298 ingested motions from Germany introduced in 2013. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Konsequente und verbindliche Anwendung der ursprünglichen Vorgaben zur Vergleichbarkeit der Berichte, Einbeziehung von Sozialverbänden, Wissenschaft und Praxis bei der Berichterstellung, problemorientierte und ergebnisoffene Berichterstattung unter Verwendung wissenschaftlich validierter Daten, Einbeziehung bzw. separate Untersuchung von besonders benachteiligten bzw. von Armut bedrohten Bevölkerungsgruppen, insbes. von Kindern und Jugendlichen, von verdeckter Armut sowie von besonderen Armutsrisiken aus flexiblen Beschäftigungsverhältnissen, Gegenüberstellung der Reichtumsentwicklung und Vermögensentwicklung sowie der Armutsentwicklung
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zum SSM-Verordnungsvorschlag im Rat, Vermeidung innerstaatlicher Präjudizwirkung des vorliegenden Zustimmungsgesetzes, zukünftig keine Einbringung von Zustimmungsgesetzen im Bereich der gewöhnlichen europäischen Sekundärrechtssetzung<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013, KOM(2012) 511 endg., Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 (BR-Drs 546/12)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: weitreichender Zugang zu Informationen und Dokumenten, regelmäßige Berichterstattung über Aktivitäten und finanzielle Ausgaben, Anhörung sowie Mitentscheidungsrecht bei Ernennung und Abberufung des Vorsitzenden der EZB-Aufsicht, Fragerechte der Abgeordneten, Weitergabe auch vertraulicher Informationen an Vorsitzende der zuständigen Ausschüsse<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013, KOM(2012) 511 endg., Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 (BR-Drs 546/12)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Schaffung eines einheitlichen europäischen Abwicklungs- und Restrukturierungsregimes durch Übertragung der Kompetenzen auf die EU-Kommission nach Art. 114 AEUV<br />
<br />
Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, KOM(2012) 280 endg./2, Ratsdok. 11066/12 (BR-Drs 356/12)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung § 1353 Bürgerliches Gesetzbuch bis zum 31. August 2013 betr. Klarstellung der Ehe-Definition als Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidungen vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 betr. Übertragung sämtlicher ehebezogenen Regelungen im Bereich Adoptionsrecht und Einkommenssteuerrecht auf eingetragene Lebenspartnerschaften durch den 17. Deutschen Bundestag
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Transparenz bei Verhandlungsmandat und -führung mit zeitnaher Information von Parlamenten und Zivilgesellschaft, Erhalt europäischer Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits-, Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards, Ausnahme- bzw. Sonderregelungen in den Bereichen audiovisuelle Medien und Kultur, Lebensmittel- und Chemikalienzulassung, gentechnisch veränderte Organismen, Patentierbarkeit lebender Organismen, Durchsetzung von Immaterialgüterrechten, Datenschutz, öffentliche Dienstleistungen im Bildungsbereich, Finanztransaktionssteuer, umweltschädliche Subventionen sowie Klagemöglichkeiten<br />
<br />
Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13
Gesetzliche Regelung zum Gesundheitsschutz: Anspruch auf Ausweisung eines Lärmsanierungsgebietes bei Überschreitung bestimmter Gesamtlärmpegel, einheitliches Bemessungsverfahren, Kennzahl zur Dringlichkeit der Sanierung, Behörde zur Entwicklung von Lärmminderungsmaßnahmen (Verhandlungsverfahren mit Bürgerbeteiligung), Finanzierung bei mehreren Lärmquellen durch Kostenaufteilung; Prüfung möglicher Lärmsanierungskosten an Straßen und Schienenstrecken, Finanzierungsmodell zur Beseitigung des Investitionsstaus zum Lärmschutz an Straßen in kommunaler Baulast, Verdopplung der Lärmsanierungsmittel an Bundesschienenwegen bzw. Vervierfachung an Bundesfernstraßen
Baukultur: Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Vorbildrolle von Bundesbauten, bedarfsgerechte Städtebauförderung, Bürgerbeteiligung, Sitz in der Bundesstiftung Baukultur für Bundestagsfraktionen sowie bessere Förderung, Minimierung städtebaulicher Eingriffe bei der Umsetzung des Bedarfsplans Straße und Schiene, Erhalt baukulturell wertvoller Bahnhöfe; Einsatz für ein Musterdenkmalschutzgesetz: Schutzgutdefinition, Denkmalklassifizierung, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abrissverfahren, Verbandsklagerecht; Verbindung von Baukultur mit energetischer Sanierung: Förderung von besonders erhaltenswerter Bausubsanz und Quartiersanierung, Ressortforschung zum Einsatz ökologischer und historischer Dämmstoffe
Lebensdauerverlängerung, Verbesserung von Reparaturfähigkeit, Weiterverwendung und Recycling; Produktverantwortung der Hersteller, Verlängerung der Gewährleistungspflicht, Ausdehnung der EU-Ökodesign-Richtlinie auf Ressourceneffizienz und Recycelbarkeit, Überarbeitung Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), Sammel- und Recyclingquotenerhöhung sowie Forschungsprojekte zu Recyclingmethoden von Elektro- und Elektronikgeräten, Effizienzstandards, Datenbank zum Produktverschleiß, Kennzeichnungs- und Informationsregelungen zum Verbraucherschutz, Förderung des Reparaturgedankens, Verhinderung des illegalen Exports von Elektroschrott in Schwellen- und Entwicklungsländer
Einführung einer bundesweit einheitlichen Chip- und Registrierungspflicht für Welpen zum Nachweis ihrer Herkunft, Gesundheit und Haltungsbedingungen in Abstimmung mit den Bundesländern; Unterbindung des illegalen Welpenhandes sowie des Imports unter tierschutzwidrigen Bedingungen gezüchteter Welpen in Zusammenarbeit mit inländischen Züchtern und Tierschutzorganisationen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert in Stufen bis zum 1. Januar 2020, in Kraft treten 2014
Bemühungen um eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, zügige Umsetzung der auf nationaler Ebene mit den Ländern abgestimmten vorübergehenden Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Aufnahmekriterien, besondere Schutzbedürftigkeit, weiterer Aufenthalt für Studenten aus Syrien, Verlängerung des Abschiebestopps, Ermessensspielräume, Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige von Syrern; Appell des Deutschen Bundestages an die syrischen Anrainerstaaten zur Annahme internationaler Hilfe<br />
(identisch mit Antrag auf BT-Drs 17/14136)
Realisierung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege ab dem 1. August 2013, Sofortprogramm für Kommunen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Maßnahmen zur Förderung der Qualität in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, zur Milderung des drohenden Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung und zur Finanzierung des quantitativen und qualitativen Ausbaus von Kitas und Kindertagespflege
Weltweite Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungspolitik, jährliche Berichterstattung, Förderziele, Bundesmittel für den internationalen Klima- und Umweltschutz des Energie- und Klimafonds, Green Climate Fund, internationale Verpflichtungen, Finanzierung deutscher Klimaschutzinitiativen, Verzicht auf neue Zusagen im Bereich der fossilen Energien, Exportinitiative für Erneuerbare Energien, Exportkreditvergabe
Beauftragung eines Expertengremiums zur regelmäßigen Erstellung eines Antisemitismusberichts, Weiterentwicklung von Programmen zur Bekämpfung des Antisemitismus, Eingehende Prüfung der Empfehlungen betr. Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus Antisemitismus in Deutschland auf BT-Drs 17/7700, Hinwirken auf Intensivierung der pädagogischen Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden
Vorlage eines Diskussionspapiers durch die Europäische Kommission für einen politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte: Implementierung und Geltungsbereich, ad-hoc-Mechanismus
Eigenständigkeit und Gültigkeit des Vertriebenenrechts als Arbeitsgrundlage und Fortführung der Vertriebenenpolitik und Aussiedlerpolitik, Anpassung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) an aktuelle Herausforderungen, Hilfenpolitik für deutsche Minderheiten im Ausland im BVFG und in der auswärtigen Kulturpolitik sowie kulturelles Erbe der Vertriebenen und (Spät-)Aussiedler als Teil des europäischen Kulturerbes, Weiterentwicklung außereuropäischer Forschung und grenzüberschreitende Austauschprogramme, Ausweitung des Weltflüchtlingstages auf Opfer von Vertreibung sowie nationale Gedenkmaßnahmen unter Einbeziehung der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Verbraucherforschung, Verbraucherpanel, Verbrauchercheck in Gesetzgebungsverfahren, Qualitätsverbesserung von Verbraucherinformationen, gesetzliche Verankerung von Netzneutralität und Recht auf schnelles Internet, Durchsetzung hoher Datenschutzstandards bei EU-Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung, standardisierte Verfahren für Online-Bezahlmodelle, Marktwächter "digitale Welt" bei Verbraucherzentralen und ihrem Bundesverband, Klarstellung im Unterlassungsklagengesetz betr. Verbraucherrechte, Streitwertobergrenze bei Urheberrechtsverletzungen
Verbindung des Zukunftsprojekts Industrie 4.0 mit wichtigen technologie-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Standortperspektiven im Rahmen der Hightech-Strategie; Entwicklung intelligenter Monitoring- und autonomer Entscheidungsprozesse beim nächsten Schritt zum "Internet der Dinge", Forschung zu intelligenter und vernetzter Produktion bei "Smart Factorys", Einbindung des Mittelstands, Sicherung des Nachwuchs- und Fachkräftebedarfs, Sicherheitsarchitektur zum Schutz des Know-hows
Herstellung des Einvernehmens gem. § 9 IV / 9a EUZBBG: Zustimmung zur Euro-Einführung ab 1. Januar 2014, Ermutigung Lettlands zur weiteren Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen, Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie Umsetzung der im aktualisierten Konvergenzprogramm für 2013 bis 2016 festgelegten Strukturreformen im wirtschaftlichen, fiskalischen und sozialen Bereich<br />
<br />
Bezug: Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9 IV EUZBBG, Beitritt Lettlands zum Euroraum (BT-Drs 17/13831)
Festhalten an der EU-Verordnung von 2009 zur Regelung des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen, Beibehaltung des Einfuhr- und Handelsverbots im Sinne des Tier- und Artenschutzes
Durchsetzung eines Grünlandumbruchverbots, Nutzung von 15 Prozent der Direktzahlungen an die deutsche Landwirtschaft zur Entwicklung ländlicher Räume, Definition von Grünland und Prämienfähigkeit, Schaffung eines Nutzungscodes "landwirtschaftlich genutzte Naturschutzfläche", Förderung naturschutzfachlich relevanter Flächen durch Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, Programme zur Erhaltung und Förderung extensiver Weidenutzung und Finanzierung von Weideinfrastruktur im Rahmen von GAK und GAP, Weidegangförderung mit einer Weideprämie
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung des Verhandlungsmandats für die EU-Kommission für das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) im Rat<br />
<br />
Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Erhalt europäischer Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Bürger- und Verbraucherrechte, Sonderregelungen zu Produktzulassung und Importverboten im Agrarsektor, Interessenausgleich und Erhalt des hohen europäischen Rechtsschutzniveaus bei Investitionsregeln, Transparenz bei Verhandlungsmandaten und -führung, regelmäßige Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat zum Beratungsverlauf<br />
<br />
Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13
Integration von Nachhaltigkeitszielen (SDGs) und fortgeschriebenen Millenniumszielen (Post-MDGs) in ein verbindliches Zielsystem für eine global nachhaltige Entwicklung, Formulierung und Überprüfbarkeit der Ziele für die zu erarbeitende Post-2015-Entwicklungsagenda, Bekanntgabe von Arbeitsergebnissen, Abstimmung mit den EU-Partnern, Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer nicht-staatlicher Akteure, Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Indikatoren für die Wohlfahrtsmessung, OECD-Agenda für effektive Entwicklungszusammenarbeit
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes: Netzneutralität für Mobilfunk und Festnetz als Ziel der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, Mindestqualitätsstandards, Kontroll- und Sanktionsinstrumente, Verbot von Inhaltekontrolle und Diskriminierung für Datendurchleitung, Freiheit und Schutz von Diensteanbietern und Verbrauchern sowie fairer Wettbewerb, Einhaltung vertraglich zugesicherter Mindestgeschwindigkeiten und Sonderkündigungsrecht; Vorlage eines jährlichen Berichts der Bundesnetzagentur; Verankerung im supranationalen Recht; Förderung flächendeckenden Breitbandausbaus
Vorlage von Gesetzentwürfen für eine staatliche Rechtsaufsicht über die Richtlinienerstellung der Bundesärztekammer gemäß Transplantationsgesetz sowie für eine einheitliche Datenerhebung im Prozessablauf der Transplantationsmedizin, Manipulationen und bewusste Richtlinienverstöße zur Organallokation als Straftatbestände, Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden, Deutsche Stiftung Organtransplantation, Öffentlichkeitsarbeit, Berichterstattung, Überwachungspflichten der Länder gegenüber Transplantationszentren, Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz
Einrichtung eines Hochwasserfonds zur Bewältigung der Schäden des Hochwassers im Frühsommer 2013 und für Vorsorgemaßnahmen, Gesamtbetrag von 10 Mrd. Euro zusammen mit EU-Mitteln, Mitwirkungsrecht von Bundesländern und Kommunen; Einforderung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der Betroffenen bei der EU-Kommission
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ausnahmeregelungen analog dem GATS-Abkommen von 1994, entsprechende Mandatsgestaltung zur Ermöglichung der späteren unproblematischen Umsetzung des Abkommens, insbes. im Hinblick auf die Kultur- und Medienhoheit der Bundesländer<br />
<br />
Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Zustimmung zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission im Rat vor Abgabe der Stellungnahme nach Art. 23 III GG durch den Bundestag<br />
<br />
Bezug: Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, KOM(2013) 136 endg., Ratsdok. 7396/13
Verbindliche Verankerung in einem Klimaschutzgesetz mit Sektorzielen insbes. im Verkehrs-, Wärme- und Strombereich und jährlichem Monitoring; Maßnahmenpaket zu Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, energetischer Gebäudesanierung, Schienenverkehrsausbau und Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr, Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, solider Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz, Energieforschung; Anhebung des EU-Klimaziels, Stabilisierung des Emissionszertifikatepreises
Im Rahmen der Erarbeitung einer Agenda für nachhaltige Entwicklung zu ergreifende Maßnahmen, entwicklungspolitische Zielmarken, Stärkung und Einrichtung von Institutionen, Zusammenführung der Post-2015-Entwicklungsagenda und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs), Finanzierungsstrategie und Überprüfung der SDGs, Aktionsplan auf VN-Ebene für bisher noch nicht umgesetzte Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), Fortschreibung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Zielkatalog für die in einem neuen entwicklungspolitischen Rahmen zusammenzuführenden Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und Nachhaltigkeitsziele (SDGs), Post-2015-Entwicklungsagenda, Konsultationsprozess der VN, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Finanzierungsplan für das Erreichen des 0,7-ODA-Ziels (Anteil der Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen), Menschenrechte in EU-Handelsabkommen, Sicherstellung eines transparenten internationalen Finanzsystems, Stärkung guter Regierungsführung
Erfassung und jährliche kaufmännische Bilanzierung der Infrastruktur-Vermögenswerte in den Einzelplänen 12 und 14 zur Stärkung von Erhalt gegenüber Neubau
Sicherstellung der geforderten Weiterführung betr. "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen"; andernfalls Umsetzung von Einzelvorgaben in den Bereichen Zugangsberechtigte und Zugangsvoraussetzungen in künftiger ESF-Förderstruktur, Zuständigkeiten innerhalb des BMAS, Aufrechterhaltung des bestehenden Netzwerkes
Aufnahmemöglichkeit für sämtliche afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr nach Truppenabzug, vergleichbare Regelung für besonders gefährdete Ortskräfte anderer deutscher Einrichtungen, Einbeziehung enger Familienangehöriger, Unterrichtung und rechtlicher Beistand, Maßnahmen in Afghanistan für Ortskräfte
Förderung der Zusammenarbeit mit entwicklungspolitisch arbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NROs), Stiftungen, Kirchen und Gewerkschaften, Umgang mit Publikationen von NROs, Servicestelle Engagement Global, politische Stiftungen, Maßnahmen zur Stärkung und Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Partnerländern, EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger, Verbesserung des Zugangs nichtstaatlicher Akteure zu EU-Entwicklungsgeldern, Qualifizierung von Süd-PartnerInnen
Unterstützung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes in der internationalen Klimapolitik bei den VN-Klimaverhandlungen, Verankerung von Menschenrechtsstandards, Sensibilisierung für das Thema Klimawandel, Staatenberichte, Umgang mit klimabedingter Flucht und Migration, Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum VN-Sozialpakt, Leitlinien der VN, Förderung von Capacity Building, Entwicklungspläne und Aktionsprogramme in den Partnerländern, Durchführung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Juni 2013 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der United Nations Interim Force (UNIFIL) im Libanon bis zum 30. Juni 2014, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 26,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2013 und 2014)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 5. Juni 2013 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der VN in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. Juni 2014, Bereitstellung von Kapazitäten für Lufttransport und Luftbetankung, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Personalstärke bis zu 150 Bundeswehrangehörige, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 46,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2013 und 2014)
Neuausrichtung der Qualitätssicherung in der Pflege, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vorläufigen Aussetzung der Veröffentlichung der Ergebnisse derzeitiger Qualitätsprüfungen, zur Errichtung eines unabhängigen Instituts für Pflegequalität, zur Festlegung neuer Prüfkriterien bis Ende 2015, zur Entwicklung einer aussagekräftigen Entscheidungshilfe sowie zur Anpassung der Aufgabe des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), Projektausschreibung für Instrumente zur Beurteilung von Ergebnisqualität in der ambulanten Pflege
Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Lohndumping: Einführung eines flächendeckenden allgemeinen Mindestlohnes von mindestens 8,50 Euro, Festlegung und Anpassung durch Mindestlohnkommission (Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft), Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes betr. Ermöglichung darüber liegender Tariflöhne; Einführung von Equal Pay in der Leiharbeit sowie Unterbindung von Scheinwerkverträgen und illegaler Arbeitnehmerüberlassung
Absolute Priorisierung des Biodiversitäts- und Waldschutzes in Ländern Zentralafrikas und hierbei insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, Aussetzung des kongolesischen Gesetzentwurfs zur Legalisierung der Ölexploration in Schutzgebieten, Verbesserung der Sicherheitslage im Umfeld von Nationalparks, Wilderei als Problem der organisierten Kriminalität, Nachhaltigkeitskriterien bei Entscheidungen über den Rohstoffabbau, Gewalt gegen Frauen und Kinder als Thema von Regierungsverhandlungen, MONUSCO-Mission der VN
Fortführung und Weiterentwicklung bewährter nationaler und europäischer Regelungen sowie Diskussion und Reformen in den Bereichen Bürokratieabbau, Bekämpfung des Fachkräftemangels, Urheberrecht, Ausnahme von der Gewerbesteuer, gesetzliche Unfallversicherung, freiberufliche Selbstverwaltung und berufsrechtliche Regelungen, Altersversorgung, Berufsausübungsregelungen und Datenschutz, regelmäßige Vorlage eines Berichts zur Lage der Freien Berufe
Verbesserung des kriminalstatistischen Systems: Fortführung und gesetzliche Verankerung betr. Periodischer Sicherheitsbericht, regelmäßige und repräsentative Bevölkerungsbefragungen über Opfererfahrungen und Sicherheitsempfingen (Dunkelfeldforschung), bundesgesetzliche Grundlage betr. Strafrechtspflegestatistiken, methodische Vereinheitlichungen und Ergänzungen in den Bereichen personenbezogene staatsanwaltliche Beschuldigtenstatistik, Strafvollzugsstatistik, Vollstreckungsstatistik sowie periodische Rückfallstatistik; Umstellung auf ein Datenbanksystem mit der Möglichkeit verlaufsstatistischer Analysen
Ausstattung der Verbraucherzentralen und ihres Bundesverbandes mit Marktwächterfunktionen in den Bereichen Finanzen, Energie, Digitale Welt/Telekommunikation, Lebensmittel und Gesundheit sowie Erweiterung der Aufgaben der Aufsichts- und Regulierungsbehörden zu einer verbraucherorientierten Marktaufsicht; Begleitung durch Fachbeiräte, Zuweisung von bis zu 20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen an die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz, Regelförderung der Marktwächter mit insgesamt 50 Mio. Euro nach der Aufbauphase
Individueller Anerkennungsbeitrag in Höhe von 2.500 Euro als außergesetzliche Regelung, Mittelbereitstellung im Bundeshaushalt und Umsetzung über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Intensivierung der Erinnerungskultur und Gedenkstättenförderung
EU-Einfuhrverbot von Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel gefährlicher Arten und Krankheitserreger übertragender Tiere, EU-Regelung zur Verhinderung der Ausbreitung invasiver nichtheimischer Arten, Prüfung des Imports falsch deklarierter Wildfänge (Ursachenaufdeckung von Falschdeklarationen), Erweiterung des Monitorings und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes, verbindliche Tierschutzauflagen für Tierbörsen sowie Verkaufsverbot von Wildfängen, Beschränkung von Handel und Haltung auf unbedenkliche Arten, Einrichtung von Auffangstationen für Wildtiere in den Ländern, bundeseinheitliche Regelungen für die Privathaltung gefährlicher Wildtiere