319 ingested motions from Germany introduced in 2016. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Verkauf der Geschäftsanteile des Bundes an der ÖPP Deutschland AG; Vorlage eines Rekommunalisierungsgesetzes, u.a. betr. Einrichtung einer Agentur und eines Fonds zur Unterstützung der Kommunen bei Rekommunalisierungsprojekten; rechtliche Klarstellungen betr. Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit sowie Abwasserbeseitigung als öffentliche Aufgabe; Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, u.a. betr. Zulässigkeit von Direktvergaben ohne Auswahlverfahren bei Wegenutzungsverträgen, Eigenverantwortlichkeit der Entscheidung über den Gas- und Stromkonzessionspartner sowie Ermittlung von Netzrückkaufkosten; Aufnahme eines Dialogs mit den Ländern betr. Aufhebung der Beschränkungen wirtschaftlicher Tätigkeit der Kommunen in den Kommunalverfassungen, Festschreibung einer Präferenz kommunaler Dienstleistungserbringung und Offenlegung von Privatisierungsverträgen; Auflage eines Förderprogramms und Vergabe zinsgünstiger Kredite durch die KfW-Bankengruppe; Änderung des Aktiengesetzes betr. Gemeinwohlverpflichtung öffentlicher Aufsichtsratsmitglieder, bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhaus-Betriebskosten
Umsetzung der Empfehlungen, Maßnahmen zur Bildungsgerechtigkeit vor der Bundestagswahl: Grundgesetzöffnung betr. Mitfinanzierung des Bundes in der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen, Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien durch Erfüllung von Bildungs- und Teilhabeansprüchen direkt in Kita und Schule, Bildungsoffensive für Inklusion, Sprachbildung und Integration in allen Bildungsphasen, Voranbringen des Projekts "Lernen für die digitale Welt", Aus- und Weiterbildung von Erziehern, Lehrkräften, Professoren, Sozialarbeitern und Psychologen betr. Mehrsprachigkeit von Kindern und Jugendlichen, Abschaffung Kooperationsverbot
Einbeziehung von Stiftungen mit Geschäftsbetrieb, Auslandsgesellschaften & Co. KGs mit Verwaltungssitz in Deutschland sowie Kommanditgesellschaften (KG) mit Kapitalgesellschaften als Komplementäre in den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung; Verankerung der Regelung zur Konzernzurechnung im Drittelbeteiligungsgesetz; Einführung von Sanktionen bei Nichtanwendung der Mitbestimmungsgesetze, Klarstellung im SE-Beteiligungsgesetz betr. Anpassung des Umfangs der Unternehmensmitbestimmung bei Überschreiten mitbestimmungsrechtlicher Schwellenwerte, Vorlage einer Richtlinie der EU zu allgemeinen Standards der Unternehmensmitbestimmung für europäische Gesellschaften durch die EU-Kommission
Umsetzung zahlreicher Maßnahmen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft": Ausbau der Mitspracherechte der Beschäftigten betr. Arbeitszeit und -ort, Weiterentwicklung von Arbeitsschutz und betrieblicher Mitbestimmung, Stärkung von Beschäftigtendatenschutz und informationeller Selbstbestimmung, u.a. durch Vorlage eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, Vorbereitung aller Menschen auf die digitale Arbeitswelt in Schule und Berufsausbildung, Stärkung beruflicher Weiterbildung, Verbesserung sozialen Schutzes Selbständiger, u.a. durch Einführung eines allgemeinen Mindesthonorars für zeitbasierte Dienstleistungen sowie durch attraktivere Zugänge zu den Sozialversicherungen
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Stärkung der dualen Ausbildung, Umlagefinanzierung sowie eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung im Grundgesetz; gesetzl. Verankerung zahlr. Grundsätze sowie Anpassung Handwerksordnung: Mindestausbildungsvergütung, Rechtsansprüche auf Teilzeitausbildung, dreijährige Ausbildung in der gestuften Ausbildung, Anrechnung Berufsgrundbildungsjahr, Berufsschulbesuch als fester Bestandteil dualer Ausbildung, Berufsschulzeitenanrechnung, Beschwerdestellen bei Berufsbildungsausschüssen mit Beratungs- und Kontrollfunktion für Ausbildungsqualität, betriebliche Mitbestimmung u.a.; Maßnahmen betr. Ausstattung der Berufs- und Hochschulen, Standards zur Berufsschulpflicht, Lernmittelfreiheit und Schülerbeförderung
<strong>Zahlr. Maßnahmen zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene:</strong><br />
ambitionierte Treibhausgas-Minderungsbeiträge, Strategien zur kohlenstoffarmen Entwicklung, Regeln zur Transparenz, Anrechnung, Berichterstattung und Überprüfung, Klimafinanzierung und Klimarisikoversicherung betr. Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern, erneuerbare Energieanlagen in Afrika, Waldschutz, Emissionsbepreisungssysteme, Umsetzungspartnerschaften, Menschenrechtsschutz; europäische Klimastrategie und Revision des Emissionshandelssystems, emissionsarme Mobilität; nationaler Klimaschutzplan 2050 für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Land- und Energiewirtschaft, Bericht zum Umsetzungsstand Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, Strukturwandel zur Treibhausgasneutralität, Klimaforschung
Schnelle Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens: Aufstockung der UN-Klimafinanzierung, Technologietransfer für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimawandel-Anpassung, nationale Klimaschutz- und Anpassungsstrategien; Verankerung des Status "Klimaflüchtling" im Völkerrecht; Verschärfung der Klimaziele betr. Treibhausgasemissionen; nationale Anstrengungen: Gesetzentwürfe für ein Klimaschutzgesetz sowie zur Festsetzung von Ökostromanteilen im EEG, nachhaltige Dekarbonisierungs- und Strukturwandelstrategie im Rahmen einer Energie-, Verkehrs-, Wärme- und Gebäudeeffizienz- sowie Landwirtschaftswende
Gezielte Förderung sowie stärkere Verbreitung von Erkenntnissen, Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Verbesserung der Voraussetzungen für wissenschaftsgestützte Politikberatung zu Fragen der Friedens- und Konfliktprävention sowie Konfliktbewältigung, Einbindung in weitere Programme des BMBF, anderer Ressorts sowie des EU-Programms "Horizont 2020", externe Evaluierung (Einbeziehung der Deutschen Stiftung Friedensforschung), internationaler Austausch und Durchführung regelmäßiger Konferenzen
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Rücknahme der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, sofortige Annahme entsprechender Visumanträge im Vorgriff; Beseitigung organisatorischer Hürden im Visumverfahren und personelle Aufstockung maßgeblich betroffener Visastellen in der Region um Syrien; Anweisung des BAMF betr. Anerkennung syrischer Antragsteller im Regelfall nach der Genfer Flüchtlingskonvention, Gebrauch der Möglichkeit beschleunigter, schriftlicher Anerkennungsverfahren
Gesetzliche Verankerung des künftigen Verzichts auf die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr, Aussetzung der Ausbildung im Umgang mit Waffen bis zum Inkrafttreten der Regelung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. November 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNAMID-Mission der Vereinten Nationen in der sudanesischen Region Darfur längstens bis zum 31. Dezember 2017, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Status, Rechte und Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Beibehaltung der Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2017)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 2. November 2016 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrunterstützung für die UNMISS-Mission der Vereinten Nationen in Südsudan längstens bis zum 31. Dezember 2017, rechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Status, Rechte und Fähigkeiten der einzusetzenden Kräfte, Beibehaltung der Personalobergrenze von 50 Bundeswehrsoldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 1,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2017)
Einrichtung eines Fonds für individuelle Entschädigungsleistungen (Einmalzahlung, dauerhafte Rente) sowie Bereitstellung eines kollektiven Entschädigungsausgleichs zur historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung einschließlich Finanzierung von Maßnahmen gegen Homophobie und Transphobie
Rechtssichere bundesweite Verbotsmöglichkeit für den Anbau von Gentechnik-Pflanzen: zügige Behandlung und Verabschiedung des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Gentechnikgesetzes, Klarstellung hinsichtlich der rechtlichen Einstufung neuer gentechnischer Verfahren auf EU-Ebene, Einsatz für deren Regulierung gemäß Freisetzungsrichtlinie
Festhalten am Walfangmoratorium, Fangverbot für Mitgliedstaaten der Internationalen Walfang-Kommission (IWC), Beendigung von kommerziellem Walfang und Treibjagd auf Delfine in Japan sowie diesbez. Einwirken auf andere Staaten, Einfuhr- und Haltungsverbot für Delfine in Deutschland, Walschutzgebiete, Transitverbot für Walfleisch durch deutsche Häfen, Schutz des Ostsee-Schweinswals, nutzungsfreie Zonen für den Schweinswalschutz und Verbot der Stellnetzfischerei, alternative Fangmethoden zur Beifangreduzierung, Rückwurfverbot und Anlandegebot
Unterbrechungslose Verlängerung bis 2022 und Erhöhung des Steuertarifs ab 2017 zur Deckung der Kosten für Rückbau und Entsorgung nuklearer Altlasten sowie Endlagersanierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erweiterung des Geltungsbereichs auf weitere große Unternehmen, Unterstützung freiwilliger Berichterstattung, Erarbeitung der nichtfinanziellen Informationen zum ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Unternehmenshandeln anhand internationaler standardisierter Rahmenwerke, Berücksichtigung von Verbraucherbelangen, negativen Auswirkungen und Risiken, gemeinsame Veröffentlichung mit den finanziellen Informationen, vergleichbares Prüfniveau, staatliche Sanktionierung von Verstößen, Evaluierung fünf Jahre nach Umsetzung auf nationaler Ebene
Einführung gesetzlicher Vorgaben zu Betreiberinformationen, Vergleichskriterien und Bewertungsmaßstäben sowie berücksichtigten Anbietern, zu Erkennbarkeit von Werbung, Aktualität und Ausweisung des Endpreises sowie objektiven und einheitlichen Rankingstandards; behördliche Aufsicht und Sanktionierbarkeit
Verzicht auf finanzielle Beteiligung am Gesamtprojekt oder an Teilprojekten des unsicheren und intransparenten Vorhabens, Rücknahme der Inaussichtstellung einer finanziellen Beteiligung durch den Bund
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der erneuten Anbau-Zulassung der Maislinie MON 810 sowie der erstmaligen Zulassung der Linien 1507 und Bt11 in den EU-Staaten sowohl im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel als auch im Berufungsausschuss<br />
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Bezug: Entwürfe für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/ SANTE 2016 CIS Rev. 3/ 10703/2016 CIS Rev. 3)<br />
Wiedervorlage mit dem erneuten Antrag auf Direktabstimmung siehe BT-Drs 18/10246
Völkerrechtsverbrechen in Syrien und im Irak: Hinwirken auf Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof durch den VN-Sicherheitsrat, alternativ Einrichtung eines Sondertribunals, Berichte von Verbrechen kurdischer Kämpfer und Peschmerga, Aufbau juristischer Kapazitäten im Irak, Personal- und Mittelausstattung bei GBA und BKA sowie Einrichtung einer Arbeitsgruppe Völkerstrafrechtspraxis beim BMJV, Unterstützung von Maßnahmen zur Beweissicherung und Schutz für Whistleblower in Deutschland
Schaffung von 1 Mio günstiger Wohnungen in 10 Jahren durch Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, Wohnungsbausofortprogramm mit Steueranreizen, Verdoppelung der Bundesmittel für Wohnraumförderung und Wohngeld, Klimawohngeld, Kostendeckung bei Wohnkosten, Mietsteigerungsbegrenzung, Neuausrichtung von Mietpreisbremse und Liegenschaftspolitik, Gruppenklagemöglichkeiten für Mieter, Stärkung der Rechtsinstrumente gegen Verdrängung und Spekulation, Aufstockung KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen", regelmäßiger Bericht an den Bundestag über barrierefreien Umbau des Gebäudebestandes, Programme zur energetischen Gebäudesanierung sowie für städtisches Grün
Bekenntnis zur historischen Verantwortung gegenüber der Ukraine durch Aufarbeitung der deutschen Verbrechen, Unterstützung bei den Bemühungen um Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität sowohl bilateral als auch im Rahmen der internationalen Institutionen, Förderung von Erinnerungsdialogen und verantwortungsvollem Gedenken und Erinnern an die Geschichte mithilfe von Bildungsarbeit und Kulturprojekten
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sanktionierung von Unternehmen und Verbänden: Einzelvorgaben in den Bereichen Zurechnung von Organisationsverschulden, gerichtliche Zuständigkeit und Verfahrensrecht, Umfang und Art der Sanktionen, öffentliches Sanktionsregister, Taten mit Auslandsbezug, Verfolgungspflicht, Sanktionsumgehungen durch Umstrukturierungsmaßnahmen, Compliance-Systeme und Whistleblowerschutz sowie Verwendung von Geldbußen und Gewinnabschöpfungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bis spätestens 2020: Anhebung des Rentenwerts Ost auf das Niveau des aktuellen Rentenwerts West und Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze, bundeseinheitliche Berechnung der Entgeltpunkte, Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente
Vorschlag einer gesetzlichen, EU-Rechts-konformen Regelung zur Festschreibung eines Fahrverbots von lauten, nicht mit neueren, lärmarmeren Bremsen ausgerüsteten Güterwagen ab 2020 auf allen deutschen Schienenwegen bis 31. Dezember 2016
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der sozialen Absicherung Selbständiger: Senkung der Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung, Einbeziehung nicht anderweitig abgesicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung, weitgehende Flexibilisierung der Beitragszahlung, eindeutige und praxistaugliche definitorische Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung
Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Zurückstellung sämtlicher Finanzmittel des Bundes bis zur Vorlage eines Konzepts zum Umbau des existierenden Bahnhofs, übersichtliche und vollständige Veranschlagung der Mittel an einer Stelle sowie jährliche Berichterstattung an den Bundestag zu den Haushaltsberatungen; personelle Konsequenzen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und an der Spitze der Deutschen Bahn
Textvorgaben für die Änderung einzelner Paragraphen von Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung in den Bereichen Definition "Staatsgeheimnis", Schutz von Journalisten bei der beruflichen Recherche und Informationsverwendung sowie im Strafverfahren bei Durchsuchung und Beschlagnahme und durch Normierung von Prüf- und Dokumentationspflichten der Strafverfolgungsbehörden; Schutz von Hinweisgebern durch gesetzliche Regelung einer "befugten Offenbarung eines Geheimnisses"; Neuregelung des Geheimschutzrechtes des Bundes
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung des externen bundesministeriellen Einzelfallweisungsrechts gegenüber dem GBA auf evident rechtsfehlerhafte Entscheidungen sowie Fehlgebrauch oder Nichtgebrauch von Ermessen, verfahrensrechtliche Regelungen
Motion· Verordnungsantrag der Länder617/16concluded
Einzelvorgaben für die im November 2016 stattfindende 8. BWÜ-Überprüfungskonferenz, Förderung der biowissenschaftlichen Forschung und Verfügbarkeit der Expertise naturwissenschaftlicher Friedensforschung, Problemwahrnehmung und Risikobegrenzung der Dual-Use-Forschung
Walbestandsschutz, Fangverbot für Mitgliedstaaten der Internationalen Walfang-Kommission (IWC), Festhalten am Walfangmoratorium, Walschutz (Delfin) als Arbeitsgebiet der IWC, Beendigung von kommerziellem Walfang und Walproduktverwertung in Japan, Norwegen und Island, Finanzierung von Schutzprogrammen durch die IWC, Walforschung, Walschutzgebiete, Reduzierung schädlicher Fangpraktiken, Berichterstattung an den Bundestag nach der IWC-Jahrestagung 2016, Unterstützung der Forschung zum Ostsee-Schweinswal, Schutz der Meeresfauna
Neue Programmphase von 2018 an, Zielgruppenbeibehaltung, Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien, Ausweitung auf junge Erwachsene, Beibehaltung von inklusivem Ansatz und weit gefasstem Kulturbegriff, Erleichterung von frühkindlicher Bildung und administrativer Handhabung, außerschulische Maßnahmen, Teilnahmenachweise, Überprüfung der Verwaltungspauschale, Vernetzung lokaler Träger, ausgewogenes Verhältnis haupt- und ehrenamtlich Tätiger, nachhaltige Förderung, bessere Beteiligung im ländlichen Raum, Internationalisierung der kulturellen Bildung durch Austausch von Best Practice-Beispielen
Grundlegende und menschenrechtskonforme Überarbeitung des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz bei sofortiger Verwirklichung einiger weitgehend unstrittiger Teilregelungen: Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen den Sozialgesetzbüchern im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, Festschreibung untereinander gleichrangiger, bedarfsgerechter sowie einkommens- und vermögensunabhängiger Teilhabeleistungen in einem neuen SGB IX, Gleichrangigkeit von Teilhabe- und Pflegeleistungen sowie teilhabesichernde Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (SGB XI), Vorrang der Teilhabeleistungen im Rahmen des Gesamtplanverfahrens zur Bedarfsfeststellung gegenüber der Hilfe zur Pflege im SGB XII
Missbilligung der Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin Brasiliens, Aufforderung zur Befragung der brasilianischen Bevölkerung über den künftigen politischen Kurs, Kritik am Abbau sozialer Rechte sowie am Verkauf von Land an ausländische Unternehmen durch die Nachfolgeregierung Temer, Aussetzen der Verhandlungen zwischen EU und Mercosur über ein Freihandelsabkommen bis zur Durchführung von Neuwahlen in Brasilien, Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Mercosur-Staaten mit dem Ziel inklusiver wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Anerkennung der demokratisch gewählten Regierung Venezuelas, Unterstützung des kolumbianischen Friedensprozesses, Abschluss des bilateralen Abkommens über Zusammenarbeit und politischen Dialog mit Kuba
<strong>Umsetzung zahlr. Maßnahmen betr. </strong><strong>Garten- und Landschaftsbau auf europäischer Ebene sowie in den Bereichen Züchtung, urbane Grünflächen, Ressortforschung und Umwelt:</strong><br />
Ausschluss der Patentierbarkeit für Erzeugnisse aus konventioneller Zucht sowie biologische Verfahren, Züchterprivileg im Patentrecht der EU für Pflanzen- und Tierzucht, Absatzförderung für Gartenbauprodukte inkl. Zierpflanzen, Direktvermarktung, Abbau von Handelshemmnissen für Drittstaaten, Forschungszusammenarbeit, Weißbuch "Grün in der Stadt", Förderprogramm Stadtgrün, Grünausstattung der Städte, Zukunftsinitiative Niedrigenergiegewächshaus (ZINEG), Forschung betr. Grünflächen (Dach- und Fassadenbegrünung), Bodenentsiegelung, Brachflächenrevitalisierung sowie Pflanzenkrankheiten und Schädlinge, Erhalt von Forschungseinrichtungen, Züchtungsforschung für ökologischen Anbau, wissenschaftliche Begleitforschung, Modellvorhaben, Fachveranstaltungen, Umsetzung des Nagoya-Protokolls, KfW- und BAFA-Programme
Bemessung der Bedarfssätze am tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung, Anhebung der Sätze und Freibeträge vom Einkommen um mind. 10 Prozent sowie Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung, Gewährung der Ausbildungsförderung wieder als rückzahlungsfreien Vollzuschuss, Anpassung der Wohnkostenpauschalen an Mietpreise, BAföG-Leistungen spätestens nach drei Monaten auch für Personen mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis, Vorlage eines BAföG-Berichts 2016
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 12. Oktober 2016 beschlossenen Fortsetzung des bewaffneten Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung terroristischer Handlungen durch die insbesondere in Syrien und Irak operierende Organisation "Islamischer Staat" (IS) unter Einbeziehung von NATO-Einheiten längstens bis zum 31. Dezember 2017, Rechtsgrundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von 1.200 Bundeswehrangehörigen, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt 133,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Annahme der Vorlage <br />
(Protokollnotiz der Bundesregierung: Weiterhin nachdrückliches Hinwirken auf die Besuchsmöglichkeit von Bundestagsabgeordneten auf dem Stationierungsstützpunkt Incirlik (Türkei), Prüfung alternativer Luftwaffenstützpunkte und Unterrichtung des Deutschen Bundestages)
Einsetzung einer Expertenkommission (Zusammensetzung, klärungsbedürftiger bundesrechtlicher Handlungsbedarf), Aufklärungskampagne, Berücksichtigung in der Aus- und Weiterbildung betroffener Berufsgruppen, weitere wissenschaftliche Studien betr. spezifische Belastungen und Bedürfnisse von Kindern psychisch kranker (einschließlich suchterkrankter) Eltern
Entwicklung und Umsetzung einer Strategie des "aktiven Alterns": Detailvorgaben in den Bereichen Förderprogramm "Lotsen-, Informations- und Vernetzungsbüros – LIVE" als Beratungsstellen, altersgerechtes und barrierefreies Wohnen, selbstbestimmte Mobilität ohne PKW, häusliche Pflege sowie Forschungsvorhaben betr. Voraussetzungen für gelingende Partizipation und Selbstbestimmung im Alter; Einwirken auf die Bundesländer: Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse älterer Menschen, Seniorenmitwirkungsgesetze und Seniorenvertretungen, barrierefreie Wohnraumförderung und Koordinierungsstellen für Wohnberatung
Beendigung politischer und wirtschaftlicher Interessenkonflikte durch den staatsnahen Monopolisten Deutsche Telekom AG, Veräußerung der beim Bund verbliebenen Anteile von 14,5 Prozent an die KfW, Verwendung des Erlöses für eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft zur Errichtung flächendeckender Breitbandversorgung, Refinanzierung der Investitionen durch Verpachtung an interessierte Diensteanbieter
<strong>Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, Bekämpfung der Probleme der Massentierhaltung sowie Umsetzung der Vorlagen und Beschlüsse der Agrar- und Verbraucherministerkonferenzen:</strong><br />
artgerechte Tierhaltung, Sanktion von Tierschutzvergehen, Tierwohl-Monitoring, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, Einführung eines Bundesbeauftragten für Tierschutz, Verbot von Pelztierhaltung, Haltung wild lebender Tiere im Zirkus und ganzjährigem Anbinden von Rindern, Haltungsvorschriften für alle Nutztiere in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Eierkennzeichnung, Regelung der Betreuung und Unterbringung herrenloser Tiere, Überprüfung der Sauenhaltung, Regelungen betr. Schlachtung von Schweinen (Betäubungsmethoden) bzw. hochträchtigen Tieren, Tierhaltungskennzeichnung, tierversuchsfreie Forschungsmethoden, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde, Kennzeichnung der Begriffe "vegan" und "vegetarisch" auf EU-Ebene
Holzbaustrategie für Hoch- und Ingenieurbau, Förderung für ökologische Baustoffe: Modellprogramm, Energiebedarfsstandards, Nachhaltigkeitsbewertung bei Energieausweisen, Zertifizierung; Musterbauordnung Holz, nachwachsende Rohstoffe bei Neubauvorhaben, Subventionsabbau bei Kunststoffen und CO2-intensiven Baustoffen, Forschungsvorhaben betr. Reduktion von Schadstoffemissionen im Wohnbereich, Förderprogramm für Luftschadstoffmessungen, Bodenschutz beim Anbau nachwachsender Rohstoffe, Standards für Holzimport, Verankerung von Ökologischem Bauen in Berufsbildung und Energieberatung
Beitrag des Luftverkehrs zum Klimaabkommens von Paris: Auslaufen der "Stop-the-Clock"-Entscheidung bis Ende 2016, Wiederinkraftsetzung der Emissionshandelsrichtlinie betr. CO2-Emissionssenkung, Senkung der Treibhausgasemissionen nach 2020, Klima-Regime mit verbindlichem CO2-Reduktionspfad, Abschaffung der Steuerbefreiung von Kerosin, Forschungsaktivitäten im Bereich klimafreundlicher Kraftstoffe und Antriebstechnologien, nationale Reduktionszielvorgaben, Aufnahme konkreter Maßnahmen in den Klimaschutzplan 2050
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Begrenzung der Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf max. das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe
<strong>Maßnahmen zur Sicherstellung eines sachgerechten Einsatzes von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin und Reduzierung der Entstehung und Anzahl resistenter Infektionen:</strong><br />
Umsetzung Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART), Förderung nach Krankenhausstrukturgesetz (Weiterbildung in Krankenhaushygiene, Beschäftigung entspr. Personals), verbesserte Erfassung resistenter Erreger, Rechtsrahmen für Hygiene- und Gesundheitsmanagement in der Tierhaltung, Anwendungsbeschränkung, Antibiogrammerstellung, Tiergesundheitsdatenbank, Antibiotika-Minimierungskonzept in der Landwirtschaft, alternative Behandlungsoptionen, diagnostische Schnell- und Resistenztests, Vorrang von Prävention und Immunprophylaxe, Stärkung relevanter Forschungsbereiche, Gremium zur Resistenzlage, Ärzte- und Tierärzte-Weiterbildung, zielgenauer Antibiotikaeinsatz, Fehlanreizabschaffung bei Tierarzneimitteln (Rabattgewährung, Preisgestaltung), Verbot des Internet-Handels im Rahmen der EU-Tierarzneimittelnovelle, Einsatz für weltweite Verschreibungspflicht
Rückabwicklung des Kaufvertrags der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit dem Investor "Dragonerhöfe GmbH" über das Areal in Berlin-Kreuzberg und Verkaufsangebot an das Land Berlin
Nutzung der Potentiale digitaler Verwaltung für Bürger und Wirtschaft im Rahmen der Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 und Aufbau serviceorientierter und barrierefreier elektronischer Bürgerdienste sowie unternehmensfreundlicher und medienbruchfreier Verwaltungsdienstleistungen auf allen Verwaltungsebenen, zahlreiche Einzelmaßnahmen für den Auf- und Ausbau effizienter und moderner digitaler Infrastrukturen, für eine vertrauenswürdige, sichere, offene und transparente Verwaltung und zur Bündelung föderaler Zusammenarbeit