319 ingested motions from Germany introduced in 2016. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED IRINI längstens bis zum 30. April 2022, Umsetzung des VN-Waffenembargos gegenüber Libyen durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Lagebildaustausch, Anhalten sowie Durchsuchung und Umleiten verdächtiger Schiffe, Kapazitätsaufbau und Ausbildungsunterstützung der libyschen Küstenwache und Marine, Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von voraussichtlich rund 31,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer: Einbeziehung jeder selbständigen wirtschaftlichen Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht außer Land- und Forstwirtschaft, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Freibeträge für natürliche Personen und Personengesellschaften
Förderung der Entwicklung und Nutzung von Serious Games und Gamification: Attraktivitätssteigerung des Entwicklungsstandorts Deutschland, Bundesförderung und Erhöhung der öffentlichen Ausschreibungen sowie entsprechender Bürokratieabbau, Mentorenprogramme sowie Expertengespräche mit Akteuren im Unternehmens- und Gesundheitsbereich, Sichtbarmachung durch Preisverleihungen, Verbesserung von IT-Kompetenz bei öffentlichen Stellen, Förderung der Kooperation von Industrie und Games-Branche, Zusammenarbeit mit den Ländern bei der Einführung als Fachrichtung an Hochschulen, der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften, der Nutzbarmachung von Spielen für den Unterricht sowie der Einführung von Erwerbsplattformen
Entwicklung eines Nationalen Impfportals in Form eines Online-Tools zur Koordinierung und Vergabe der Impftermine, einer für das bundesweite Impfmanagement einsetzbaren Software sowie eines COVID-19-Impfstoff-Bestandsportals zur Abfrage durch die Bundesländer, Planungssicherheit, Vorbeugung der Verschwendung von Impfstoffen, freiwillige Anbindung von Arztpraxen an das Impfportal mittels einer Schnittstelle
Dialog zum Waldumbau mit Jägern, Waldeigentümern und Forstleuten, bundeseinheitliche Verwendung von hochwertigem Forstvermehrungsgut zur Wiederbewaldung, Aufstockung des Personalbestandes in den Staats- und Kommunalforstbetrieben, Förderung der Nachwuchsausbildung sowie Weiterbildung privater Waldbesitzer, Verzicht auf Mindestabschuss bei der Rehwildbejagung und auf Änderung bestehender Jagdzeiten, Vernetzung von Inselpopulationen, Änderung der Förderrichtlinien zur Verbesserung der Situation von Wildtieren, Schutz von Wildruhezonen, einheitliche Formulierung im Bundesjagd- und Waffengesetz betr. zulässiger Nutzung von Nachtzieltechnik, Ermöglichung des temporären Einsatzes von Jagdhunden
Entwicklung des GVFG-Bundesprogramms zum Zukunftsprogramm Nahverkehr durch Aufstockung auf 1 Mrd Euro befristet auf 10 Jahre für Ersatzinvestitionen, Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission "Zukunft des öffentlichen Verkehrs" zur Erarbeitung von Vorschlägen für ein Grundangebot im ländlichen Raum und Einbindung anderer Verkehrsmittel, Abbau komplizierter Tarifbestimmungen (einheitliche Vertriebsstandards, Deutschlandtarif für Bus und Bahn, Mobilitätskarte), Förderung der Elektromobilität durch ein Marktanreizprogramm für E-Busse sowie automatisiertes Fahren mit Pilotprojekten
Änderung der Biopatentrichtlinie und des Europäischen Patentübereinkommens: Patentierungsverbot für konventionelle Züchtungsverfahren sowie Konkretisierung der Definition, Aufnahme eines Züchtervorbehalts in EU-Patentrecht und EPÜ, Prüfung von Patentanträgen anhand des Inhalts, Beschränkungen für Pflanzen- und Tierpatente; Änderung der Ausführungsverordnung des EPÜ betr. Patenterteilungspraxis, institutionelle Reform des EPA, Unterstützung von Einspruchs- und Klageverfahren für Patentanmeldungen, Berichtspflicht der EU-Kommission über Auswirkungen des Patentrechts im Bereich Biotechnologie und Gentechnik
Aktivitäten auf EU-Ebene zur Abschaffung der verpflichtenden Zeitumstellung zur Regelung der Sommerzeit, dauerhafte Beibehaltung der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) für Deutschland
Vorlage eines an Vorbildern aus anderen Staaten (Belgien und Großbritannien) orientierten Gesetzentwurfs zum Schutz vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen s.g. "Geier-Fonds", Werben für eine Regelung im Rahmen der G7, G20, des Pariser Clubs und der OECD sowie nationalstaatliche Regelungen auf EU-Ebene bzw. eine EU-Regulierung, Begleitung der bei den Vereinten Nationen laufenden Prozesse zum Staateninsolvenzregime sowie der Umsetzung der auf der Konferenz in Addis Abeba 2015 getroffenen Beschlüsse
Prüfung der Gesetzentwürfe für die Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft auf zu erwartende Treibhausgasemissionen sowie Darstellung der quantifizierten Emissionen auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen
<strong>Berücksichtigung zahlreicher Kriterien sowie Nutzung der Zwischenevaluierung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" und des Nachfolgeprogramms für die weitere Gestaltung des Europäischen Forschungsraums:</strong><br />
ERA Roadmap, Subsidiaritätsprinzip, neue Initiativen ("drei Os"), Monitoring, 3%-Ziel für FuE-Investitionen am BIP, Initiativen EUREKA und COST, Freie und Open Source-Software, offene lizensierte Lehr- und Lernmaterialien (OER); Mittelbereitstellung, Vereinfachung, Transparenz, Antragsverfahrensbeschleunigung, Beteiligungsausweitung, Friedens- und Konfliktforschung, Forschung und Lehre zu IT-Sicherheit, Katastrophenvorsorge im Rahmen ziviler Sicherheitsforschungsförderung, Kooperation bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten betr. nukleare Sicherheit, Entsorgung und Rückbau; Priorität der Exzellenz bei Fördermittelvergabe, ausgewogenes Verhältnis zw. Forschungs- und Innovationsförderung, Verbundforschung, verbesserte Innovationsfinanzierung, EU-Verteidigungsforschungsprogramm ab 2020, Stärkung von Europäischem Forschungs- und Innovationsrat, Forschungsdatenmanagement, geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung; Auswahl neuer sog. "FET Flagship"-Projekte, Digitalisierung, Datenschutz
Zeitnaher Erlass einer EU-weiten rechtsverbindlichen Definition der Begriffe "vegan" und "vegetarisch" im Sinne der Lebensmittel-Informationsverordnung bei Beachtung der von der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz erarbeiteten Kriterien, verlässlicher Rahmen für die im EU-Recht vorgesehene freiwillige Kennzeichnung vegetarischer bzw. veganer Lebensmittel, Kennzeichnungspflicht der Lebensmittelhersteller für von der in den Leitsätzen der deutschen Lebensmittelbuchkommission beschriebenen Qualität abweichende Produkte
Interkulturelle Öffnung von Kultureinrichtungen und -angeboten, Stärkung ehrenamtlicher Strukturen, Teilhabe von Flüchtlingskindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund am Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung", medienpädagogische Arbeit sowie digitale Angebote im Rahmen der Initiativen "Gutes Aufwachsen mit Medien", "Ein Netz für Kinder", "Tanz" und "Kultur öffnet Welten", Modellprojekte zur Neuausrichtung von Stadtbibliotheken und sprachlichen Teilhabe, kulturelle Aktivitäten in Integrationskursen, digitale Teilhabe und Bildung gem. Digitaler Agenda, Ausbau der Angebote von Goethe-Institut und Deutscher Welle betr. Deutsch als Fremdsprache im Ausland
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ernennung von zwei der drei unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss durch die Patientenorganisationen und Verbesserung deren finanzieller Ausstattung, Unabhängigkeit von anderen Interessensgruppen, personelle und organisatorische Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes von den Kranken- und Pflegekassen; Grundgesetzänderung zur Aufsichtsführung des Bundesversicherungsamtes über alle Krankenkassen
Vernetzung von DFG, MPG, HGF, WGL, FhG, DAAD und AvH untereinander und mit afrikanischen Partnern sowie der Wissenschaftssysteme, Einbindung Entscheidungsbefugter, Chancengleichheit, Lehreraus- und Weiterbildung für alle Bildungbereiche, Rückkehrstipendien für afrikanische Wissenschaftler, Ausbau und Nachhaltigkeit von Fachzentren, Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftskooperationen, Deutsch-Ostafrikanische Fachhochschule in Kenia, Kooperation der Leopoldina mit afrikanischem Akademien-Netzwerk (NASAC), neue Wissenstransferprojekte, "Flying Faculties", Forschung betr. Katastrophen- und Risikomanagement zusätzlich zur Klimaforschung
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) als Instrument zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Ausgleich von Disparitäten im Bundesgebiet sowie Ausgangspunkt für ein integriertes, gesamtdeutsches Fördersystem ab 2020: Verhandlungen auf EU-Ebene und mit den Bundesländern, Berücksichtigung weiterer Wirtschaftsförderinstrumente, Schwerpunktsetzung auf unternehmerische Innovation, Forschungsinfrastruktur und KMU, Verstetigung der Mittel für die GRW, Kofinanzierung und Bestimmung eigener Förderschwerpunkte durch die Länder, Verbesserung von Monitoring und Transparenz ggü. dem Bundestag
Evaluierung von Dreieckskooperationen mit deutscher Beteiligung durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit, Nutzung der Empfehlungen für weitere Projekte, Prüfung bestehender und Entwicklung neuer Kooperationen sowie mit anderen Gebern (Australien, Japan), Gewinnung neuer Geber, Durchsetzung von Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards (ILO-Kernarbeitsnormen), neue Kooperationsfelder zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens, Einbeziehung der lokalen Privatwirtschaft (KMU), Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Dialogplattformen und Wissensbörsen zum Wissensaustausch der Projektpartner
Aufsetzung eines mehrjährigen umfassenden Aktionsplans gegen Kinderarmut, Ziele und Detailvorgaben in den Bereichen soziale Sicherungssysteme, eigenständige Kindergrundsicherung, öffentliche Daseinsvorsorge, Beratungsmöglichkeiten und Bewilligungsverfahren, begleitende Maßnahmen für Familien, Jugendliche und junge Erwachsene; Weiterentwicklung des Aktionsplans und Einrichtung einer Kommission
Ausrichtung der auswärtigen EU-Politik auf zivile Instrumente und Maßnahmen: Ablehnung der europäischen Verteidigungsunion und der EU-NATO-Kooperation, Einzelforderungen in den Bereichen Verteidigungsausgaben, europäische Rüstungsindustrie, zivil-militärische Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Entwicklungszusammenarbeit, Sanktionen gegen Russland, Stationierung der NATO-Raketenabwehr; Neustart der Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung in Europa
Beseitigung von Problemen bei der Entsorgung von Wärmedämmstoffen in kleinen und mittelständischen Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetrieben, Ergänzung der Abfallverzeichnis-Verordnung um eine Ausnahmeregelung für HBCD-haltige (Hexabromcyclododekan) Abfälle
Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages zur Übertragung der Transparenzpflichten für Geldspenden auf Parteiensponsoring noch in der 18. Wahlperiode
Verlagerung der Nachhaltigkeitsprüfung ins Gesetzgebungs- sowie Einbindung ins Anhörungsverfahren, Evaluation von Regelungen, Strategien und Gesetzen, Ausstattung des Umweltressorts mit Initiativrecht außerhalb des eigenen Geschäftsbereichs sowie Vetorecht im Kabinett betr. bedeutender ökologischer Fragen, Finanzmittel für Programme zur nachhaltigen Entwicklung, Nachhaltigkeitsbeauftragte in allen Ressorts, Berichtspflicht zum Umsetzungsstand der nationalen Strategie (z.B. in Form einer Regierungserklärung), Gesetzesfolgenabschätzung, Stärkung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung sowie der Strukturen zur Messung, Peer-Review-Prozess
Verlässliche Sicherung von Existenzminimum und Teilhabe von Kindern (Höhe der Regelsätze, Zahlungszuständigkeit), Verbesserung der Unterstützung Alleinerziehender, Einführung einer einkommensunabhängigen Leistung für Kinder (Kindergrundsicherung) zum Nachteilsausgleich für unverheiratete Paare und Reform des Ehegattensplittings
Beschlagnahmung und Zerstörung in Deutschland gelagerter Wildtierprodukte, Aufdeckung des Schmuggels, Kontrolle und Bekämpfung illegalen Wildtierhandels, Koordinierungsmechanismen, Verbesserungen im Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) sowie Zusammenarbeit mit Europol und INTERPOL beim Vollzug, Schließung von Elfenbeinmärkten, Zusammenarbeit zw. Herkunftsstaaten und Abnehmerländern, Maßnahmen gegen illegalen Handel in Ursprungs-, Transit- oder Abnehmerländern, Wald- und Naturschutzprojekte, vernetzte, artgerechte Lebensräume geschützter Arten, Elfenbein- und Elefantenschutz
Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums; Entwicklung einer Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure; Hilfe beim Aufbau von Strukturen der Präventionsarbeit in islamischen Verbänden und Moscheegemeinden, Einführung eines bedarfsgerechten Angebots bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts, Unterstützung demokratisch muslimischer Jugendarbeit, Aufbau einer muslimischen Gefängnisseelsorge; Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildungseinrichtungen
Gemeinsame Strategie aller Ressorts zur Digitalisierung für Verhandlungen mit Ländern und Kommunen, Ziele: Lernförderung durch digitale Lernmittel, medienpädagogische Konzepte für alle Bildungsetappen, Weiterentwicklung von Bildungsplänen, Medienkompetenz, Aus- und Weiterbildung von Erziehern und Lehrern, Medienbildung in Kita und beruflicher Bildung, Ausstattungsmodernisierung an Schulen, Berufs- und Hochschulen, Rechtssicherheit, Digitalisierung der Bildungsverwaltung; Evaluation, Finanzierung des DigitalPakt#D, Gesetzentwurf zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht, Abschaffung des Kooperationsverbots
Engagement auf EU-Ebene: Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen, gegen eine Erweiterung der Zollunion, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens; Stützung demokratischer und sozialer Rechte als Grundlage der Türkeipolitik, klare Verurteilung aktueller Vorgänge als Weg in die Diktatur, Einsatz für eine unabhängige Justiz und Änderung der Anti-Terrorgesetze, Beenden der Zusammenarbeit mit türkischen Geheimdiensten, Stopp deutscher Waffen- und Rüstungsexporte, Abzug der Bundeswehr; vorläufiges Absprechen des Rechts auf Vertretung im Ministerrat des Europarats aufgrund der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Refokussierung auf das Rentenniveau als Sicherungsziel gesetzlicher Rentenversicherung, Aufhebung der Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung, Streichung der Dämpfungsfaktoren (Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel, schrittweise Anhebung des Rentenniveaus von aktuell 48 auf 53 Prozent, Einsetzen einer neuen Rentenformel entsprechend dem Anpassungsgrundsatz "die Rente folgt den Löhnen"
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Durchsetzung in EU-Beratungen: Identifikation von Chemikalien mit vermuteter endokriner Schadwirkung, Streichung des Nachweises des Wirkmechanismus als Voraussetzung einer Einstufung als endokriner Disruptor, Beibehaltung des vorsorgeorientierten Ansatzes der Pestizid- und Biozid-Verordnung, Einbeziehung aller relevanten wissenschaftlichen Studien in die Bewertung; bei Nichtdurchsetzung: Ablehnung der vorgelegten Rechtsakte, Forderung zügiger Überarbeitung des Kommissionsvorschlages und Schaffung eines Kriterienkatalogs unter Einbeziehung des Bundestages<br />
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Bezug: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über endokrine Disruptoren und die Entwürfe der Kommissionsrechtsakte zur Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien für ihre Bestimmung im Kontext der EU-Rechtsvorschriften über Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte. KOM(2016) 350 endg., Ratsdok. 10442/16 (BT-Drs 18/9141)
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines verpflichtenden Betriebsrentenangebots der Arbeitgeber, obligatorischer Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung (bAV), Entlastung kleiner Unternehmen von der Ausfallhaftung durch Ermöglichung einer reinen Beitragszusage, Einführung eines einfachen und kostengünstigen Basisprodukts in Form eines BürgerInnenfonds, Erfüllung der Verpflichtungen aus der bAV im Fall von Betriebsübernahmen durch den neuen Arbeitgeber, Einführung einer Garantierente für langjährig Versicherte bei Nichtanrechnung der Betriebsrentenleistungen, Prüfung stabilisierender Maßnahmen betr. kapitalgedeckter Vorsorgesysteme, Transparenz der Kapitalanlagepolitik, Abbau regulatorischer Einschränkungen für Investitionen in nicht börsennotierte Vermögenswerte zur Finanzierung klimaverträgliche Infrastrukturprojekte
Priorität des Schienenverkehrs: Deutschland-Takt, Knotenausbau, Schienengüterverkehr, Engpassbeseitigung, Streckenelektrifizierung; Wettbewerb der Verkehrsträger, Lkw-Maut für außerörtliche Straßen und Fahrzeuge ab 3,5 t, Maut für Fernbusse, Abbau von Subventionen für Diesel und Steuerprivilegien im Flugverkehr; Innovationsförderung im Bahnverkehr: Brennstoffzellen- und Batterieantrieb, Mobilfunk, WLAN, Fahrgastinformation, automatisierte Personenverkehrssysteme, Kupplungen und Umschlagstechnologien; Reformkommission: Leitkonzeptentwicklung, Ausweitung von Schienenpersonenfern- und Nachtzugverkehr, Fernverkehrssicherungsgesetz, Strukturreform des DB-Konzerns
Wissenschaftsfreiheit, Austausch wissenschaftlichen Personals (Brain Circulation statt Brain Drain), grenzüberschreitende Kooperation zur Erforschung globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen, Wissensaustausch durch Digitalisierung, BAföG zur Auslandsförderung Studierender, Fonds für Studierende und Promovierende aus Staaten mit gefährdeter Wissenschaftsfreiheit für Studienaufenthalte in Deutschland, verbesserte Finanzierung der Mittlerorganisationen, Stärkung auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik, allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, Forschungskooperation mit Großbritannien und EU
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 16. November 2016 beschlossenen Beteiligung bewaffneter Bundeswehrkräfte an der NATO-geführten Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission Resolute Support Mission (RSM) in Afghanistan, Mandatsdauer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Einsatzgebiet, einzusetzende Kräfte und Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Personalobergrenze von 980 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 269,2 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2017)
Nationales Klimaschutzgesetz, Reduktionspfad betr. Treibhausgasemissionen für alle Sektoren neben 2020-Klimaziel, Ergänzung des Aktionsprogramms Klimaschutz: Kohleausstieg, Streichung der Obergrenzen für Ökostromausbau im EEG, Investition in Wind-, Solar- und Bioenergie, Energiewende im Wärmesektor durch erhöhte Zuschüsse, E-Mobilität-Förderung mittels Kfz-Steuer, Abschaffung der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und verbrauchsstarke Dienstwagen, keine Zulassung von Autos mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor ab 2030, Förderung von ÖPNV, Radschnell- und Radwegen sowie E-Lastenrädern, Wertstoffgesetz, Ausstieg aus der Massentierhaltung
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der erneuten Anbau-Zulassung der Maislinie MON 810 sowie der erstmaligen Zulassung der Linien 1507 und Bt11 in den EU-Staaten sowohl im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel als auch im Berufungsausschuss (Direktabstimmung zur Fristwahrung)<br />
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Bezug: Entwürfe für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/ SANTE 2016 CIS Rev. 3/ 10703/2016 CIS Rev. 3)<br />
Wiedervorlage des an die Ausschüsse überwiesenen Antrags auf BT-Drs 18/10029 ; Wiedervorlage mit dem wiederholten Antrag auf Direktabstimmung siehe BT-Drs 18/10976
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Regelbedarfsermittlung und Vorlage eines Neuentwurfs: Ermittlung der Regelsätze auf sachgerechte Weise und auf Grundlage aussagekräftiger Zahlen (Referenzgruppe); Abdeckung eines Teils der Bedarfe durch Leistungen außerhalb des Regelsatzes (Stromkosten, Umgangsmehrbedarf, weiße Ware); Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets bei sozialpolitischer Öffnung des Kooperationsverbots; Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 im SGB II und XII, Gleichstellung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit anderen Grundsicherungsbeziehenden
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überführung der "Blankoverordnung" (Wahl der Therapiemethode durch den Heilmittelerbringer nach Diagnosestellung und Behandlungsverordnung des Vertragsarztes) in die Regelversorgung der GKV und Erprobung des "Direktzugangs" von Patienten an den Heilmittelerbringer ohne vorherige ärztliche Verordnung
Beauftragung einer unabhängigen Evaluation zur Überprüfung und Weiterentwicklung des MorbiRSA, Bereitstellung der dafür erforderlichen Datengrundlage, ggf. Vorlage eines Gesetzentwurfs
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Parlamentsberatung und ‑beschluss zu einem vom Bundeswirtschaftsminister vorbereiteten Beschlussantrag zur Erlaubnis eines vom Bundeskartellamt untersagten Unternehmenszusammenschlusses, Definition des dabei zu berücksichtigenden Gemeinwohlinteresses insbes. betr. Tarifbindung, Arbeitsplatzerhalt, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit
Auflösung des Konstrukts der "temporären Bedarfsgemeinschaft" im SGB II und finanzielle Anerkennung des Umgangsmehrbedarfs bei getrennt lebenden Elternteilen im SGB-II-Bezug: Anspruch auf vollen Regelsatz des Kindes für den alleinerziehenden und halben Regelsatz für den umgangsberechtigten Elternteil, Annahme der Zugehörigkeit des Kindes zu beiden Haushalten betr. Kosten der Unterkunft und Heizung
EU-weite Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf max. 8, innerhalb Deutschlands auf 4 Stunden sowie Beschränkung der -entfernung auf max. 200 Kilometer durch Förderung regionaler Schlachthöfe und mobiler Schlachtunternehmen, Überarbeitung der EU-Transportverordnung bzw. Einsatz für einen strengen Vollzug, Vermeidung langer Wartezeiten an EU-Außengrenzen, Kontrolle von Abfertigung und Versorgung der Tiere durch Beauftragung eines externen Audits, Änderung der Tierschutztransportverordnung betr. Ahndung von Verstößen mit Geldbußen, Regelungen betr. Seetransporte
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. unternehmerischer Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte: Risikoanalyse, Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Abhilfe bei Verstößen, Organisationspflichten (Hinweisgebersysteme, Compliance-Strukturen), Dokumentation und Berichterstattung ergriffener Maßnahmen sowie Veröffentlichung mit dem Lagebericht des Unternehmens; Klagemöglichkeiten für Opfer, wirksame Sanktionen, Anreize über öffentliche Vergabe bzw. Unterstützungs- und Beratungsangebote für kleine und mittelständische Unternehmen zum Menschenrechtsschutz