280 ingested motions from Germany introduced in 2014. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Berücksichtigung strukturpolitischer, städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele, Gemeinwohlorientierung, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien, Aufnahme von Flüchtlingen, Nutzung von Konversionsliegenschaften und -flächen unter Berücksichtigung von Naturschutzaspekten
Einsetzung einer Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit NS-Belastungen und von NS-belasteten Personen in Ministerien und Institutionen des Bundes zwischen 1949 und 1984, Formulierung eines Untersuchungsauftrages zur Frage der personellen und inhaltlichen NS-Bezüge, Sicherstellung des freien Aktenzugangs und einer ausreichenden Finanzierung aus Mitteln des Bundeskanzleramtes
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Befreiung der Kommunen von der Pflicht zur Beteiligung mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Überführungsbauwerken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen bzw. der Beseitigung von Kreuzungen (Maßnahmen nach § 3EKrG) aufgrund ihres Finanzierungsdefizits
Vorlage eines Gesetzentwurf zur Angleichung der regional teils signifikant unterschiedlichen Netzentgelte durch bundeseinheitliche Wälzung der Investitions- und Betriebskosten der Stromnetze für Privat- und Gewerbekunden
Beseitigung des Informationsdefizits, bessere personelle Ausstattung der Museen, Unterstützung von Forschungs- und Ausbildungsprojekten sowie der geisteswissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung, internationale Vernetzung, Verbesserung der Bereitstellung von Archivalien (Bündelung von Bundes- und Landesarchiven), Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen, Änderung § 935 bzw. 937 Abs. 2 BGB bzgl. Erwerber- bzw. Eigentümerschutz, Prüfung eines Fonds für private Kunsthändler, Kunstsammler und Auktionshäuser; Einbeziehung weiterer Opfergruppen, Aufarbeitung des gesamten Kulturgutverlustes
Verhandlungsziele bei der ESA-Ministerkonferenz am 2. Dezember 2014 betr. Weiterentwicklung, Ausrichtung und Finanzierung des europäischen Trägerprogramm Ariane, deutsche Beteiligung, programmatische Schwerpunkte in der nationalen Raumfahrt, wirtschaftliches Potenzial und Forschungsbeiträge, internationale Zusammenarbeit, Erhalt anspruchsvoller nationaler und europäischer Projekte, Nutzerorientierung, Beteiligung der Industrie, Öffentlichkeitsarbeit
Optimierung der Erreichbarkeit deutscher See- und Binnenhäfen, Mobilisierung der Transportreserven der Binnenschifffahrt, zügige Einrichtung von achtzehn neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern sowie Berücksichtigung regionaler Kompetenz, Deckung des Fachkräftebedarfs, jährliche Berichterstattung an die Fachausschüsse sowie Vorlage von Berichten über interne Zuschnitte der 18 Reviere, Priorisierung von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen sowie den Netzzustand, weitere Umsetzung des Organisationsaufbaus bei der GDWS, Einbringung eines Rechtsbereinigungsgesetzes bis März 2015
Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Whistleblowern: Neuregelungen im Arbeits-, Beamten-, Straf- und Medienrecht, u.a. zum Schutz vor Arbeitsplatzverlust und arbeitsplatzbezogenen Repressalien, vor Strafverfolgung wegen Verletzung des Amts- bzw. Geschäftsgeheimnisses sowie von Medien und anderen Publizierenden wie WikiLeaks; Einrichtung verlässlicher Berichtswege, u.a. durch Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle für Hinweisgeber sowie durch Installieren eines internen Hinweis-Systems in Unternehmen, Behörden und Organisationen; flankierende Maßnahmen zur Förderung von Zivilcourage, durch die Gewährung von Asyl für Edward Snowden u.a.
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. Oktober 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMISS-Mission der Vereinten Nationen in Südsudan, Dauer des Mandats längstens bis zum 31. Dezember 2015, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Status, Rechte und Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Beibehaltung der Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2015)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. Oktober 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNAMID-Mission der Vereinten Nationen in der sudanesischen Region Darfur längstens bis zum 31. Dezember 2015, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Status, Rechte und Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Beibehaltung der Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2015)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Weiterentwicklung der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2007 und (EG) Nr. 1235/2008 unter Beachtung von Grundsätzen: Prozessorientierung bei Erzeugung, Kontrolle und Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln, Abschaffung von Ausnahmeregelungen, Verbleib der Kontrollvorgaben im EU-Fachrecht, Beibehaltung jährlicher Kontrollen und des zweistufigen Kontrollverfahrens, Sanktionierung, gleichwertige Standards für Bio-Produkte aus Drittstaaten, Planungssicherheit für Ökolandwirte; angemessene Entlohnung der Leistungen des Ökolandbaus: Einsatz von 20 Prozent agrarbezogener FuE-Mittel in jedem Einzelplan für neue Verfahren und Technologien im Ökolandbau<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates. KOM(2014) 180 endg., Ratsdok. 7956/14 (BR-Drs 113/14)
Berücksichtigung der interfraktionell erarbeiteten konkreten Handlungsempfehlungen bei der Weiterentwicklung und Ergänzung der "Digitalen Agenda", Berichterstattung zu Umsetzung und Finanzierung konkreter Vorhaben und Initiativen, Einbeziehung des Bundestags, insbes. des zuständigen Ausschusses sowie der Zivilgesellschaft und anderer Stakeholder, Schaffung angemessener Strukturen zur Bearbeitung digitalpolitischer Themen
<strong>Zentrale Elemente eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Menschen mit Behinderungen unter der Leitidee der Inklusion, speziell zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur sozialen Teilhabe und zur Teilhabe an Bildung:</strong><br />
Bundeseinheitliches Verfahren der Bedarfsermittlung, Wunsch- und Wahlrecht bzgl. Leistungsart und -erbringung, Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts, Orientierung der Leistungsansprüche am tatsächlichen Bedarf, keine Anrechnung auf Einkommen und Vermögen, Anspruch auf Budgetassistenz, einheitliches Leistungs- und Unterstützungssytem für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung, Förderung des Wechsels von Beschäftigten einer WfbM in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Abbau bestehender Hürden bei der Einstellung, Gleichrangigkeit der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Gewährung von Teilhabeleistungen in jeder Phase allgemeiner und beruflicher Bildung, Abschaffung des Kooperationsverbots im Bereich schulischer Bildung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Förderung inklusiver Unterstützungsangebote im Sozialraum, Schaffung barrierefreien Wohnraums, u.a.
Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Umsetzung der Europaratskonvention sowie der EU-Richtlinie 2011/36 zur Bekämpfung des Menschenhandels, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung des Rechtsanspruchs auf Schutz unabhängig von Einkommen, Aufenthaltstitel, Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung, Ersetzen entgegenstehender Rechtsvorschriften durch anspruchskonforme Regelungen, Vorlage eines Maßnahmenkatalogs im Rahmen eines Nationalen Aktionsplans III zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen
Prüfung der Gewährung einer einmaligen Einsatzentschädigung für alle Bundeswehrangehörigen sowie sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihren Hinterbliebenen unabhängig vom Zeitpunkt der Schädigung bei einem Bundeswehr-Auslandseinsatz, Regelung der Versorgung der von Einsatzunfällen betroffenen Reservisten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages
Prüfung von Anpassungen im Bundeswaldgesetz zur Fortführung länderspezifischer Strukturen zur Unterstützung des nichtstaatlichen Waldbesitzes durch die Landesforstverwaltungen im Sinne einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Waldbewirtschaftung sowie Klarstellung der Vermarktung des Holzes vorgelagerter Leistungen als waldbauliche Maßnahmen zur ökologischen und ökonomischen Wertsteigerung der Wälder
Auflage einer Studie zur Situation von Frauen im Kulturbetrieb als Ergänzung der bisher vorliegenden Studien "Kunst und Kultur von Frauen" und "Frauen in Kunst und Kultur II" des Deutschen Kulturrates, gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung der Chancengleichheit von Frauen im Kulturbetrieb, Aufnahme des Ziels der paritätischen Geschlechterverteilung in die Förderkriterien des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts
Auflage eines nationalen Programms "Ökologischer Hochwasserschutz" sowie eines Auenschutzprogramms u.a. zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landschaft, Begrenzung des technischen Hochwasserschutzes, verlässliche Finanzierung, Ausbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu einer Koordinationsstelle für ökologischen Hochwasserschutz, Reduzierung der Flächenversiegelung und Anpassung der Flächennutzung an Hochwasserereignisse, Erhöhung des Versickerungspotenzials des Bodens durch ökologische Landnutzung
Übertragung von Kompetenz und Kosten der Steuerverwaltung auf den Bund als Ziel bei den Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, mindestens als erster Schritt regelmäßige bundeseinheitliche Evaluierung der Landessteuerverwaltungen, Einheitlichkeit bei Datenverarbeitung und Steuervollzug sowie Steuerprüfung von großen Unternehmen bzw. Konzernen und Einkommensmillionären auf Bundesebene
Maßnahmen zur schrittweisen Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche, Vorlage eines nationalen Programms sowie eines Gesetzentwurfs für ein Waffen- und Rüstungsexportverbot, Einrichtung eines Forschungsprogramms "Konversion", Stopp wehrtechnischer Forschungsvorhaben, Einrichtung eines eigenen Konversionsfonds, Unterstützung des Strukturwandels, Unumkehrbarkeit des Konversionsprozesses, Forderung nach einem Branchenrat "Wehr- und Sicherheitstechnik", Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und zur Überführung der bisher dort umfassten Personen in das allgemeine System der sozialen Sicherung, Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen der Kommunen durch den Bund, Abschaffung bestehender Restriktionen beim Zugang zu Beschäftigung und Ausbildung, Ermöglichung eines frühen Zugangs zu Integrationsmaßnahmen (Integrationskurse)
Keine Nutzung der pauschalen Möglichkeit der Flexibilisierung für die Haushalte der Nachrichtendienste, öffentliche Darstellung entsprechend den Haushalten der anderen Sicherheitsbehörden ab dem Haushalt 2015
Initiieren einer "Wohnheimoffensive für Studierende": Zweckbindung und Aufstockung der Kompensationsmittel des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zur Finanzierung eines Bund-Länder-Programms für Bau und Sanierung von Wohnheimplätzen, Bereitstellung eigener Liegenschaften zu Sonderkonditionen, Schaffung kurzfristiger Übergangslösungen (Wohncontainer etc.), Mietenmoratorium bei Studentenwohnheimen, Erhöhung und dynamische Anpassung der Wohnkostenpauschale im BAföG zur Kompensation von Mietpreissteigerungen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine echte Mietpreisbremse, Neustart des sozialen Wohnungsbaus
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von ALG I im SGB III: Heraufsetzung der Rahmenfrist für den Erwerb von Anwartschaften von zwei auf drei Jahre bei genereller Verkürzung der erforderlichen Anwartschaftszeit auf sechs Monate, Aufhebung von Sonderregelungen für kurzzeitig Beschäftigte, Erweiterung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
Übernahme einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz im Rahmen nationaler, europäischer und internationaler Klimapolitik: Vorlage eines nationalen Klimaschutzgesetzes, nationaler Kohleausstieg, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Beibehaltung der EU-Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz mit ambitionierten Zielen, Reform des Emissionshandels, Einsatz für Dekarbonisierungspläne auf internationaler Ebene und Ausrichtung der Zusammenarbeit im Energiesektor auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Vorlage eines konkreten Aufwuchspfads für den deutschen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur stärkeren Flexibilisierung des Elterngeldes: Ermöglichung einer im Verhältnis zur jeweiligen Arbeitszeitreduzierung anteiligen Inanspruchnahme über einen entsprechend verlängerten Bezugszeitraum, Gewährung eines Sockelbetrags auch bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit der Eltern, Ausweitung der Elternzeit bis zum 14. Lebensjahr des Kindes
Aufgabe der Kopplung von 25. BAföG-Novelle und Änderung Artikel 91b GG, Erhöhung von Kinderbetreuungszuschlag, Fördersätzen und Freibeträgen zum 1.4.2015 sowie in Zukunft regelmäßig und automatisch; regional gestaffelte Mietkostenpauschale, generelle Erhöhung der Förderhöchstdauer für pflegende Studierende, Teilzeitstudienförderung bei Kinderbetreuung, Pflege, Behinderung oder chronischer Krankheit; ausreichende Förderung in Berufen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens, Einstellung des Deutschlandstipendiums und Mittelverwendung für den BAfög-Ausbau, Gesetzentwurf zum "Weiterbildungs-BAföG“
Änderungen im Gesetzgebungsverfahren: Aufgabe des Junktims zwischen 25. Novelle Bundesausbildungsförderungsgesetz und Änderung von Art. 91b GG zugunsten sachlicher Beratungsprozesse für beide Reformvorhaben, Streichung des Einstimmigkeitserfordernisses für die Einigung über Verfahrensregeln in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, Vorschlag für die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen Bildung
Ausbildungskonzept für eine nachhaltige Neuausrichtung maritimer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Studiengangevaluierung, neue duale Studiengänge, Bereitschaft der Reeder zur Einstellung von Azubis und Praktikanten, Anpassung des Flaggenrechtsgesetzes bzgl. Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten für Ausbildungsfördermittel, Überprüfung des finanziellen und rechtlichen Rahmens der Schifffahrtsbeihilfen, Anpassung des Seelotsgesetzes zur Verhinderung von Unterbeschäftigung und Nachwuchsmangel bei See- und Hafenlotsen, dienstleistungsorientierte neue Anlaufstelle für die deutsche Flagge, Berichterstattung an den Bundestag bis zur Maritimen Konferenz 2015
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Wahl neuer bzw. zur Stärkung bestehender Betriebsräte durch Verbesserung der Rahmenbedingungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): vereinfachtes Wahlverfahren bei Erstwahl eines Betriebsrats für Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten, Aufnahme von Mitgliedern des Wahlvorstands sowie von bei der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats aktiven Beschäftigten in Schutzrechte des Betriebsrats, besonderer Schutz befristet beschäftigter Betriebsräte, Überprüfung der Verfolgung von Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder auf strukturelle Defizite, statistische Erfassung
Unterstützung von Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Umwandlung von Todesurteilen in Haftstrafen, Aufforderung an einzelne Staaten zur Ratifikation des VN-Zivilpakts und von Protokollen zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Intervention bei Verstößen gegen die Mindestnormen, Appelle an die USA und Japan, Hinrichtungsmoratorium für Belarus, Umsetzung der EU-Leitlinien zur Todesstrafe und des EU-Aktionsplans, Berichte der EU-Missionen, Anti-Folter-Verordnung der EU
Initiative für eine VN-Resolution zur weltweiten Ächtung aller Formen der Todesstrafe, Hinrichtungsmoratorium, völkerrechtliche Verurteilung "extralegaler Tötungen", Unterrichtung des VN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, Änderung der Europäischen Grundrechtecharta, Sanktionierung von Staaten mit Todesstrafe, Einhaltung der Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen, öffentliches Register für Todesurteile
Nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte in Entwicklungs- und Schwellenländern, Unternehmensverantwortung, Förderung der lokalen Wirtschaft, deutsche Unternehmen, berufliche Bildung, Stärkung internationaler Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards, Berücksichtigung in Handelsabkommen, Transparenz im Rohstoffhandel, VN-Resolution für eine Bestandsaufnahme von Zwangsarbeit, Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der "VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte", OECD-Leitsätze, Nationale Kontaktstelle, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Entschädigung der Unglücksopfer in Bangladesch
Soziale, ökologische und menschenrechtliche Verpflichtungen für multinationale Konzerne, deutsches Recht, Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten von Unternehmen, Nationale Kontaktstelle der OECD, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ahndung von aus Firmen heraus begangenen Rechtsverstößen, Aktionsplan zur Durchführung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Überarbeitung der Rom-II-Verordnung und der Brüssel-I-Verordnung der EU, Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von nicht-finanziellen Informationen in nationales Recht
Unterstützung für Flüchtlinge im Nordirak und in den angrenzenden kurdischen Gebieten Syriens und der Türkei, humanitäre Hilfe, Aufforderung an die Türkei für ein Ende der Kooperation mit der Terrororganisation "Islamischer Staat", Beendigung des Embargos gegen die Gebiete im Nordosten Syriens (Rojava), Aufhebung der Grenzschließungen, Ablehnung einer Flugverbots- und Pufferzone in Nordsyrien, Wiederaufbau von jesidisch-kurdischen Dörfern, deutsches Aufnahmekontingent für Flüchtlinge aus der Region, Visabearbeitung, Familiennachzug, Zugang zu EU-Staaten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Begrenzung der Zinssätze auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB, Veröffentlichungspflichten, Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen
Individueller Anerkennungsbeitrag in Höhe von 2.500 Euro als außergesetzliche Regelung, Mittelbereitstellung im Bundeshaushalt und Umsetzung über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Intensivierung der Erinnerungskultur und Gedenkstättenförderung
Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den IWF;<br />
Anlagen 1 bis 4a: Schreiben des irischen Finanzministers Airgeadis an den Geschäftsführenden Direktor der EFSF, den Bundesfinanzminister sowie an den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Katainen, Gemeinsamer Vermerk von EU-Kommission, IWF, EZB und ESM zu Auswirkungen einer vorzeitigen Rückzahlung des IWF-Kredits auf die irische Schuldentragfähigkeit
Ermächtigung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat bzw. im Direktorium des ESM zur Zustimmung zu zwei Beschlussvorschlägen betr. Festlegung und Überwachung (Monitoring) des Limits von 60 Mrd Euro für die direkte Bankenrekapitalisierung
Zurückweisung des finalisierten CETA-Verhandlungsergebnisses in EU-Gremien und der Öffentlichkeit, Ablehnung von Investor-Staat-Schiedsverfahren bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie einer "vorläufigen Anwendung", Bewertung als gemischte Abkommen, Zuleitung einer deutschen Übersetzung an Bundestag und Bundesländer und Gewährung einer ausreichenden Frist zur Stellungnahme
Stopp der derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement - EPA), Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, neues Verhandlungsmandat, Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems, Handelspräferenzen ohne Gegenseitigkeit für afrikanische Staaten, Einbeziehung von Zivilgesellschaften und Parlamentariern der AKP-Länder, Verzicht auf einseitige Fristsetzungen für die Ratifizierung in den Partnerländern
Fristgerechte Kündigung zum 18. November 2014, zukünftige Zusammenarbeit, Unterstützung und vertragliche Vereinbarungen in den Bereichen erneuerbare Energien bzw. nichtatomare Energieversorgung, Energieeffizienz und CO2-Emissionsminderung, Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch Brasilien, keine Ausfuhrgenehmigungen zum Bau atomarer U-Boote
Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes durch umfangreiche Maßnahmen zur Prävention sexuellen Missbrauchs: Sensibilisierung von Kindern, Jugendlichen und Eltern für grundlegende Persönlichkeitsrechte, v.a. für das Recht am eigenen Bild; Förderung der Medienkompetenz, Weiterentwicklung von Schutzkonzepten für Kinder- und Jugendeinrichtungen, angemessene finanzielle Ausstattung und Intensivierung der Kooperation kinderschutzrelevanter Bereiche, Ausbau der Opferhilfe; Therapieangebote für Pädo- und Hebephile, Forschungsförderung, Einrichtung einer Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sowie von Beschwerdestellen für Opfer von Kinderrechtsverletzungen, gesetzliche Verankerung der unabhängigen Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung Strafgefangener und Sicherungsverwahrter in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, Anrechnung des Strafvollzugs als rentenrechtliche Zeit, Berücksichtigung der Belange in der DDR Inhaftierter; Regelung von Pfändungsvorschriften bzgl. Entschädigungsansprüchen von Verbrechensopfern, Härtefonds für Opfer schwerer Gewalttaten, Einwirken auf die Bundesländer zur Abschaffung der Arbeitspflicht, Sicherstellung angemessener Entlohnung und zugunsten eines einklagbaren Rechts auf Arbeit für Gefangene
Schnellstmögliche Entlassung von Notfallkontrazeptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht entsprechend der Forderung des Bundesrates
Vollständiger Ausstieg aus der internationalen Finanzierung und Verbürgung von Kohlekraftwerken, entsprechende internationale Bestrebungen im Energiesektor mit Ausrichtung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Beendigung der Subventionierung fossiler Energien
Sofortiger Stopp von Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar, Minderheitenrechte, Zugang humanitärer Organisationen, Aufarbeitung bereits begangener Diskriminierungen, Entsendung von Beobachtern im Rahmen der Vereinten Nationen, VN-Resolution, Verbesserung der Lage der Vertriebenen in Myanmar und den Nachbarländern, Anerkennung der Betroffenen als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention