307 ingested motions from Germany introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Offenlegung des DFS-Berechnungsverfahrens betr. Störbeiträge, Forderung eines transparenten Bewertungssystems, nachvollziehbarer Entscheidungen, Prüfung von Einzelfällen sowie Begründung und Veröffentlichung von Ablehnungen durch DFS, BAF und DWD, Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags der Kontrollfunktion durch das BAF, Aufnahme der neuen ICAO-Empfehlungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse in das Genehmigungsverfahren nach §18a LuftVG, Reduzierung des Prüfradius auf 10 km
Beschluss eines Rahmenprogramms zur Klima- und Klimafolgenforschung, ressortübergreifende Bündelung und Weiterentwicklung aller klimaforschungsbezogenen Förderaktivitäten, Verankerung und Stärkung trans- und interdisziplinärer Forschungsansätze, Schwerpunkte der Klimaforschung, weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, Zugang von Klimaforschern zur Feldforschung, Identifizierung von Klimarisiken, Forschungsansätze zum Wissenstransfer und zur Kommunikation
Maßnahmen für eine signifikante Reduzierung des Ressourcenverbrauchs vor dem Hintergrund der Fortsetzung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess), Empfehlungen der Zivilgesellschaft, nachhaltige Rohstoffpolitik, Verabschiedung eines Ressourceneffizienz- und Ressourcenschutzgesetzes, ökonomische Instrumente, deutsche G-20-Präsidentschaft im Jahr 2017, VN-Ressourcenschutzkonvention, Berücksichtigung von Ressourceneffizienz in der nationalen und der Internationalen Klimainitiative (IKI), bei der Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sowie in der öffentlichen Beschaffung
<strong>Vorlage eines Entwurfs für einen neuen Artikel 91b Absatz 2 Grundgesetz sowie Umsetzung zahlreicher bildungspolitischer Forderungen in Kooperation mit den Ländern bis zum Inkrafttreten und darüber hinaus:</strong><br />
Bildungsoffensive für bessere Bildungschancen und Durchlässigkeit: Qualitätsoffensive frühkindliche Bildung, Rechtsanspruch auf Ganztagsplatz in Kita und Tagespflege, Ausbau der U-3-Plätze sowie Schulsanierung, inklusive Bildung, Elternarbeit an Kitas und Schulen, Ausbildungsgarantie, Jugendberufsagenturen, Qualifikationsfeststellung Geflüchteter, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Nach- und Anpassungsqualifizierung, bessere Studienbedingungen, Hochschulöffnung, Aufstockung Hochschulpakt; Sprachbildung in allen Bildungsphasen: Bundesprogramm für Kinder mit Sprachproblemen, Sprachkurse an Hochschulen, Aus- und Weiterbildung zusätzlichen Personals; Werbung von Menschen mit Migrationshintergrund für pädagogische Berufe: Beamtenrechtsöffnung, Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes; Übergang Schule/Ausbildung für Flüchtlinge und junge Menschen ohne Schulabschluss: Sprachförderung bei Einstiegsqualifizierung, Assistierte Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen, Ausbauprogramm für Berufsschulen, Bleiberecht für gesamte Ausbildungszeit, Zugang zu BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Studienzugangserleichterung
Politische Bewältigung aktueller Konflikte, Bekämpfung von Fluchtursachen, Ausbau der zivilen Krisenprävention, Verbesserung der Anerkennung nationaler Minderheiten und ihres Schutzes vor Diskriminierung, Eindämmung von Armut und Zukunftslosigkeit in anderen Weltregionen, Schutz des Klimas und von Klimaflüchtlingen, humanitäre Unterstützung der Aufnahme- und Transitländer von Flüchtlingen, Stärkung der Vereinten Nationen, Verschränkung der Entwicklungs- und Migrationspolitik, Schaffung legaler Fluchtwege und Migrationsmöglichkeiten
Intensivierung des zügigen Transfers von Forschungsergebnissen in die Gesundheitswirtschaft und -versorgung im Kontext des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung, Stärkung der Versorgungsforschung sowie der Innovationsfinanzierung für KMU, geeignete Rahmenbedingungen für eine Beteiligung von Interessengruppen, Patientenverbänden und Kostenträgern im Innovationsprozess, Verfahrensänderung bei der Zulassung der Anwendung ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung, Überprüfung des Konzepts der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) bei der regelmäßigen Evaluation
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine unabhängige Unterstützung von Patienten bei der Durchsetzung ihrer Rechte, Verstetigung der Beratungsinfrastruktur, Beauftragung patientennaher Organisationen, Sicherstellung einer dauerhaften Finanzierung aus Steuergeldern, Umgestaltung des Beirats zu einem unabhängigen Gremium von Wissenschaftlern, Einrichtung und Aufgaben eines "Patientenbeauftragten des Deutschen Bundestages"
Weltweite Bekämpfung von Fluchtursachen, Verzicht auf die Beteiligung an Regime-Change-Strategien und NATO-Interventionen, Stopp deutscher Rüstungsexporte, Ziviler Friedensdienst, Verzicht auf weitere Freihandels- und EU-AKP-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, ODA-Quote, Unterstützung der VN, Verbot von Nahrungsmittelspekulation, Recht auf Nahrung, Stärkung der Ernährungssouveränität der Länder des Südens, Eindämmung der Industrialisierung der Landwirtschaft, von Landraub und Umweltzerstörung sowie Steuervermeidung und -flucht, Unternehmensstrafrecht, EU-Importverbot von Biomasse aus Drittstaaten
Umsetzung der Beschlüsse des Projektbeirates Rheintalbahn zu den sechs Kernforderungen aus der Region, Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zur Mehrkostenbeteiligung, frühzeitige Fertigstellung des Tunnels in Offenburg, Planfeststellung für die Güterverkehrstrasse zwischen Offenburg und Riegel, Lärmschutz auf dem Abschnitt Hügelheim bis Auggen, Einbindung von Öffentlichkeit und Kommunen in die weitere Planung
Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Menschenrechtsverletzungen und eines erneuten Bürgerkriegs in Burundi, Ausbau internationaler Friedensbemühungen, Initiativen der Vereinten Nationen vor Ort, Beobachtermission der Afrikanischen Union, Anstoß eines neuen innerburundischen Dialogs, regionale Strategie der EU, Zugang zu freien Medien, Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Zivilgesellschaft, deutsche Sanktionen bzw. Visasperren, humanitäre Hilfe für burundische Flüchtlinge, Asyl in Deutschland; Strategie zur Verankerung der Schutzverantwortung auf nationaler Ebene
Rücknahme der Aktivierung der EU-Beistandsklausel für im Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates mögliche Unterstützungsleistungen und Hilfen der anderen EU-Staaten, Ausschluss aller unter Berufung auf die Bekämpfung von Terror bzw. auf Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag (EUV) erfolgender Einsätze der Bundeswehr
Maßnahmen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und gegen zunehmende zivilgesellschaftliche Einschränkungen in vielen Staaten, Stärkung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Austausch mit Menschenrechtsorganisationen, Förderung der deutschen politischen Stiftungen, Beachtung von Vorgaben der Vereinten Nationen, Umsetzung von Leitlinien der OSZE und der EU, Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie, weltweites Engagement für das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Zustimmung zu dem von der Bundesregierung am 1. Dezember 2015 beschlossenen bewaffneten Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung terroristischer Handlungen durch die insbesondere in Syrien und Irak operierende Organisation "Islamischer Staat" (IS) längstens bis zum 31. Dezember 2016, Rechtsgrundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Personalobergrenze von 1.200 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 134 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2016)
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Begrenzung priorisierter Dienste auf 5 Prozent der aktuell vorhandenen Übertragungskapazität, Verbot von zweiseitigen Märkten (Zusatzkosten für Inhalteanbieter für Nutzung der Zugangsnetze) und Zero-Rating-Angeboten (Nichtanrechnung spezifischer Dienste auf das monatliche Datentransfervolumen)
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Sicherung des Rentenniveaus als Ziel gesetzlicher Rentenversicherung, Aufhebung der Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung, Streichung der Dämpfungsfaktoren (Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel, schrittweise Anhebung des Rentenniveaus von aktuell 47,5 auf 53 Prozent, Einsetzen einer neuen Rentenformel entsprechend dem Anpassungsgrundsatz "die Rente folgt den Löhnen"
Aussetzen der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Verzicht auf Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen oder eines subsidiären Schutzes, Anerkennung in beschleunigten schriftlichen Verfahren, besondere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe, Zugang zu Integrationskursen
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b GG, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über geeignete Verfahren und Gremien zur Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben
Ziele auf EU-Ebene: Verhandlungsstopp bzw. Ablehnung bisheriger Ergebnisse zu den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, nachhaltige Veränderung der zukünftigen Außenhandels- und Investitionsschutzpolitik: keine Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsvorschriften sowie Sonderrechte durch Investitionsschutzklauseln und Streitschlichtungsverfahren, Öffentlichkeits- und Parlamentsbeteiligung, Erhalt von Schutz- und Regulierungsstandards in den Bereichen Umwelt und Verbraucher, Gesundheitswesen, Arbeits-, Beschäftigten- und Menschenrechte, öffentliche Dienstleistungen, Förderung nationaler und regionaler Wirtschaftsstrukturen, öffentliche Beschaffung, kulturelle Vielfalt, Datenschutz und Datensicherheit
Vereinbarung und umgehende Einleitung des Abzugs der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, Verdeutlichung der Ablehnung einer Neustationierung atomarer Waffen gegenüber den USA, zukünftige Versagung jedweder deutscher Unterstützung im Zusammenhang mit Atomwaffeneinsätzen, Stopp der Modernisierung der Luftwaffenbasis Büchel, Initiative im Rahmen der NATO für einen generellen Verzicht auf Atomwaffeneinsätze, eindeutige Ablehnung der Verwendung nuklearer Waffen durch deutsche Streitkräfte
Stärkung der Kooperation zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vor dem Hintergrund der weltweit eskalierenden humanitären Flüchtlingskrisen, Verbesserung der Abstimmung innerhalb der Auslandsvertretungen, Unterstützung betroffener Drittstaaten, Mittelbereitstellung, Einrichtung einer Task Force auf Regierungsebene, ressortübergreifendes Konzept für humanitäre Instrumente, Transparenz des Mitteleinsatzes für die Übergangshilfe und Sonderinitiativen
Aussetzen der Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Verzicht auf Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes; sorgfältige Prüfung insb. geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe bei der Entscheidung über Asylanträge und Gewährung zumindest subsidiären Schutzes
Bedingungen für die Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Atommüll-Endlager, Einhaltung des Standes von Wissenschaft und Technik, Risikobetrachtung, Weiterentwicklung der mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm vorgelegten ersten Abfall-Bilanz und Verzicht auf die Atommüll-Einlagerung in Schacht Konrad vor Ende der Arbeiten, ergebnisoffene Durchführung eventueller zukünftiger Endlager-Auswahlverfahren auch für schwach- und mittelradioaktiven Abfall
Eindämmung der HIV/AIDS-Epidemie, Vorlage einer neuen nationalen Strategie, Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit HIV, Ansatz der "Harm Reduction" bei Drogenkonsumenten, anonyme HIV-Tests, Förderung der Forschung zu HIV/AIDS, bedarfsgerechte medizinische Versorgung, Sexualaufklärung und -erziehung in Ländern mit hoher HIV-Prävalenz, Mittelerhöhung für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, für die Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) sowie für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, Zugang zu preisgünstigen Arzneimitteln
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. November 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der im Mittelmeer geführten NATO-Operation Active Endeavour unter unveränderten Bedingungen bis zum 15. Juli 2016, Beiträge zur maritimen Sicherheit, rechtliche Grundlagen, Status und Rechte, einzusetzende Fähigkeiten, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 0,7 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2016)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. November 2015 beschlossenen Beteiligung bewaffneter Bundeswehrkräfte an der NATO-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan, Mandatsdauer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Einsatzgebiet, einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten, Status und Rechte, Anhebung der Personalobergrenze auf 980 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 245,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2016)
Forderungen für die bevorstehenden Verhandlungen in Paris für ein neues Klimaabkommen: Klimaschutzzusagen, 2-Grad-Ziel, nationale Dekarbonisierungsfahrpläne, Ausbau der internationalen Klimafinanzierung für mehr Klimagerechtigkeit, Unterstützung für vom Klimawandel besonders betroffene Staaten, Verantwortlichkeiten, Aufbau einer erneuerbaren Energieversorgung, Korrektur des EU-2030-Klimaziels, CO2-Mindestpreis, Maßnahmen zur Förderung des Kohleausstiegs, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes zur Festlegung jährlicher Reduktionsziele, Beseitigung von Fehlanreizen, Verbot der Fracking-Technik
Forderungen zur Verschärfung der Zulassung und Kontrolle implantierbarer Hochrisiko-Medizinprodukte bei der Vorbereitung der EU-Trilogverhandlungen zur Medizinprodukteverordnung und zur In-Vitro-Diagnostika-Verordnung, Nachweis der Wirksamkeit, Genehmigung und Durchführung klinischer Prüfungen, Deklaration von Helsinki, Erweiterung der ergänzenden Bewertung der Expertenkommission, Erhöhung der Transparenz und der Anforderungen an das Personal der Zertifizierungsstellen ("Besondere Benannte Stellen"), Produkthaftpflichtversicherung für Hersteller
Umfassende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie unter Beachtung insbes. geschlechtsspezifischer und altersspezifischer Aspekte, Gewaltschutzkonzepte; Betriebserlaubnispflicht für Gemeinschaftsunterkünfte, Einrichtung eines Bundesprogrammes für Betreuer und Mitarbeiter (Fortbildung betr. Erkennen von Anzeichen (sexualisierter) Gewalt und von Traumatisierungen sowie Fachberatung für Gewaltbetroffene), alternative Unterbringung für besonders Schutzbedürftige bei Gefährdungslage
Verzicht auf Grenzkontrollen oder die Errichtung von Grenzzäunen in Reaktion auf die Einreise schutzsuchender Menschen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entkriminalisierung der Einreise Schutzsuchender als auch der nicht gewerbs- und bandenmäßigen Beihilfe hierzu
Detaillierte Einzelvorgaben in den Bereichen Unterhaltsvorschuss, besondere Bedürfnisse bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rahmenbedingungen für berufliche Orientierung und Qualifikation, soziale Infrastruktur, finanzielle Absicherung (Steuerrecht, Kindergrundsicherung, ALG II)
Erneute Berufung einer unabhängigen Radarkommission vor dem Hintergrund der Entschädigung radargeschädigter Soldaten der Bundeswehr und der früheren NVA, Evaluierung der bisherigen Anerkennungspraxis der Bundeswehrverwaltung, Bewertung neuer Forschungsergebnisse und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, Klärung strittiger Fälle durch unabhängige Untersuchungen und Expertengremien, Vorlage eines Abschlussberichts, angemessene Beteiligung auch der Radargerätehersteller an den Entschädigungskosten
Forderungskatalog für die anstehende Pariser Klimakonferenz: Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes, weltweite Anpassungsbemühungen, menschenrechtliche Aspekte, Initiative für ein rechtsverbindliches internationales Klimaabkommen, 2-Grad-Ziel, Ausbau der Klimafinanzierung, nachhaltige Entwicklung, Waldschutz, Emissionshandel, Treibhausgasminderung, Umsetzung europäischer Klima- und Energieziele, des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz und des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, Klimaschutzplan 2050, Stärkung von Innovationen
Würdigung der im Rahmen des bisherigen Helsinki-Prozesses erreichten Fortschritte, Schwerpunktthemen für den bevorstehenden deutschen OSZE-Vorsitz, Krisenbewältigung und -management im OSZE-Raum, Ukraine-Konflikt, gemeinsame Prinzipien der OSZE-Staaten, Rüstungskontrollvereinbarungen, Finanzmittel, Durchführung von Reformen, Empfehlungen der Hochrangigen Expertengruppe, Meinungs- und Medienfreiheit, Förderung von Nicht-Diskriminierung und Toleranz, Zivilgesellschaft, wirtschaftliche grenzübergreifende Kooperation, Sicherheit, ODIHR-Wahlbeobachtungsmissionen
Umfangreiche und detaillierte Maßnahmen zur Fortsetzung von Digitaler Agenda und Hightech-Strategie zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; Ausbau der digitalen Infrastruktur, Forschungsförderung, Anpassung von Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsbedingungen (Mitbestimmung und Beteiligung, Beschäftigtendatenschutz, Werkverträge, Arbeitsschutz), Verbesserung der Rahmenbedingungen für Startups und Wagniskapitalfinanzierung sowie bei IT-Sicherheit und Datenschutz, Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, Stärkung des Wissens- und Technologietransfers
Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen: Verkürzung der Asylverfahren, Aufhebung der Residenzpflicht, Vorrang dezentraler Unterbringung, Bleiberecht für Asylsuchende in Arbeit, Rechtsanspruch für alle Flüchtlinge auf Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, angemessene Bezahlung der Lehrkräfte, Vereinfachung der Berufsanerkennungsverfahren; Abschaffung sämtlicher Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen beim Arbeitsmarktzugang; ausnahmslose Geltung arbeitsrechtlicher Regelungen, Erhöhung und Kontrolle des Mindestlohns, Zurückdrängen prekärer Beschäftigungsverhältnisse, uneingeschränkter Zugang zu Leistungen der Ausbildungs- und Arbeitsförderung, Personalaufstockung in der Arbeitsverwaltung, Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Aufenthaltsrecht für Auszubildende; Finanzierung der Aufgaben durch höhere Besteuerung Vermögender und von Unternehmen, Erhebung einer befristeten Arbeitgeber-Sonderabgabe zur Bekämpfung von Langzeiterwerbslosigkeit
Überführung des Vertrauensgremiums in den regulären Haushaltsauschuss, Auflösung der G 10-Kommission in Folge der Aufhebung des G 10-Gesetzes; Verzicht auf Einsatz von V-Leuten; Einrichtung einer Abteilung beim Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) mit Zugang zu sämtlichen Telekommunikationsüberwachungsvorgängen; Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten auch an ausländische Stellen unter Einbeziehung des BfDI; selbständige und umfassende Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auch im Bereich internationaler Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, gesetzlicher Schutz für Whistleblower, gesetzliche Regelung eines Rechts zur öffentlichen Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen durch Bundestagsabgeordnete zur Abwehr eines Bruchs des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes
Gesetzliche Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums; grundlegende Neuorganisation des Bildungs- und Teilhabepakets und Weiterentwicklung der Absicherung aller Kinder und Jugendlicher zu einer Kindergrundsicherung; Einsetzung einer Kommission zur künftigen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums durch den Deutschen Bundestag
Derzeitige Verhandlungsziele in der Eurozone: keine gemeinsame Einlagensicherung oder Einlagenrückversicherung aufgrund bestehender Defizite, nationale und europäische Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion, insbes. für Banken im Abwicklungsfall, weitere Reduzierung der von Staaten für Banken ausgehenden Risiken
Förderung des Aufbaus ziviler Registrierungssysteme und insbesondere der Geburtenregistrierung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Erhebung und Analyse desaggregierter Bevölkerungsdaten, Umsetzung der 2030-Agenda, Recht jedes Kindes auf eine rechtliche Identität, Hilfen für Partnerländer, Aufklärungs- und Informationskampagnen, Erleichterung des Zugangs zu Geburtenregistrierungen, Gebührenfreiheit, Erforschung besonders bewährter Registrierungssysteme, Prüfung innovativer Technologien (digitale Geburtenregistrierung), Bekämpfung der Staatenlosigkeit
Zum Schutz vor Entgeltdiskriminierung und zur Durchsetzung des Gleichstellungsgebotes "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" Einbringung eines Gesetzentwurfs: Einzelvorgaben für ein "Gesetz für mehr Entgeltgleichheit" sowie in den Bereichen Zuständigkeitsausweitung und Personalaufwuchs der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und Änderung des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (Verbandsklagerecht, Fristregelungen, Schadensersatzbestimmungen)
Ausrichtung der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie der deutsch-nordafrikanischen Beziehungen auf Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Fortführung der nationalen Transformationspartnerschaften, Unterstützung sozialer Rechte sowie zivilgesellschaftlicher Akteure, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Hilfestellung für die politischen Institutionen in Tunesien, Förderung fokussierter und flexibler Assoziations-Abkommen und Aktionspläne sowie einer liberaleren Visapolitik, Einführung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, Lieferstopp für Waffen in Krisengebiete
Sofortige Einstellung aller Aktivitäten betr. Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zur Bewirtschaftung des Bundesfernstraßennetzes oder Teilen des Netzes (Befürchtungen des Bundesrates auf Beschlussdrucksache 413/15(B)), Erarbeitung und Umsetzung von Vorschlägen für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße nach Vorliegen des Endberichts der Kommission "Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" (Bodewig II-Kommission) gemeinsam mit den Ländern in der 18. WP
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 28. Oktober 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNAMID-Mission der Vereinten Nationen in der sudanesischen Region Darfur längstens bis zum 31. Dezember 2016, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Status, Rechte und Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Beibehaltung der Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2016)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 28. Oktober 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMISS-Mission der Vereinten Nationen in Südsudan, Dauer des Mandats längstens bis zum 31. Dezember 2016, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Status, Rechte und Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Beibehaltung der Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2016)
Schaffung von Möglichkeiten für günstiges studentisches Wohnen durch Erleichterung der Zwischennutzung von Bundesliegenschaften sowie Quartiersentwicklung innenstadtfernerer Quartiere (Nahverkehrsangebot, Radverkehrsanlagen), Staffelung der Mietkostenpauschale im BAföG nach Stufen im Wohngeldgesetz, Einführung einer echten Mietpreisbremse durch Streichung der Ausnahmen für Neubauten und Sanierungen, Aufstockung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau, Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Kommunen, Dynamisierung des Wohngelds und Ausstattung mit Heizkostenkomponente und Klimabonus
Änderung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes in der aktuellen Wahlperiode: Ablösung der bislang geltenden Begründungspflicht für Antragsteller bei der Verweigerung des Kriegsdienstes aus Gewissengründen durch Vorlage der einfachen Willenserklärung in Schriftform oder zur Niederschrift
Stärkung der Position und Kompetenzerweiterung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Ansiedlung im bei Seeschifffahrtsfragen meist federführenden Verkehrsministerium