The world's political record
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Germany · German Bundestag · 16 December 2010
Unverzügliche Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia, Bemühungen im Europäischen Rat zur sofortigen Einstellung der EUTM Somalia-Mission, Bevorzugung einer politischen statt einer militärischen Lösung, Aussetzung der Hilfen für die Sicherheitskräfte der somalischen Übergangsregierung
Germany · German Bundestag · 16 December 2010
Konflikt um die Westsahara: Erklärung zum Gipfel EU-Marokko vom 7. März 2010, Besatzungspolitik Marokkos, Umsetzung von VN-Resolutionen, Völker- und Menschenrechtsverletzungen, Vorfälle um die Auflösung des Protestcamps von Angehörigen der Sahrauis Anfang November 2010, Presse- und Informationsfreiheit, Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten, Aussetzung jeglicher Hilfen für marokkanische Sicherheitskräfte sowie von Maßnahmen der GTZ, Aufhebung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung des Ausbildungsbonus nach § 421r SGB III um weitere drei Jahre
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Bemühungen um Sicherstellung demokratischer Wahlen durch die Regierung Weißrusslands gemäß internationaler Standards, Zulassung von unabhängigen Wahlbeobachtern, Forderungen an die belarussische Regierung zur Abschaffung der Todesstrafe sowie die Aussetzung und Umwandlung bereits ergangener Todesurteile, Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Verhinderung von Justizwillkür
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anwendung des durch das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz neugefassten § 434u SGB III: Nichtberücksichtigung der zum Jahresende 2010 nicht verausgabten Mittel aus der durch die Arbeitgeber finanzierten Insolvenzgeldumlage bei der Bestimmung der Höhe des steuerfinanzierten Zuschusses an die BA, Übertragung der Mittel auf das Jahr 2011
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Aussöhnung der Deutschen mit sich und den östlichen Nachbarn betr. Vertreibung, Schließung von Forschungslücken, akademische Förderung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Dokumente zur Geschichte der ehemaligen deutschen Ostgebiete in bundesdeutschen Archiven, Voranbringen der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, Prüfung der Einrichtung einer Gedenkmöglichkeit in der Dokumentationsstätte des Bundes sowie der Erhebung des 5. August zum Gedenktag
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Konkretisierung menschenrechtlicher Verpflichtungen von Unternehmen im Rahmen der Überarbeitung der OECD-Leitsätze, Geltung für sämtliche Geschäftstätigkeiten von Firmen, Verankerung länderbezogener Rechnungspflichten, Sanktionierung von Leitsatz-Verstößen, Mindeststandards für die Nationalen Kontaktstellen (NKS), Revisionsmechanismus, Überprüfung der deutschen NKS, Beschwerde- und Umsetzungsverfahren, Regelungen zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Änderung Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung betr. Kostenübernahme für die Beauftragung eines Maklers durch den Leistungsbesteller (Vermieter) zur Unterbindung einer vertraglichen Kostenabwälzung auf den Wohnungssuchenden
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung zahlreicher §§ des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG): Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Einführung eines Mindestlohns, Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen für die Dauer des jeweiligen Leiharbeitseinsatzes, wirksame Mitbestimmung, Beschränkung von Leiharbeitseinsätzen auf ein Jahr
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Geschiedenenhinterbliebenenrente in den neuen Bundesländern nach den gleichen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen wie in der alten Bundesrepublik
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines steuerfinanzierten Zuschlags zur Ausgleichung des Wertunterschieds zwischen den Rentenwerten in Ost und West
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Stärkung des Bildungswesens, Investition von mindestens sieben Prozent des BIP in Bildung bis 2015, Vereinbarung eines nationalen Bildungspakts zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel des nachhaltigen Ausbaus der Bildungsinfrastrukturen, Weiterentwicklung des Nationalen Bildungsberichts zu einem Instrument für eine offenen Koordinierung von Bund und Ländern, Vorlage von Konzepten zum nationalen Bildungspakt und Bildungsbericht
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Registrierungspflicht für private Sicherheitsfirmen und Militärdienstleister, Lizenzierungssystem und Inanspruchnahme militärischer privater Dienstleistungen, Genehmigungsvorbehalt für die Knowhow-Weitergabe, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Vorlage eines jährlichen Berichts, internationale Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern, Vereinte Nationen, Ergänzung der Völkerrechtsinstrumente zum Söldnertum, Legalisierung des Geschäftsbereichs
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Einstellung der Planfeststellungsverfahren in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Verlängerung der A 14, Verwendung der für den Neubau der A 14 vorgesehenen Bundesmittel für andere Verkehrsinfrastrukturprojekte insb. den Ausbau von Bahnstrecken
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Vorlage einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG): Definition von Praktika als Lernverhältnisse unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Mindestschutzbestimmungen, Benennung von Betreuern, angemessene Vergütung, Beschränkung auf höchstens drei Monate, volle Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungs- sowie Personalvertretungsrecht
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Verhinderung der Ausbreitung von Spielhallen durch die Änderung der Baunutzungsverordnung, Änderung rechtlicher Vorgaben in den Bundesländern zur Verhinderung der Erteilung von Mehrfachkonzessionen und der Genehmigung von Spielhallen in der Nachbarschaft von Schulen und Jugendeinrichtungen
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
<span style="font-weight: bold;">Änderungswünsche an den Europäischen Rat zu den Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endgültig) und über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379)</span> <br /> Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gesetzliche Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, bindende Wirkung regionaler Tarifverträge für Drittstaatsangehörige; Berücksichtigung folgender Punkte bei den Beratungen der Richtlinie über konzerninterne Entsendung: ausreichende Absicherung von Arbeitnehmerrechten, Wirksamkeit der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Ziellandes bei Weiterentsendung, klare Definition der Begriffe "Führungskraft" und "Konzern", Ausschluss transnationaler Leiharbeitskonzerne aus dem Geltungsbereich der Richtlinie; Berücksichtigung folgender Punkte bei den Beratungen der Richtlinie über Ausübung einer saisonalen Beschäftigung: klare Definition der unter den Begriff Saisonarbeit fallenden Branchen, Verhinderung von Missbrauch bei privater Vermittlung, Regelung zur Verpflegung, Fahrt- und Visakosten, Verbot EU-weiter Weiterreise für Saisonarbeitnehmer
Germany · German Bundestag · 15 December 2010
Vereinbarung eines Pakts für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen gemeinsam mit den Bundesländern, Einrichtung zusätzlicher Professuren und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse, Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Förderung der Juniorprofessur
Germany · German Bundestag · 2 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Unterstützung von Finanzhilfen, Krisenpaket und Anpassungsprogramm für Irland durch den Bundestag; Zustimmung zum Kommissionsvorschlag, zukünftige EU-Unterstützungsleistungen nur nach nationalen Maßnahmen der betroffenen Staaten und Beteiligung privater Gläubiger, automatische Anwendung zukünftiger Sanktionen im Rahmen des Stabilitätspaktes<br /> <br /> Bezug: Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus<br /> EuB-BReg 126/2010
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Einhaltung der den kommunalen Spitzenverbänden gemachten Zusagen zum Erhalt der Gewerbesteuer, Berechnung und Berichterstattung zum vorgeschlagenen Kommunalmodell (u. a. Einbeziehung von Selbständigen) und zügiger Abschluss der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission, keine Schmälerung der Bemessungsgrundlagen oder Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer, Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Iran unter besonderer Berücksichtigung der schwierigen Lage von Frauen
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Einhaltung der Bestimmungen des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte (VN-Zivilpakt) durch Iran, Menschenrechte in der iranischen Verfassung, Aufhebung des Todesurteils gegen die Iranerin Sakineh Ashtiani, Abschaffung der Todesstrafe, Beitritt des Iran zum zweiten Fakultativprotokoll des VN-Zivilpakts, Ratifizierung und Einhaltung der VN-Konvention gegen Folter sowie der VN-Frauenrechtskonvention, internationale Sanktionen
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Festhalten an einem rechtsverbindlichen internationalen, auf dem Kyoto-Protokoll und dem "Copenhagen Accord" aufbauenden Klimaschutzabkommen mit Emissionsminderungszielen, Stärkung des "Klimaschutzes von unten", Unterstützung der Umweltpolitik durch die Außenpolitik, Einsatz eines stringenten Überprüfungssystems, Errichtung eines Klimafonds, Einigung mit der EU auf eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, Zusammenarbeit der Industrie- und Entwicklungsländer hinsichtlich verbindlicher Minderungsverpflichtungen, Angleichung der Pro-Kopf-Emissionen, Stopp der Entwaldung, Übereinkommen über biologische Vielfalt, Deutschland als Impulsgeber, Finanzierungsinstrumente, Einsatz moderner Technologien und erneuerbarer Energien
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu den Finanzhilfen durch den Bundestag; Entwicklung eines dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen mit dem Ziel der Einbeziehung privater Gläubiger und Kostenbeteiligung des Finanzsektors bei ständiger Berichterstattung, Umsetzung begleitender Maßnahmen auf EU-Ebene (Transparenzanforderungen, nationale Bankenaufsicht, Anpassung der Ertrags- und Unternehmenssteuersätze, frühzeitige Inanspruchnahme der Hilfsangebote, weitere regulatorische Krisenbewältigungsvorschläge)<br /> <br /> Bezug: Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus<br /> EuB-BReg 126/2010
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Beteiligung der Profiteure von Spekulation und Steuerdumping an der Sanierung des irischen Bankensystems, Übernahme von Bürgschaften und Forderungsverzicht durch Banken und Finanzinvestoren, keine Zustimmung zum EU/IWF-Finanzpaket und dem damit verbundenen Sozialabbau, Unterbindung weiterer spekulativer Angriffe gegen Euro-Staaten, u. a. durch Regulierung der Finanzmärkte, EU-weite Steuerharmonisierungen<br /> <br /> Bezug: Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus<br /> EuB-BReg 126/2010
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu den Kredithilfen, Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages vor künftigen Ratsentscheidungen, Unterstützung gemeinsamer steuerlicher Bemessungsgrundlagen auf EU-Ebene, fortlaufende Unterrichtung über die Umsetzung des Anpassungsprogramms<br /> <br /> Bezug: Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus<br /> EuB-BReg 126/2010
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Erarbeitung eines Anschlusskonzepts für das auslaufende Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhäuser", Absicherung durch eine interministerielle Arbeitsgruppe, schwerpunktmäßige Ausrichtung auf Gesundheitsförderung und Prävention in Verknüpfung mit dem Quartiersmanagement der Sozialen Stadt, Umsetzung eines Finanzierungskonzepts in der Übergangsphase und Vorlage eines Berichts mit Evaluationsergebnissen vor Auslaufen des Aktionsprogramms
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Regelungen betr. Werbung für Lebensmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben: Umsetzung der Nährwertprofile, Orientierung an ernährungswissenschaftlichen Kriterien, keine Erstellung von Profilen für Süßwaren und landwirtschaftliche Primärprodukte, keine Zulassung von Ausnahmen, Reform der European Food Safety Authority, Überprüfung der rechtlichen Regelungen zum Zusatz arzneilicher Wirkstoffe zu Lebensmitteln
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Allgemeinverbindlichkeit tariflich vereinbarter, über dem gesetzlichen Mindestlohn liegender Mindestentgelte
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Festhalten an einem globalen rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen mit ambitionierten Emissionsminderungszielen gemäß dem "Copenhagen Accord", offensive Klimaschutzpolitik der EU, Steuerungs- und Finanzierungssystem zur Emissionsminderung, Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen; ersatzweise Anstreben einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, Maßnahmen gegen das Abholzen von Tropenwäldern, "Co-Benefit" für Biodiversität, volle Aufbringung der zugesagten 1,26 Milliarden Euro für Klimaschutz in Entwicklungsländern, Verbesserung der multilateralen Finanzierungsarchitektur, kohärentes Gesamtkonzept der Klimaschutzfinanzierung
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Beschluss zumindest von Teilbereichen eines späteren internationalen Klimaschutzabkommens, Bemühen um eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, Übernahme der Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik, Eintreten in der EU für erneuerbare Energien und CO2-Minderungsverpflichtung, Festschreibung von Emissionsminderungen in einem Klimaschutzgesetz, Strategie zur Senkung der Treibhausgaskonzentration, Abbau klimaschädlicher Steuervergünstigungen und Subventionen für fossile Ressourcen, Allianzen zur ökologischen Modernisierung in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, Erfüllung der ODA-Quote und Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verschiebung der Anhebung des Renteneintrittsalters, Bildung einer Expertenkommission zur Unterstützung bei der Erstellung des Rentenversicherungsberichts, Maßnahmen für alterns- und altersgerechtes Arbeiten, Weiterbildungsförderung, Stärkung der Arbeitsmarktpolitik, Verzicht auf Kürzungen im Eingliederungstitel des SGB II, Geschlechtergerechtigkeit, Schutz leistungsgeminderter Beschäftigter, Flexibilisierung des Übergangs in die Rente, Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos und Vermeidung von Altersarmut
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Maßnahmen zur Weiterbildung und Qualifizierung über SGB II und SGB III für ältere Arbeitnehmer, sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, altersgerechte Arbeitsplätze, Ausbau des Arbeitsschutzes, Stressprävention, Gesundheitsförderung, Teilzeitoptionen, fließende Übergänge in den Ruhestand, Teilrente ab 60, Rücknahme der Erhöhung der Regelaltersgrenze für Erwerbsminderungsrente und Rente wegen Schwerbehinderung, Schutz vor Altersarmut
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Krisenprävention und Friedensförderung, Göteborg-Programm der EU, Stellenausschreibungen und -besetzungen im EAD, Europäische Akademie für Auswärtige Angelegenheiten, EU-Menschenrechtspolitik, Europäisches Ziviles Friedenskorps für Krisenfälle, Zusammenarbeit des EAD im Bereich der Konfliktbearbeitung mit der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vorlage von Kooperationsplänen mit dem EAD im Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Erhebung statistischer Daten zu Tatbeständen wie Annullierungen und Verspätungen sowie Herabstufung und Nichtbeförderung entsprechend der sektorspezifischen Verordnungen zu Fahrgastrechten und Fluggastrechten auf Grundlage des Verkehrsstatistikgesetzes, Sicherstellung der Erhebung relevanter Daten für kommende EU Verordnungen im Bereich der Busreisenden und Schiffsreisenden
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Beginn von Verhandlungen mit den Ländern über die Aufstockung des Hochschulpaktes zur Deckung des nach der Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlichen Bedarfs an Studienplätzen, Berichterstattung über geplante Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Verwendung der ungebunden Mittel des Konjunkturpakets gemäß Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments zur Förderung von Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und regenerative Energien, Nutzung ungebundener nach Deutschland zurückfließender EU-Mittel hierfür
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Beibehaltung des im KWKG fixierten 25-Prozent-Ziels, Änderungsvorschläge bei Zweifeln an der Realisierbarkeit, Einführung bzw. Beibehaltung von Fördermaßnahmen und administrativen Vorgaben für Mini-KWK, Erzeugung industrieller Prozesswärme, Nutzung erneuerbarer Energien, Netzintegration, Anschluss- und Benutzungszwang, Modernisierung von Anlagen sowie Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Ersetzung des Begriffs "Rasse" durch die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft"
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Verbesserung der rechtlichen Situation von Praktikanten, Regelungen betr. Qualität, Mindestvergütung, Maximaldauer, Praktikumsvertrag und Zeugnis, Information der Praktikanten über ihre Rechte und Pflichten, Förderung von Praktika im Rahmen des Studiums durch das BaföG, regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag über die Lage der Praktikanten, kontinuierliche Evaluation
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Konkretisierung der Rechte Dritter auf Akteneinsicht und Aktenauskunft im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Aufnahme der Angebotspflicht und Übergabepflicht sämtlicher Verfahrensakten an das Bundesarchiv in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Verkürzung der Sperrfristen im Bundesarchivgesetz um 20 Jahre
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Erhalt der Ausführungsverwaltung und der regionalen Struktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), Ausstattung mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben nötigen Ressourcen vor allem betr. Personal, Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der Vergaben im Vergleich zu Eigenleistungen, Vorlage eines Konzepts für das Personalmanagement<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ablehnung der Vorlage; Annahme einer Entschließung zur Ergänzung des Konzepts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: Begründung und konkrete Maßnahmen der Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen, Grundkonzeption zur Vorbereitung eines Wasserstraßenausbaugesetzes, alternative Betriebsformen für Bundeswasserstraßen, neues Gebührensystem zur besseren Finanzierung
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Festlegung von Zielen zur Reduktion von CO2 für den Verkehrsbereich, Erhöhung der Emissionsreduktion und der Effizienz der Verkehrsträger, verkehrsvermeidende und klimafreundliche Verkehrsplanung und Siedlungsplanung, Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, Förderung klimafreundlichen Verbraucherverhaltens und Fahrverhaltens, steuerpolitische und finanzpolitische Maßnahmen, Förderung alternativer Kraftstoffe und Techniken
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 aufgrund von Strafbestimmungen gegen homosexuelle Handlungen (§§ 175, 175a StGB) verurteilten Menschen, Aufhebung der entsprechenden Urteile, Entschädigungsumfang analog der im Gesetz für Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen geregelten Höhe, Auszahlung über die von der BRg angekündigte Magnus-Hirschfeld-Stiftung
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Vorschlages und Hinwirken auf Festlegung sozialer Mindeststandards, Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro, Anbindung an die Lebenshaltungskostenentwicklung, im Rat Hinwirken auf Umsetzung einer EP-Entschließung betr. Zielvorgaben zum Niveau von Mindestlöhnen<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung, KOM(2010) 379 endg., Ratsdok. 12208/10 (BR-Drs 442/10)
Germany · German Bundestag · 1 December 2010
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Richtlinienentwurfs<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (inkl. 12211/10 ADD 1 und 12211/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch), KOM(2010) 378 endg., Ratsdok. 12211/10 (BR-Drs 441/10)
Germany · German Bundestag · 30 November 2010
Bemühungen um Aufhebung des Todesurteils gegen die Iranerin Sakineh Ashtiani sowie um ihre Freilassung, Entlassung weiterer im Kontext des Falles Ashtiani verhafteter Personen, Verbot von Hinrichtungen durch Steinigung in Iran, Ratifizierung des zweiten Fakultativprotokolls des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Germany · German Bundestag · 30 November 2010
Einstellung aller Baumaßnahmen, Abrissarbeiten und Vergabemaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis zum 27. März 2011
Germany · German Bundestag · 23 November 2010
Ausdehnung der Verbraucherrechte betr. Rückzahlungsansprüche, Schadensersatzansprüche und Nutzung anderer Verkehrsmittel, Abschaffung der Bagatellgrenzen, Anpassung der Servicezeiten an Bahnhöfen an die Bedürfnisse von Reisenden mit Mobilitätseinschränkungen, verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten, Recht auf Fahrradtransport, Präsenz der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr und der Verbraucherzentralen an Hauptbahnhöfen
Germany · German Bundestag · 23 November 2010
Nichtunterzeichnung des Staatsvertrags mit Russland über den Atommüllexport, Nichtgenehmigung der Ausfuhr der abgebrannten Brennelemente aus Forschungsreaktoren