307 ingested motions from Germany introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit zahlreichen Maßnahmen zur strikten Begrenzung unbefristeter Arbeitsverhältnisse, der Leiharbeit und zur Regulierung von Werkverträgen; durchgängige Geltung des Prinzips "Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit" ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme; Einführung eines zwingenden Mitbestimmungsrechtes für Betriebs- und Personalräte bei Werkverträgen und Leiharbeit; Geltung des gesetzlichen Mindestlohns für sämtliche Arbeitsverhältnisse, Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro bei abhängiger Beschäftigung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge, Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung) zur Gewährleistung gerechter und finanzierbarer Krankenversicherungsbeiträge für alle
Chancengipfel für eine Willkommensagenda: Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen, Sprachkurse, Sprachtests, "Deutsch als Zweitsprache", soziale und psychologische Beratungsangebote, fachsprachliche und propädeutische Studienvorbereitung, Öffnung von Lehrveranstaltungen, Hotline zu Studienchancen, Talentscouting für Studieninteressierte, Mentoring, Stipendienangebote, BAföG-Öffnung, Bundesprogramm für die Förderung von Service-Learning-Angeboten, Evaluierung Hochschulpakt III, Infrastrukturmodernisierung (u.a. Hörsäle, Bibliotheken); Verbreiterung der Einwanderungswege: Vorlage Einwanderungsgesetz; Förderung internationaler Studierender, DAAD-Unterstützung
Einsetzung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Änderungsbedarf an der StPO betr. Durchführbarkeit von Strafverfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch, Detailvorgaben, insbes. aus den Erfahrungen des Stuttgarter Verfahrens gegen zwei Ruander; Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung bei GBA und BKA
Maßnahmen zur schnellstmöglichen Erleichterung des Zugangs von schwer erkrankten Menschen zu Cannabis, Vorlage eines Gesetzentwurfs, Zulassung der Herstellung von Cannabis-Arzneimitteln und des Anbaus von Medizinal-Cannabis in Deutschland sowie Erstattungsfähigkeit entsprechender Medikamente und Cannabinoide, Betäubungsmittelgesetz, Schutz vor Strafverfolgung für Inhaber einer Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Verwendung von Cannabis, Unterstützung der Forschung zu Cannabis, Bundesmittel
<strong>Konsequente Aufarbeitung des VW-Abgasskandals und seiner Ursachen, Transparenz über Verbrauch und Emissionen, Gesundheits-, Umwelt und Verbraucherschutz; Förderung zukunftsfähiger Autos:</strong><br />
Information über politische und rechtliche Konsequenzen, Tests für Diesel- und Benzinmodelle betr. Emissionsverhalten von CO2 und Stickoxiden, Stärkung der Abgas-Feldüberwachung des UBA mit entsprechendem Etat, Internet-Veröffentlichung der Testergebnisse, Vorlage von Berichten über Verminderung von CO2-Emissionswerten von Neuwagen, Folgen der steuerlichen Förderung von Diesel gegenüber Benzin sowie Umweltauswirkungen von Diesel- und Benzinfahrzeugen (Sachverständigenrat für Umweltfragen), Technikfolgenberichte zu ökologischen Erfolgsaussichten von Benzin- und Dieselmotoren bzw. Batterie- und Brennstoffzellenentwicklungen, Erarbeitung von Programmen zur Luftqualität und Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen; Ausweitung von E-Carsharing, reale Abgasuntersuchungen, EU-Typgenehmigungsbehörde, Emissionstest WLTP und RDE auf EU-Ebene, Kfz-Steuer-Nachforderungen, Marktanreizprogramm für Elektroautos und Plug-In-Hybrid-Autos, Kopplung der Dienstwagenbesteuerung an CO2-Ausstoß, Investitionsprogramm Elektromobilität im Bundeshaushalt
Fortsetzung der Nationalen Maritimen Konferenzen mit vorheriger Vorlage eines Sachstandsberichts; zahlreiche detaillierte Verbesserungs-, Ausbau- und Fördermaßnahmen in den Bereichen Seeschifffahrt, Häfen und Logistik, Ausbildung und Qualifizierung, Technologieforschung, Klima- und Umweltschutz in der Seeschifffahrt, maritime Industrie, Schiffbau- und Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Maritime Sicherheit und Meeresforschung; weitere politische Unterstützung auf internationaler Ebene, u.a. auf Messen und Branchenveranstaltungen
Einrichtung eines Herden- und Wolfsschutz-Kompetenzzentrums zur Politikberatung sowie Finanzierung durch Mittel des Bundeshaushaltes 2017 und künftiger Haushalte: Strategieerarbeitung, Managementplanerstellung für Wolfs-, Biotop- und Herdenschutz, Koordinierung von Forschungsbedarf und Forschungsvorhaben, Initiierung angewandter Forschung, Bündelung von Forschungsergebnissen zum Herdenschutz aus dem Wolfsmonitoring, Informationssystem sowie Standards zur Vermeidung von Weidetierschäden, Schadensregulierung, Empfehlungen zum Einsatz geeigneter Nutztierrassen und zur Herdenzusammensetzung, Herdenschutzsysteme; Standards für Zucht, Ausbildung und Haltung von Herdenschutzhunden
Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern unter Berücksichtigung der haushaltspolitischen Zielsetzungen, Einhaltung und Ratifizierung der VN-Kinderrechtskonvention, Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesundheits- und Bildungssektors in den Partnerländern, Umsetzung der 2030-Agenda, Menschenrecht auf Gesundheit, Bekämpfung der Mangelernährung, nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, Rechte von Frauen und Mädchen, Bedürfnisse in Konfliktsituationen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neustrukturierung der Krankenhausfinanzierung, Sicherstellung leistungsfähiger und wirtschaftlicher Krankenhäuser, Krankenhausplanung, Gemeinwohlorientierung, Abschaffung der Fallpauschalen und Erstattung der individuellen Kosten sämtlicher Plankrankenhäuser, Einführung einer bundesgesetzlichen Personalbemessung, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, gesetzliche Verankerung einer hälftigen Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen der Länder zur Behebung des Investitionsstaus
<strong>Schnelle Aufklärung des Betrugsskandals um Kfz-Abgase zum Schutz von Umwelt und Gesundheit und im Interesse der Beschäftigten, Beschränkung der Aufarbeitung nicht nur auf den Betrug bei Diesel-Pkw von VW:</strong><br />
Beschäftigtenschutz bei VW: Arbeitsplatzerhalt, ggf. Kurzarbeit für Zeitarbeitsfirmen; Aufklärung: Experten-Kommission zur Berichtserarbeitung zu Gesundheits- und Umweltschäden, Kooperation mit dem UBA zur Untersuchung von Abgasemissionen und Kraftstoffverbrauch aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw sowie Ausdehnung auf andere Pkw bzw. leichte und schwere Nutzfahrzeuge, Internet-Veröffentlichung bis Ende 2016, Bericht zur Manipulationsaufdeckung und künftigen Überwachung; Mängelbehebung: Rückruf zur Um- bzw. Nachrüstung ggf. auch für andere Hersteller, Steuerausfälle bei Kraftfahrzeugsteuer, Verursacherhaftung; Verhinderung der Nichteinhaltung der Grenzwerte: realistische Verbrauchs- und Emissions-Testverfahren (WLTP-Test), RDE-Feldüberprüfungen im Auftrag des UBA mit neuer Behördenstruktur, Endrohrprüfungen bei Abgasuntersuchungen; Gesundheits- und Verbraucherschutz: Vorlage einer Luftreinhaltungs-Strategie sowie von Gesetzentwürfen zum Unternehmensstrafrecht und zur Stärkung der Verbraucherverbandsklagerechte (bis Ende 2015); Whistleblowerschutz (Umsetzung der Anträge auf BT-Drs 18/3043 und 18/5839)
Schaffung eines einheitlichen Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus, Kontrolle durch unabhängigen Beirat; Ausweis politischer Motivation erfasster Straftäter im Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS); Überprüfung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" auf ungerechtfertigte Personenspeicherungen und unverzügliche Löschung solcher Datensätze, Speicherung nur bei konkretem Anfangsverdacht und nach Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, Information Betroffener über die Datenverwendung, Widerspruchsmöglichkeit, Reduzierung der Löschfristen, Verzicht auf Datenübermittlung durch die Polizei an Fußballvereine, Evaluation des NRW-Modellprojekts "Intensivtäter Sport", personelle Aufstockung der Koordinationsstelle Fanprojekte, Anerkennung von Bemühungen und Förderung von Initiativen für eine offene Sport- und Fankultur
Engagement auf höchster politischer Ebene für die Stärkung der OSZE, Sicherstellung der grundlegenden Prinzipien, Weiterentwicklung der Instrumente der drei Dimensionen, Stärkung der menschlichen Dimension im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016, Vorlage eines Zwischenberichts im Deutschen Bundestag, Parlamentarische Versammlung der OSZE, Stärkung der OSZE im Bereich Konfliktprävention, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Unterstützung der OSZE-Missionen SMM (Special Monitoring Mission) und OM (Observer Mission) in der Ukraine
Verhandlungsziele im Europäischen Rat für eine neue Handelspolitik: robuste Standardsetzung für gesellschaftliche Schutzinteressen wie Umwelt- und Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Datenschutzstandards statt regulatorischer Kooperation als Abbau vermeintlicher Handelshemmnisse, hohes Schutzniveau, Right to Regulate und europäisches Vorsorgeprinzip, Multilateralismus, stärkere internationale Verrechtlichung und fachlicher Austausch, transparente Beteiligung und Kontrolle durch Parlamente, Mitgliedstaaten, Stakeholder, Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen; Zustimmung zu Handelsabkommen wie CETA und TTIP durch den Bundestag nur bei Beachtung dieser Grundvoraussetzungen
Einberufung einer Regierungskonferenz zur Überarbeitung des Vertrags: Abschaffung der Sonderstellung der Kernenergie, insbes. Streichung von Fördermaßnahmen und Verwendung der Mittel zur Unterstützung erneuerbarer Energien, Umsetzung höchstmöglicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke und weitere Maßnahmen, Vorbereitung des europaweiten Atomausstiegs, Beteiligung des EP, Vorbereitung der Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien; bei Nichtdurchsetzbarkeit Vertragskündigung von deutscher Seite
Milchmarktstabilisierung auf EU-Ebene durch Weiterentwicklung des Sicherheitsnetzes im Rahmen der GAP: Bonuszahlungen für Milchviehbetriebe bei Drosselung sowie Erzeugerabgabe bei Erhöhung der Milcherzeugung, Frühwarnsystem bei der EU-Marktbeobachtungsstelle, Programm zur flexiblen Mengensteuerung, Abschaffung von Exporterstattungen; auf nationaler Ebene: Unterstützung grünlandgebundener Milchviehhaltung kleiner und mittlerer Betriebe, neue Kriseninstrumente, Erzeugerkosten als Basispreis für Vertragsverhandlungen mit Molkereien, Milchabnahme von entlegenen kleinen Betrieben, Stärkung der Erzeugerseite
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Empfehlungen des DER zum Umgang mit besorgniserregenden biosecurityrelevanten Forschungsvorhaben: Definition von DURC (Dual Use Research of Concern), DURC-Kommission zur Wissenschaftlerberatung, Evaluierung des DURC-Beratungsverfahrens nach vier Jahren; Biosecurity-Forschungskodex für Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Voraussetzung zur Förderung von DURC-Vorhaben, Einsatz für völkerrechtlichen Vertrag über Grundlagen und Grenzen verantwortlicher Forschung und dementsprechende EU-Forschungsförderung
<strong>Finanzierung zahlreicher Maßnahmen betr. schnellen uneingeschränkten Zugangs junger Flüchtlinge zum Bildungssystem durch Aufhebung aufenthalts- und sozialrechtlicher Hürden:</strong><br />
Kita- bzw. Schulplätze mit sprachlicher und psychologischer Unterstützung, Deutschkurse vor und während der Berufs- und Hochschulausbildung: Integrationskursausbau, berufsbezogene Deutschförderung, Berufsvorbereitungsphase, berufs- und schulvorbereitende Bildungsangebote an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen; gesicherter Aufenthaltsstatus für Berufsausbildung und anschließende Beschäftigung, Zugang zu Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), ausbildungsbegleitenden Hilfen (ABH) und Assistierter Ausbildung (AsA) bereits nach drei Monaten Voraufenthalt unabhängig vom Aufenthaltsstatus für betriebliche, vollzeitschulische, außer- bzw. überbetriebliche Ausbildungen sowie zur Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Verkürzung des Zugangs zum Studium, Beratung und ausbildungsbegleitende Angebote bzgl. Zugang zur dualen Ausbildung im Betrieb
Keine Zustimmung des Bundestags zum vorgelegten CETA-Vertragsentwurf; Klärung offener Fragen und anzustrebende Nachverhandlungen unter Bundestagsbeteiligung mit Änderungsforderungen betr. außergerichtliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit, Kooperation im Bereich Gentechnik, Vorsorgeprinzip bei Verbraucher- und Umweltschutz, Regulierung und Schutzstandards, Ausnahmen im kulturellen Sektor, kommunale und soziale Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung und Vergaberecht, Urheberrecht
<strong>Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Hinblick auf Bildung und Forschung, Ermöglichung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern durch Vorlage eines Entwurfs für einen neuen Artikel 91b Absatz 2 Grundgesetz:</strong><br />
Erweiterter Zugang zur Digitalen Bildung (Breitbandausbau) sowie Berücksichtigung bei Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung, Medienbildung in allen Bildungsangeboten, Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal, Curriculaanpassung, Mindeststandards zur Medienkompetenz, Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht, Open-Access-, Open-Science- und Open-Data-Strategie, verantwortungsvoller Umgang mit Internet, neuen Medien und Technologien, einheitliche Qualitätsstandards an Hochschulen zur Beurteilung wissenschaftlicher Redlichkeit, digitale Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen, Berücksichtigung der Anforderungen Behinderter (Barrierefreiheit), Modernisierung beruflicher Aus- und Weiterbildung
Ausgleich bestehender Finanzkraftunterschiede der Länder, gesamtdeutsches System regionaler Wirtschaftsförderung ab 2020, Förderprogramme zur Unterstützung der Wirtschafts- und Forschungslandschaft, Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, Wirtschaftscluster in Ostdeutschland, Aus- und Neubau europäischer Verkehrsverbindungen, Förderung der Tourismuswirtschaft, Erhalt biologischer Vielfalt, Angleichung der Rentenwerte in Ost und West, Hebung von Beschäftigungspotenzialen, Verbreitung betrieblicher Altersversorgung, Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, Extremismusprävention und Demokratieförderung, Gedenkstättenkonzept des Bundes
Rücknahme des Gesetzentwurfs zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und Engagement für eine offene und gerechte Asylaufnahmepolitik; Einleitung sozial gerechter Politik und effektive Besteuerung des Reichtums, Auflage eines Investitionsprogramms in den Bereichen Integration, Wohnen, Bildung und Arbeit; Politikwechsel hin zu gerechten Weltwirtschaftsbeziehungen, präventiver Friedenspolitik und effektivem Klimaschutz als Voraussetzung der Bekämpfung von Fluchtursachen; Eintreten für die Idee der Freizügigkeit sowie die Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen auf EU-Ebene
Förderung der nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums durch die Umsetzung der Alpenkonvention, europäische makroregionale Strategie, Berücksichtigung der Situation der Bevölkerung vor Ort bei der touristischen Erschließung, umweltfreundliche Mobilität und Sporttourismus, Unterstützung der Elektromobilität, Erreichbarkeit touristischer Orte mit öffentlichen Verkehrsmitteln, grenzüberschreitende Kooperation von Gebirgsregionen bei der Wissensgewinnung hinsichtlich innovativer regionaler Entwicklungsstrategien im Tourismus
<strong>Gewährleistung des Rechts auf Bildung durch Finanzierung zahlreicher Maßnahmen betr. Bildungszugang für Flüchtlinge:</strong><br />
Bund-Länder-Programm "Sofortmaßnahmen in der Bildung": Lehrkräfteaus- und Weiterbildung für Deutsch als Zweitsprache, Erstausstattung an Schulbedarf, Sprach- und Alphabetisierungskurse, Berufsausbildungsangebote in der Bundesarbeitsagentur; Willkommens- bzw. Intensivklassen in allen Schularten, Schulsozialarbeiter, psychologische Beratung, Schulpflicht, Schulabschlussnachholung, arbeitsmarktpolitische Förderung, ausbildungsbegleitende Hilfen, Assistierte Ausbildung, Deutsch als Zweitsprache und interkulturelle Pädagogik in Deutsch-Lehramtsstudiengängen, Aufnahme eines regulären Studiums, Deutschkurse an Hochschulen, Online-Universitäten, Computer mit Internetzugang in Flüchtlingsunterkünften, Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung, Bleiberecht für die Ausbildungszeit und nach Abschluss, Aufhebung von Arbeitsverbot und Ausbildungsobergrenze, Bundesausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe, BAMF-Sprachkurse
<strong>Schutz der Freiheit von Forschung und Lehre, der Selbstverwaltung der Wissenschaft sowie der Autonomie von öffentlich finanzierten Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen; Stärkung von Integrität und verantwortungsvollem Handeln in der Wissenschaft gemeinsam mit den Ländern:</strong><br />
Reform der Karrierewege und Personalstrukturen, 100.000 neue unbefristete Stellen an Hochschulen mit einem Frauenanteil von 50%, Änderung des BAföG zwecks Anpassung der Bedarfssätze, Ausschluss von Studiengebühren, Erarbeitung eines Hochschulzugangsgesetzes, Änderung der Strukturvorgaben für Bachelor- und Masterstudiengänge, Beteiligung von Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten in allen Gremien der akademischen Selbstverwaltung sowie Übertragung aller zentralen Entscheidungskompetenzen, Modernisierung der Wissenschaftsverwaltung, Finanzierungsmodell für Forschung und Lehre, Einstellung der Exzellenzinitiative, Beratung von Forschungsprogrammentwürfen in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, Kodizes für verantwortungsvolle Forschung, Aufklärung wissenschaftlichen Fehlverhaltens, DURC-Kommissionen zur Biosicherheit, Weiterbildungsmöglichkeiten zu guter wissenschaftlicher Praxis
Aufhebung betr. Betreuungsgeldgesetz durch das BVerfG: Verwendung der freiwerdenden Betreuungsgeld-Mittel für Investitionen in Kindertageseinrichtungen
Abbau kommunaler Altschulden, Bundesbeteiligung zur Senkung der Belastung finanzschwacher Kommunen durch soziale Pflichtaufgaben, Sonderprogramm für Investitionen in Schulsanierungen, Mitfinanzierung der Aufnahme, Betreuung, Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration von Flüchtlingen
Ausweitung der Regelungen des internationalen Abkommens über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen auf Inlandskonten: Meldung von Kapitalerträgen durch Kreditinstitute unabhängig von der Ansässigkeit des Kontoinhabers bei Schutz des Steuergeheimnisses, Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden, Datenschutzregeln zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Wiedereinführung der Besteuerung von Kapitaleinkünften nach dem progressiven Einkommensteuertarif; Einzelregelungen bzgl. Steuererklärung, Veräußerungsgewinne, Teil- bzw. Halbeinkünfteverfahren, einbehaltene Kapitalertragsteuer, Jahres- und Steuerbescheinigungen durch Banken sowie Abzugsfähigkeit von Werbungskosten
Maßnahmen zur Eindämmung des Personalmangels in der Pflege, Neuausrichtung der Pflegeversorgung und der Aufgabengestaltung zwischen den Gesundheitsberufen, Überarbeitung des geplanten Gesetzes zur Pflegeberufsreform, Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung, Verzicht auf den Pflegevorsorgefonds, Harmonisierung des SGB XI mit den Leistungen für behinderte Menschen nach dem SGB IX und dem SGB XII bzw. dem neuen Bundesteilhabegesetz, Weiterentwicklung der Pflegeberatung, Unterstützung pflegender Angehöriger
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur beschleunigten Entwicklung patientenbezogener Telematik-Anwendungen, zur Öffnung der Telematik-Infrastruktur auch für andere Gesundheitsberufe, zur Einhaltung der Sicherheitsstandards auch bei den informationstechnischen Systemen der Leistungserbringer, zu Mitberatungsmöglichkeiten für Patientenvertreter in der Gesellschaft für Telematik (gematik), zum Ausbau der Kooperation und sicheren elektronischen Kommunikation im Gesundheitswesen sowie zur Unterstützung von Patienten bei der Auswahl geeigneter Gesundheits-Apps
Instrumente für eine frühzeitige Identifizierung, Bedarfsermittlung und Versorgung Schutzbedürftiger, Ausbau der empirischen Datenlage, zügige Information und Beratung, gesetzliche Festlegung des Anspruchs auf sämtliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für alle vom Asylbewerberleistungsgesetz betroffenen Personen, Ausgabe von Gesundheitskarten, Förderung der Versorgung traumatisierter und psychisch kranker Asylsuchender und Flüchtlinge, Vorlage eines Programms, betreute Sonderbereiche für Kinder in Erstaufnahmestellen, Sicherstellung der Finanzierung und Erreichbarkeit der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge
Unabhängige Nachtests und bessere Testverfahren als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal: stichprobenartige Tests für Abgase und CO2-Emission durch das KBA, Prüfung der Herstellerwerte sowie Veröffentlichung und Zurverfügungstellung für Verbraucherschutzorganisationen, Abgas-Feldüberwachung durch das UBA inkl. Erhebung der CO2-Emissionen, Testergebnisveröffentlichung im Internet, Einführung des Verbrauchszyklus WLTP und verbindlicher Straßentests (RDE) mit Beitrag zur Luftreinhaltung, Rahmenbedingungen wie Testtemperatur und Berücksichtigung der Klimaanlage, korrekte Umrechnung der Ergebnisse für CO2-Grenzwerte
Aufhebung betr. Betreuungsgeldgesetz durch das BVerfG: Verwendung der freiwerdenden Betreuungsgeld-Mittel für Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuung, Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Qualitätsstandards in der Kinderfrühförderung und Kinderbetreuung ("Kitaqualitätsgesetz") und Ausweitung der strukturellen finanziellen Beteiligung des Bundes, Gebührenfreiheit
Reform der Eingliederungshilfe für Behinderte, Wirksamkeit finanzieller Entlastung und Leistungen des Bundes, Beteiligung an Flüchtlingskosten, Investitionsstärkung zum Infrastrukturausbau, Rechtssicherheit bei Umsatzbesteuerungen kommunaler Leistungen, eGovernment und digitaler Wandel, Breitbandausbau im ländlichen Raum, Stärkung des kommunalen Ehrenamts, Beitrag zur Energiewende, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung bei Freihandelsabkommen, Städtepartnerschaften und kommunale Entwicklungszusammenarbeit
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung der Ausweitung der Kindererziehungszeit auf 3 Jahre durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ("Mütterrente"): Einbeziehung sämtlicher Adoptiveltern auch neben dem lediglich durch Verwaltungsvereinfachung begründeten Anspruch der leiblichen Mutter
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen zur Sicherstellung des Existenzminimums sowie zur Vermeidung von Kinder-, Jugend- und Altersarmut, Förderung eines sozialen Europas, Strategie für die Armutsreduzierung in Deutschland, Bekämpfung der weltweiten Armut, Realisierung der EU-Kohärenzstrategie
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Förderung einer umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft, betriebliche Vielfalt, Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, Maßnahmen für eine artgerechte Tierhaltung, Sicherung der Vielfalt an Sorten und Rassen, Initiative für eine gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft, Fokussierung der Ernährungspolitik auf den Zugang zu gutem Essen, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, Menschenrecht auf Nahrung, Ernährungssouveränität
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor weiteren direkten Belastungen, Ausweitung des Grundwasserschutzes, Fracking-Verbot, Minimierung der Belastung der Abwässer, Schutz der Wasserver- und Abwasserentsorgung, Förderung der weltweiten sanitären Grundversorgung und des Zugangs zu Trinkwasser im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Einhaltung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen für den Abbau sozial bedingter ungleicher Gesundheitschancen, Beendigung der deutschen Zwei-Klassen-Medizin, Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, Gewährung einer diskriminierungsfreien und guten Gesundheitsversorgung für alle Flüchtlinge in Deutschland, deutliche Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes, Verbesserung einer internationalen Gesundheitspolitik
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Förderung des ökologischen Umbaus der Energieversorgung, Entwicklung und Realisierung einer Energieaußenpolitik, Maßnahmen für den schnellstmöglichen Einsatz erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung, zur Reform des Wärmemarkts und zur Minderung des Energieverbrauchs, Gewährung von KfW-Krediten und Hermesbürgschaften ausschließlich für Energieeinsparprojekte und -effizienzmaßnahmen sowie regenerative Energien
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung, Förderung des flächendeckenden Ausbaus von barrierefreien Ganztagsschulen und des inklusiven Lernens an Schulen und Hochschulen, Einbeziehung der Unterstützungsressourcen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes, Maßnahmen zur Erleichterung erfolgreicher Studienabschlüsse, Stärkung des Lebenslangen Lernens durch ein Gesetz zur Weiterbildungsförderung
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Erarbeitung eines neuen Wohlstandsindikatorensets zur Bemessung der Lebensqualität aller Menschen und des Zustands der Umwelt, Förderung des ökologischen Umbaus, Maßnahmen für die Sicherstellung stabiler Finanzmärkte und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gute und gesunde Arbeit, Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen für eine Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur, Bundesnetzplan, Bestandserhalt und nachhaltige Mobilität, Anstoß einer kommunalen Investitionsoffensive zur Überwindung der Infrastrukturmängel vor Ort, Förderung einer ökologischen Industriepolitik sowie der Infrastrukturen des Wissens, Bund-Länder-Programm, Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Stärkung von Innovationen durch eine neue Strategie
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Vorlage eines Entgeltgleichheitsgesetzes zur Beendigung der Benachteiligung von Frauen bei der Entlohnung, deutliche Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen mit einer Quote, Verbesserung der Lage von Frauen in bewaffneten militärischen Konflikten unter Berücksichtigung der VN Resolution 1325, gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen bei der Krisenbewältigung
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Bekämpfung der Spaltung Europas, Maßnahmen zur Eindämmung sozialer Ungleichheiten und exzessiver Staatsverschuldung, gerechtere Ausgestaltung des Steuersystems, Beendigung der Sparpolitik, Entbürokratisierung, Sicherung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten, leistungsgerechtere Einkommen und Vermögen, Erleichterung der Migration, Initiative auf europäischer Ebene für eine faire Handelspolitik
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen zur Stärkung der Städte und Gemeinden, Vertiefung des sozialen und generationenübergreifenden Zusammenhalts, Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Transparenz von Planungen, Ausbau der energetischen Gebäudesanierung, stärkere Berücksichtigung sozialer Belange, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Vorrang für die Innenentwicklung, Ausbau der grünen Infrastruktur
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Maßnahmen zur Stärkung des nachhaltigen Konsums und zur Implementierung der Beschlüsse der G-7-Staaten zum Müll im Meer und zu Einwegprodukten, Verpflichtung von Unternehmen auf internationale Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltstandards, Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung, Anstoß der Abkehr vom Öl durch eine schrittweise Aufgabe der Steuerbefreiung für die Erdölnutzung
Umsetzung von Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals): Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes zur Festlegung der jährlichen Reduktionsziele für einzelne Sektoren, sofortiger Anstoß des nationalen Kohleausstiegs und Einführung eines CO2-Mindestpreises, Aufwuchspfad zur Finanzierung des globalen Klimaschutzes, Initiative für eine stärkere Reduzierung der EU-Treibhausgasemissionen, stärkere ökologische Ausrichtung des nationalen Programms "Hochwasserschutz"