The world's political record
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Germany · German Bundestag · 16 December 2004
Abschluss von Rahmenabkommen mit Polen und der Tschechischen Republik analog zum Karlsruher Übereinkommen von 1996
Germany · German Bundestag · 16 December 2004
Keine weiteren sektoralen Wettbewerbsbehörden, Schaffung eines Europäischen Kartellamtes; Stärkung bestehender Wettbewerbsbehörden: Änderung beim Weisungsrecht, Besetzung und Einrichtung von Führungspositionen bei der RegTP
Germany · German Bundestag · 16 December 2004
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Verwaltungsregelungen zur Reform des öffentlichen Dienstes: leistungsbezogene Bezahlung und deren Ausgestaltung, Reduzierung der Regelungsdichte, Kompetenzen der Länder, freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze und Sicherstellung der Versorgungskosten, Förderung des Personaltauschs zwischen öffentlicher Verwaltung und der Wirtschaft, Verfahren zur Leistungsbewertung, Entwicklung eines Leitbildes für Führungskräfte, Konzentration des Berufsbeamtentums auf seine Kernaufgaben
Germany · German Bundestag · 16 December 2004
Aufbau eigenständiger Exzellenznetze im Bereich der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, Schwerpunkte: Grundlagenforschung, Förderung in Ostdeutschland, kleine Fächer, Frauenforschung, Migrations- und Integrationsforschung, Bildungsforschung, Berücksichtigung im 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl des neuen Präsidenten, Durchführung der noch ausstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen unter geeigneten Bedingungen
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Gesetzliche Regelung der Drittmitteleinwerbung an Hochschulen und Kliniken, Eckwerte einer entsprechenden Regelung, regelmäßige Kontrolle der Bilanzen der Hochschulen durch unabhängige Institutionen oder Wirtschaftsprüfer
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Freiwillige Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen und privaten Sendeanstalten zur Einführung einer Quote von annähernd 35 Prozent deutschsprachiger bzw. in Deutschland produzierter Pop- und Rockmusik, Ausbau der musikalischen Förderung von Kindern und Jugendlichen
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Weiterführung des Wegs der programmorientierten Forschungsförderung, Vernetzung der Forschungseinrichtungen mit den Hochschulen, Schaffung einer einheitlichen Tarifregelung für Wissenschaftler, Kernelemente der Regelung, Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung von Wissenschaftlern, Aufnahme wissenschaftsspezifischer Bedürfnisse in die anstehende Novellierung der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Anhebung des Anteils der Forschungs- und Entwicklungsmittel am BIP auf drei Prozent, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien, Forschungsaktivitäten, internationale Vernetzung und Gründung einer Offenen Universität für Erneuerbare Energien (OPURE), Nutzungsmöglichkeiten auch für Entwicklungsländer, Bioenergie, Technologieentwicklung zur Kohleverstromung, Anhebung und Verlagerung der bereitgestellten Mittel, nationale und internationale Energieforschung, Kürzung der Mittel für EURATOM auch bei der Kernfusion, Vorlage eines Berichts zur Forschungsmittelverteilung
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Überarbeitung des Masterplans "Luftverkehr für Deutschland" aus dem Jahre 2000, u. a. Standortsicherung, wettbewerbsneutrale Kostenregelung sowie Vernetzung mit der Bundesverkehrswegeplanung
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Erstellung eines Masterplans für Flughafenplanung, Bundeskompetenz, europäische Flughafenplanung, Steuerharmonisierung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern, Novellierung des Fluglärmgesetzes, Sicherheitsstandards, Forschungsförderung betr. umweltfreundliche Flugzeuge
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Informationsbereitstellung für von Bundeswehrstandortreduzierungen bzw. -schließungen betroffene Länder und Kommunen, Beibehaltung bewährter Verwertungsmodelle für Militärflächen, Beteiligung bei Altlastenuntersuchung, Baureifmachung und Standortentwicklungsmaßnahmen, Zahlungserleichterungen
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Verbilligte Veräußerung freigegebener Liegenschaften an Länder, Kreise, Kommunen oder Investoren
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Betrachtung der Forstwirtschaft unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes, Verminderung der Verbrennung fossiler Energieträger, Verminderung des Ausstoßes von die Ozonschicht gefährdenden Stoffen, Novellierung der Düngeverordnung zur Sanierung der Waldböden, Novellierung des Bundeswaldgesetzes betr. Forstbewirtschaftung und Holzimport, Novellierung des Bundesjagdgesetzes betr. Nachhaltigkeit, Unterstützung der Forstwirtschaft im Rahmen der GAK, naturnahe Bewirtschaftung von Staatsforst, Förderung des Holzabsatzes, Förderung der Forschung betr. Forstwirtschaft
Germany · German Bundestag · 15 December 2004
Abkommen über jugendpolitische Zusammenarbeit vom 21.12.2004, außerschulischer Jugendaustausch, Finanzierung, Jugendorganisationen in Rußland, Berücksichtigung der Menschenrechte, Medienfreiheit und des Umweltschutzes in der inhaltlichen Ausgestaltung
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Änderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss: Entsendung von je 7 Mitgliedern der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU/CSU, 1 Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 1 Mitglied der Fraktion FDP, ausscheidende SPD-Ausschussmitglieder, Wahl des siebten CDU/CSU-Ausschussmitglieds und seines Stellvertreters
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Stärkung der auf Deutsch gesungenen oder in Deutschland produzierten Musik im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes bzw. in der Verantwortlichkeit der Länder, Berücksichtigung in der Auswärtigen Kulturpolitik, Stärkung des geistigen Eigentums an Musik im Urheberrecht, freiwillige Selbstverpflichtung für deutschsprachige Musik im Hörfunk
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Mehr Beschäftigung durch Deregulierung und Bürokratieabbau, keine industriepolitischen Interventionen, auch von anderen EU-Mitgliedstaaten, europäische Beihilfepolitik zugunsten Ostdeutschlands, Förderung von Schlüsseltechnologien, stärkere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie innerhalb der Branchen, Verhinderung wachstumsschädlicher Initiativen, Hilfe für Unternehmen bei internationalen Aktivitäten
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Auflegung eines langfristig orientierten nationalen Energieforschungsprogramms, Verzahnung der einzelnen Förderprogramme, Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ressort, Schwerpunkt der Forschungsförderung: Grundlagenforschung, Kernforschung, Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien, Verwertung von Sekundärrohstoffen, Nutzbarkeit von Methanhydraten am Meeresboden, Energieeinsparung in Gebäuden, neuartige Antriebssysteme und alternative Kraftstoffe, Weiterentwicklung der Brennstoffzelle, Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen, Verzahnung von Forschung und Anwendung, Vernetzung mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm, Universitätsforschung
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Vorlage einer gesetzlichen Regelung betr. Entschädigungsanspruch von Reisenden bei Verspätungen und Ausfällen öffentlicher Verkehrsträger
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Vorlage eines Bundesberichts Forschung einmal in der Legislaturperiode, Herausgabe jährlicher Faktenberichte, Veröffentlichung jährlicher Berichte zur Technologischen Leistungsfähigkeit (erstellt von deutschen und evtl. ausländischen Innovationsforschungsinstituten)
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Verhinderung des Besitzes der deutschen und der türkischen Staatsangehörigkeit, Ratifizierung des Übereinkommens über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen vom 10.9.1964 (CIEC-Abkommen Nr. 8), Unterbindung von Ausbürgerungen durch die Türkei in die Staatenlosigkeit, Bekämpfung islamistischer Organisationen im Zusammenhang mit der Beitrittsperspektive der islamischen Türkei zur EU
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Änderung der §§ 19 und 22 StVZO betr. vereinfachte Betriebserlaubnis nach technischen Änderungen unmittelbar durch amtlich zugelassene Sachverständige
Germany · German Bundestag · 14 December 2004
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über Untersuchungen zu Gebäudeenergieausweisen und Vorhaben anderer EU-Mitgliedstaaten vor der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, keine Rechtswirkung des Energieausweises, Evaluierung von Gebäudesanierungs- und Niedrigenergiehausprogrammen und Vorlage eines Berichts bis September 2005
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Weiterentwicklung der Klimaschutzverpflichtungen über 2012 hinaus, Verhandlungen auf der Zehnten Vertragsstaatenkonferenz in Buenos Aires (COP 10), Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer und des Flug- und Schiffsverkehrs, Teilnahme der USA, europäische Zusammenarbeit, Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms und des Nationalen Allokationsplans bis 2012
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Beachtung der Spezifika im informationstechnischen Bereich bei kommenden Reformmaßnahmen, Dialog und Unternehmensinformation zur aktiven Patentpolitik; Änderung des EU-Richtlinienentwurfs über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, u.a. Definition des technischen Beitrags, Begrenzung patentrechtlicher Ansprüche, keine Beeinträchtigung alternativer Entwicklungskonzepte (insbes. Open-Source-Projekte)
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Keine Sperrfrist nach § 144 Abs. 1 SGB III bei nicht offensichtlich unwirksamer Kündigung
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Ratifizierung der VN-Anti-Folter-Konvention bzw. Einhaltung durch die Vertragsstaaten, Gültigkeit auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, EU-weite Exportkontrolle für folterrelevante Ausrüstungsgegenstände und Produkte, menschenrechtliche Ausbildung von Polizeikräften u.a.m.
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Einberufung einer internationalen Staatenkonferenz zur Zukunft Bosniens und Herzegowinas im Rahmen der EU
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Rückkehr zur Demokratie und Parlamentswahlen, Einstellung der Kampfhandlungen und Friedensgespräche, Einhaltung der Menschenrechte, keine Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie von Minderheiten, Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des 12. Zusatzprotokolls betr. universelles Diskriminierungsverbot
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Aufhebung des EU-Waffenembargos erst bei Erfüllung der Menschenrechtskriterien gem. Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28.10.2004
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Ausbau der Freiwilligendienste, Modellprojekte, Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, Vorlage eines Berichts bis zum Ablauf der 15. Wahlperiode
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Erweiterung der Erhebung und Berichterstattung zum Zustand des Waldes um detaillierte Angaben zu den Waldböden, vermehrte Bodenschutzkalkungen, Erhöhung des Fahrzeuggesamtgewichts für die Forstwirtschaft, Förderung des Baustoffes Holz, Beschränkung der Zuordnung von Holzarten zur Gefahrstoffverordnung (Richtlinie EG 98/24) nur bei wissenschaftlich nachgewiesener Gesundheitsgefährdung, Beschränkung der Verkehrssicherungspflicht für Waldeigentümer
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Keine über das EU-Recht hinausgehende Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte durch zusätzliche Cross-Compliance-Bestimmungen, EU-Richtlinien-konforme Novellierung der Düngeverordnung ohne Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Förderung der Integration: Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsschulen zur Förderung deutscher und ausländischer Kinder, Maßnahmen gegen familiäre Gewalt, Lehrstühle für islamische Religion an deutschen Hochschulen, deutschsprachiger Islamunterricht an den Schulen, interreligiöser Dialog
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Liberalisierung der ZMO auf Grundlage des Reformvorschlags der EU-Kommission vom Juli 2004, langfristiges Auslaufen der Zuckerquote, Abschaffung der gestützten Zuckerexporte, Stärkung der EU-Position in den WTO-Verhandlungen
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Dialog der Religionen und Kulturen, Beseitigung der Zwangsverheiratung, bedarfsgerechte Sprachkurse, Zugang zum Arbeitsmarkt, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache, Transparenz bei der Finanzierung der Religionsgemeinschaften, kommunales Wahlrecht für Ausländer, Zuwanderung sog. Engpass-Arbeitskräfte, Bleiberecht bei erfolgreicher Integration, Regelung der humanitären Hilfe für illegal Zugewanderte
Germany · German Bundestag · 1 December 2004
Verdoppelung der EU-Forschungsausgaben, administrative und rechtliche Rahmenbedingungen, Kompetenzregelung und Subsidiarität, Förderung der Grundlagenforschung, thematische Prioritäten, Fortbestand des EURATOM-Vertrages, nukleare Sicherheit, Ausschluss nationaler Blockadehaltungen, Stammzellforschung, Sicherheitsforschung, Luft- und Raumfahrtforschung, Innovation und industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Beteiligung der Kleinen und mittleren Unternehmen
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Konsequente Umsetzung der Reduktionsziele, Nutzung der projektbezogenen Mechanismen CDM und JI ohne wettbewerbliche Nachteile für die deutsche Wirtschaft, Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer, Einhaltung klima- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Weitgehende Aufhebung der Geheimhaltungsbedürftigkeit des Berichts
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Umfassender Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik, Sicherheitspartnerschaft, Abschluss von Assoziierungsabkommen der EU, Schaffung einer Transatlantischen Freihandelszone, Abbau von Handelsbarrieren, Konzepte und Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Demokratieförderung, Justizreformen, ländliche Entwicklung, Drogensubstitution, Entschuldungsmaßnahmen, Beteiligung der indigenen Bevölkerung, auswärtige Kulturpolitik u.a.m.
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Schnellstmögliche Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) des Kyoto-Protokolls, Vermeidung wettbewerblicher Nachteile für die deutsche Wirtschaft, Schaffung eines langfristig verlässlichen Regelwerks und Gestaltung des nationalen Zuteilungsplans für die zweite Handelsperiode (2008 bis 2012)
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Frauen und Mädchen, Gesundheitsvorsorge, Ächtung jeglicher Form von sexueller Gewalt, Verbot von Genitalverstümmelung und Frühverheiratung, Betreuung vergewaltigter Frauen, Verbesserungen bei der Durchsetzung der Frauenrechte und Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Entwicklung der Zivilgesellschaft u.a.m.
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Maßnahmen zur Bekämpfung von Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt, Entziehung von Befähigungszeugnissen, Null-Promillegrenze für Gefahrguttransporte, Abschaffung der Voruntersuchung gem. § 22 SUG, zentrales Überwachungsregister u.a.m.
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Vorlage eines Bericht zur Förderung des nationalen Binnenschifffahrtsgewerbes in anderen EU-Ländern, Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten in Deutschland
Germany · German Bundestag · 30 November 2004
Senkung der Energiebesteuerung in Deutschland, Eindämmung des Tanktourismus in die Nachbarstaaten auf EU-Ebene, Harmonisierung der Mineralölsteuer
Germany · German Bundestag · 24 November 2004
Verurteilung der festgestellten Manipulationen, Überprüfung der Wahlergebnisse, gegebenenfalls Neuwahlen, Verzicht auf Gewaltanwendung
Germany · German Bundestag · 23 November 2004
Aufnahme der noch nicht mit Lärmschutzeinrichtungen versehenen Abschnitte der Anhalter Bahn in die Dringlichkeitsliste
Germany · German Bundestag · 22 November 2004
Zustimmung zur Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der EU-geführten Operation "ALTHEA" sowie an dem NHQ Sarajevo; völkerrechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen, verfassungsrechtliche Grundlagen, Beginn der Operation 2.12.2004, Dauer zunächst 12 Monate, Einsatz von bis zu 3000 deutschen Soldaten, einzusetzende Kräfte, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rd. 94,5 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14 (Haushaltsjahre 2004 und 2005)