationaler Hilfsorganisationen, Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen der Bundeswehr und den humanitären Hilfsorganisationen beim Auslandseinsatz
Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in bundesdeutsches Recht, Ausbau und Fortführung des Erprobungsanbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen, Verbesserung des Gentechnikgesetzes in verschiedenen Punkten, u.a. verschuldensabhängige Haftungsregelung
Anforderung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der die Drittmitteleinwerbung dienst- und hochschulrechtlich regelt, Abgrenzung der Drittmitteleinwerbung zwischen erlaubter Kooperation und strafwürdiger Korruption
Verbesserung des Amtsdeutsch in Gesetzen, Verordnungen und Behördenschreiben, Durchführung eines Pilotversuchs für bürgernahe Sprache, Verbesserung des Amtsdeutsch in Bundesbehörden, Akzeptanz von Gesetzen durch bürgernahe Sprache
Materielle Entbürokratisierung zusätzlich zur grundlegenden Selbstverpflichtung im Antrag auf BT-Drs 15/1330; Zusammenfassung betrieblicher Doppelprüfungen, Reduzierung von Statistikpflichten und Durchsetzung des Ressortdeckungsprinzips, Abschaffung der Ausbildungsplatzabgabe, Beschleunigung der Verkehrswegeplanung, Reduzierung von Verbandsklagerechten, geringere Regulierungsdichte auf dem Arbeitsmarkt (einheitliches Arbeitsgesetzbuch, Vereinheitlichung sozialpolitischer Schwellenwerte, Abschaffung von Detailregelungen zu Arbeitssicherheit und Arbeitsstätten, Kündigungsschutz erst ab einer Betriebsgröße von über 20 Mitarbeitern)
Umsetzung des Konzepts "Gender Mainstreaming", ausgewogene Zielgruppenpolitik, Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie, Schaffung eines frauenfreundlichen Arbeitsmarktes, Lohngleichheit, Erhöhung des Frauenanteils in Männerberufen und des Männeranteils in Frauenberufen, Frauen in Führungspositionen, soziale Sicherung von Frauen
Bericht über die Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes: Finanzentwicklung im öffentlichen (GKV) und privaten Bereich, Verwendung der Beitragsmittel durch Kassen, medizinische Versorgungszentren und ihre Folgen, Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, gesetzliche Änderungen zum Krankenversicherungsbeitrag, Sterbegeld, zur freien Wahl der Kostenerstattung für ambulante Leistungen und zum Mehrbesitzverbot bei Apotheken; Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege durch die GKV ab 2007, Vergütung bei der integrierten Versorgung, Verträge über hochspezialisierte Leistungen der Krankenhäuser, transparente Festbeträge, Preise für zahntechnische Leistungen
Anpassung der EU-Zuckermarktordnung an den WTO-Schiedsspruch mit Rücksichtnahme auf die Landwirte in der EU, Ausgleichszahlungen bei unvermeidlichen Preissenkungen für die Rübenbauern, Erhalt der Chemiezuckerregelung und der Möglichkeit des Zuckerexports, Interessen der Entwicklungsländer im Zuckerhandel mit der EU
Änderung § 25 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz betr. Wegfall bürokratischer Vorschriften bei der Einbürgerung von Deutschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Stabilisierung des Versöhnungsprozesses zwischen ethnisch-albanischen und ethnisch-mazedonischen Staatsangehörigen durch endgültige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens, Maßnahmen zur Wahrung der Minderheitenrechte, Annahme des verfassungsmäßigen Namens Republik Mazedonien durch die EU
Festhalten am EU-Waffenembargo, laufende Überprüfung, Aufhebung unter bestimmten Bedingungen, insbesondere Nichtverbreitung von Material für Massenvernichtungswaffen, friedliche Streitbeilegung mit Taiwan
Beachtung der Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Softwareunternehmen bei der Revision des Patentrechts für Software, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung von Open Source Software, Erarbeitung einer EU-Richtlinie zum Patentrecht, die Trivialpatente ausschließt und Entwicklungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Softwareentwicklungsunternehmen offen hält, Ausschluß der Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden
Einflussnahme nationaler Parlamente auf die Standardsetzung im International Accounting Standards Board (IASB), Berücksichtigung des Mittelstands bei den International Accounting Standards, Information des Deutschen Bundestages über den von der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament zu erstattenden Bericht
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 27.10.2004 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2005), derzeitiger Umfang des Kontingents 500 Soldaten; Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 114 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2004 und 2005)
Aufnahme ergebnisoffener Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Monitoring-Prozess über die Umsetzung und nachhaltige Erfüllung der politischen Beitrittskriterien, Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in den Verhandlungsprozess
Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung und Rückkehr zur Drittelbeteiligung, Beseitigung des Gewerkschaftsprivilegs, Verkleinerung der Aufsichtsräte, Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person, Wahl des früheren Vorstandsvorsitzenden zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats erst nach drei Jahren, Professionalisierung, Stärkung der Satzungsautonomie, Entscheidung zur Transparenz bei Vorstandsvergütungen durch die Hauptversammlung, Sanktionierung der Nichtentlastung von Aufsichtsratsmitgliedern; Änderung des Mitbestimmungsgesetzes und des Aktiengesetzes
Vorlage eines Wasserstraßenausbaugesetzes durch die Bundesregierung: Bedarfsplan für Bundeswasserstraßenausbau, Fünfjahrespläne, Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag, Abstimmung mit anderen Verkehrsträgern
Diskussion auf Grundlage des Berichts der Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften, Modellvorhaben und Pilotprojekte, kontinuierliche Unterrichtung über den Stand der Umsetzung, Verbindung mit privater Altersvorsorge, Fördermaßnahmen, Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes
Nachbesserung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes: schlanke Umsetzung der EU-Richtlinien, Effizienz und Klarheit bei der Regulierung, zeitnahes Monitoring, mögliche Ex-ante- und zwingende Ex-post-Kontrolle, Transparenz bei der Kriterienwahl, konsequente Entflechtung der Unternehmen, schlanke Regulierungsbehörde (RegTP) und klare Kostenregulierung, bundesweit einheitliche Regulierung, Liberalisierung des Messwesens; schnellstmögliche Vorlage und Parallelberatung der maßgeblichen Verordnungen
Eröffnung rechtlicher Möglichkeiten zur Überprüfung und Anfechtung von Vaterschaften bei dem Verdacht auf falsche Angaben zur Vaterschaft mit dem Ziel der Erschleichung von Sozialleistungen und Aufenthaltsrechten, Schutz des Persönlichkeitsrechts des Kindes, die durch falsche Aussagen zur Vaterschaft gemindert werden
Grundsätze für die weitere Entwicklung, Öffnung und Harmonisierung des europäischen Finanzbinnenmarktes, Formulierung deutscher Interessen und zeitnahe Zuleitung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, Verbesserung der Information des Deutschen Bundestages über aktuelle Rechtsetzungsvorhaben auf EU-Ebene
Schaffung neuer Arbeitsplätze und von mehr Wachstum in strukturschwachen Regionen, keine Kürzungen bei der GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Erhalt zusätzlicher Mittel aus dem europäischen Strukturfonds, Berücksichtigung in den Förderprogrammen von Bund, Ländern und EU, verbilligte Abgabe von Liegenschaften sowie beschleunigte Freigabe und Vermarktung durch die GEBB
Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinien: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit der Energieversorgung, Wettbewerbsorientierung, Netzzugang und Regulierung, Sanktionsmöglichkeiten, Verordnungsentwürfe zum EnWG, Aufgaben der Regulierungsbehörden, Netzzugangsregulierung durch die RegTP, Sicherstellung der Unabhängigkeit, Bundes- und Länderaufgaben, Netznutzungsentgelte und diskriminierungsfreier Zugang, Qualitätssicherung, ex-ante-Genehmigung und ex-post-Kontrolle, Erdgasversorgung, Umsetzung der Entflechtungsregelungen, Verbraucherschutz, keine Verbandsklagerechte, Einbeziehung erneuerbarer Energien, staatliche Finanzierung, Begrenzung der Auskunfts- und Berichtspflichten, Liberalisierung des Mess- und Zählwesens, Ausnahmeregelung für industrielle Arealnetze
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz des zur privaten Altersvorsorge eingezahlten Kapitals, daraus resultierender Forderungen, laufender Rentenzahlungen und einer Hinterbliebenenabsicherung vor der Zwangsvollstreckung
Beseitigung wettbewerbsfeindlicher Restriktionen im Personenbeförderungsgesetz, Änderung des Autobahnmautgesetzes betr. Gebühren für Kraftomnibusse im öffentlichen Personenlinienfernverkehr, Ablehnung einseitiger Mehrwertsteuerermäßigungen für den Schienenfernverkehr
Gewährleistung freier und fairer Wahlen, Pressefreiheit, Förderung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen Deutschland und der Ukraine, Unterstützung des Reformprozesses in Übereinstimmung mit dem EU-Ukraine-Aktionsplan
Erhöhung der Anzahl der Soldatinnen im Truppen- und im Sanitätsdienst, Förderung und Integration in die Truppe, Einsatz als Jugendoffizier, Seiteneinstieg von qualifizierten Frauen, Evaluierung; Dienstzeitregelung, Teilzeitmöglichkeiten und Dauer von Auslandseinsätzen
Untersuchung einer möglichen Entlastung des Straßenverkehrs durch Einführung von 60-Tonnern, wissenschaftliche Begleitung durch das BMVBW, Unterrichtung der EU-Kommission, Vorlage eines Abschlussberichts
Überarbeitung des ElektroG-Entwurfs zur Vermeidung unnötiger Belastungen und verzichtbaren Verwaltungs-, Kontroll- und Bürokratieaufwands, Anpassung der Termine des Inkrafttretens, Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen bei der nationalen Umsetzung der EG-Richtlinien, Stoffverbote und Getrennthaltungspflichten nur bei zwingender Erfordernis, Aktivitäten auf europäischer Ebene
Neufassung des "Plan Colombia" 2005, Einrichtung einer "Wahrheitskommission", Stärkung des Rechtssystems, Verbesserung der menschenrechtlichen Situation, Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels, Räumung von Minenfeldern, Erweiterung der Entwicklungszusammenarbeit, innere Reformen, insbesondere Landreform
Beachtung der Grundlagen des Völkerrechts und der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus, Beteiligung der Bevölkerung im tschetschenischen Friedensprozess, humanitäre Hilfe und Bleiberecht für Flüchtlinge, Parlamentswahlen Anfang 2005 nach internationalen Standards, Einrichtung eines vom Europarat moderierten "Strasbourg Round Table", Lösung des Tschetschenien-Konflikts in Partnerschaft mit Russland, "Stabilitätspakt für den Kaukasus"
Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, stärkere Berücksichtigung von Einzelfällen, gesamtstaatliche Verantwortung der Länder bei Einhaltung der Stabilitätskriterien
Stärkung des Aktionsprogramms 2015 zur Halbierung von Hunger und Armut bis 2015, Frühwarnsystem zur Verhinderung von landwirtschaftlichen Katastrophen, Vernetzung von kurzfristiger Hilfe, u.a. Nahrungsmittelhilfe und langfristigen Entwicklungskonzepten, Berücksichtigung von Fehlernährung, Berücksichtigung binnenwirtschaftlicher Nahrungserzeugung in Entwicklungsländern durch die WTO, Unterstützung von Fair Trade Initiativen, Recht auf Nahrung als Teil der Präambel des WTO-Agrarabkommens, Erhalt der Biodiversität
Streichung §34 Abs. 1 Satz 1 bis 4 im GKV-Modernisierungsgesetz betr. Wiederaufnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in den Leistungskatalog der GKV
Änderung des Richtlinienvorschlags für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen durch Konkretisierung der Definition des technischen Beitrags, keine Patentierung von Computerprogrammen als solchen
Angebot einer privilegierten Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union auf dem Europäischen Rat im Dezember, ergebnisoffene Verhandlungsführung, falls die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen wird