The world's political record
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Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Verabschiedung einer Rechtsverordnung gemäß Tierschutzgesetz zum Verbot des Haltens von Tieren wildlebender Arten im Zirkus, insb. für Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde; Festschreibung einer Übergangsfrist für bereits vorhandene Tiere unter Berücksichtigung ihrer Lebensdauer
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Kritische Stellungnahme zu den polnischen Atomplänen und Aufzeigen energiepolitischer Alternativen, Prüfung auf Verstöße gegen europäisches Recht, Bemühung um energiepolitische Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung, Information der deutschen Öffentlichkeit über das polnische Atomprogramm
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 14. Dezember 2011 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der ISAF-Unterstützungstruppe in Afghanistan bis zum 31. Januar 2013, weitere Befähigung afghanischer Sicherheitskräfte, Absenkung der Mandatsobergrenze auf 4.900 Bundeswehrangehörige, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 1,059 Mrd Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2012 und 2013)
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Strategie für die Digitalisierung, Zugänglichmachung und Langzeitarchivierung des kulturellen Erbes, langfristige Finanzierung, Gewährleistung der Gemeinfreiheit, Pflichtexemplarhinterlegungsregelungen, rechtlicher Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken, Unterstützung von Rechteinformationsdatenbanken, Rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften, "Use-It-Or-Loose-It" Regelung für übertragene Nutzungsrechte im Urheberrecht, Teilhabe Seh- und Hörbehinderter im Rahmen der Deutschen Digitalen Bibliothek
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Rücktrittsforderung an das Assad-Regime in Syrien, Initiative im VN-Sicherheitsrat für eine Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen, Verhängung gezielter Sanktionen, Stärkung der syrischen Opposition, medizinische Behandlung verletzter Menschenrechtsaktivisten in Deutschland, sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Syrien, Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in der Türkei, Überprüfung der Gewährung von Entwicklungszusammenarbeit und von humanitärer Hilfe
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur sozio-kulturellen Existenzsicherung aller Kinder und Jugendlicher: Ausbau der Bildungs- und Teilhabeeinrichtungen, realitätsgerechte Ermittlung und Finanzausstattung der Leistungen des "Bildungs- und Teilhabepakets", Berücksichtigung der individuellen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Beseitigung der Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht bezüglich des Internet, Durchsetzung des deutschen Datenschutzrechts gegenüber Anbietern aus Drittstaaten, Reform der EG-Datenschutzrichtlinie, des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes; Verbot der Profilbildung, Schutz der Privatsphäre, Schaffung eines Datenschutz-Gütesiegel- und Auditierungsgesetzes, Sanktionen für Verstöße, spezielle Regelungen für soziale Netzwerke: Untersagung von Bewerberrecherchen durch Arbeitgeber, Achtung des Kernbereichs der Persönlichkeit, insbesondere von Minderjährigen, Ausschluss der Auslesbarkeit nutzergenerierter Inhalte und weitere Schutzbestimmungen, Stärkung der Medienkompetenz durch Bildungsangebote und Aufklärung
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Öffnung der Eheschließung auch für gleichgeschlechtliche Paare (zur Beseitigung von Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren im Steuer- und Adoptionsrecht und fortbestehender Diskriminierung)
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Nachbesserung des Gesetzentwurfs zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels als Voraussetzung einer korrekten Ratifizierung des Übereinkommens, Anpassung des deutschen Rechts in Bezug auf Aufenthaltstitel, Zeugen- und Opferschutz , Änderung des § 233 Strafgesetzbuch
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Zielvorgaben auf Grundlage der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART), Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Antibiotika-Anwendungen: betriebsbezogene und bundeseinheitliche Datenerfassung, verpflichtende Meldung durch den betreuenden Bestandstierarzt, datenrechtliche Voraussetzungen für Plausibilitätsprüfung und systematische Auswertung, Novellierung und Erlass von Rechtsverordnungen sowie Schaffung verschiedener rechtlicher Grundlagen; Sanierungsprogramm für tierhaltende Betriebe, Leitlinie der Bundestierärztekammer
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Vorlage des Entwurfs eines umfassend reformierten Bundesberggesetzes für Vorhaben zur Gewinnung von Bodenschätzen: öffentliche Interessenabwägung, Information und Beteiligung bei Bergbauvorhaben, Eigentums- und Abbaurechte, Abschaffung ostdeutscher Sonderregelungen, Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung, generelle Bergschadensvermutung mit Beweislastumkehr, Ausbau alternativer Konfliktlösungsmethoden, Bewertung von Abbaufolgen und Klagerecht
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Verhandlungsziele: Stärkung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand durch Begrenzung von Ausnahme- und Umgehungstatbeständen und Orientierung an der jeweils höchsten Effizienzklasse bei Beschaffungen, Aufnahme von privaten und gewerblichen Wohnungsgesellschaften, Ausweitung der Möglichkeiten für nationale Förder- und Anreizsysteme, verbindliche Einführung des Energieeffizienzfonds, Klarstellung zu KWK-Strom
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen internationalen Staateninsolvenzverfahrens im Rahmen der G20 und des ESM für die Eurozone, Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, Unterstützung von Initiativen von UN-Organisationen, Wirtschaftswissenschaftlern und der Zivilgesellschaft sowie der Einhaltung von Kriterien verantwortlicher Kreditaufnahme und -vergabe
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Priorität für das Thema Sicherheit in der Nanotechnologie, Einrichtung eines EU-Nanoproduktregisters, Kennzeichnungspflicht für Nano-Inhaltsstoffe, Erarbeitung einer international anerkannten Definition von Nanopartikeln, Schaffung kohärenter Gesetzgebung für nanoskalige Stoffe, Kennzeichnung von Nano-Lebensmitteln, sachgerechte Entsorgung von Nanomaterialien, Verbesserung von Messverfahren, Förderung der Sicherheitsforschung, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Schaffung eines Berufsbildes für unabhängige, ausschließlich auf Honorarbasis arbeitende Anlageberater mit Sachkundenachweis, Fortbildungsverpflichtung und zwingender Berufshaftpflichtversicherung als Alternative zur provisionsgebundenen Beratung, verpflichtende Ausweisung von Nettotarifen für alle Finanzprodukte, Vertriebsmöglichkeit, Regelungen zur Vergütung mit Evaluation nach drei Jahren, Marktaufsicht, umsatz- und einkommensteuerlichen Gleichbehandlung sowie Verbraucherinformation, Weiterentwicklung und regelmäßige Berichterstattung
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Förderung von Product Development Partnerships [zur Entwicklung preisgünstiger Medikamente] auf nationaler und europäischer Ebene, verstärkte Übernahme von Verantwortung durch Deutschland in internationalen Gesundheitsorganisationen, Förderung von Nachwuchswissenschaftlern
Germany · German Bundestag · 14 December 2011
Anerkennung der Bedeutung des Binnenhafens Duisburg für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa; sofortiger Stopp des Verfahrens zur Veräußerung der Anteile des Bundes an der Duisburger Hafen AG, Verzicht auf stetig wachsende Gewinne für den Bund, Sicherstellung der Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf Schiene und Wasserstraße, Erhalt von Arbeitsplätzen, Bekenntnis zu einer nachhaltigen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
Germany · German Bundestag · 13 December 2011
Sicherstellung der Rechte des Deutschen Bundestages zur Mitgestaltung in Angelegenheiten der EU, umfassende Erfüllung der Unterrichtungspflichten durch die Bundesregierung, frühzeitige Übermittlung von EU-Dokumenten sowie von gemeinsamen Entscheidungen der Finanzminister der Euro-Länder, Möglichkeit des Deutschen Bundestages zur Abgabe von Stellungnahmen auch in Eilfällen, parlamentarische Rechte der nationalen Parlamente im Bereich der GASP/GSVP, Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in der EU
Germany · German Bundestag · 13 December 2011
Bemühung um Lösung der menschenunwürdigen Lage der Flüchtlinge in Griechenland durch gemeinsame Übernahme in die EU-Staaten, Aufnahme schutzbedürftiger Minderjähriger in Deutschland, Bemühung um einheitliche EU-Asylstandards, Schaffung effektiven Rechtsschutzes im nationalen Asylrecht, Bemühung um grundlegende Änderung der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, Beseitigung von Fluchtursachen durch gerechte europäische Weltwirtschafts- und Friedenspolitik, Abschaffung von FRONTEX
Germany · German Bundestag · 13 December 2011
Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten, konsequentere Anwendung der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, Einhaltung der Unterrichtungspflicht gemäß § 5 EUZBBG, Unterrichtung des Parlaments über den Erfolg seiner Stellungnahmen gemäß Artikel 23 GG zu EU-Rechtsetzungsakten, über den Abschluss der Gesetzgebungsverfahren und den Umsetzungsbedarf bei Richtlinien sowie über Initiativen und Stellungnahmen der Bundesregierung gegenüber EU-Organen
Germany · German Bundestag · 13 December 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis und Festlegung des Leistungsumfangs
Germany · German Bundestag · 13 December 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen, Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen von Entgelttatrifverträgen
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Anweisung an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur sofortigen Abschaltung der V-Leute in der NPD und der neofaschistischen Szene, Einwirken auf die Innenministerkonferenz für einen ebensolchen Schritt auf Landesebene, Information des Bundestages, Errichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Weitere Thematisierung und zügige Verbesserung der inakzeptablen Situation in griechischen Flüchtlingslagern, organisatorische und finanzielle Hilfen, Inhaftierung Asylsuchender gemäß der einschlägigen Richtlinien und der Europäischen Menschenrechtskonvention, Einzelfallprüfungen, weitere Aussetzung von Rücküberstellungen nach der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland, rechtlich sichere Basis für den Einsatz der Bundespolizei im Rahmen der FRONTEX-Mission, Prüfung der Voraussetzungen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Griechenland
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Förderung der Freiwilligendienste aller Generationen mit passgenauen Angeboten für Menschen aller Generationen, Förderung der Vielfalt der Dienste, Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen und ländlicher Räume beim Förderprogramm Mehrgenerationenhäuser, Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Flexibilisierung der Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Unterstützung des Vorschlags der Europäischen Kommission für die Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen fossiler Treibstoffe in Artikel 7a der Kraftstoffqualitätsrichtlinie, Unterscheidung zwischen Kraftstoffen aus konventionellen (Rohöl) und unkonventionellen Quellen (Gas, Kohle, Teersand, Ölschiefer)
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Priorisierung der Finanzierung wichtiger Zukunftsausgaben sowie der Neuausrichtung der Kohäsions- und Strukturpolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei der Verausgabung von Mitteln des EU-Haushalts 2014 bis 2020, Agrarsubventionen, Einführung EU-weiter Steuern einschließlich einer Finanztransaktionssteuer, EU-Projektanleihen, Ausbau erfolgreicher EU-Programme, Mittel für den Bereich "EU als globaler Akteur", Europäischer Bankenrestrukturierungsfonds, Reform der Finanzierung der europäischen Innenpolitik, Moratorium zum Kernfusionsprojekt ITER
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des SGB IX: Klarstellung des Geltungsbereichs des SGB IX in Bezug auf die Leistungsträger, Aufhebung der Ausnahmeregelungen bei der Sozial- und Jugendhilfe, Umsetzung des Prinzips "Rehabilitation vor Pflege", Stärkung der Beratung, Kompetenzerweiterung für die Servicestellen, Entwicklung eines verbindlichen Bedarfserhebungsverfahrens, Verbesserungen beim Persönlichen Budget, Verankerung des Budgets für Arbeit als Eingliederungsinstrument in den ersten Arbeitsmarkt, Verbesserung des Rechts auf Elternassistenz, Regelungen für spezifische Bedarfe behinderter Frauen
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Ausrichtung der Wohnungspolitik auf die Herausforderungen der Wohnungsmärkte: Klimaschutzstandards, Senkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich, Anpassung der Förderprogramme, insb. des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Mietrechts an die energetische Modernisierung sowie den barrierefreien Umbau des Gebäudebestandes, Verhinderung der sozialen Entmischung in den Städten durch Konzepte und Programme der sozialen Wohnraumförderung und Städtebauförderung, Maßnahmen auf Länderebene
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Novellierung des Bundesgremiengesetzes: Abschaffung der Doppelbenennung und Einführung einer Mindestquote von 40 Prozent für durch den Bund zu besetzende Gremien, Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten, Einführung von Kontrollmechanismen; Festlegung einer Mindestquote für Vorstände und Geschäftsführungen von börsennotierten Unternehmen
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur rückwirkenden Rentenzahlung an Leistungsberechtigte nach dem Ghetto-Rentengesetz gemäß einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Rechtsanspruch auf ein Basisgirokonto auf Guthabenbasis: Leistungsumfang und Kontoführungsgebühren, Streitbeilegung, Überwachung durch unabhängige Behörde, wirksame Verbraucherinformation; Erhebung und Bereitstellung statistischer Daten für die EU-Kommission
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines jährlich an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassenden flächendeckenden Mindestlohns, Allgemeinverbindlicherklärung der jeweils höheren tariflichen Branchenmindestlöhne, Einberufung eines nationalen Mindestlohnrats aus Politik, Wissenschaft und Tarifpartnern, Ausweitung der Kontrollmechanismen, Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften
Germany · German Bundestag · 30 November 2011
Neubewertung der Toxizität und Risiken von Glyphosat sowie Evaluation von Studien durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL): Aufhebung der Wirkstoffzulassung, Zulassungsaussetzung für tallowaminehaltige Herbizide, Zulassungsverlängerung nur auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, Verschärfung der Anwendungsbestimmungen und Unterbindung im Haus- und Kleingartenbereich, Risikoberatung und Schutzmaßnahmen, Risikoforschung, Rückstandshöchstmengenwerte, Rückstandsbelastungen bei Futter- und Lebensmitteln, Alternativmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Festhalten am Ziel eines internationalen Klimaschutzabkommens, Abbau politischer Widerstände, verbindliche Verpflichtung zur Emissionsminderung, Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, Erhaltung der Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls, Reform des Clean Development Mechanismus, Umsetzung der Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz in Cancún, angemessener Finanzierungsbeitrag der EU und Deutschlands, Reduzierung der Entwaldung, Koordinierung des Biodiversitätsschutzes, Einsatz erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern, Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen als Leitfaden für weiteres Handeln
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Festhalten am Ziel eines internationalen Klimaschutzabkommens zur Treibhausgasminderung, Unterzeichnung einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, offensive Position der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen und Zusammenarbeit mit der United Nations Climate Change Conference (UNFCCC), Zusammenarbeit mit China und anderen Schwellenländern in der Klimapolitik und beim Ausbau erneuerbarer Energien, Ausbau der atlantischen Klimabrücke mit den USA, Umsetzung der Vereinbarungen der UN-Klimakonferenz in Cancún, Operationalisierung des Green Climate Fund, Beitrag des internationalen Schiffs- und Flugverkehrs zur Finanzierung des Klimaschutzes, Einbeziehung der Seeschifffahrt in den Emissionshandel, Arbeitsprogramm zur Klimafinanzierung
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Maßnahmenpaket zur Halbierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland, Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, Einsatz in der EU für Minderung von Treibhausgasemissionen um 30 Prozent, Kürzungen im Emissionshandel, Auktionierung statt kostenlose Vergabe von Zertifikaten und für Verbot von CDM-Emissionsgutschriften; Einsatz im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen in Durban für ein Auslaufen der CDM und für restriktive Übertragbarkeit überschüssoger Emissionsrechte aus dem Kyoto-Protokoll
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Bekenntnis zur überparteilichen politischen Bildung, Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), Sicherstellung eines Anschlussprogramms für das Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe", Erlass neuer Richtlinien für die Trägerförderung der BpB
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Maßnahmen zur zeitgemäßen Bekämpfung der Schweinepest: Sofortige Tötung bereits erkrankter Tiere, Bewahrung nicht erkrankter Schweine vor der Keulung durch Notimpfung mit sicheren Impfstoffen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des Feldvirus, Kommunikation der Fortschritte der Tierseuchenbekämpfung zur Sicherung der Vermarktungsmöglichkeiten, tierseuchenrechtliche Anpassungen, Verankerung einer Impfstrategie im Tiergesundheitsrecht, Anpassung bilateraler Veterinärabkommen
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Neue Regelungen in der Sport- und Freizeitschifffahrt: Grenzerhöhung für Führerscheinpflicht, neue Charterscheingebiete und deren Vernetzung, Vorlage einer Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten, zahlreiche Änderungen bei Führerscheinprüfungen und Funkzeugnissen, gegenseitige Anerkennung auf EU- und internationaler Ebene, Qualitätssiegel für Mindeststandards in der Ausbildung, Vorschriftenzusammenführung im Wassersportbereich zu einem Sportbootschifffahrtsrecht, Unfallstatistik bzw. Schiffsunfalldatengesetz
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Zuordnung der Qualifikationen im Deutschen Qualifikationsrahmen im Konsens mit allen beteiligten Akteuren, gleichberechtigte Position des Dualen Berufsbildungssystems, Gewährleistung der Gleichwertigkeit von allgemeiner Hochschulreife und mindestens dreijährigen dualen Ausbildungen durch deren übereinstimmende Einordnung auf Niveau vier des DQR, keine Einordnung allgemeinbildender Schulabschlüsse bei fehlender Umsetzbarkeit, Zustimmung durch die Ministerpräsidentenkonferenz
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Rücknahme der Preiserhöhung vom Dezember 2011, grundsätzliche Reform des Bahnpreissystems: Verbesserung der sozialen Ausgewogenheit und Familienfreundlichkeit, kontinuierliche Vergrößerung des festen Kundenstamms durch die Förderung und den Ausbau der Mobilitätskarten BC50 und BC100
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Mittelaufstockung für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Haushalt 2012, Unterstützung von Kooperation zwischen Lesben- und Schwulenverbänden sowie Sportvereinen und Fanprojekten, Sensibilisierung für das Thema Homosexualität, Förderung von Beratungsstellen für von Diskriminierung betroffene homosexuelle Sportler, Forschungsförderung "Homophobie im Sport" im Rahmen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld
Germany · German Bundestag · 29 November 2011
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK): Abbau von Vorurteilen, Verankerung der Eingliederungshilfen aus dem SGB XII im SGB IX, trägerübergreifende Teilhabeleistungen aus einer Hand, Stärkung der Rechte in Bezug auf Arbeit, Rehabilitation und soziale Sicherung; Umsetzung inklusiver Bildungsmaßnahmen, Zusammenfassung aller Leistungen für behinderte Kinder bei der Kinder- und Jugendhilfe, umfassende Barrierefreiheit in allen Bereichen, Überprüfung der Justiz-, Schutz- und Freiheitsrechte auf Vereinbarkeit mit der UN-BRK, Versorgung mit Gesundheitsleistungen, politische und kulturelle Teilhabe, inklusiver Sport, Schaffung von Inklusionsstatistiken, Belange Behinderter in der Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe
Germany · German Bundestag · 24 November 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs: volle Teilhabe für Behinderte durch Schaffung entsprechender Infrastruktur und Barrierefreiheit, Neudefinition des Behindertenbegriffs, Anspruchsberechtigung nach Maßgabe des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, bundeseinheitliche Anspruchsfeststellung und Bedarfsermittlung, Regelung des Leistungsumfangs unabhängig von Einkommen und Vermögen, Weiterentwicklung der Finanzierung, u. a. durch Überführung von SGB V und SGB XI in eine Bürgerversicherung; aktive Teilhabe Behinderter an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs
Germany · German Bundestag · 23 November 2011
Verhandlungsziele auf Ebene von EU und Eurozone: Auflegung eines europäischen Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung zur Förderung des Strukturwandels, staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen für Banken nur bei dauerhafter Mehrheitsbeteiligung und Ausrichtung auf das Kerngeschäft der Kreditversorgung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, weitere Regulierungsmaßnahmen, Sondervermögensabgabe auf Privatvermögen über 1 Mio. Euro
Germany · German Bundestag · 22 November 2011
Bemühungen um eine Begrenzung der EU-Ausgaben und eine transparente Haushaltsstruktur im Rahmen der Verhandlungen für den nächsten Finanzrahmen der EU, parlamentarische Begleitung, Zustimmung zu einem Beschluss des Rates durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 GG, Reform des Agrarsektors, Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, Europa-2020-Strategie, Struktur- und Kohäsionspolitik, Subsidiaritätsprinzip, Finanzierung europäischer Zukunftsprojekte, Forschung und Innovation, innen- und außenpolitische Herausforderungen der EU, EU-Personal, Finanzierung der EU, Ablehnung von Eurobonds sowie einer EU-Steuer
Germany · German Bundestag · 22 November 2011
Verhandlungen im Europäischen Rat zum mittelfristigen Finanzrahmen der EU ab 2014, Neuausrichtung des EU-Budgets, Vorrang für politische Prioritäten einschließlich der 2020-Strategie, Rückführung der nationalen Finanzbeiträge, Beitragsgerechtigkeit, Gewährleistung ausreichender Finanzmittel, parlamentarische Kontrolle, effiziente Mittelverwendung, Kofinanzierung, Direktzahlungen an die Landwirtschaft, integrierte Entwicklung ländlicher Räume, Beiträge der Instrumente der Struktur- und Kohäsionspolitik, Mittel für Bildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 22 November 2011
Stärkung und Fortentwicklung der OSZE als Sicherheits- und Friedensgemeinschaft, Krisenprävention und -bewältigung, Vernetzung mit den VN und der EU, Bewältigung neuer grenzüberschreitender Gefahren, OSZE-Feldmissionen, Aktionsplan für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Dialog mit Russland, europäische Sicherheitsarchitektur, OSZE-Charta, konventionelle Rüstungskontrolle, Abrüstung, Kleinwaffen-, Landminen- und Streumunitionskonvention, Ausbau der drei Dimensionen der OSZE, "Menschliche Dimension", Wahlbeobachtung, Medien- und Pressefreiheit
Germany · German Bundestag · 22 November 2011
Zehn-Punkte-Sofortprogramm: Verbindliches Klimaregime unter dem Dach der United Nations Climate Change Conference (UNFCCC), transatlantische Klima-Kooperation, Einbindung Chinas, deutsche EU-Initiative zur CO2-Einsparung, Unterstützung der South African Renewables Initiative (SARi) und der Yasuní-ITT-Initiative in Ecuador, Aufbau eines Erneuerbaren Energiesystems in Entwicklungsländern, Bereitstellung von 1 Mrd Euro für den "Green Climate Fund", Initiierung einer Klimaschutzabgabe für den internationalen Schiffsverkehr, Verabschiedung eines nationalen Klimaschutzgesetzes