280 ingested motions from Germany introduced in 2014. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Offenlegung der Kostenentwicklung, neue Kosten-Nutzen-Berechnung, Vorlage des aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofs, Darstellung unternehmerischer Risiken und der Rechtslage für den Bahn-Konzern bei weiter steigenden Kosten, Verzicht auf Flughafenanschluss durch die Gäubahn, Anbindung vom Bahnhof Stuttgart-Vaihingen durch eine vertaktete S-Bahn, neue Kapazitätsberechnung durch Verzicht auf einen Linientausch bei den S-Bahnen und Umplanungen im PFA 1.6b (Abstellbahnhof Untertürkheim), keine Mehrkostenfinanzierung aus der LuFV II
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. Dezember 2014 beschlossenen Bundeswehrbeteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak längstens bis zum 31. Januar 2016, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Mandatsobergrenze von 100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 33,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Verurteilung von Folter und Begrüßung der vom US-Senat durchgeführten Aufklärung der Foltervorwürfe gegen die CIA sowie Ersuchen an die USA auf Übermittlung des Senatsberichts über das CIA-Inhaftierungs- und Verhörprogramm an den Deutschen Bundestag, Versicherung auf Beachtung der Maßgaben zur Geheimhaltung, Übermittlung des Ersuchens durch die Bundesregierung
<strong>Aus dem 5. Nationalen Bildungsbericht abgeleitete Initiativen und Schwerpunktsetzungen bildungspolitischer Maßnahmen:</strong><br />
Förderung inklusiver Bildung im Rahmen der Bildungsforschung (Forschungsprojekte zur Entwicklung von Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für behinderte Kinder), inklusive Bildungseinrichtungen im Sekundarbereich I, Aus-, Fort- und Weiterbildung entsprechenden Personals, Fachkongresse zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, auf Inklusion ausgerichtete Lehrerbildung und Lehrpläne für alle Schulstufen und Schularten, Diagnostik von sonderpädagogischem Förderungsbedarf, Qualitätsstandards für Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung, Weiterführung der Initiative "Bildungsketten", Stärkung der Jugendberufsagenturen, Senkung der Abbruchquote der dualen Berufsausbildung, Praktika für behinderte Jugendliche in der Schulbildung, Ausbildungskampagne zu Fördermöglichkeiten für Betriebe, Unterstützung von Inklusionskonzepten in der Berufsausbildung, Bildungszugang Behinderter zu digitalen Medien
Einleitung politischer Schritte zur Aufhebung des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots für die PKK und ihr angeschlossene Organisationen sowie ihr nahestehende Vereinigungen und Medien, Beendigung aller ausländerrechtlichen Sanktionen, Amnestie, Widerruf der strafrechtlichen Verfolgung als ausländische terroristische Vereinigung, Initiative auf EU-Ebene für die Streichung der PKK von der Terrorliste, Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK
Aussetzung der Verhandlungen über das geplante Sicherheitsabkommen mit Mexiko, Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungstextes, Hilfsangebot an Mexiko bezüglich der Aufklärung des Schicksals der 43 Studenten in Guerrero, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Umsetzung der EU-Leitlinien, Haushaltsmittel für einen Koordinator für Menschenrechte in der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt, Initiative auf EU-Ebene zur besonderen Berücksichtigung der Lage in Mexiko bei Vereinbarungen und Verträgen
Menschenrechtsverletzungen in Mexiko wie im Fall der Studenten von Iguala, Verantwortung der mexikanischen Regierung, Schutz für Menschenrechtsverteidiger, Stärkung der Zivilgesellschaft sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, Organisierte Kriminalität, Aussetzung der Verhandlungen des Globalabkommens zwischen Mexiko und der EU sowie über ein Sicherheitsabkommen, Überprüfung der künftigen mexikanischen Verhandlungsführung, halbjährliche Unterrichtung des deutschen Parlaments, Empfehlungen der Vereinten Nationen, Bekämpfung der Straflosigkeit, Stopp von Waffenexporten nach Mexiko
Unterrichtung des Deutschen Bundestages schon während der Verhandlungsphase, Einhaltung menschenrechtlicher Standards und Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien, halbjährliche Tätigkeitsberichte zur durchgeführten Ausbildungs-, Ausstattungs- und Beratungshilfe im Bereich Polizei und Militär, Fortschrittskontrolle im Bereich Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung, Einhaltung deutscher Datenschutzstandards, Stärkung (zivilgesellschaftlicher) Kontrollmechanismen, Ausschluss proliferationsverdächtiger und im Bürgerkrieg befindlicher Staaten
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erstattung der den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung (KdU) sowie für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch den Bund, Regelungen betr. Eintritt der Bundesauftragsverwaltung
<strong>Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen grundlegenden politischen Kurswechsel hin zu einer Politik der Armutsbekämpfung, der Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums sowie der Förderung guter Arbeit und sozialer Sicherheit:</strong><br />
Arbeitsmarktpolitik: gut bezahlte, sozial abgesicherte und unbefristete Arbeit als Richtschnur von Politik und Arbeitsverwaltung; Mindestlohn von 10 Euro, Verbesserung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung, Zugang zu Arbeitsfördermaßnahmen, Freiwilligkeit der Teilnahme, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor; Abschaffung des Hartz-IV-Systems und Einführung einer bedarfsdeckenden, sanktionsfreien Mindestsicherung: menschenwürdiges Existenzminimum, ALG II von 500 Euro pro Monat, Individualprinzip und Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft, Abschaffung des Sanktionssonderrechts für junge Erwachsene, Ersetzen angemessener Wohnkosten und Entlastung der Kommunen, Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge, Vermeidung von Altersarmut, Übernahme nachweisbarer Sonderbedarfe, Vermögensfreigrenzen von 20.000 Euro, Abschaffung des Rückgriffsrechts gegenüber Erben von Leistungsbeziehern, Leistungsanspruch nach dem SGB II für Ausländer, Stärkung der Rechtsposition der Leistungsberechtigten, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Einstellung der Feldtests auf Basis alter Pläne der Telematikstruktur, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gesundheitstelematik: Versorgungsqualität als prioritäres Ziel, transparente Kosten/Risiko-Nutzen-Analyse, dezentrale Speicherung sensibler Patientendaten, Erprobung mobiler Speichermedien in Patientenhand, Sicherstellung der Freiwilligkeit, datenschutzgerechter Zugang zu Gesundheitsdaten, Nutzungsverbot für Anbieter kommerzieller Mehrwertanwendungen, Gültigkeit der Krankenversicherungskarte, Anwendung des Ersatzverfahrens
Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen im In- und Ausland: u.a. Registrierungspflicht, Zulassungsverfahren mit klaren Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit sowie an Qualitätsstandards in der Ausbildung; Datenschutz, Weiterentwicklung der DIN 77200, Verhaltenskodex, Außenwirtschaftsgesetz, Umsetzung der im Montreux-Dokument niedergeschriebenen Good Practices in nationales Recht, einheitliche Regulierungs- und Zertifizierungsregelungen auf EU-Ebene, UN-Konvention zur Regulierung privater Sicherheitsunternehmen
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einsatz bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Tierzuchtgesetzgebung für eine Kennzeichnungspflicht für geklonte Zuchttiere und ihre Nachkommen sowie die jeweiligen Zuchtmaterialien in den Zucht-/Begleitbescheinigungen, Parlamentsvorbehalt bei Nichtdurchsetzung, schriftliche Unterrichtung gem. § 3 EUZBBG über die Verhandlungen sowie über die Entwicklungen bzgl. der Vorschläge zu zwei EU-Richtlinien zur Regulierung des Umgangs mit Klontieren und deren Produkten<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union. KOM(2014) 5 endg., Ratsdok. 6445/14 (BR-Drs 49/14)
Einleitung einer gesundheitsorientierten Luftreinhaltepolitik: Anpassung der Grenzwerte für Feinstäube, bundeseinheitliche Kennzeichnung von Baumaschinen, Förderprogramm zur Nachrüstung älterer Baumaschinen mit Partikelfiltersystemen, Anpassung öffentlicher Ausschreibungen bzgl. des Einsatzes von Baumaschinen mit Partikelfiltern, Einsatz für hohe Luftqualitätswerte auf EU-Ebene
Gesetzliche Verankerung bundeseinheitlicher Anbauverbote bei der Umsetzung der Änderung der Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht, Untersagung des kommerziellen Anbaus aller zugelassenen und zur Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland, Votum gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bei allen Abstimmungen über die EU-Anbauzulassung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Aussetzen der Veröffentlichung der "Pflege-Noten", Entwicklung eines an gesicherten Erkenntnissen über Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität ausgerichteten Qualitätssicherungssystems, Einbeziehung maßgeblicher Organisationen und Selbsthilfeverbände, Entbürokratisierungsmaßnahmen bzgl. der Dokumentationsanforderungen, Errichtung eines unabhängigen Instituts für Qualität in der Pflege
Verbindliche Einhaltung menschen- und bürgerrechtlicher sowie ökologischer Standards bei Vorbereitung und Durchführung von Sportgroßereignissen bzw. als Vergabevoraussetzung: Berichterstattung, Verankerung diesbzgl. Regeln und Strukturen in den Sportverbänden, Entwicklung der Bürgerbeteiligung, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Steuerregeln für internationale Sportorganisationen, Meinungsfreiheit der Sportler, Korruptionsbekämpfung, Förderung des internationalen Sportaustauschs auf lokaler Ebene, Umsetzung angekündigter Reformen in Katar sowie Abschaffung des "Kafala-Systems"
Ermöglichung der Zustimmung des deutschen Vertreters in der EFSF zur Verlängerung der Bereitstellungsfrist für Darlehen im Rahmen des laufenden zweiten makroökonomischen Anpassungsprogramms bis zum 28. Februar 2015 mit dem Ziel des ordnungsgemäßen Abschlusses sowie im ESM-Gouverneursrat zur Stabilitätshilfe in Form einer vorsorglichen Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen;<br />
Anlagen 1 und 1a: Stellungnahme der Eurogruppe vom 8. Dezember 2014<br />
(Anlagen 2 bis 5a als VS eingestuft und nicht abgedruckt)
Ambitionierte Klimapolitik auf nationaler, EU- sowie internationaler Ebene zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius: Einsatz für ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen ab 2020, Vorlage der Klimaschutzziele durch die großen Emittenten 2015, Verankerung eines Überprüfungsmechanismus, angemessene Beteiligung an der Finanzierung des globalen Klimaschutzes (Green Climate Fund), Waldschutz, Klimaschutz als Schwerpunkt deutscher G7-Präsidentschaft, Steigerung von Energieeffizienz und Verbreitung erneuerbarer Energien, Klimaschutz als integraler Bestandteil nachhaltiger Entwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit, Ratifizierung von Kyoto II durch die EU und die Mitgliedstaaten, Stärkung des Emissionshandels, Vorlage eines nationalen Aktionsprogramms Klimaschutz für das Erreichen des 40-Prozent-Minderungsziels 2020
Zusammenführung der Bereiche Klimaschutz und globale Nachhaltigkeitsagenda sowie Einsatz für ambitionierte Ziele auf zentralen Konferenzen 2015: völkerrechtlich verbindliche Festlegung einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius, Umsetzung in nationale Emissionsminderungsziele, Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger und Ersatz durch erneuerbare Energien, verlässliche Klimafinanzierung, Stärkung des Green Climate Fund, Erarbeitung nationaler Dekarbonisierungsfahrpläne, Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Energieträger, Klimapolitik und globale Nachhaltigkeitsagenda als Schwerpunkte deutscher G7-Präsidentschaft
Erörterung der Strategie in einem transparenten Prozess mit allen relevanten Akteuren aus Staat, Zivilgesellschaft und Wissenschaft; Aufstellen von Grundsätzen sowie Erarbeiten von Maßnahmen für eine effektive Prävention bzw. Deradikalisierung und gesellschaftliche Wiedereingliederung, Einbeziehen von Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer, rechtlicher und politischer Ausgrenzung; Sicherstellung der Projektfinanzierung, Initiieren diesbzgl. Forschungsarbeiten, Förderung zivilgesellschaftlicher Präventionsansätze auf EU-Ebene
Voraussetzungen und Schwerpunkte deutscher Fördermaßnahmen in Afghanistan, Unterstützung mit öffentlichen Mitteln und Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und der außenpolitischen Stabilisierung, Schutz des Personals deutscher Trägerinstitutionen, Stärkung der innerafghanischen Versöhnung, Menschenrechte, unabhängiges Jugendnetzwerk, Verbesserung der Beschäftigung, Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels sowie von Korruption, Justizreformen, Polizeihilfe, nachhaltiger Rohstoffabbau, Rückkehr afghanischer Flüchtlinge
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bzw. eines Konzepts der Beschäftigtensicherung an Wasserstraßen bis Juni sowie einer Aufgabenkritik nebst Geschäftsprozessoptimierung für zukünftige Maßnahmen (Klassifizierung der Bundeswasserstraßen, Veränderungen in Aufbau- und Ablauforganisation und Personalausstattung) bis Ende 2015, Überarbeitung der Priorisierungsliste der Bauprojekte, zusätzliche Finanzmittel für Personal sowie Qualifikationsmaßnahmen
Erhalt der regionalen Wirtschaftspolitik als Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Regionen, Fortführung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Weiterentwicklung des integrierten gesamtdeutschen Fördersystems bei Erhalt eines solidarischen Finanzsystems, Kofinanzierung und Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Berechnungssystematik und Regionalindikatoren, Förderschwerpunkte, Innovationsförderung, Festsetzung der Fördergebiete, Abstimmung mit weiteren nationalen und europäischen Förderinstrumenten
Bis Inkrafttreten der Grundgesetzänderung Artikel 91b (BT-Drs 18/3163): Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung SGB VIII bzgl. Fachkraft-Kind-Relation und Eignung von Tagespflegepersonen der frühkindlichen Bildung, zur Bildungsgerechtigkeit sowie für ein Weiterbildungs-BAföG; Rechtsansprüche auf einen Ganztagsplatz in Kita und Tagespflege für Kinder vom ersten Lebensjahr an sowie auf inklusive Bildung in allen Bildungsbereichen, Ausbau des Ganztagsschulangebotes, Betreuungsangebot für alle Kinder bis zum 12. Lebensjahr, Ausbildungsgarantie für eine anerkannte Berufsausbildung, Bildungs- und Forschungsfinanzierung mit 7 bzw. 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sowie deren Neuordnung
Deutsche Zustimmung bei der Abstimmung über eine Resolution im Dezember 2014 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Folgen der Benutzung von Uranwaffen, Initiative auf internationaler Ebene für die neutrale Untersuchung der Auswirkungen des Uranwaffen-Einsatzes
Maßnahmen zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt, Verzicht auf die nukleare Ersteinsatzoption, Abbau der US-Atomwaffen in Europa, Konvention zur Ächtung von Atomwaffen, Beitritt zur Humanitären Initiative, Stärkung bzw. Abschluss umfassender Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Waffenhandelsvereinbarungen, Verhandlungen zwischen den USA und Russland sowie zur Lösung der Konflikte um die Atomprogramme von Nordkorea und Iran, Minderung des Risikos der doppelten Verwendung von zivil und militärisch nutzbaren Gütern
Ermöglichung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage erstmalig im Jahressteuergesetz 2016 zum Ausgleich der wachsenden, kaum mehr kalkulierbaren Produktionsrisiken
Einbringung eines Kommunalmitwirkungsgesetzes: Schaffung eines verbindlichen Mitwirkungsrechtes für kommunale Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren bei unmittelbarer Auswirkung auf Kommunen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: dauerhafte Gewährleistung der Grundversorgung mit Strom für schutzbedürftige Kunden, Verbot von Stromsperren durch Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit
Stärkung des bestehenden Systems der zulassungspflichtigen Handwerksberufe und Initiativen gegenüber EU-Kommission und -Mitgliedstaaten, Maßnahmen in den Bereichen Technologietransfer und Innovation, berufliche Aus- und Weiterbildung, Selbständigkeit und Existenzgründung, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung, Fachkräftesicherung, Exportförderung, Selbstverwaltung in den Handwerkskammern, ehrenamtliche Tätigkeit, Regionalförderung und Unterstützung von KMU
Individuelle Anerkennung für erlittenes Unrecht in Höhe von 7.670 Euro im Rahmen einer außergesetzlichen Regelung, Mittelbereitstellung im Bundeshaushalt und Auszahlung über die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft"
Sofortige Beendigung der Teilnahme deutscher Bundespolizisten an der EU-Mission EUAM Ukraine (EUAM UKR), Verzicht auf den Einsatz weiterer Angehöriger der Bundespolizei, Ablehnung jeglicher Unterstützung für die Mission EUAM UKR, Initiative auf EU-Ebene für einen Stopp der Polizeimission
Vorlage von Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfen: Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Privilegierung der Kohleverstromung, CO2 als Umweltschadstoff, schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverstromung mit Neubauverbot und Beschränkung der Betriebszeiten von Bestandskraftwerken bis max. 2040
Vorlage eines Gesetzentwurfs: unbefristetes Arbeitsverhältnis als Regelfall, Erlass einer Anti-Stress-Verordnung, Stärkung der Mitbestimmungsrechte bzgl. Arbeitsorganisation und -umfeld, berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten, Wiedereinführung der Erstattungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, sofortige Rücknahme der Rente ab 67, Beibehaltung der abschlagsfreien Rente mit 63 bei Einbeziehung von Zeiten der Langzeiterwerbslosigkeit in die Wartezeit von 45 Jahren, Schaffung flexiblerer Übergänge in die Altersrente (u.a. Förderung der Altersteilzeit), erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrente und Abschaffung nicht sachgerechter Abschläge
Entwicklung eines Gesamtkonzepts "Nachhaltiger Hochwasserschutz": Flächennutzungsmanagement für Fließgewässer und Gewässereinzugsgebiete zur Erweiterung des Gewässerraums und zur Stärkung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche (Deichrückverlegungen u.a.), Entschädigung betroffener Eigentümer und Pächter, Akzeptanzförderung, dauerhafte Anerkennung von Auen, Grünland und Mooren als ökologische Vorrangflächen, Förderung der ökologischen Landwirtschaft, Verankerung eines Warn- und Meldesystems, Einrichtung von Internetplattformen zur Koordination ehrenamtlicher Hilfskräfte, Stärkung zuständiger Behörden, Einführung eines Wassernutzungsentgeltes, Sicherung der Durchgängigkeit der Fließgewässer
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. November 2014 beschlossenen Beteiligung bewaffneter Bundeswehrkräfte an der NATO-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan, Mandatsdauer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Einsatzgebiet, einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten, Status und Rechte, Personalobergrenze von 850 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 282,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2015)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 19. November 2014 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der im Mittelmeer geführten NATO-Operation Active Endeavour unter unveränderten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2015, Beiträge zur maritimen Sicherheit, rechtliche Grundlagen, Status und Rechte, einzusetzende Fähigkeiten, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 2,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2015)
Initiative in der EU für eine möglichst umgehende Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Beseitigung der Reisebeschränkungen für russische Parlamentarier, sofortige Wiederbelebung des Petersburger Dialogs für mehr Verständigung zwischen Russland und dem Westen
Regelhafte Bejahung des öffentlichen Interesses an einer Verfolgung vorurteilsmotivierter Straftaten (Hasskriminalität) und diesbzgl. Ergänzung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung bisher benannter möglicher Ziele von Volksverhetzung um die Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Weltanschauung und Behinderung; Berufung einer Kommission zur Erarbeitung weiterer Empfehlungen, Sensibilisierung von Behördenmitarbeitern bzgl. der Motive von Hasskriminalität und im Umgang mit Opfern, Beauftragung einer Studie über den Umgang der Ermittlungsbehörden und Gerichte mit Hasskriminalität
Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Irak im Einvernehmen mit den Bundesländern, Erleichterung der Einreise und des Familiennachzugs, Abschiebestopp nach Syrien und Irak, Gebrauch des Selbsteintrittsrechts im Rahmen der Dublin-Verordnung bei Asylbewerbern, Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern außerhalb des regulären Asylverfahrens, Umsiedlung, Einberufung einer Flüchtlingskonferenz, Hochschulstipendien für syrische Studierende, Grenzöffnungen der syrischen und irakischen Anrainerstaaten
Unterstützung einzelner entwicklungs- und klimapolitischer Ziele und Zusagen im Hinblick auf die im Jahr 2015 anstehenden internationalen Gipfeltreffen, Selbstverpflichtungen der Industrienationen, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Begleitmaßnahmen im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung einer globalen Nachhaltigkeitsagenda, Prinzip der "gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" (Common but differentiated Responsibilities - CBDR), Entwicklungs- und Klimafinanzierung, ODA-Quote
Verzicht auf Unterzeichnung der LuFV II in der Fassung vom 22.Oktober 2014, Erhöhung des Infrastrukturbeitrages des Bundes für 2015 um 3,350 Mrd Euro in einem Nachtrag zur LuFV I, Aushandlung einer neuen LuFV II mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2016: Einsatz der Bundesmittel für die dringendsten Schienenverkehrsprojekte sowie Vermeidung von Zweckentfremdung durch Erfolgskontrollen, neue Kennzahlen zur Beurteilung des Zustands des Schienennetzes und der Eisenbahnbrücken, fairer Dialog aller Beteiligten
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein staatliches Investitions- und Zukunftsprogramm sowie durch öffentlich geförderte Beschäftigung, Ausbau von Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung, individuellere und nachhaltigere Vermittlung, Abschaffung von Sperrzeiten und Sanktionen, Verbesserung materieller Absicherung bei Erwerbslosigkeit, Beteiligung der Arbeitergeber durch Erhebung einer eigenständigen Sonderabgabe, Abschaffung der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn, Ermöglichung armutsfester Übergänge in Rente und Erwerbsminderung (Abschaffung der Regelung zur Zwangsverrentung, Anhebung des Rentenniveaus u.a.)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Klarstellung der Kinderrechte im Grundgesetz und zur Definition von Kindern als Träger eigenständiger Rechte, Einrichtung einer Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, Senkung des Wahlalters, Auflage eines Nationalen Aktionsplans für Kinder- und Jugendbeteiligung, eigenständige Leistungsberechtigung im SGB VIII, Teilhabemöglichkeiten für Flüchtlingskinder, Verankerung kindgerechter Lebensbedingungen bei Baumaßnahmen, Beteiligungsrechte in der Regional- und Stadtentwicklung, Stärkung der Jugendverbände, Einwirken auf die Bundesländer, v.a. bzgl. der Beteiligungsrechte in Bildungseinrichtungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Herstellung der Gleichbehandlung aller von Dienstbeschädigungen Betroffenen: Freistellung der Verletztenrente nach SGB VII für Beschädigungen beim Wehrdienst der NVA von der Anrechnung bei Gewährung von Grundsicherung im Alter
Änderung des Arzneimittelgesetzes: Einführung einheitlicher Abgabepreise für den Verkauf von Antibiotika durch Tierärzte an Tierhalter, Aufhebung der Möglichkeit zur Rabattgewährung für Hersteller, Einsatz bestimmter Antibiotika (z.B. Fluorchinolone und Cephalosponurrine der dritten und vierten Generation) nur in klar erkennbaren Ausnahmefällen; Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren: Qualzuchtverbot, Besatzdichtenreduzierung, Umweltreize und Beschäftigungsmaterial für die Haltungsumwelt
Umgestaltung der Gesundheitsversorgung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention: Überprüfung betr. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen (Zugang zu Arztpraxen, Informationen u.a.), Fachkenntnisse in Aus- und Fortbildung der Gesundheitsberufe, Angebot an Präventionsmaßnahmen, Schaffung regionaler medizinischer Zentren, Förderung integrierter Versorgungsmodelle, Verbesserungen in der Versorgung mit Hilfs- und Heilmitteln, präventive zahnmedizinische Leistungen, Verbesserung des Übergangs vom Krankenhaus in ambulante Versorgung, Anerkennung des Wohnorts als eigene Häuslichkeit, Ausweitung des Anspruchs auf Assistenzpflege, Rehabilitation vor Pflege, Versorgungsforschung
Auflage eines Bundesprogramms zur Förderung von Müllverbrennungsanlagen (MVA) bei Modernisierung bzw. Neubau: Vorlage eines Konzepts über die ganzjährige regionale Auslastung ohne Abfallimporte und die Integration zusätzlicher Klärschlammaufkommen in die thermische Verwertung, Eingliederung der MVA in das Bedarfskonzept des Landes, Auf- bzw. Ausrüstung nach dem Stand der Technik, Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bei der Verbrennung von Klärschlamm