The world's political record
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Germany · German Bundestag · 19 December 2013
Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit
Germany · German Bundestag · 19 December 2013
Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen Anwendung auch auf weitere Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder mehrdeutigen Ergebnissen Verteilung nach d’Hondt
Germany · German Bundestag · 17 December 2013
Deutsche Initiative auf Ebene der NATO zur Beendigung des im Jahr 2001 nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgerufenen Bündnisfalls, einseitige Aufhebung des Bündnisfalls für Deutschland im Fall von dessen Aufrechterhaltung durch die übrigen NATO-Mitgliedstaaten, umgehende Einstellung jeglicher deutschen Beteiligung an aus dem NATO-Bündnisfall begründeten Einsätzen
Germany · German Bundestag · 16 December 2013
Hinwirken auf einen Verzicht auf Versagung der Beibehaltungsgenehmigung bis zur endgültigen gesetzlichen Abschaffung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit)
Germany · German Bundestag · 16 December 2013
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der Anbau-Zulassung der Maislinie 1507 zur Verhinderung einer zeitnahen Erteilung der Zulassungen für mindestens fünf weitere gentechnisch veränderte Maislinien und der Wiederzulassung von MON 810 in den EU-Staaten<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. KOM(2013) 758 endg., Ratsdok. 16120/13 (BT-Drs 18/419)
Germany · German Bundestag · 16 December 2013
Unterstützung des Schriftstelleraufrufs zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung sowie Überprüfung der nationalen Praxis und Rechtslage durch den Bundestag; Ausschöpfen aller geeigneten Maßnahmen gegen demokratiegefährdende Überwachung und zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gem. BT-Drs 18/65
Germany · German Bundestag · 16 December 2013
Unterrichtung des Haushaltsauschusses zu den nächsten Haushaltsberatungen betr. Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Bundesrechnungshofbericht vom Dezember 2012 zur halbstaatlichen dena, Überprüfung der Drittmittelberechnung für 2012 bis 2013 und der Geschäftsführergehälter 2009 bis 2013 entspr. den tariflichen Bestimmungen zum Besserstellungsverbot
Germany · German Bundestag · 28 November 2013
Einrichtung des Ausschusses mit 37 Mitgliedern (Herbeiführung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet)
Germany · German Bundestag · 28 November 2013
Einrichtung des Ausschusses mit 37 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)
Germany · German Bundestag · 27 November 2013
Übergangsweise Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT analog zu Größe und Struktur der Ausschüsse des 17. Deutschen Bundestages; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit; Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung
Germany · German Bundestag · 27 November 2013
Übergangsweise Einsetzung eines sog. Hauptausschusses mit 47 Mitgliedern und Vorsitz durch Bundestagspräsidenten oder Bundestagsvizepräsidenten; Zuständigkeit durch Plenumsüberweisung sowie in der Funktion als Ausschuss in EU-Angelegenheiten, als Auswärtiger Ausschuss, als Verteidigungsausschuss, als Petitionsausschuss und als Haushaltsausschuss, Zulässigkeit von Anhörungen unter Verzicht auf Selbstbefassungsrecht; Wegfall mit Konstituierung der ständigen Ausschüsse, Plenarüberweisung der unerledigten Vorlagen an die Fachausschüsse
Germany · German Bundestag · 27 November 2013
Nationale und europäische Ziele bzw. Fördermaßnahmen bei CO2-Reduktion, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Emissionshandel, nationaler Minderungsverpflichtung, Finanzierung von Klimaschutz und Energiewende, Einrichtung eines Energiesparfonds, Strommarktdesign, Kraft-Wärme-Kopplung, Wirkungsgrad fossiler Kraftwerke sowie Energieforschung
Germany · German Bundestag · 27 November 2013
Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Terror-Operation Active Endeavour zu Ende Dezember 2013, Vorlage eines Evaluationsberichts, Initiative in der NATO für eine Aufhebung des 2001 ausgerufenen Bündnisfalls
Germany · German Bundestag · 27 November 2013
Einrichtung eines einheitlichen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Banken analog zur gemeinsamen Bankenaufsicht als gemeinschaftliche Institution statt einer intergouvernementalen Lösung sowie eines von den erfassten Instituten finanzierten europäischen Restrukturierungsfonds
Germany · German Bundestag · 27 November 2013
Klarstellung im EcoFin-Rat zur Mindestbeteiligung der Bankinvestoren von 8 % der Bilanzsumme vor Inanspruchnahme von ESM-Rekapitalisierungsprogrammen
Germany · German Bundestag · 20 November 2013
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 20. November 2013 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMISS-Mission der Vereinten Nationen in Südsudan, Fortgeltung der bisherigen Regierungsbeschlüsse, Dauer des Mandats längstens bis zum 31. Dezember 2014, Beibehaltung der Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 962.000 Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2014)
Germany · German Bundestag · 20 November 2013
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Region Darfur längstens bis zum 31. Dezember 2014, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 513.000 Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2014)
Germany · German Bundestag · 18 November 2013
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie Zusicherung der Versagung von Festnahmeersuchen oder Auslieferungsbegehren der USA oder anderer Staaten
Germany · German Bundestag · 14 November 2013
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ sowie Zusicherung der Versagung von Auslieferungsbegehren
Germany · German Bundestag · 14 November 2013
Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen Anwendung auch auf weitere Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder mehrdeutigen Ergebnissen Verteilung nach d’Hondt
Germany · German Bundestag · 14 November 2013
Einsetzung von 9 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. 2 GeschOBT für folgende Ausschüsse: Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und für den Innenausschuss in Angelegenheiten der Inneren Sicherheit
Germany · German Bundestag · 22 October 2013
Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf zwei für die größte und die nächstfolgende Fraktion sowie auf je einen für jede weitere Fraktion
Germany · Bundesrat · 22 October 2013
Verschiebung der Abgabe der Meldungen zu den Produktionsbedingungen in den Betrieben der Ernährungswirtschaft auf 2017
Germany · German Bundestag · 22 October 2013
Effektive parlamentarische Minderheitenrechte als unverzichtbare demokratische Funktionsvoraussetzung, Anpassung und Stärkung der Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen im Falle einer Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD
Germany · Bundesrat · 3 September 2013
Einführung eines "blauen Kennzeichens" für Elektrofahrzeuge, rechtssichere Erkennbarkeit zur Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen
Germany · German Bundestag · 2 September 2013
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung aller Gehälter auf 500 000 Euro in Hilfen nach § 7 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz in Anspruch nehmenden Instituten, Prüfung einer Änderung § 87 Aktiengesetz zur entsprechenden Senkung der Vorstandsgehälter der Commerzbank AG
Germany · German Bundestag · 2 September 2013
Schutz innerdeutscher Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen aus USA und Großbritannien: Hinwirken auf EU-Vertragsverletzungsverfahren bzw. Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsausschuss sowie auf Aussetzung der Verhandlungen betr. Freihandelsabkommen mit den USA und des sog. Safe-Harbor-Abkommens; Aufnahme des Whistleblowers Snowden aus humanitären Gründen und zur Beteiligung an weiterer Aufklärung
Germany · German Bundestag · 2 September 2013
Nachdrückliche Aufklärung der Vorwürfe und Hinwirken auf Beendigung der mutmaßlich flächendeckenden Ausspähung durch us-amerikanische und britische Nachrichtendienste, Verstärkung der Sicherungsmaßnahmen und der Abwehrmaßnahmen, Hinwirken auf europarechtliche und völkerrechtliche Regelungen betr. Datenschutz, Datensicherheit und Wahrung der Grundrechte und Menschenrechte; zeitnahe und umfassende Berichterstattung über die Ergebnisse der Aufklärung
Germany · German Bundestag · 2 September 2013
Einleitung einer unabhängigen Untersuchung der nachrichtendienstlichen Zugriffe mit Unterrichtung von Parlament und Öffentlichkeit unter Beteiligung von Whistleblower Snowden nach Asylgewährung, Einstellung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, Veröffentlichung und Aussetzung aller einschlägigen europäischen und internationalen Verträge sowie Vereinbarungen mit Telekommunikationsunternehmen, Unterrichtung des Bundestagsplenums statt geheim tagender Gremien, Einstellung der sog. Strategischen Aufklärung des BND und Evaluierung der bisherigen Praxis
Germany · German Bundestag · 26 June 2013
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Steuerflucht durch Wohnsitzverlagerung: deutsche Staatsangehörigkeit als Kriterium für unbeschränkte inländische Steuerpflicht im Bereich der Personensteuern, über dem durchschnittlichen Einkommen und Vermögen liegende Freibeträge für im Ausland lebende Staatsangehörige, Anrechenbarkeit im Ausland gezahlter Steuern; Ziel europaweiter Rahmensetzung
Germany · German Bundestag · 26 June 2013
Maßnahmen zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf Förderung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, zur Förderung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen und in der -tagespflege, zur Milderung des drohenden Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zur Sicherstellung von Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe sowie zur Finanzierung des Ausbaus von Kitas und Kindertagespflege
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung und die Antragspraxis auf ihre Wirksamkeit, Prüfung einer Vermutungsregelung betr. verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden sowie einer Erhöhung der sog. SED-Opferrente; Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Zukunft des BStU, Berücksichtigung von Opposition und Widerstand sowie Alltag in der DDR betr. weitere Umsetzung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Weiterentwicklung der Beziehungen zu beiden koreanischen Staaten sowie Würdigung der Beiträge der ehemaligen koreanischen Gastarbeiter und ihrer Nachkommen anlässlich der Jahrestage der Aufnahme deutscher diplomatischer Beziehungen zu Korea und der Unterzeichnung des deutsch-koreanischen Anwerbeabkommens, Förderung der Entspannung auf der Koreanischen Halbinsel, Wiederaufnahme der Sechsparteiengespräche, Ausbau der deutsch-südkoreanischen Kulturbeziehungen und des Austausches zwischen der jungen Generation beider Länder, weitere gegenseitige Marktöffnungen für mittelständische Unternehmen (KMU)
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung: neue Kooperationen in Wissenschaft und Forschung, Förderung innovativer Netzwerke und internationaler Projektkonsortien, Bundesmittel für die Gewinnung von Spitzennachwuchswissenschaftlern, Stipendien für Postdoktoranden und Auslandsaufenthalte, Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses, Alumni-Netzwerke und internationales Personalmanagement an deutschen Hochschulen, Beratung von Hochschulmanagern, Hochschulmarketing; Bericht über den Umsetzungsstand einmal pro Legislaturperiode
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Eckpunkte des Gesamtkonzepts bis Sommer 2013, Maßnahmenpaket für die Elbe einschl. Elbeseitenkanal bis Ende 2014: Verbesserung der ökologischen und verkehrlichen Verhältnisse sowie der Fahrrinnentiefe, Konstituierung eines Beirats aller Beteiligten, Priorität des Sohlstabilisierungskonzepts, Planfeststellungsverfahren, einheitliche Maßstäbe für den Hochwasserschutz, Fortführung der Förderung der Binnenschifffahrt (Ausbildung, abgasärmere Motoren), Bekanntmachung der Elbe als länderübergreifende Tourismusdestination
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Sozial- und raumverträgliche Schienenhinterlandanbindung sowohl bei der Trassenführung als auch beim Lärmschutz, Eignungsprüfung der Festen Fehmarnbeltquerung als Modellprojekt für weitere technische Innovationen zur Reduzierung von Lärm und Erschütterung durch Trassen und rollendes Material, Gewährleistung aktueller Lärmschutzanforderungen, Berücksichtigung des Wegfalls des Schienenbonus, Prüfung einer Tunnellösung für eine neue Sundquerung
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren, Sprachprogramme vor sowie unterrichtsbegleitend während der Schulzeit, Integration von Migranten, Verständlichkeit in Veröffentlichungen sowie der Kommunikation mit Bürgern, Erhaltung als Wissenschaftssprache, Gleichberechtigung als Arbeitssprache in der EU, Vermittlung als Fremdsprache, Unterstützung des Deutschen Sprachdiploms der Kultusministerkonferenz sowie der Deutschabteilungen an Universitäten im Ausland, multilinguale Fortbildung von Lehrkräften an Hochschulen
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Anpassung des rechtlichen Rahmens, bessere Schutzmaßnahmen in Katastrophenfällen, Prüfung der Einsetzung eines Verantwortlichen auf Bundesebene und der Errichtung eines Instituts für Konservierungs- oder Kulturschutzforschung, Expertennetzwerk zur Bergung und Restaurierung von Kulturgütern sowie regelmäßige Notfallübungen, Evaluierung der Forschungseinrichtungen sowie Empfehlungen zur Forschung, Problembewusstsein und Verantwortung bei Kultureinrichtungen, Not- und Katastrophenfallschutz auf europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Anerkennung des Tagesschutzziels von 55 dB(A) in geschlossenen Innenräumen durch die Flughafengesellschaft und Verzicht auf Planänderungsverfahren, Ausfinanzierung des Schallschutzprogrammes durch Bundesmittel, Verzicht auf Genehmigung des Nachtflugbetriebs, Umweltverträglicheitsprüfung der Flugrouten gemäß Europäischer Umweltverträglichkeits-, Wasserschutz-, Flora-Fauna-Habitat- sowie Vogelschutzrichtlinie, Ablehnung kapazitätserweiternder Maßnahmen (Bau einer dritten Start- und Landebahn in Schönefeld, Offenhaltung Tegels)
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Konkretisierung des Nachhaltigkeitsziels zum Ökolandbau bis 2020, Einführung eines "Aktionsplans Ökologischer Landbau" und eines Öko-Bonus, Flächenprämienanpassung, Erhöhung der Forschungsförderung, Kopplung der Ökolandbauförderung an soziale Mindeststandards (Mindestlohn), Verankerung von Greening und Ökolandbau in Gemeinsamer Agrarpolitik, Beratungsangebot, Vermarktungs-, Verarbeitungs- und Absatzmöglichkeiten, Vereinheitlichung von Lebensmittelkontrolle und Verbraucherinformation
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Priorisierung des Ausbaus von Schienenverkehrsachsen im Rahmen des transeuropäischen Kernnetzes (TEN-Leitlinien) im Bundesverkehrswegeplan 2015: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, gute Erreichbarkeit strukturschwächerer Regionen, attraktive Angebote für den Schienenpersonenverkehr; zeitnahe Umsetzung internationaler Projekte des BVWP 2003 sowie einheitlicher technischer Spezifikationen und europäischer Regeln, Abschluss bzw. Anpassung bilateraler Abkommen mit Nachbarstaaten, Bericht zu grenzüberschreitenden Schienenverbindungen bis Ende 2013 mit Zeitplan und Finanzierungsbedarf
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen, freie Wahl der Ausbildungsstätte, gesetzliche Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen, ehrliche Ausbildungsberichterstattung, Neuausrichtung der Berufsausbildungspolitik: vollqualifizierende Erstausbildung, Kontrolle der Ausbildungsqualität, Rechtsanspruch auf eine Teilzeitausbildung für Auszubildende in Elternzeit, soziale Absicherung; Reform der öffentlichen Berufsorientierung, -beratung und -vermittlung, dezentral organisierte Zentren für Ausbildungsberatung und -vermittlung, Neuausrichtung der Förderpolitik
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Curricular verankerte Berufsorientierung während der Schulzeit, Maßnahmenbündelung von Vermittlung in Ausbildung und Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Umsetzung der Forderungen auf BT-Drs 17/10116 und BT-Drs 17/13252, Entwicklung des regionalen Bildungsmanagements in Form von Jugendberufsagenturen, Neuverhandlungen für den Ausbildungspakt, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, durchgehender dualer Bildungsweg, Nachwuchssicherung an Berufsschullehrern
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Bemühungen um eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, zügige Umsetzung der auf nationaler Ebene mit den Ländern abgestimmten vorübergehenden Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Aufnahmekriterien, besondere Schutzbedürftigkeit, weiterer Aufenthalt für Studenten aus Syrien, Verlängerung des Abschiebestopps, Ermessensspielräume, Aufnahmeanordnungen für Familienangehörige von Syrern; Appell des Deutschen Bundestages an die syrischen Anrainerstaaten zur Annahme internationaler Hilfe<br /> (identisch mit Antrag auf BT-Drs 17/13933)
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Weiterhin nachdrückliche Förderung der transatlantischen Partnerschaft in allen Bereichen durch politische Konsultationen sowie wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages der Berliner Kennedy-Rede, Unterstützung der Verhandlungen der EU-Kommission über das Abkommen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, Intensivierung der sicherheitspolitischen Kooperation mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO
Germany · German Bundestag · 25 June 2013
Maßnahmen zur Sicherung des am 1. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung, Aktionsplan, Ausbau der Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren, Finanzierung, Steigerung der Qualität, Initiierung eines Bundesprogramms, Stufenplan zur Erweiterung von Ganztagsangeboten in Kindertageseinrichtungen und zur Abschaffung der Elternbeiträge; Eintreten des Deutschen Bundestages für die Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrats zur Aufhebung des Betreuungsgeldes (BT-Drs 17/13112), Mittel für weitere frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote
Germany · German Bundestag · 24 June 2013
Programme, Strategien, rechtliche und steuerliche Vorgaben etc. zur Intensivierung des ökologischen Hochwasserschutzes, Umsetzung von EU-Richtlinien, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Vermeidung künftiger Folgeschäden, sozial verträglicher angemessener Versicherungsschutz vor Elementarschäden, Klimaschutzmaßnahmen, Reform des Emissionshandels, Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen
Germany · German Bundestag · 12 June 2013
Missbilligungsantrag gegen den Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière
Germany · German Bundestag · 12 June 2013
Unterstützung des Vorschlags der EU-Kommission zur vorübergehenden Herausnahme von überschüssigen Verschmutzungsrechten aus dem Emissionshandel ("Backloading")
Germany · German Bundestag · 12 June 2013
Verbindlichmachung international anerkannter Menschenrechtsabkommen, der ILO-Kernarbeitsnormen sowie der Kernbestandteile der internationalen Umweltabkommen auch für Unternehmen, Überarbeitung der Brüssel-I-Verordnung vom 22. Dezember 2000 und der Rom-II-Verordnung vom 11. Juli 2007 auf europäischer Ebene, Ausgestaltung von Verjährungsvorschriften im Internationalen Privatrecht sowie im nationalen Recht, Einführung der Unternehmensstrafbarkeit von transnationalen Unternehmen mit Sitz in Deutschland