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Germany

Motions

247 ingested motions from Germany introduced in 2005. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag15/5956rejected

Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (G-SIG: 15011765)

Germany · German Bundestag · 15 August 2005

Unverzerrte und ehrliche Darstellung der katastrophalen Schlussbilanz der rot-grünen Bundesregierung: Lage der Volkswirtschaft und der Staatsfinanzen, Reformnotwendigkeiten, keine Wählertäuschung wie vor der Bundestagswahl 2002, Finanzierung der Lücke zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben ab 2007 nach Veräußerung des Staatsvermögens, Vermeidung von Strafzahlungen an die EU wegen Verletzung des Stabilitätspaktes; keine Fortsetzung der den Bundeshaushalt belastenden Politik bis zu den Neuwahlen

Motion· Antrag15/5871open

Fortsetzung des Kyotoprozesses - Stand und Perspektiven (G-SIG: 15011764)

Germany · German Bundestag · 29 June 2005

Verringerung der CO2-Emissionen auf europäischer Ebene bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990, Erschließung des Potenzials der Wärmegewinnung für den Klimaschutz gem. FDP-Antrag auf Drs 15/5731 (erneuerbare Energien, Zertifikatehandel, Energieeffizienzverbesserung, freiwilliger Energieausweis), Nutzung und Weiterentwicklung aller Kyotomechanismen gem. FDP-Antrag auf BT-Drs 15/4948, Einbeziehung der anderen Klimagase in den Emissionshandel, Entwicklung energiewirtschaftlicher Technologieführerschaft, Perspektiven im Verkehrssektor

Motion· Antrag15/5832enacted

Arbeit schaffen - Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbessern (G-SIG: 15011757)

Germany · German Bundestag · 29 June 2005

Änderungen am Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie, insbes. beim Herkunftslandprinzip: kein Lohn- und Sozialdumping, Arbeitnehmerrechte sowie Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten des Ziellands, Vollendung des Binnenmarktes durch Harmonisierung im Einklang mit den Zielen des EU-Vertrages und des Verfassungsentwurfs, Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte kommerzielle Dienstleistungen, Ausnahme von Dienstleistungen im allgemeinen und öffentlichen Interesse (u. a. Daseinsvorsorge, Gesundheit und Soziales, Bildung und Kultur), keine Benachteiligung inländischer Unternehmen, Wahrung berechtigter Schutzbelange (Arbeitsrecht, Verbraucher- und Umweltschutz), Vermeidung von Bürokratie

Motion· Antrag15/5831enacted

Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen - Den deutschen Beitrag zur Zielerreichung entschieden verstärken (G-SIG: 15011756)

Germany · German Bundestag · 29 June 2005

Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA), Vertiefung und Erweiterung der Entschuldung von Entwicklungsländern, Schaffung fairer Handelsbedingungen, Marktöffnung und Abbau von Agrarsubventionen, Reform der europäischen Zuckermarktordnung, Besteuerung des Flugverkehrs (Kerosinsteuer), Einrichtung einer internationalen Finanzierungsfazilität, Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobinsteuer), Beseitigung von Steueroasen und Besteuerung von Fluchtkapital

Motion· Antrag15/5679enacted

Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen (G-SIG: 15011727)

Germany · German Bundestag · 15 June 2005

Grundsätze für EU-finanzmarktpolitische Überlegungen (Basel II, Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum, Solvency II, Rückversicherungsrichtlinie, Regulierung von Rating-Agenturen und Hedgefonds, OGAW-Richtlinie, 3. Geldwäsche-Richtlinie etc.), frühzeitige Information des Deutschen Bundestages über aktuelle Rechtsetzungsvorhaben auf EU-Ebene, aktive Rolle des Parlaments bei der Harmonisierung des Finanzbinnenmarkts

Motion· Antrag15/5730open

Beschäftigungschancen Älterer verbessern (G-SIG: 15011736)

Germany · German Bundestag · 15 June 2005

Beseitigung von Fehlanreizen und Einstellungshemmnissen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Beendigung der Altersteilzeit, Erwerbstätigkeit neben Rentenbezug, weniger "nichtarbeitslose Leistungsempfänger", Lebensalter kein Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, Optionsmodell, Überprüfung beruflicher Altersgrenzen, keine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Verzicht auf Mindestlohnvorschriften, Beschäftigungssicherung beim Günstigkeitsprinzip, Freiwilligendienste, Vermögensanrechnung nach SGB II und Altersvorsorge

Motion· Antrag15/5687enacted

Luftreinhaltungsgesetze vollziehen - Risiken durch Feinstaub senken (G-SIG: 15011730)

Germany · German Bundestag · 15 June 2005

Maßnahmen zur Begrenzung der Feinstaubemissionen; nationales Anreizprogramm zur steuerlichen Förderung von Partikelfiltern bei Diesel-PKW, Festlegung von Grenzwerten auf EU-Ebene, emissionsbezogene Spreizung der LKW-Maut, Regelungen in der Abgasgesetzgebung, Erhöhung des Anteils emissionsarmer alternativer Kraftstoffe, Förderung von Nullemissionsmobilität, Forschung zu gesundheitlichen Folgen

Motion· Antrag15/5689enacted

Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 - Deutschland muss zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen (G-SIG: 15011732)

Germany · German Bundestag · 15 June 2005

Ausgleich zwischen Türken und Armeniern, Auseinandersetzung der Türken mit den vom Osmanischen Reich begangenen Verbrechen, Bildung einer Historiker-Kommission, Durchführung der in Istanbul geplanten Konferenz, Meinungsfreiheit in der Türkei, Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien

Motion· Antrag15/5686enacted

Alternativen zu Tierversuchen - REACH nutzen (G-SIG: 15011729)

Germany · German Bundestag · 15 June 2005

Verhandlungen zur Neufassung der europäischen Chemikalienpolitik: Anerkennung aller bereits vorhandenen aussagekräftigen Daten, Erfassung, Verwertung und Nutzbarmachung von Tierversuchsdaten, Aufnahme aller verfügbaren tierversuchsfreien Verfahren, Weiterentwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden

Motion· Antrag15/5685enacted

Familienurlaub in Deutschland zukunftsfähig gestalten (G-SIG: 15011728)

Germany · German Bundestag · 15 June 2005

Maßnahmen zur Förderung von Familienurlaub, -erholung und -tourismus; Einrichtung von Arbeitsgruppen bei den Landestourismusorganisationen, Ausdehnung des Sommerferienzeitraumes, familienfreundliche Angebote der Tourismuswirtschaft, Neuauflage des Bundeswettbewerbs "Familienferien in Deutschland", Förderung des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT), Erhalt von Landesmitteln, Förderung gemeinnütziger Familienerholungsstätten, familiengerechte Angebote kultureller Einrichtungen, Vorlage eines Berichts zur Umsetzung des Aktionsplanes zum Kinder und Jugendtourismus sowie des Beschlusses "Reisen ohne Handicap", weitere finanzielle Förderung der DZT, Werbung durch die Botschaften im Ausland

Motion· Antrag15/5677rejected

Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen (G-SIG: 15011726)

Germany · German Bundestag · 14 June 2005

Grundsätze EU-finanzmarktpolitischer Überlegungen, u. a. Basel II, Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum, Regulierung von Rating-Agenturen und Hedgefonds, Aktionsplan Corporate Governance, Dialog mit den USA, aktuelle Information des Bundestages über Rechtsetzungsvorhaben der EU, aktive Rolle bei der Harmonisierung der Finanzmärkte und zeitnahe Information von Bundestag und Bundesrat

Motion· Antrag15/5676rejected

Wachstumsstrategie für Deutschland: Public-Private Partnership weiterentwickeln und nunmehr realisieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflösen (G-SIG: 15011725)

Germany · German Bundestag · 14 June 2005

Verbesserung der Chancen für PPP in allen Bereichen: Optimierung allgemeiner und rechtlicher Rahmenbedingungen (standardisierte Vertragsstrukturen sowie Ausschreibungs- und Vergabebedingungen, Investmentrecht, Vergaberecht, Steuerrecht, Haushalts- und Förderrecht, spezielle Regelungen beim Bundesfernstraßenbau), Realisierung geeigneter Pilotprojekte, Auswertung bisheriger Erfahrungen, Beteiligungsmöglichkeiten für den Mittelstand, parlamentarische Kontrolle der Vertragsvereinbarungen

Motion· Antrag15/5583open

Chancen der weißen Biotechnologie nutzen (G-SIG: 15011710)

Germany · German Bundestag · 1 June 2005

Vorlage einer langfristigen Strategie für die Entwicklung der weißen Biotechnologie, Berücksichtigung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, Unterstützung von Förderprojekten und Stärkung der interdisziplinären Grundlagenforschung

Motion· Antrag15/5590rejected

Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm sachgerecht handhaben (G-SIG: 15011709)

Germany · German Bundestag · 1 June 2005

Beibehaltung des gegenwärtigen Verfahrens der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm und Berücksichtigung bei der Novellierung der Klärschlammverordnung, Schadstofffreiheit und -grenzwerte sowie Qualitätssicherung und angemessene Beurteilung zur weiteren umweltverträglichen Verwertung als Dünger, abgestimmte Position in der EU zur Vermeidung von Standortnachteilen, Nutzung der positiven Potentiale, z.B. zur Verbesserung der Bodenstruktur, Nutzungsoption zur Energiegewinnung

Motion· Antrag15/5587enacted

Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern (G-SIG: 15011721)

Germany · German Bundestag · 1 June 2005

Begrenzung von Fischfang und Fischfangquoten in der EU, ökosystemorientierte, nachhaltige Fischbewirtschaftung, Schutz der Jungfische, Reduzierung von Beifang, der nicht genutzt wird und den Ökosystemen schadet, Kontrolle von Fangquoten und Verfolgung illegaler Fischerei, Abbau von Überkapazitäten bei der EU-Fischereiflotte, Verbot der Industriefischerei, Verbot von Treibnetz- und Grundschleppnetzfischerei, Förderung der deutschen Fischwirtschaft, Interessenausgleich betr. Kormoranpopulation zwischen Artenschutz und Fischwirtschaft

Motion· Antrag15/5578open

Anliegen der Kommunen beim SGB II berücksichtigen (G-SIG: 15011703)

Germany · German Bundestag · 31 May 2005

Beseitigung der Benachteiligung der optierenden Kommunen und Sicherung eines fairen Wettbewerbs mit den Arbeitsgemeinschaften, insbes. bei der Zusammenarbeit mit der BA im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, Klärung von Zuständigkeiten (Rehabilitation, Betreuung sog. Aufstocker, Rechtsnatur der Arbeitsgemeinschaften, Rechts- und Fachaufsicht, Leitung und Haftung), Verbesserung der Kommunikations- und Informationstechnik, Zugänglichkeit der erhobenen Daten, Sicherstellung und gerechte Verteilung der kommunalen Entlastung von 2,5 Mrd. Euro

Motion· Antrag15/5579rejected

Vor dem G8-Gipfel in Gleneagles und der VN-Generalversammlung zu den Millenniumszielen - Millenniumsentwicklungsziele realistisch umsetzen (G-SIG: 15011704)

Germany · German Bundestag · 31 May 2005

Kritische Analyse des Zwischenberichts der VN zur Umsetzung der Millenniumsziele, Deutschlands Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung, richtige Länderprioritäten, Schlüsselsektoren zur Beseitigung der extremen Armut und des Hungers, Förderung von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit sowie von Gesundheit und Familienplanung, Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit, weltweite Entwicklungspartnerschaft, Entschuldungsmaßnahmen, Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft

Motion· Antrag15/5462open

Verlagerung von Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen stoppen (G-SIG: 15011679)

Germany · German Bundestag · 11 May 2005

Zwischenbericht zu Auswirkungen der LKW-Maut bis Ende Juni 2005, Vorbereitungen zur Ausdehnung der Mautpflicht auf Abschnitte von Bundesstraßen, höhere Priorität für Ortsumgehungen, Ausnahme regionaler Schwerlastverkehre von der Mautpflicht

Motion· Antrag15/5461open

EU-Mittelmeerpolitik auf Demokratisierung ausrichten (G-SIG: 15011678)

Germany · German Bundestag · 11 May 2005

Demokratisierung und Menschenrechte als Schwerpunkte der Mittelmeerkomponente der ENP, politische Bewertung der Aktionspläne der einzelnen Länder, Förderung von Bildung und Forschung, regionale Kooperation der Mittelmeerpartner, Weiterentwicklung der Programme zum Nahen und Mittleren Osten

Motion· Antrag15/5465enacted

Kooperation von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik verstärken - Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beschleunigen (G-SIG: 15011682)

Germany · German Bundestag · 11 May 2005

Weiterentwicklung des europäischen Hochschulraumes auf europäischer Ebene: wechselseitige Anerkennung von Studienleistungen, internationale Vernetzung der nationalen Akkreditierungssysteme, Finanzierung von Auslandsstudienaufenthalten, strukturierte Doktorandenausbildung; auf internationaler Ebene: Umstellung auf das gestufte Studiensystem (Bachelor, Master), auch für die Staatsexamensstudiengänge, Frauenanteile, Ratifizierung der Lissabon-Konvention, Verankerung des Konzepts des Lebenslangen Lernens in den Hochschulen

Motion· Antrag15/5464enacted

40 Jahre diplomatische Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und Israel - Im Wissen um die Vergangenheit die Zukunft gestalten (G-SIG: 15011681)

Germany · German Bundestag · 11 May 2005

Würdigung der deutsch-israelischen Beziehungen, Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Jugendaustausch und Begegnungsprogramme, Kooperationsprogramme, Recht der Bürger Israels auf ein Leben in sicheren Grenzen, Überwindung des Nahkonflikts im Rahmen der "Road Map", privilegierter Status Israels in der EU

Motion· Antrag15/5476rejected

Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern (G-SIG: 15011686)

Germany · German Bundestag · 11 May 2005

Gesetzentwurf zur Künstlersozialversicherung (KSV): Definition des Begriffs Künstler, Regelung der Verwerterabgabe, Einkommensnachweise an die Künstlersozialkasse, Erhöhung der Zahl der Prüfer der KSV, Datenübermittlung von der gesetzlichen Rentenversicherung an die KSV

Motion· Antrag15/5469enacted

Industrielle Arbeitsplätze sichern, Energieeffizienz steigern - Eine deutsche Initiative für ein europäisches Top-Runner-Programm (G-SIG: 15011685)

Germany · German Bundestag · 11 May 2005

Europäische Einigung und Umsetzung der Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen sowie der Öko-Design-Richtlinie, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, europäischer Top-Runner-Ansatz, Entwicklung energieeffizienter Produkte, Energieeffizienz des marktbesten Geräts in der Produktkennzeichnung, G8-Initiativen zum globalen Klimaschutz zur Verbesserung der Exportchancen energieeffizienter Exportgüter

Motion· Antrag15/5458rejected

Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze und Investitionen durch weniger Funktionärsrechte (G-SIG: 15011676)

Germany · German Bundestag · 11 May 2005

Änderung des Tarifvertragsgesetzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes; Beachtung der Beschäftigungsförderung im Tarifvertrag, Befristung der Bindungswirkung, Ergänzung des Günstigkeitsprinzips um Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung, Ermöglichung abweichender betrieblicher Vereinbarungen, Warnstreiks nur nach Schlichtungsverfahren, Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung und Rückkehr zur Drittelbeteiligung sowie Ermöglichung abweichender Regelungen, Beseitigung des Gewerkschaftsprivilegs bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates

Motion· Antrag15/5449rejected

Reibungslose Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses in Deutschland gewährleisten - Länderkompetenzen beachten (G-SIG: 15011699)

Germany · German Bundestag · 10 May 2005

Fortführung der Entwicklung eines gemeinsamen gesamteuropäischen Hochschulraums auf der 3. Bologna-Nachfolgekonferenz in Bergen, internationale Vernetzung der Qualitätssicherungssysteme, Verbesserung der Mobilitäts- und Berufschancen der Studierenden, keine Kürzung von Hochschulbaufördermitteln, Beachtung der Kompetenzen der Länder, Einbeziehung der Wirtschaft

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