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Germany

Motions

247 ingested motions from Germany introduced in 2005. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag16/224concluded

Den EU-Haushalt auf höchstens ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen und die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 schnellstmöglich beschließen (G-SIG: 16010077)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Begrenzung des EU-Haushalts auf 1 Prozent des BNE, effizienterer Einsatz des deutschen Finanztransfers, Ausrichtung auf Zukunftsaufgaben, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Regionalpolitik, Einführung von Verfallsfristen beim Mittelabfluss, transparente Gestaltung des Eigenmittelsystems, Ablehnung einer Europasteuer <p> </p>

Motion· Antrag16/235rejected

Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern (G-SIG: 16010081)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Modernisierung der dualen Berufsausbildung, Ausweitung der Stufenausbildungen, Flexibilisierung der Ausbildungsvergütung, Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe, Modernisierung von Berufsbildern, europäischer Aus- und Weiterbildungspass, zeitnaher Bericht über die Weiterentwicklung des &quot;Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs&quot; <p> </p>

Motion· Antrag16/242rejected

Klimaschutz-Offensive 2006 (G-SIG: 16010084)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Förderung des Kyotoprozesses auf internationaler Ebene: Nutzung der Kyotoinstrumente (u.a. Emissionshandel, gemeinsame Implementierung/JI) auf sub-nationaler Ebene, Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, Weiterentwicklung des europäischen Handels mit Zertifikation, Kohlendioxid-Einlagerung in unterirdischen Lagerstätten, Realisierung von Klimaschutzprojekten mit geringem bürokratischen Aufwand, Verringerung von CO2-Emissionen um 30 v.H. bis 2020, Einbeziehung des Verkehrssektors und der Wärmegewinnung für Gebäude in den Emissionshandel Kyotoprozess auf nationaler Ebene: Entwicklung einer Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie, Energieeinsparung in Gebäuden; (Weitere FDP-Anträge zum Klimaschutz: 14/7073, 15/4665, 15/4948, 15/5731 und 15/5871) <p> </p>

Motion· Antrag16/263rejected

Das Fluglärmgesetz unverzüglich und sachgerecht modernisieren (G-SIG: 16010087)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Novellierung des Fluglärmgesetzes: Interessenausgleich zwischen den Beteiligten, Anwendungsbereich, Grenzwerte, Nachtschutzzonen, realistische Berechnungsgrundlagen für Fluglärm, Bauverbot in der Schutzzone, Anpassung untergesetzlicher Regelungen <p> </p>

Motion· Antrag16/241rejected

Weichenstellung für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer (G-SIG: 16010083)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beseitigung von Fehlanreizen und Einstellungshemmnissen: Abschaffung der Altersteilzeit, Erwerbstätigkeit neben Altersrentenbezug, Auslaufen der 58er-Regelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld, Lebensalter kein Kriterium für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, Optionsmodell beim Kündigungsschutz, Überprüfung beruflicher Altersgrenzen, keine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Beschäftigungssicherung beim Günstigkeitsprinzip, generationenübergreifende Freiwilligendienste

Motion· Antrag16/262rejected

Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden (G-SIG: 16010086)

Germany · German Bundestag · 14 December 2005

Weitere Modernisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Einbringung eines Gesetzentwurfs, Vorlage eines Berichts über die Entwicklung des neuen Urhebervertragsrechts (bisherige Rechtsprechung, &quot;angemessene Vergütung&quot;, Auswirkungen und Bewertung, Fortentwicklung), Verhandlungen auf europäischer Ebene <p> </p>

Motion· Antrag16/198rejected

Berufsausbildung umfassend sichern (G-SIG: 16010074)

Germany · German Bundestag · 13 December 2005

Vorlage von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern, vollzeitschulische Ausbildung, Qualifizierungsprogramm, Maßnahmen für Migranten, Stiftung zur Förderung der beruflichen Bildung <p> </p>

Motion· Antrag16/129rejected

Für ein modernes Berufsbeamtentum (G-SIG: 16010050)

Germany · German Bundestag · 1 December 2005

Vorlage eines Gesetzes mit Verwaltungsregelungen: Gestaltung des Besoldungssystems, Erweiterung der Regelungsmöglichkeiten der Länder, Weiterarbeit nach der Altersgrenze, Sicherung der Beamtenversorgung, Wechsel von der Wirtschaft in den öffentlichen Dienst, Verfahren zur Leistungsbewertung, Instrumente der Personalführung, Kernaufgaben des Berufsbeamtentums <p> </p>

Motion· Antrag16/122rejected

Statt Ausbildungspakt - Für eine umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung (G-SIG: 16010048)

Germany · German Bundestag · 30 November 2005

Umlagefinanzierung der Berufsausbildung Jugendlicher, Überarbeitung des Berufsausbildungssicherungsgesetzes, Einbeziehung der Gewerkschaften in die Bildung eines europäischen Berufsbildungsraums, Bericht der Bundesregierung, wissenschaftliche Auswertung einer Reform des Berufsbildungsgesetzes, Verbesserung der Berufsausbildungsvorbereitung <p> </p>

Motion· Antrag16/100enacted

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 (G-SIG: 16010030)

Germany · German Bundestag · 29 November 2005

Zustimmung zur Fortsetzung der Überwachungsmission AMIS, Finanzierung der zu erwartenden Zusatzausgaben aus dem Epl 14 <p> </p>

Motion· Antrag16/98rejected

Abriss des Palastes der Republik stoppen (G-SIG: 16010029)

Germany · German Bundestag · 29 November 2005

Erhalt des Rohbaus und kulturell-kommunikative Zwischennutzung bis zum Vorliegen eines beschlossenen und finanzierten Anschlussprojekts zur Neugestaltung des gesamten Schlossplatz-Areals, Vorlage einer präzisen Planung bis Herbst 2006, Bildung einer Expertenkommission und breite öffentliche Diskussion <p> </p>

Motion· Antrag16/113rejected

Hedgefondszulassung zurücknehmen (G-SIG: 16010044)

Germany · German Bundestag · 29 November 2005

Zurücknahme der im Rahmen der geplanten Abschaffung von Steuersparfonds vorgesehenen Zulassung von Hedgefonds (§§ 112 bis 120 Investmentmodernisierungsgesetz) <p> </p>

Motion· Antrag16/76enacted

Einsetzung von Ausschüssen (G-SIG: 16010022)

Germany · German Bundestag · 21 November 2005

Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GOBT für flg. Ausschüsse und deren Unterausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der inneren Sicherheit <p> </p>

Motion· Antrag16/75enacted

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen (G-SIG: 16010021)

Germany · German Bundestag · 21 November 2005

Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen Anwendung auch auf weitere Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit Verteilung nach d&rsquo;Hondt

Motion· Antrag16/60rejected

Abrissmoratorium für den Palast der Republik (G-SIG: 16010015)

Germany · German Bundestag · 8 November 2005

Kein Abriss vor konkret geplanter und beschlossener Neubebauung des Schlossplatzes, bis dahin Übergabe an kulturellen Träger, zügige Planung für langfristige Neugestaltung, ggf. abweichend vom Bundestagsbeschluss vom Juli 2002 <p> </p>

Motion· Antrag16/59rejected

Den Klimawandel wirksam bekämpfen - Deutschland muss Vorreiter bleiben (G-SIG: 16010012)

Germany · German Bundestag · 8 November 2005

Klimapolitische Aktivitäten in der EU und weltweit: Umsetzung des Kyoto-Protokolls, Beibehaltung der Grundstruktur, auf der kommenden UN-Klimakonferenz in Montreal Weiterentwicklung über 2012 hinaus, Einbeziehung der Emissionen des Flug- und Schiffsverkehrs sowie großer Schwellen- und Entwicklungsländer, Erhalt der Vorreiterrollen Deutschlands und der EU, Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und 2050, Teilnahme der USA, Technologiepartnerschaften zum Ausbau erneuerbarer Energien <p> </p>

Motion· Antrag16/61rejected

Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen (G-SIG: 16010013)

Germany · German Bundestag · 8 November 2005

Prüfung des strafrechtlichen Schutzes, Änderung §§ 25, 31, 35, 37 und 51 Aufenthaltsgesetz zur Stärkung der Rechte betroffener Frauen, Eheaufhebungsfrist, finanzielle Leistungen, Prävention <p> </p>

Motion· Antrag16/26enacted

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (G-SIG: 16010010)

Germany · German Bundestag · 3 November 2005

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2.11.2005 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom für weitere 12 Monate (bis zum 15.11.2006), Reduzierung der Mandatsobergrenze auf 2.800 Soldaten; Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 107 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2005 und 2006) <p> </p>

Motion· Antrag15/5997open

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1627 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 2005 (G-SIG: 15011772)

Germany · German Bundestag · 24 September 2005

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21.09.2005 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMIS für weitere 6 Monate (bis zum 24.03.2006), Einsatz ohne inhaltliche Änderungen gem. Drs 15/5265 und Drs 15/5343, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 2,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2005 und 2006)

Motion· Antrag15/5996enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (G-SIG: 15011771)

Germany · German Bundestag · 21 September 2005

Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Sicherheitsunterstützungsgruppe (ISAF) in Afghanistan für 12 Monate, Erhöhung des deutschen Truppenkontingents auf bis zu 3000 Soldaten

Motion· Antrag15/5978rejected

Sieben Jahre Rot-Grün - Deutschland braucht den Neuanfang (G-SIG: 15011769)

Germany · German Bundestag · 6 September 2005

Leitlinien einer zukünftigen Bundesregierung: Stärkung des Arbeitsmarktes, Vereinfachung des Steuersystems, Haushaltskonsolidierung, Förderung der Sozialen Sicherheit, der Familien, der Investitionen, der Technologie, der Ausbildung und der Landwirtschaft, Abbau von Bürokratie, Reform des Föderalismus

Motion· Antrag15/5979enacted

Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden - Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (G-SIG: 15011770)

Germany · German Bundestag · 6 September 2005

Fortsetzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Reformen: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Arbeitnehmerrechte, Aufbau Ost, Umweltschutz, Bildungsförderung, solidarisches Gesundheitswesen, Familienförderung, Gleichstellung von Mann und Frau, gerechtes Steuersystem, moderne Energiepolitik, Friedenspolitik

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