554 ingested motions from Germany introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmen des Bundestages bezüglich der Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Montenegros; Sicherstellung der Umsetzung beschlossener Reformen durch Montenegro, Bewältigung von Herausforderungen, Verhandlungskapitel auf der Basis von Aktionsplänen bezüglich der Bereiche Justiz, Grundrechte und innere Sicherheit, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, Beachtung des Acquis communautaire sowie des Euro-Stabilitätspakts, fortlaufende Unterrichtung des Bundestages<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union, KOM(2010) 670 endg., Ratsdok. 16903/10
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmen des Bundestages bezüglich der Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Montenegros; Zustimmung zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen vorbehaltlich der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, Herausforderungen innerhalb des Verhandlungsprozesses, Unterrichtung des Bundestages, Pflege gutnachbarlicher Beziehungen durch Montenegro, Einbindung der Zivilgesellschaft in den Beitrittsprozess<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union, KOM(2010) 670 endg., Ratsdok. 16903/10
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt Montenegros nach Herstellung von Einvernehmen mit dem Bundestag; Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien sowie der institutionellen Aufnahmefähigkeit der EU als alleinige Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen, Priorisierung der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region, Monitoring der tatsächlichen Implementierung des EU-Acquis<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union, KOM(2010) 670 endg., Ratsdok. 16903/10
Kohärenz staatlicher Menschenrechtspolitik unter Einbeziehung der Außenwirtschaftspolitik, Verankerung von Menschenrechtsaspekten einschließlich ILO-Kernarbeitsnormen bei der anstehenden Revision der OECD-Common-Approaches, Einbeziehung weiterer Staaten und Organisationen sowie Förderung sozialer und menschenrechtlicher Verantwortung von Unternehmen, Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Außenwirtschaftsförderung
Länderübergreifende Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Umsetzung der angekündigten Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007
Dialog der Bundesregierung mit der Tourismuswirtschaft, der Messe Berlin, der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V., des Bundeskompetenzzentrums Barrierefreiheit, der Behindertenverbände und der Marketingorganisationen mit dem Ziel der dauerhaften Einrichtung eines "Tages des Barrierefreien Tourismus" auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin
Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive für alle Staaten des Westbalkan und Befürwortung der völkerrechtlichen Anerkennung dieser Länder in ihren bestehenden Grenzen durch die EU-Staaten, Unterstützung einer Westbalkanstrategie, Erfüllung der Kopenhagener Kriterien im Beitrittsprozess, Ausschluss von Blockaden, zwischenstaatliche Konfliktlösung, Verbesserung der Lage der Minderheiten und insbesondere der Roma, Internationaler Strafgerichtshof für Jugoslawien, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie Visabefreiung für das Kosovo
Erstellung eines Konzepts zum "Internationalen Tag der Jugend" zur Wahl der jugendfreundlichsten Kommune Deutschlands zum "Ort der Zukunft" mit Auslobung eines Preisgeldes
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Einbeziehung der Wohnnebenkosten in die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach SGB II, Mindeststandards für Unterkunft und Heizung in kommunale Satzungen, Nichtanrechnung von Darlehen für Mietkautionen auf das Schonvermögen und den Regelbedarf, Vermeidung von Zwangsumzügen durch Verzicht auf Wohnkostensenkung bzw. Duldung von Wohnkostenüberschreitungen in bestimmten Fällen
Förderung autochthoner Rebsorten als Erhaltungssorten: offizielle Liste für den deutschsprachigen Kulturraum, Begriffsdefinition, Klassifizierung gemäß Populationsgröße, bundesweite Anbaufreigabe, Kostenfreiheit für die Sortenprüfung der Klone beim Bundessortenamt (BSA) und die Einführung der Registrierung als Erhaltungszüchter sowie der Erhaltungsbestände als Vermehrungsbestände, Wegfall der Kontrollgebühren, Aufnahme des Anbaus in die Weinbaustrukturförderung, Vorbereitung einer EU-Erhaltungsrichtlinie
Zuleitung des "Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention" (NAP) zur Beratung an den Deutschen Bundestag, Überarbeitung des NAP unter Beteiligung von Behindertenorganisationen, Einbringung eines Gesetzentwurfs mit Diskriminierungsverbot, Einplanung von Mitteln zur Umsetzung des NAP in künftige Haushalte, Aufhebung des Kostenvorbehalts im SGB XII, Überprüfung aller Gesetze, Ausschreibungen und öffentlicher Auftragsvergaben auf Kompatibilität mit der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), Verwendung der "Schattenübersetzung" des Vereins "NETZWERK ARTIKEL 3" der BRK in den deutschsprachigen Staaten
Einsetzung einer Kommission betr. Handlungsbedarf zum Schutz vor Wiederholungstätern durch Sicherungsverwahrung, ggf. Erarbeitung neuer Lösungsvorschläge bis Anfang 2013, Zusammensetzung
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Einführung eines Rechtsanspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis, Leistungsumfang und Kontoführungskosten; Unterbindung von überhöhten Gebühren und Leistungseinschränkungen bei Pfändungsschutzkonten, Hinwirken auf Ausbau der Schuldnerberatungen sowie eine verpflichtende Einführung eines Guthabenkontos in allen EU-Mitgliedstaaten
Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für Kompetenzerweiterung der Beiräte: Beratungsrecht in allen Grundsatzfragen zu Leistungen nach SGB II, Mitbestimmung über öffentlich geförderte Beschäftigung, Akteneinsichtsrecht, Benennung der Beiratsmitglieder durch die entsendenden Kommunen, Interessenvertretungen und Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes anstatt Berufung durch die Trägerversammlung der Jobcenter
Open-Access-Modell für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte wissenschaftliche Publikationen: Vorlage eines Gesetzentwurfs im Rahmen der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zur Regelung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechtes, digitale Zugänglichmachung und Langzeitarchivierung von Forschungsdaten und -ergebnissen, verpflichtende Erstveröffentlichung als Open-Access-Publikation, freier Zugang für "Graue Literaur", Umsetzung durch alle öffentlichen Hochschulen, Forschungs- und Ressortforschungseinrichtungen, Qualitätssicherungsmechanismen, freie und einheitliche Lizenzen, umgehende Vorlage eines Berichts sowie regelmäßige Berichterstattung
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Wissenschaftstarifvertrag bzw. Spartenregelungen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, Klarstellung des 12- bzw. 15-jährigen Befristungsrahmens hinsichtlich der Anrechnungszeiten und der Qualifizierungsphasen, Spezifizierung des Befristungsgrundes "wegen Drittmittelfinanzierung", Rücknahme des Befristungsrechts für nichtwissenschaftliches Personal, Regelbefristung von 2 Jahren, kürzere Vertragslaufzeit oder Verlängerung für Ausnahmefälle (Elternzeit- oder Krankheitsvertretung)
Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz zur Situation von Lehrbeauftragten an Musikhochschulen unter Mitwirkung von Vertretern verschiedener Institutionen: Vorschläge zu Honoraruntergrenzen und zum prozentualen Verhältnis zwischen Lehraufträgen und Festanstellungen, Prüfung weiterer Vergütungsmodelle; Umsetzung der Entscheidungen durch Änderungen der Landeshochschulgesetze, untergesetzliche Regelungen bzw. Vereinbarungen mit den Musikhochschulen, Bereitstellung von Rechten und Mitteln
Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 16. November 2011 zur deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie: Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1.400 Soldaten bis längstens zum 18. Dezember 2012, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag der Bundeswehr, Status und Rechte sowie Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von bis zu 97,1 Mio. Euro (Haushaltsjahre 2011 und 2012) aus dem Epl 14
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 16. November 2011 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer geführten NATO-Operation Active Endeavour bis zum 31. Dezember 2012, Mandatsobergrenze von 700 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2012)
Verallgemeinerung des Streumunitionsverbots durch Universalisierung der Konvention gegen Streumunition (CCM), Veto gegen den aktuellen Protokollentwurf "Streumunition" zum VN-Waffenübereinkommen, Ablehnung jeglicher den CCM-Standard relativierender Streumunitions-Abkommen
Ziele im Rahmen der von der EU-Kommission eingeleiteten Überprüfung bestimmter Aspekte des derzeitigen Regulierungsrahmens für Ratingagenturen (Ratingverordnung, Nr. 1060/2009): Verminderung der Verknüpfung regulatorischer Vorgaben mit externen Ratings, Wettbewerb im Ratingmarkt, Vergleichbarkeit von Ratings durch bessere Transparenz und Zugriff auf Daten für die Bewertung von Finanzinstrumenten und Schuldnern, Minimierung von Interessenkonflikten durch Vergütungsmodelle oder Gesellschafterstrukturen, effektive Aufsicht, einheitliche zivilrechtliche Haftungsregeln
Fortschreibung und Intensivierung des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" mit den Schwerpunkten Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zur Realisierung, mittelstandsrelevante EU-Regulierungen und elektronische Behördendienste; Berichterstattung über Fortschritte, Vereinfachungen und Verbesserungen bei Betriebsprüfungen, Bilanzierungsvorschriften, elektronischem Handel sowie Rechts- und Geschäftsverkehr, Datenschutz u. a.
Vorlage eines Handlungskonzepts und Bereitstellung adäquater Finanzmittel zur Motivierung von Alteinwanderern zum Besuch der Kurse und zur Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten, Anhebung der Mindestvergütung für freiberufliche Lehrkräfte auf 24 Euro, Bildung homogener Lerngruppen und Vorlage weiterer Konzepte zur Verbesserung und Evaluation
Anpassung der Landesgesetze an die Konvention: Sicherstellung des Schulbesuchs für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus, kindgerechte Umsetzung des § 42 SGB VIII; Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts: Vorrang des Kindeswohls, Abschaffung der Verfahrensmündigkeit ab 16 Jahren, Anhörung von Kindern nur durch geschultes Personal, Verbot der Inhaftierung Minderjähriger im Abschiebungsverfahren, Sicherstellung kindgerechter Unterbringung für unbegleitete Minderjährige, Einsatz für die Konvention in den Gremien der EU
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz und entsprechende Anpassung der gesamten Rechtslage, gesellschaftliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Auflage eines Aktionsplans "Für ein kinder- und jugendgerechtes Land", begleitendes Monitoring zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Menschenrechte in der deutschen Entwicklungs- und Außenpolitik sowie in den EU-Aktionsplänen mit den Südkaukasusstaaten, EU-Assoziierungsabkommen, Ausbau staatlicher Sicherungssysteme in Georgien, Armenien und Aserbaidschan, Menschenrechtslage, Freilassung regierungskritischer Personen, EU-Mittel zur Armutsbekämpfung, Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verantwortung Georgiens für die Eskalation im Kaukasuskrieg 2008, Aufarbeitung von Verstößen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht
Barrierefreie Ausstattung von Filmen und Kinos für seh- und hörbehinderte Besucher: Überprüfung der im Filmfördergesetz 2009 erlassenen Regelungen und ggf. Konsequenzen in der nächsten FFG-Novelle, Förderung eines Problem- und Bedarfsbewusstseins in der Filmbranche, zügige Umsetzung der Förderziele, Ausbau der barrierefreien Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Förderprogramm zur Digitalisierung des Kinos, technische Voraussetzungen für die Aufführung von Audiodeskriptionen
Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen im In- und Ausland, Ausschluss der Beteiligung an der Ausbildung ausländischer Streitkräfte und an militärischen Kampfhandlungen sowie des Kriegswaffenbesitzes bzw. -einsatzes, öffentliche Auftragsvergabe, Verhaltenskodex, Außenwirtschaftsgesetz, Umsetzung der im Montreux-Dokument festgeschriebenen Good Practices in nationales Recht, einheitliche Regulierungs- und Zertifizierungsregelungen auf EU-Ebene, VN-Konvention zur Regulierung privater Sicherheitsunternehmen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger auf die Grundsicherung nach SGB II und SGB XII
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch: Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf die Grundsicherung
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Kernenergie, insbes. Streichung von Fördermaßnahmen und Verwendung der Mittel zur Unterstützung erneuerbarer Energien, Umsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und weitere Maßnahmen, Vorbereitung des europaweiten Atomausstiegs, Beteiligung des EP, Vorbereitung der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien; bei Nichtdurchsetzbarkeit Vertragskündigung von deutscher Seite
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Abschaffung des Optionsmodells, dauerhafte deutsche Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neben der Staatsangehörigkeit der Eltern, Ermöglichung von Mehrfach-Staatsbürgerschaften, Erleichterung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Einrichtung eines einheitlichen Zulassungssystems ohne Kosten für die Studierenden (Verzicht auf Verwaltungsgebühren), Finanzierung und Organisation durch die öffentliche Hand, Stärkung des Grundrechts der Bewerberinnen und Bewerber auf freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte, kein freies Auswahlrecht ihrer studentischen Klientel für staatliche Hochschulen
Erlass einer bundesaufsichtlichen Weisung an die niedersächsische Aufsichtsbehörde zur Rücknahme der Zustimmung zur Einlagerung von Castor-Behältern im Zwischenlager Gorleben, Widerruf der Transportgenehmigung von radioaktivem Müll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague, Überprüfung der Ursachen der erhöhten Strahlenwerte in Gorleben, Auskunft über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Senkung der Strahlenbelastung
Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen des Osloer Übereinkommens über Streumunition (CCM) durch Ablehnung widersprechender oder relativierender völkerrechtlicher Instrumente, Versagung der Zustimmung zum Protokoll VI "Streumunition" des VN-Waffenübereinkommens (CCW) im Fall der Nichtannahme des Protokolls durch sämtliche CCM-Vertragsstaaten oder der Einschränkung des mit dem CCM erreichten Standards
Verschuldungsobergrenze und Eigenkapitalanforderungen bei insbes. systemrelevanten Finanzinstituten, europäischer Rekapitalisierungsmechanismus, Trennung der Investment- und Schattenbanken von Geschäftsbanken, europäische Bankenaufsicht und Insolvenzverfahren, Finanztransaktionssteuer, Regulierung des Schattenbankensektors, des computergestützten Hochfrequenzhandels sowie hochspekulativer Finanzmarktprodukte, Beschränkungen bei Warentermingeschäften und Rohstoffhandel, Umorientierung der Vergütungspolitik, Reduzierung der Bedeutung externer Ratings, Verbesserung des Anlegerschutzes
Ausbau und Weiterentwicklung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" bei Erhalt der Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates und des Standardkostenmodells, Möglichkeit der Anforderung von Ressortberichten, allgemeinverbindliches Abbauziel u. a., Einbeziehung von EU-Regelungen; bürokratische Entlastung der Bürger in den Bereichen Soziales, Bildung und eGovernment
Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben und des Bundesberggesetzes: Öffentlichkeitsbeteiligung bei Antragstellung und Lizenzvergabe für unkonventionelle Erdgasförderung, Verhinderung von Grund- und Trinkwassergefährdung, Auflagen zur Abwasserentsorgung, Moratorium für Genehmigungen von Fracking bis zum Vorliegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, unbegrenzte Schadenshaftung der Betreiber, Beteiligung der Wasserbehörden und betroffenen Kommunen am Antragsverfahren
Entwicklung geeigneter Mess- und Warnsysteme für gesundheitsgefährdende Stoffe und Schaffung innovativer Lösungen im Bereich des Zapfsystems für Kabinenluft aus Triebwerken, Untersuchungen zum Aerotoxischen Syndrom und Prüfung der Anerkennung als Berufskrankheit, weitere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und gegen Kabinenluftbelastungen
Änderung der überarbeiteten, vom Haushaltsausschuss gebilligten Richtlinie: Erstattung von mindestens 30 Prozent der Anschaffungskosten für Kultur- und Veranstaltungseinrichtungen mit wegen der Frequenzumwidmung nicht mehr nutzbaren, bereits ab 1. Januar 2001 angeschafften Geräteeinheiten, Auszahlung der Billigkeitsleistung zum Zeitpunkt der genehmigten Aufstellung der LTE-Antennenanlage; keine erneute Umwidmung für betroffene Nutzer im Rahmen einer möglichen weiteren Digitalen Dividende
Bemühung der Bundesregierung in der OSPAR- und der EU-Kommission sowie bei der IAEO um regelmäßige Messung der radioaktiven Belastung in den Versenkungsgebieten, Vorlage eines Berichts über Optionen zur Bergung oder zum sicheren Einschluss gefährlicher Behälter und Einleitung entsprechender Maßnahmen
Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 2. November 2011 zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation "ALTHEA" in Bosnien und Herzegowina, Mandatsobergrenze von 800 Soldaten, rechtliche Grundlagen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 6,8 Mio. Euro (Haushaltsjahre 2011 und 2012) für den Zeitraum 22. November 2011 bis 21. November 2012 aus dem Epl 14
Ermöglichung des Zugangs zu weggeworfenen Lebensmitteln zur privaten Weiterverwertung, Anreize für die Verantwortlichen zur Freigabe genießbarer Lebensmittel für nichtkommerzielle und wohltätige Zwecke, Überarbeitung der Handelsnormen für Obst und Gemüse, Überprüfung der EU-Regelung zum Mindesthaltbarkeitsdatum und ggf. Entwicklung von Alternativen, Aufnahme des verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln in Schullehrpläne, Runder Tisch und Ideenwettbewerb zur Minimierung der Lebensmittelverschwendung
Konjunkturstabilisierung durch eine Investitionsstrategie zur Infrastrukturmodernisierung, für Bildung und Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Förderung investierender Unternehmen, Absenkung der Neuverschuldung und Finanzierung von Zukunftsinvestitionen statt Senkung der Einkommensteuer, Vorlage eines Gesetzes für einen erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld als dauerhaftes Instrument der Arbeitsmarktpolitik statt der bisherigen Sonderregelung
Nachhaltige, barrierefreie, umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität auf EU-Ebene: Subsidiaritätsprinzip, Verkehrsinfrastrukturplanung, Prinzip der "Ko-Modalität", EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel, CO2-Reduktion und Klimaschutz, fairer Wettbewerb, neue Finanzierungsmodelle, Verkehrssteuerung und -optimierung, Verkehrslärmminderung, Verkehrssicherheit, einheitliches Verkehrsnetz der EU (TEN-V) und TEN-Förderung, Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs, Umweltfreundlichkeit in der Seeschifffahrt und im Luftverkehr, Umsetzung des Single European Sky
Bundesaufsichtliche Verhinderung des geplanten CASTOR-Transports wegen erhöhter Strahlenbelastung in Gorleben, Bemühung um standortnahe sichere Zwischenlagerung durch die AKW-Betreiber, Ursachenklärung und effektive Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich des Strahlenproblems
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer oder aus humanitären Gründen, Lockerung der Forderung eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, insbesondere bei Kranken und Behinderten; Verzicht auf unverhältnismäßige Anforderungen an Mitwirkungspflichten, Wegfall bestimmter Ausschlusstatbestände, Verzicht auf Deutschkenntnisse, Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
Konsequenter Verzicht auf weder ethisch und demokratisch beispielhafter noch erinnerungswürdiger Personen als Vorbilder für die Bundeswehr, Veröffentlichung von Studien des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes (MFGA) zu sogenannten "Traditionsnamen", unabhängige Historikerkommission, Bekanntmachung der Untersuchungsergebnisse, Namensgeber von Bundeswehreinrichtungen und Straßennamen, Durchführung von Namensänderungen, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Richtlinien zur Traditionspflege