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Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gewährung von Ansprüchen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR gemäß der Garantieregelung des Einigungsvertrages in Verbindung mit dem Renten- und Versorgungsrecht der DDR und dem Rentenüberleitungsgesetz – Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Dynamisierung der Zahlbeträge gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil
Vorlage einer Regelung zur Altersversorgung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn aus der DDR und in Berlin (West) einschließlich der dem Bund als Rechtsnachfolger der Deutschen Reichsbahn zu übertragenden Finanzierung
Vorlage einer Regelung zur Altersversorgung für Angehörige der Deutschen Post der DDR einschließlich der Sicherstellung der Finanzierung aus dem Vermögen der Nachfolgeorganisationen der Deutschen Post
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Altersversorgung nach Beamtenversorgungsgesetz für DDR-Professoren und -Wissenschaftler, nachträgliche Aufnahme nicht beamteter Professoren und Wissenschaftler in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Anerkennung von Vordienstzeiten, Aufforderung an die neuen Bundesländer zur Schaffung ähnlicher Regelungen für Landesbeamte, Finanzierung aus Bundes- und Landesmitteln
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Altersversorgung nach Beamtenversorgungsgesetz für die ab 1990 beamteten, zuvor im öffentlichen Dienst der DDR Beschäftigten unter Anrechnung der gesamten Beschäftigungszeit; Gewährleistung lückenloser Versorgung der in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aufgenommenen Beschäftigten, Aufforderung an die Bundesländer zur Schaffung ähnlicher Regelungen, Kostenerstattung an die Versorgungsträger aus Bundes- und Landeshaushaltsmitteln
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Anerkennung von DDR-Versicherungszeiten für Mitglieder ehemaliger landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, mithelfende Familienangehörige und selbständige Handwerker oder deren mitarbeitende Ehepartner
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Anerkennung von DDR-Versicherungszeiten für Absolventen des zweiten Bildungsweges bzw. von Forschungs- und postgradualen Studien
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Anerkennung von DDR-Versicherungszeiten für nicht berufstätige mitgereiste Ehepartner dienstlich ins Ausland entsandter Personen sowie für im Ausland nach DDR-Recht erworbene Rentenansprüche aus Berufstätigkeit, rentenrechtliche Gleichbehandlung im Ausland geborener, in der DDR aufgewachsener Kinder mit in der DDR geborenen Kindern
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Sicherung der besonderen Behandlung der Tätigkeitszeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Gewährleistung der Lebensstandardsicherung und des Vertrauensschutzes für die Alterssicherung Geschiedener, drei Alternativen zur Neuberechnung des Rentenanspruchs: Vornahme eines fiktiven Versorgungsausgleichs, Dynamisierung der DDR- Ruhestandsanwartschaften oder Nachzahlung der Differenz zwischen Zahlbetrag nach SGB VI und neu ermitteltem Anspruch
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Überführung von DDR-Versorgungszusagen für Ballettmitglieder in einen existenzsichernden Versorgungsanspruch, Berücksichtigung von DDR-Beschäftigungszeiten noch aktiver Ballettmitglieder in der Versicherung der Deutschen Bühnen
Vorlage einer Regelung zur rückwirkenden Gewährung von Rentenzusatzleistungen für die Bergleute des ehemaligen Bergbaubetriebs Braunkohleveredlung Borna/Espenhain als "bergmännische Tätigkeit unter Tage, gleichgestellt" nach dem Montanunionvertrag der EGKS und dem SGB VI, Neuberechnung der Rente durch die Knappschaft gemäß Tarifvertrag vom 28. Juni 1994
Einbringung eines Gesetzentwurfs zu Einrichtung eines befristeten Versorgungssystems besonderer Art zur Wahrung von Ansprüchen bzw. Gewährung von durch das Anwartschafts- und Anspruchsüberführungsgesetz (AAÜG) nicht oder nur teilweise überführten Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR für bestimmte Berufsgruppen, Finanzierung des Versorgungssystems aus Bundesmitteln
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Anerkennung von in der DDR bei Armee, Zoll und Polizei absolvierten Zeiten als Vordienstzeiten bei der Altersversorgung, Finanzierung aus dem zu schaffenden Versorgungssystems "sui generis" aus Bundes- und Landemitteln
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur rentenrechtlichen Anerkennung von in dem Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelligenz zuzuordnenden Betrieben zurückgelegten Zeiten für Hochschul-, Fachhochschul- oder Universitätsabsolventen bei der Rentenberechnung nach dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), Einbeziehung in das zu schaffende Versorgungssystems „sui generis“ zur Wahrung der zusätzlichen Versorgungsansprüche
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur rückwirkenden Streichung des § 6 Absatz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zum 1. Juli 1993: Berücksichtigung der Entgelte bei der Rentenberechnung bis zur Beitragsbemessungsgrenze anstatt bis zum Durchschnittseinkommen
Reform des Bildungssystems in Afghanistan: deutsches Engagement, Verdopplung der Haushaltsmittel aus dem Epl 23 für Bildungsprojekte, Förderung von Durchführungsorganisationen, Unterstützung afghanischer Schulen, Hochschulen und weiterer Bildungsinstitutionen, Hochschulautonomie, Ausstattung, genderspezifische Ausrichtung aller Bildungsmaßnahmen, Finanzierung und Ausbildung der afghanischen Lehrkräfte, Sprachkompetenz, Hochschulzugang, Stipendienvergabe, Austauschprogramme, Deutschlehrkräfte
Schaffung dauerhafter Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und zur Vermittlung von Demokratie als Lebens-, Staats- und Gesellschaftsform, Rücknahme der Vermischung mit anderen Programmen zur Extremismusabwehr, Rücknahme der Mittelkürzung für die Bundeszentrale für politische Bildung, weitere Maßnahmen, u. a. Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus
Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bodenschutzrahmenrichtlinie, Einführung des deutschen Bodenschutzrechts als Mindeststandard, Festlegung verbindlicher Zielvorgaben
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung der Rahmenbedingungen für den Umgang mit Biobanken insb. betr. datenschutzrechtliche und ethische Fragen, alternativ hierzu Prüfung der Ergänzung bestehender Regelungen; Förderkonzept für den Aufbau und Ausbau von Biobanken, Bericht zur Forschungsinfrastruktur alle drei Jahre, Weiterentwicklung des Konzeptes der informierten Zustimmung, Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gesundheitsförderung und -prävention von Kindern und Jugendlichen, flächendeckende Förderung mit Evaluation, Forschung und Berichterstattung; Einrichtung eines Modellprogramms zur Vernetzung von Bildungseinrichtungen und Jugendhilfe, Konzept für Eltern-Kind-Zentren, Hilfe bei Suchterkrankungen, Maßnahmen für Behinderte, Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Anwendung transparenter, verbindlicher und strikt wissenschaftsgeleiteter Verfahren bei Strukturveränderungen in der Gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern sowie beim Wechsel von Einrichtungen zwischen Forschungsorganisationen, Einrichtung einer zeitlich befristeten Strategiearbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Strukturen der Forschungsfinanzierung
Stärkung des Opferschutzes durch Einzelmaßnahmen in den Bereichen Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis, Betreuungsprogramme und Schutzprogramme sowie Zugang zum Bildungssystem für Kinder und Jugendliche, Familienzusammenführung, muttersprachliche Beratungsangebote, medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und staatliche Rechtshilfe, finanzielle Entschädigung; Einrichtung einer nationalen Berichterstatterstelle
Umgehende Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, Schutz und Bedeutung indigener Völker, Unterstützung bi- und multilateraler Initiativen, internationales Übereinkommen, Richtlinien für die Entwicklungszusammenarbeit und die Außenwirtschaftsförderung, menschenrechtspolitischer Dialog, Mitbestimmung indigener Völker in internationalen Institutionen, Ständiges Forum für Indigene Angelegenheiten
Förderung der Arbeit und der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Einhaltung der Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Konferenz von Interlaken, Durchsetzung der Urteile des Gerichtshofs, Sicherung hoher Menschenrechtsstandards in Europa, Beitritt der EU zur EMRK, Ratifizierung der EMRK und ihrer Zusatzprotokolle sowie Vorlage aller zu ratifizierenden Zusatzprotokolle im Deutschen Bundestag, Rechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 10. November 2010 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer geführten NATO-Operation Active Endeavour bis zum 31. Dezember 2011, Mandatsobergrenze von 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2010 und 2011)
Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 10. November 2010 zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie: Einsatz von bis zu 1.400 Soldaten bis längstens zum 18. Dezember 2011, rechtliche Grundlagen und politische Rahmenbedingungen, Auftrag der Bundeswehr, Status und Rechte sowie Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 50 Mio. Euro (Haushaltsjahre 2010 und 2011) aus dem Epl 14
Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 10. November 2010 zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ in Bosnien und Herzegowina mit bis zu 900 Soldaten, rechtliche Grundlagen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 7,7 Mio. Euro (Haushaltsjahre 2010 und 2011) für den Zeitraum 22. November 2010 bis 21. November 2011 aus dem Epl 14
Ermittlung der Regelbedarfe und Kinderbedarfe nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Festsetzung des relevanten Verbrauchs und der zusätzlichen Bedarfe; Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes an die verfassungsrechtlichen Vorgaben, Einführung flächendeckender Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen mit Schulsozialarbeit, inklusivem Bildungssystem, Förderpädagogik, kostenlosem Mittagessen und Lernmittelfreiheit, Schaffung von Übergangsregelungen im SGB II und SGB XII, Leistungserbringung durch die kommunalen Gebietskörperschaften; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Festschreibung einer einheitliche Widerrufsfrist, Regelung betr. Kostentragung des Verbrauchers für Wertminderung bei Ausübung des Widerrufsrechts, längere Gewährleistungsfristen und Verbraucherwahlrecht bei der Mängelbeseitigung, Zulassung nationaler Regelungen zu Verbraucherverträgen mittels elektronischer Medien, Einführung neuer vorvertraglicher Informationspflichten<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher (inkl. 14183/08 ADD 1 bis 14183/08 ADD 3), KOM (2008) 614 endg., Ratsdok. 14183/08 (BR-Drs 765/08)
Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern, Durchsetzung von Freihandel, Deregulierung und Privatisierung, Änderung der Rohstoff- und Energiepolitik, Beendigung der Militarisierung, Einstellung des Konzepts der vernetzten Sicherheit, Bemühungen innerhalb der EU um eine Änderung der Flüchtlings- und Migrationspolitik, Neustart in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), Ablehnung des geplanten Kooperations- und Partnerschaftsabkommens mit Libyen
Umfassende Haftungsregelungen für den Betrieb von Förderanlagen, Überarbeitung der Notfallpläne, Auswertung der Erkenntnisse aus der Deepwater-Horizon-Havarie im Golf von Mexiko, Ölförderverbot in Meeresschutzgebieten, Einsatz in der EU und international für entsprechende Regelungen, u. a. Ausweitung des Seerechtsübereinkommens, Kodex zur umweltverträglichen Nutzung der Tiefsee, Stärkung des Internationalen Seegerichtshofs
Eintreten der Bundesregierung für die weltweite Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung in den Gremien der Vereinten Nationen, im Europarat und der EU, im Rahmen der Millenniumsziele sowie in der Bildungs- und Entwicklungspolitik
Beteiligung von Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden an den Planungen, Verwendung aktueller Daten, Berücksichtigung naturschutzfachlicher Erfordernisse, Prüfung der gesetzlichen Vorgaben für Mindestsicherheitsabstände zwischen den Trassen für Schienen- und Straßenverkehr, Realisierung der Tunnelvariante in Offenburg, Bereitstellung von Mittel für die ausschließliche Finanzierung durch den Bund
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Enteignung bzw. Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze bei Zuständigkeit des Bundes, Entschädigungsregelungen; Bestellung eines Beirats als Kontroll-, Beschwerde- und Verbraucherschutzinstanz; Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes mit Regelungen zu Kaufkostenermittlung, zwingender Übertragung der Verteilungsanlagen und Informationsübermittlung; Änderung des Aktiengesetzes zur vorrangigen Gemeinwohlverpflichtung der öffentlichen Aufsichtsratsmitglieder
Vorlage eines Gesetzentwurfs sowie Novellierung von Netzzugangs- bzw. Entgeltverordnungen mit Regelungen für die Bereiche Netze (Überlassung an kaufinteressierte Kommunen, Informationsbereitstellung, Kaufpreisberechnung, Verfahrens-, Investitions- und Regulierungsfragen), Erzeugung (Regelungen zu Wärmenetzen, KWK-Förderung und Vernetzung mit erneuerbaren Energien) und Regelenergie
Förderung der Elektromobilität mit dem Ziel von mindestens einer Million Elektroautos im Jahr 2020, Maßnahmen in den Bereichen Industriepolitik, Finanzpolitik, Steuern, Verkehrspolitik und Stadtplanung, Koordinierung und Standardisierung auf europäischer Ebene, öffentliche Verwaltungen als Vorbild bei der Umstellung der Fuhrparks, neue Schwerpunkte in Bildung und Forschung, Anpassungen in den Bereichen Ausbildung und Weiterbildung, Förderung innovativer Mobilitätskonzepte
Schaffung eines Qualitätsprogramms und eines Strategiekreises "Frühkindliche Bildung" im Rahmen der Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zahlreiche weitere Initiativen, u. a. Ausbau des Kindertagesbetreuungsangebots, Familienberatung, Evaluierung von Bildungs- und Erziehungsplänen, Sprachförderung, Inklusionsstrategie, Vermittlung sozialer Kompetenzen, Integrationskurse, Fort- und Weiterbildung von Erziehern, berufliche Aufstiegsmöglichkeiten
Beauftragung eines vom Deutschen Bundestag benannten institutionalisierten Expertengremiums zur Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Einführung einer Evaluierungsklausel in zukünftigen Entwürfen für Sicherheitsgesetze
Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität auf europäischer Ebene, Integrierung in das Telekommunikationsgesetz, Durchsetzung durch die Bundesnetzagentur
Eintreten in der EU zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001/EG für visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger, visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland nach den Vorgaben des Assoziationsrechtes EG-Türkei
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines Regelungsrahmens für genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken, die Sammlung und Verwendung menschlicher Körpersubstanzen als Träger genetischer Information sowie damit verbundener personenbezogenen Daten (Biobanken), Vorlage von Vorschlägen für europäische und internationale Schutzstandards für den Austausch von Proben und Daten mit Kooperationspartnern im Ausland
Verbot des Einsatzes von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zur Vermeidung der Gefährdung von Mensch und Umwelt, Erstellung und Veröffentlichung einer Liste aller erhältlichen, mit Nanosilber produzierten verbrauchernahen Produkte, Veröffentlichung einer Bewertung von Studienergebnissen zu den Risiken für Mensch und Umwelt
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne aus Kernkraftwerken und aus dem Emissionshandel für mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken, Außerkraftsetzung des Kernbrennstoffsteuergesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Aufnahme von Korruptionshandlungen niedergelassener Ärzte und Krankenhäuser (Falschabrechnungen, Tatbestände im Bereich des Sozialversicherungsrechts) als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch, Einrichtung entsprechender Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen der Kriminalpolizei