The world's political record
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Germany · German Bundestag · 24 October 2017
Einsetzung von vier ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. I GeschOBT (Petitionsausschuss, Auswärtiger Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Europa-Ausschuss); Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69 Abs. II GeschOBT für Auswärtigen Ausschuss und Verteidigungsausschuss
Germany · German Bundestag · 24 October 2017
Verhinderung der Aushöhlung des Mindestlohngesetzes, insb. der Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit, Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns
Germany · German Bundestag · 24 October 2017
Engagement für eine effektive Außenhandelspolitik, WTO-gerechte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente zur Sicherung unverzerrten internationalen Wettbewerbs; Sicherung deutscher Stahlstandorte bei Fusionen wie der von thyssenkrupp mit der indischen Tata Steel, Verhinderung etwaiger Umwandlung der Stahlsparte von thyssenkrupp zur Bad Bank des fusionierten Unternehmens, Festlegung des künftigen Firmensitzes in Deutschland, Erhalt von Arbeitnehmerrechten und Mitbestimmungsstandards bei grenzüberschreitenden Fusionen, Sicherstellung frühzeitiger Information und Beteiligung von Arbeitnehmervertretern und Aufsichtsgremien
Germany · German Bundestag · 24 October 2017
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b GG; Appell an die Länder zu Verhandlungen mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zur Gewährleistung der Bundesbeteiligung an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben
Germany · German Bundestag · 4 September 2017
Aufkündigung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIPs, Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Vorlage eines detaillierten Förderkonzepts, zeitnahe Verbesserungen: Überführung von 15 Prozent der Direktzahlungsgelder aus der ersten Säule der GAP (750 Mio Euro) in die zweite Säule für nachhaltige, ökologische und tiergerechte Projekte sowie 8 Prozent (400 Mio Euro) für Weidehaltung in Gebirgsregionen oder Anbau von Leguminosen, Erhöhung der Bundesmittel für Tierschutz (nationales Kompetenzzentrum, Einsetzung eines Bundesbeauftragten)
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur schrittweisen Einführung einer Bürgerversicherung: solidarische Finanzierung des Krankenversicherungssystems, Festigung der Finanzierungsbasis durch Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beitragsmessung, einheitliche Abrechnung ärztlicher Leistungen, Wettbewerb und Wahlfreiheit zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen
Germany · German Bundestag · 28 June 2017
Verkehrspolitische Strategie zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr, Verbrauchs- und CO2-Flottengrenzwerte, Verbrauchstests im Realbetrieb und Besteuerung von Kraftstoffen nach CO2-Gehalt auf EU-Ebene, Subventionsabbau für klimaschädliche Kraftstoffe, Dienstwagenbesteuerung nach CO2-Ausstoß, blaue Plakette, Verbesserungen bei Kaufprämie und Beschaffungsbedingungen für E-Autos, Beschaffungsoffensive in öffentlichen Fuhrparks, Experimentierräume für neue Mobilität, Existenzgründungsmodelle, Ausweitung des Bundesprogramms betr. Ladeinfrastruktur, Zukunftspakte mit Automobil- und Zulieferindustrie
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Ergänzung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft (ÖP) im Rahmen eigener Möglichkeiten und bestehender Infrastruktur, insb. durch Angebote im Bereich der Zivilgesellschaft, Unterstützung der Länder mit Assoziierungs- und Freihandelsabkommen während der Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg in eine soziale Marktwirtschaft, Ausbau bestehender Kooperationsangebote des BMZ, Eröffnung differenzierter Kooperationsangebote, Engagement zur Lösung territorialer Konflikte im Rahmen der OSZE, Berücksichtigung bestehender Verflechtungen zu jeweiligen Nachbarn (Russland) bei Weiterentwicklung der ÖP-Politik, Einsatz des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI)
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zur Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Sicherstellung einer hochwertigen gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung: Abschaffung der PKV und Einbezug aller in Deutschland lebenden Menschen in die Gesundheits- und Pflegeversicherung, Orientierung der Beiträge am Einkommen, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Gleichbehandlung aller Einkommensarten bei der Finanzierung
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Engagement für eine neue strategische Ausrichtung der Östlichen Partnerschaft: Aussetzen der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, Revision der Marktöffnungs- und Liberalisierungspolitik und Formulierung kooperativer handels- und wirtschaftspolitischer Partnerschaften, Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie der Parlamente der EU-Staaten und ihrer östlichen Partner; Arbeit an einer neuen Entspannungspolitik für Europa einschließlich Russlands: u.a. Abzug der Bundeswehr aus Litauen, Verzicht auf NATO-Osterweiterung, Beilegung "eingefrorener" Konflikte, Initiieren vertrauensbildender Maßnahmen, Stopp militärischer Integration als Teil der Assoziierungsabkommen, Engagement für eine atomwaffenfreie Zone in Mittelosteuropa
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Entwicklung eines Kriterienkatalogs mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Erarbeitung eines Konzepts für die inklusive Ausgestaltung des BFDG im Dialog mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), Zentralstellen, Bildungszentren, Trägern und Einsatzstellen; Zurverfügungstellung eines Budgets in Höhe von 2 Mio Euro
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Alternativenforschung betr. Dolly Ropes und Studienförderung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds mit dem Ziel der Ablösung bis 2020, Dialog mit der Fischereiwirtschaft betr. vorzeitigem freiwilligen Verzicht, Untersuchungen zum Verlust von Fischereigerät in Nord- und Ostsee sowie Prüfung besserer Markierung, Verlustmeldung gem. MARPOL-Übereinkommen und Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die zuständige Behörde, Klarstellung der Zuständigkeit, Anreize für Verwertung alter Netze
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Umfassende Aufklärung der Geschehnisse in der Colonia Dignidad (CD) in enger deutsch-chilenischer Zusammenarbeit: Erhebung des Sachstands und Erarbeitung konkreter Aufarbeitungsmaßnahmen durch eine gemeinsame Expertenkommission, strafrechtliche Ermittlungen, Errichtung einer Begegnungs- und Gedenkstätte, Vorlage eines Konzepts für Hilfsleistungen bis zum 30. Juni 2018 und Prüfung der Einrichtung eines Hilfsfonds für die Opfer der Sekte, Gewährleistung psychosozialer Betreuung und Unterstützung bei der Klärung rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Situation, Klärung der Besitzverhältnisse der CD/Villa Baviera
Germany · German Bundestag · 27 June 2017
Ersatzlose Streichung des Wahlrechtsausschlusses als automatische Rechtsfolge einer Betreuung in allen Angelegenheiten sowie als Folge einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer strafrechtlichen Maßregel im Bundes- und Europawahlgesetz, Schaffung bedarfsgerechter Assistenz-/Unterstützungsangebote, barrierefreie Ausgestaltung aller Wahllokale
Germany · German Bundestag · 23 June 2017
Maßnahmen zur Unterbindung von Investitionen in die Produktion und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition, Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Ausschluss öffentlicher Aufträge für Hersteller von Antipersonenminen und Streumunition, Verhinderung jeglicher steuerlicher Subventionierung durch Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG), Bemühungen um ein Investitionsverbot auf internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 22 June 2017
Berücksichtigung eines optimierten Lärmschutzes insb. auch für Abschnitte zw. Aus- und Neubaustrecken, transparente Kostenermittlung und Übernahme der anfallenden Mehrkosten im Rahmen der Vorplanung sowie Übergabe der Ergebnisse für sämtliche Abschnitte der "Alpha-E"-Variante (Dreieck Bremen–Hamburg–Hannover) an Projektbeiräte und runde Tische vor Ort in Niedersachsen
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
<strong>Vorlage eines </strong><strong>Klimaschutzgesetzes mit einem Treibhausgasreduktionsplan bis 2050, Prüfung neuer Gesetzentwürfe für ausgewählte Sektoren auf zu erwartende Emissionen sowie zahlreiche Einzelmaßnahmen bis 2020 für die Sektoren Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude, Industrie, Haushalte, Gewerbe, Handel, Landwirtschaft und Finanzen:</strong><br /> Kohleausstieg, Stromversorgung bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, Rücknahme der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, De-minimis-Regelung, Stärkung des Emissionshandels, CO2-Mindestpreis, Weiterentwicklung Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan, Bahnverkehr- und Radverkehrausbau, MobilPass und Zukunftsprogramm für den ÖPNV, abgasfreie Autoantriebe, CO2-abhängige Besteuerung von Dienstwagen, Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, Elektromobilität, energetische Gebäudemodernisierung, "Effizienzoffensive Industrie", umfassendes Energiespargesetz, Ausweitung ökologische Forst- und Landwirtschaft, Verbesserung der Düngeverordnung, Finanzwende, Nachhaltigkeit als Kriterium für Kapitalanlagepolitik und Altersvorsorge, Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Bewertung der Fusionsauswirkungen von Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto auf die Ernährungssouveränität Deutschlands und der EU-Staaten sowie der Berücksichtigung von Umweltschutz- bzw. außerökonomischen Zielen im Fusionsverfahren, Prüfung der Fusionsbeschlüsse vor dem EuGH bei Nichtberücksichtigung von Umweltschutzzielen, Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Klage zum Fusionsaufschub, Prüfung der Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten im Rahmen von Fusionskontrollverfahren im Agrarchemiesektor
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für in der Russischen Föderation aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgte Personen, Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit, u.a. bei der Unterbringung während des Asylverfahrens, Durchführung der Anhörungen durch entsprechend qualifizierte Entscheider, Aufenthaltsgewährung aus dringenden humanitären Gründen für verfolgte Homosexuelle und Journalisten; Verurteilung fortwährender Verletzung der Menschenrechte von LGBTI in Russland, v.a. schwerster Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, Unterstützung der Hilfsaktionen russischer Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen; Engagement zum Schutz bedrohter Journalisten, für die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Festschreibung von Maßnahmen betr. Stopp und Umkehr der Sohlerosion sowie weiterer naturschutzrechtlicher Ziele im Gesamtkonzept Elbe sowie dessen Weiterentwicklung: ökologische Forschung, Erweiterung Pilotprojekt Klöden, Erhöhung der Geschiebezugabe, Ausbaumoratorium, Mindestfahrrinnentiefe, Umweltverträglichkeit, Zuständigkeit von Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium, Synergien mit FFH-Richtlinie, WRRL und Bundesprogramm Blaues Band, Berücksichtigung Elbe-Seiten-Kanal, Monitoring, ökologischer Hochwasserschutz, Tourismuskonzept
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Einsatz für die Schaffung eines hauptamtlichen Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten beim UN-Generalsekretär und eine gesicherte Finanzierung aus dem regulären UN-Budget, ggf. Leistung eines freiwilligen Finanzierungsbeitrags, Beitritt zur "Group of friends on the protection of journalists" der UN und Unterstützung der Arbeit zur Verfolgung von gegen Journalisten begangene Straftaten
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Keine Rüstungsexporte in Konfliktgebiete und Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage und Kriegsparteien wie Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Vorlage eines Rüstungsexportkontrollgesetzes betr. Verankerung der Rüstungsexportrichtlinien sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU, Schließung von Regelungslücken und Genehmigungserfordernis für technische militärische Unterstützung, Genehmigungen durch das Auswärtige Amt, außen- und sicherheitspolitische Begründung und Mitwirkung des Bundestages, Verbandsklagerecht, Reform des Berichtswesens, keine Lizenzvergabe zur Waffenproduktion, keine Hermesbürgschaften, Endverbleibskontrolle, Steigerung der Geltung internationaler Verträge, europäische und internationale Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Aufstockung der Freiwilligendienste um 100.000 Plätze für unter 27-Jährige sowie Zahlung einer Starthilfe nach Beendigung des Freiwilligenjahres, Einberufung eines Runden Tisches zur Stärkung der sozialen sowie inklusiven Öffnung der Freiwilligendienste und der Anerkennungskultur, Organisation einer Informations- und Imagekampagne für bisher unterrepräsentierte Zielgruppen, Reformierung des Bundes- sowie Jugendfreiwilligendienstegesetzes zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes für Träger und Zentralstellen, Schaffung adäquater Rahmenbedingungen für Teilnehmende aus dem Ausland, Stärkung internationaler Freiwilligendienste
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt und Entstigmatisierung der Teilzeit: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ergänzung des bestehenden Rechtsanspruchs auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets bei Gewährung bisheriger Leistungen im Regelsatz nach SGB II sowie durch kostenlosen Zugang zu Angeboten entsprechender Träger, bedarfsgerechte Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung, Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich und Ermöglichung finanzieller Förderung kostenfreier Angebote vor Ort durch den Bund, Ausbau ganztägiger Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen; Vornahme von Änderungen bis zum Erreichen einer Bund-Länder-Kommunen-Regelung beim Bildungs- und Teilhabepaket: Vereinfachung des Leistungszugangs, Verbesserung bestehender Leistungen und Erstellen einer bundesweiten Leistungsstatistik
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Entwicklung von Forschungsvorhaben gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen betr. Erhöhung des Frauenanteils, Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund, Öffnung des aktiven Dienstes für Menschen mit Behinderungen, Engagement von Kindern und Jugendlichen, Engagement in verschiedenen Lebensphasen, Einbindung ungebundener Helfer und psychosozialer Unterstützung; Umsetzung in Modellprojekten; Best-Practice-Ansätze der Organisations- und Personalentwicklung, Förderung europäischen Wissensaustauschs über die Gewinnung Freiwilliger; Vereinbarkeit von Engagement mit Familie, Beruf und Ausbildung; Abbau bestehender Barrieren in Landesgesetzen; Möglichkeit der Anerkennung erworbener Qualifikationen, Stärkung der Kooperation der Blaulichtorganisationen, Verbesserung der Ausstattung, Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Ablehnung des NATO-Ziels einer Erhöhung der Militärausgaben, Verbot von Rüstungsexporten in Drittstaaten, Strategie zur Rüstungskonversion, OSZE-Abrüstungskonferenz, Abzug von Bundeswehreinheiten aus Osteuropa und Verzicht auf Beteiligung an grenznahen Manövern, Aufkündigung der Stationierung von US-Atomwaffen und der Nuklearen Teilhabe, Beenden der Mitarbeit am Raketenschirm in Osteuropa, Beteiligung an VN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot, Initiative zur Untersagung bewaffneter Drohnen, autonomer Waffensysteme und atomwaffenfähiger Marschflugkörper sowie zur Eindämmung von Cyber Warfare, Senkung jährlicher Rüstungsausgaben
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Ablehnung der im Rahmen der NATO vereinbarten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Germany · German Bundestag · 21 June 2017
Aufhebung der im Mai 1994 vom 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode des Bundestages (MfS/KoKo) beschlossenen Einstufung des abweichenden Berichts der Abgeordneten Ingrid Köppe als "Verschlusssache-Geheim", Aufhebung etwa noch gültiger Einstufungen im Bericht erwähnter bzw. verwendeter Unterlagen als Verschlusssache soweit für den Zweck erforderlich
Germany · German Bundestag · 20 June 2017
Feststellung des Charakters der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee und der Notwendigkeit jederzeit möglicher parlamentarischer Kontrolle, Ausdruck des Bedauerns hinsichtlich des Fehlens der Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik (Türkei), Zurkenntnisnahme des Beschlusses der Bundesregierung betr. Verlegung des Truppenkontingents von Incirlik nach Al Azraq in Jordanien, Erwartung zügiger Umsetzung bei Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Anti-IS-Koalition
Germany · German Bundestag · 20 June 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der bislang verpflichtenden psychiatrischen Begutachtung zur Änderung des Vornamens oder Personenstands sowie der Unterbindung von Operationen zur Herstellung von Geschlechtseindeutigkeit ohne Einwilligung der Betroffenen; Einbringung des Mantelgesetzentwurfs zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt
Germany · German Bundestag · 20 June 2017
Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Situation von Kindern psychisch erkrankter Eltern, Durchführung schwerpunktmäßiger Untersuchungen zur Identifizierung von Problemen bzgl. effektiver Ausschöpfung von Hilfsangeboten, Vorlage des Arbeitsgruppenberichts bis Juli 2018, Förderung gesellschaftlicher Aufklärung, Berücksichtigung von Handlungsfeldern im Bereich interdisziplinäre Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung
Germany · German Bundestag · 20 June 2017
Unterstützung der VN-Initiative zum Schutz von und gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten sowie Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Mitgliedstaaten und Berichterstattung an den Generalsekretär, Konkretisierung der Aufgaben und Abgrenzung zu den Sonderberichterstattern zum Schutz der Meinungsfreiheit und für Menschenrechtsverteidiger, Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten, Werbung für Beteiligung weiterer Staaten, Schutz der Kommunikationsfreiheit, Anprangern der Beschränkungen von Presse- und Rundfunkfreiheit sowie Umsetzung der Beschlüsse und Konventionen, Klarstellung und rechtliche Absicherung dieses Schutzes
Germany · German Bundestag · 20 June 2017
Förderung eines öffentlichen Diskurses zu psychischen Erkrankungen, Ausbau suizidpräventiver Maßnahmen als ressortübergreifende Aufgabe, Sicherstellung niedrigschwelliger sowie schneller Beratungs- und Behandlungsangebote, Förderung weiterer Forschungsvorhaben, Fortführung erfolgreicher Modell- und Forschungsprojekte, Berücksichtigung von Suizidalität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Gesundheits- und Sozialberufe, Beachtung von Risikogruppen, insb. älteren Menschen und jungen Erwachsenen, Stärkung von Initiativen und Programmen
Germany · German Bundestag · 20 June 2017
Annahme der Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance); Umsetzung zentraler Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus: Berufung eines Antisemitismusbeauftragten und Verstetigung eines unabhängigen Expertenkreises, konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten, dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention, Schaffung einer ständigen Bund-Länder-Kommission, Forschungsförderung zum Antisemitismus; Vorlage eines Berichts über den Stand der Umsetzung bis September 2018
Germany · German Bundestag · 15 June 2017
Erneute Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Portugal enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den IWF;<br /> Anlagen 1 bis 4a: Antrag des portugiesischen Finanzministers Mário Centeno an den Geschäftsführenden Direktor der EFSF sowie Schreiben an den Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Dombrovskis und an den Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici, Gemeinsame Note von EU-Kommission, IWF, EZB und ESM zur Auswirkung einer vorzeitigen Tilgung von IWF-Krediten auf die Schuldentragfähigkeit Portugals, Schreiben der EFSF an den Präsidenten der EAG
Germany · German Bundestag · 1 June 2017
Zurückweisung der Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern betr. Neubewertung der Sicherheitslage und Rückführungen nach Afghanistan: Vornahme eines sofortigen Abschiebestopps nach Afghanistan
Germany · German Bundestag · 1 June 2017
Zustimmende Kenntnisnahme der Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern betr. Neubewertung der Sicherheitslage und Rückführungen nach Afghanistan
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Wettbewerbsfähigkeit des Nachtzugverkehrs, Attraktivitätserhöhung grenzüberschreitenden Verkehrs, Nutzung von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Buchungsplattform für alle Angebote des Schienenpersonenfernverkehrs, "Deutschland-Takt" als Grundlage für ein europäisches Netz, Vorlage eines Berichts betr. Trassenpreisentwicklung und finanzielle Situation der Schienenwegsbetreiber alle drei Jahre ab 2018, Reform der Trassenpreisfestlegung nach § 36 Abs. 1 ERegG, Kooperation europäischer Eisenbahngesellschaften, Veräußerung nicht mehr genutzter Zuggarnituren über Ausschreibungen, Interrail-Ticket für EU-Bürger
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Vorlage eines umfassenden Konzepts gegen Armut und Ungleichheit mit zahlreichen Einzelmaßnahmen betr. Verbesserung der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, Absicherung Arbeitsloser, Arbeitsmarktintegration, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Bildungsoffensive, finanzielle Absicherung von Eltern, Alleinerziehenden und Kindern, Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, Alterssicherung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Grundsicherung, Verringerung von Obdachlosigkeit sowie zur Beteiligung Vermögender an der Finanzierung öffentlicher Leistungen
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung des Steuersubstrats aus dem Onlinehandel aus Drittländern: Beteiligung der an der Abwicklung der Geschäfte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmen, Sanktionierung von Fehlverhalten; ausreichende Finanz- und Personalausstattung des Bundeszentralamts für Steuern zur verstärkten technischen Weiterentwicklung des Beobachtungssystems unternehmerischer Tätigkeiten auf Online-Handelsplattformen (Xpider) sowie Prüfung einer Zusammenarbeit mit den Landesfinanzverwaltungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Vorlage von Entwürfen zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 315c), des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Bußgeldkatalog-Verordnung: Streichung einschränkender Wörter, Einfügung einer Erfolgsqualifizierung mit angemessenem Strafrahmen für Todesfälle und Gesundheitsschädigungen, Anhebung des Ahndungsrahmens für Ordnungswidrigkeiten und der Regelbußgelder, Fahrzeugeinziehung bei Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung oder Teilnahme an illegalen Rennen, Fahrverbot von bis zu zwölf Monaten
Germany · German Bundestag · 31 May 2017
Zulässigkeit politischer Äußerungen von Vertretern gemeinnütziger Organisationen, Bagatellgrenze für politische Tätigkeiten, zeitgemäße Überarbeitung des Katalogs der Förderzwecke, ggf. Bildung einer beratenden Bundesbehörde, Erhöhung von Transparenz und Publizität durch ein öffentliches Gemeinnützigkeitsregister, Ergänzung bestehender Selbstverpflichtungsinitiativen und Transparenzregelungen, verstärkte Forschung zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aufbau einer Sammlungsaufsicht zum Schutz vor unseriösen Haus- und Straßensammlungen
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer von 5 Prozent auf private Geld-, Immobilien- und Sachvermögen über 1 Mio Euro, erhöhter Freibetrag von 5 Mio Euro für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern und Personenunternehmen
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
Einbringung in den UN-Prozess zur Erstellung eines verbindlichen Abkommens mit Klagemöglichkeiten und Sanktionen zu Wirtschaft und Menschenrechten sowie Übernahme einer Vorreiterrolle, Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen für die UN-Arbeitsgruppe bzw. Einbindung der Zivilgesellschaft sowie Betroffener von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen, Werbung für das Abkommen auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
G20-Konferenz in Berlin zur Förderungen privater Investitionen in Afrika: einheitliches Konzept der Bundesregierung, Regelungswerk für subventionierte Investitionen, steuerpolitische Maßnahmen: Harmonisierung der Systeme, Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage, Mindeststeuersatz, Steuerreform für international tätige Unternehmen; geordnetes Staatsinsolvenzverfahren, Freihandelszone, öffentliche Mittel für Klima- und Entwicklungsfinanzierung, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Investition in erneuerbare Energien, Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Staaten, bedarfsorientierte humanitäre Hilfe
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
Stärkung des Ostseerats als Forum zwischenstaatlicher Zusammenarbeit und politischen Dialogs zur Förderung gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens in der Ostseeregion, Fortsetzung der Kooperation in den Bereichen Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Energie, Bildung und Kultur sowie zivile Sicherheit bei Verbesserung der Kooperation mit anderen Akteuren der Region, Erweiterung der Zusammenarbeit um soziale Aspekte und Förderung der Begegnung der Bürger, insb. des Jugendaustauschs, Entwicklung eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarktes, Aufbau optimaler Forschungs- und Austauschprogramme, Digitalisierungsinitiative, nachhaltiger Tourismus und Entwicklung einer gemeinsamen Vermarktungsstrategie, Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung des Menschenhandels, Durchführung regelmäßiger Fachministertreffen
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
Deutliche Mittelaufstockung zur besseren Bedarfsdeckung, Antragstellungsvereinfachung für kleine Vereine und Verbände, Unterstützungsmöglichkeiten der Nationalen Agenturen für bisher benachteiligte Zielgruppen, Erhöhung der Sichtbarkeit einzelner Programmteile, Erhaltung von Europäischem Freiwilligendienst als Bildungsdienst und Fremdsprachenassistentenprogramm, internationaler Austausch für Schüler
Germany · German Bundestag · 30 May 2017
Beschlussumsetzung vom 9. November 2007 und 4. Dezember 2008 (BT-Drs 16/6925, 16/11200), Realisierung des Siegerentwurfs "Bürger in Bewegung" auf der Berliner Schlossfreiheit, Einweihung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 2019, Bauveranlassung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien noch in der 18. WP, Verzicht auf Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals, Vorlage eines aktualisierten und detaillierten Finanzierungskonzepts