The world's political record
226 ingested motions from Germany introduced in 2017. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 13 December 2017
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsplicht zu Vormiete und Mietberechnung, Rückzahlungspflicht, Einführung von Sanktionen, Streichung von Ausnahmen (Modernisierung, Neubauwohnungen, überhöhte Vormiete), bundesweite Gültigkeit und Entfristung sowie Festsetzung einer zulässigen Höchstmiete bei Neuvermietung
Germany · German Bundestag · 12 December 2017
Vorbereitung und Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche; Anzeige- und öffentliche Berichtspflichten, gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und europäischer Mindeststeuersatz, Schwarze Listen von Steueroasen und Sanktionierungen unter Berücksichtigung von EU-Mitgliedstaaten, öffentliche Register für Immobilieneigentümer sowie wirtschaftlich Berechtigte von Unternehmen und Trusts, Beendigung von Grunderwerbsteuergestaltungen ("share deals"), zentrale Aufgabenwahrnehmung der in Länderzuständigkeit liegenden Aufsicht im Nichtfinanzsektor durch den Zoll, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz von Hinweisgebern ("Whistleblower")
Germany · German Bundestag · 12 December 2017
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Wahrung von Flüchtlingsrechten beim Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), Beibehaltung von Schutzstandards, insb. bei der Bestimmung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU, KOM (2016) 467 endg.<br /> Kompromissvorschläge der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages, Ratsdok. 14098/17
Germany · German Bundestag · 12 December 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Beschlussfassung über die Übernahme der Regelungen zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung für den 19. Deutschen Bundestag: Besoldungsgruppe R6 mit Richterzulage unter Verzicht auf Familienzuschlag als Ausgangsgröße mit jährliche Anpassung zum 1. Juli gem. Nominallohnindex
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Bericht und Empfehlungen des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016: Prüfung und Umsetzung der Empfehlungen sowie der schriftliche geäußerten Anliegen der Opfer und Angehörigen; Vorgaben und Prüfaufträge für Maßnahmen im Falle eines Terroranschlags in den Bereichen zentrale Opferanlaufstelle, Zugang zu Sofortmaßnahmen, Höhe und Umfang der Entschädigungszahlungen sowie Zugang zum sozialen Entschädigungsrecht
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Vorlage von Gesetzentwürfen und Unterstützung von EU-Initiativen betr. öffentliche Schwarze Liste zur Identifizierung von Steueroasen und Offshore-Finanzzentren, zahlreiche weitere Maßnahmen zur Informationsbereitstellung (Offenlegungspflichten für international tätige Unternehmen, öffentliches Transparenzregister wirtschaftlich Berechtigter, Immobilienregister, Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steueroptimierungsmodelle), zur Erfüllung von Informations- und Mitwirkungspflichten und für eine gleichmäßige Besteuerung (Doppelbesteuerungsabkommen und verpflichtender automatischer Informationsaustausch, Strafbewehrung, Quellenbesteuerung u.a.)
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene in den Bereichen Vereinfachung des Steuersystems und Abbau von Steuerbürokratie ohne Erhöhung des Gesamt-Steueraufkommens oder Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit, Unternehmensbesteuerung, Steuerfahndung und ‑prüfung, Grunderwerbsteuer, digitale Wirtschaftswelt, fairer Wettbewerb und Vereinheitlichung bei Körperschaftsteuer und Steuervorbescheiden ("Tax Rulings"), Doppelbesteuerungsabkommen, Brexit-Verhandlungen, Steueroasen u.a.
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Sofortiges Anwendungsverbot in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und in geschlossenen Ortschaften, Verbot der Vorernteanwendung (Sikkation) auf Agrarflächen, Einschränkung der Ausnahmen im Pflanzenschutzgesetz; endgültiger Ausstieg: sanktionsfähiges Verbot in § 5 BNatSchG, Zulassung nur bei gesichertem Ausschluss von Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, Förderprogramme für nachhaltigen Pflanzenbau, Unterstützung der DB AG bei Entwicklung alternativer Mittel für Gleisanlagen, Anwendungseinschränkung weiterer umweltschädlicher Agrarchemikalien
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Aktivitäten auf OECD- und EU-Ebene betr. unfairer Steuerwettbewerb einschließlich Nicht- oder Niedrigbesteuerung, Besteuerungsrechte des Quellenstaates in Doppelbesteuerungsabkommen, Mindeststeuersätze in EU-Richtlinien, Einbeziehung von EU-Mitgliedstaaten in die Schwarze Liste unkooperativer Länder, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Positionierung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, keine Vergemeinschaftung von Risiken und Staatsschulden, Nutzung des EU-Haushalts zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Krisenbewältigung unter klaren Reformauflagen; insbes. Ablehnung der Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds sowie einer Stabilisierungsfunktion aus dem EU-Haushalt, Vereinfachung und unabhängigere Überwachung bei der Übernahme des Fiskalvertrags in europäisches Recht, Aufbau nationaler Einlagensicherungsfonds vor Einführung der Bankenunion und europäischen Bankenaufsicht u.a.
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zu Vorschlägen der EU-Kommission betr. Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam aus Gründen des vorsorgenden Schutzes von Bestäubern und anderen Tieren, Werbung um Zustimmung bei anderen Mitgliedsstaaten<br /> <br /> Bezug: Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Berücksichtigung der Expertise zuständiger Zulassungs- und Bewertungsbehörden bei der nationalen Zulassung von Glyphosat, Forschungsprogramm zur vergleichenden Untersuchung versch. Methoden des Unkrautmanagements in der Landwirtschaft und anderen Anwendungsbereichen, Auswirkungen auf die Biodiversität, Transparenz nationaler und EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, Forschungs- und Innovationsprogramme in Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung, Kontrolle der Einhaltung von Pflanzenschutzvorschriften
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum nationalen Verbot, Maßnahmen bis zum Inkrafttreten: Einsatzverzicht bei Vorerntebehandlung (Sikkation) bzw. im privaten, nicht landwirtschaftlichen Bereich, Verhinderung von Auswaschung bzw. Abdrift auf benachbarte Flächen, Sachkundenachweise, integrierter Pflanzenschutz und alternative Bewirtschaftung; Forschungsprojekte betr. Alternativen, Identifikation von Eintragsquellen in Lebens- und Futtermittel bzw. Konzepte zur Minimierung sowie Risikobewertung; Einsatz für objektive und transparente Bewertung im EU-Zulassungsverfahren für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zur Einleitung des Glyphosatausstiegs, Untersagung des Einsatzes für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen, Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft, Prüfung und Schaffung der Voraussetzungen zur rechtssicheren Beendung des Einsatzes zum Schutz der Artenvielfalt und Wahrung des Vorsorgeprinzips; Anpassung an das geplante Verbot in Frankreich
Germany · German Bundestag · 11 December 2017
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Vorlage eines Entwurfs für ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten und Diskussion mit Betroffenenverbänden
Germany · German Bundestag · 30 November 2017
Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Beratung aller Anträge, Gesetzentwürfe und Verordnungsentwürfe mit Berührung der Belange der Kommunen)
Germany · German Bundestag · 30 November 2017
Einrichtung des Ausschusses mit 27 Mitgliedern (Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ostdeutschland und Westdeutschland sowie zwischen armen und reichen westdeutschen Landesteilen, Beachtung der Erfahrungen und Errungenschaften der strukturschwächeren Regionen, Bekämpfen von Ursachen und Folgen von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit)
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit zur Senkung der Arzneimittelpreise und Förderung therapeutischer Innovationen: Rückwirkende Anwendung von Rabattregelungen ab dem ersten Vermarktungsjahr, nutzenbasierte Gestaltung des Erstattungspreis, Berücksichtigung der Forschungs- und Entwicklungskosten bei Preisverhandlungen, Wiedereinführung der Nutzenbewertung von Bestandspräparaten; Nachweis eines Zusatznutzens als Bestandteil der Arzneimittelzulassung
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung der Parität in der Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer von 5 Prozent auf private Geld-, Immobilien- und Sachvermögen über 1 Mio Euro, erhöhter Freibetrag von 5 Mio Euro für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern und Personenunternehmen
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Auflage eines staatlichen Investitionsprogramms für hochwertige Beschäftigung im Bereich sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge, Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 200.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu ortsüblichen Löhnen, Mittelbereitstellung über Passiv-Aktiv-Transfer von Sozialleistungen, Rechtsanspruch auf Weiterbildung in der Arbeitsförderung, verbesserte Vermittlung Langzeitarbeitsloser und Abschaffung der Ausnahme vom Mindestlohn, Abschaffung von Sperrzeiten im SGB III und Sanktionen im SGB II, Qualifikationsschutz, Anhebung der Rahmenfrist im SGB III auf 3 Jahre und eine Absenkung der Anwartschaftsdauer auf 4 Monate, Ermöglichung armutsfester Übergänge in Rente und Erwerbsminderung, Beteiligung der Arbeitgeber an der Beseitigung der Langzeiterwerbslosigkeit
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII, Ausschluss möglichen Unterschreitens des Existenzminimums, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, Aufkündigung der Teilnahme an der nuklearen Teilhabe und Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Unterbindung von Uranlieferungen der Firma URENCO für das US-Nuklearwaffenprogramm
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragsschulden, Anpassung der studentischen Krankenversicherungsbeiträge auf das Niveau der freiwilligen Versicherung
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ergänzung des Einkommensteuergesetzes betr. einmalige pauschalierte Leistung in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Kindergelds, Leistungsanspruch für Kinder von Geflüchteten und Asylbewerbern, Nichtberücksichtigung als Einkommen bei einkommensabhängigen Sozialleistungen
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken auf Austritt aus bestehenden Investitionsschutzabkommen sowie verbindliche Pflichten für Investoren und Unternehmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Unternehmensstrafrecht, insbes. betr. möglicher deutscher Verstöße im Ausland, Mitwirkung an einem verbindlichen Vertrag der Initiative des UN-Menschenrechtsrats für eine gerechtere Handels- und Wirtschaftsordnung
Germany · German Bundestag · 22 November 2017
Umsetzung des Minsk-Prozesses, Aufhebung der Reiseverbote für russische Parlamentarier in die EU, Rücknahme von Wirtschaftssanktionen, Befürwortung eines Vierten Gipfels des Europarats, Wiederbelebung des Petersburger Dialogs
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Übergangsweise Einsetzung von 22 ständigen Ausschüssen gem. § 54 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 GeschOBT entsprechend der Ausschussstruktur der 18. WP bis zur Festlegung der Ressortzuschnitte der neu zu bildenden Bundesregierung; Beschränkung des Zutrittsrechts gem. § 69. Abs. 2 GeschOBT für Auswärtigen Ausschuss, Verteidigungsausschuss und Innenausschuss in Angelegenheiten der inneren Sicherheit, Sitzverteilung nach dem Verfahren der mathematischen Proportionen (St. Laguë/Schepers)
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Einsetzung von Petitionsausschuss und Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung mit vorläufiger Sitzverteilung sowie übergangsweise Einsetzung eines sog. Hauptausschusses mit 47 Mitgliedern, Vorsitz jeweils durch Bundestagspräsidenten oder Bundestagsvizepräsidenten; Hauptausschuss: Zuständigkeit durch Plenumsüberweisung sowie in Funktion als Ausschuss in EU-Angelegenheiten, als Auswärtiger Ausschuss, als Verteidigungsausschuss und als Haushaltsausschuss, Zulässigkeit von Anhörungen unter Verzicht auf Selbstbefassungsrecht, Wegfall mit Konstituierung der übrigen ständigen Ausschüsse, Plenarüberweisung der unerledigten Vorlagen an die Fachausschüsse
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Widerrufung der Teilnahmeabsicht Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit auf der Tagung des Rates für Außenbeziehungen; Verhandlungsziele auf europäischer Ebene: Einhaltung der EU-Verträge zum Finanzierungsverbot verteidigungspolitischer Ausgaben aus dem EU-Haushalt, Unterbindung der geplanten Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds, Aufhebung eines Projekts zur Förderung europäischer Rüstungsforschungsvorhaben, Initiative für eine EU-Konversionspolitik, Einsatz für eine zivile Ausrichtung der EU-Außenpolitik; Ablehnung der Verpflichtung zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br /> <br /> Bezug: Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), EU-Dok 407/2017
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Einlösung klimapolitischer Zusagen: Einleitung des Kohleausstiegs, nationale Klimaziel 2020 als oberste Priorität, Beitritt in die "Globale Allianz für den Kohleausstieg"
Germany · German Bundestag · 20 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer vorläufigen Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung des wissenschaftlichen Personalbemessungsverfahrens, Einrichtung eines Pflegepersonalfonds zur Bezahlung der Pflegekräfte, Aufhebung des gesetzlichen Anspruchs auf ein Risikozuschlag für Einrichtungsträger; Anhebung des Pflegemindestlohns ab 2018 und Anpassung des Gehaltsniveaus an das Niveau der Krankenpflegefachkräfte, Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, Umgestaltung der Pflegeausbildung, Sicherung von Schulgeldfreiheit
Germany · German Bundestag · 13 November 2017
Gewährleistung effektiven Schutzes der deutschen Grenze und Einrichtung umfassender Grenzkontrollen, ggf. durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften; Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Germany · German Bundestag · 13 November 2017
Verhandlung eines Rückkehrabkommens mit der syrischen Regierung: Sicherstellung von Einreise und Aufnahme in Syrien, humanitäre Versorgung, Amnestieregelung, Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer, Überprüfungsmechanismus
Germany · German Bundestag · 6 November 2017
Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im Direktorium der EFSF betr. Nichtanwendung der in der Vereinbarung mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale Tilgung von Darlehen der EFSF bei vorzeitiger Rückzahlung an den IWF;<br /> Anlagen 1 bis 3a: Antrag des irischen Finanzministers Pascal Donohoe an den Geschäftsführenden Direktor der EFSF Klaus Regling, Gemeinsamer Vermerk von EU-Kommission, IWF, EZB und ESM zu Auswirkungen weiterer vorzeitiger Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden auf die öffentlichen Finanzen Irlands und die Rechte der europäischen Gläubiger, Schreiben der EFSF an den Präsidenten der EAG Thomas Wieser
Germany · German Bundestag · 3 November 2017
Verhandlungen mit der syrischen Regierung über ein Rückführungsabkommen, Erteilung syrischen Schulunterrichts zur Vorbereitung syrischer Kinder auf die Rückkehr, Anreize zur Förderung der Rückkehrbereitschaft, Einleitung von Widerrufsverfahren durch das BAMF zur Überprüfung des Schutzstatus nicht rückkehrwilliger Syrer nach Abschluss des Abkommens
Germany · German Bundestag · 3 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Anzahl von Pflegekräften in Krankenhäusern, Finanzierung der Personalkosten durch die Kostenträger, Einführung verbindlicher Personalbemessungszahlen in allen Klinikbereichen, diesbzgl. Festlegung durch Experten, Gewerkschaften und Patientenvertretung, Abschaffung diagnosebezogener Fallpauschalen, Gewährleistung einer gemeinwohlorientieren Krankenhausfinanzierung
Germany · German Bundestag · 3 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln des Bundes
Germany · German Bundestag · 3 November 2017
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfänger sowie Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1. Juli 2018
Germany · German Bundestag · 27 October 2017
Einflussnahme auf EU-Ebene zur Wiederherstellung geltenden Rechts und demokratischer, sozialer und marktwirtschaftlicher Prinzipien sowie Ausschluss absehbarer Verfassungsbrüche: Klageerhebung beim EuGH gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates seit 2015 zu Programmen zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie Derivaten, Ablehnung der Programme im EZB-Rat, Gegenmaßnahmen unter Mitwirkung des Vertreters der Bundesbank, z.B. Abbau der Target-Verrechnungssalden, Verdeutlichung des Willens zum Erhalt der finanziellen Souveränität Deutschlands, insbes. gegenüber Frankreich, keine weiteren Euro-Rettungsprogramme und Kompetenzabgaben an die EU, Ablehnung von Planungen für einen bürgerfern gelenkten, supranationalen EU-Staat mit primär deutscher Finanzierung und Europäischer Zentralregierung
Germany · German Bundestag · 25 October 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. März 2018, Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Kabul und Masar-e Scharif, Übernahme der Verantwortung als Rahmennation in Nordafghanistan, Sicherung militärischer und ziviler Kräfte, Lufttransport, Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, Rückbau militärischer Infrastruktur, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 980 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 78,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Germany · German Bundestag · 25 October 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) längstens bis zum 31. März 2018, Terrorismusbekämpfung und Beschränkung von Waffenschmuggel durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Beitrag zur maritimen Sicherheit durch Lagebildbereitstellung, Kooperation mit der EU-Mission EUNAVFOR MED durch Unterstützung in den Bereichen Informationsaustausch und Logistik, Führungsunterstützung, Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 1,8 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Germany · German Bundestag · 25 October 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Operation (Counter Daesh) längstens bis zum 31. März 2018, Kampf gegen den Terrorismus und Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und auf dem Territorialgebiet von Anrainer-Staaten durch Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung, See- und Luftraumüberwachung, seegehendem Schutz und Stabspersonal, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 1200 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 22,7 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Germany · German Bundestag · 25 October 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 30. April 2018, Begleitung des innermalischen Friedensprozesses und Stabilisierung der Region durch Bereitstellung von Kapazitäten für Luftaufklärung, Lufttransport sowie Luftbetankung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 59 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Germany · German Bundestag · 25 October 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission im Irak längstens bis zum 30. April 2018, nachhaltiger Fähigkeitsaufbau der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak sowie der irakischen Streitkräfte durch Ausbildungsunterstützung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 6,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Germany · German Bundestag · 25 October 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in der sudanesischen Region Darfur (UNAMID) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz der Zivilbevölkerung, Gewährleistung der Bereitstellung humanitärer Hilfe, Unterstützung von Friedensverhandlungen sowie der Umsetzung des Friedensabkommens, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Germany · German Bundestag · 25 October 2017
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 18. Oktober 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. März 2018, Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Schutz der Flüchtlingslager, Sicherung des Waffenstillstands, Umsetzung des Friedensabkommens, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,3 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2018)
Germany · German Bundestag · 24 October 2017
Festsetzung der Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs entsprechend der Anzahl der Fraktionen