464 ingested motions from Germany introduced in 2018. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Maßnahmen auf allen politischen Handlungsebenen betr. Halbierung der Verpackungsabfälle, Abgaben auf Wegwerfprodukte und Verpackungen, verbindliche Mehrwegquote, Ausweitung des Einwegpfands, gemeinsame Sammlung von Verpackungen und Nichtverpackungen, ehrliche Recyclingquoten, recyclingfreundliches Produktdesign, Standards für schadstofffreie Kunststoffe und Kunststoffrecyclate, Beendigung von Fehlanreizen, umfassende Forschungsförderung, Vorgaben zu Mikroplastik, Kunststoffpartikel im Kompost, Reifenabrieb, Plastikmülleintrag in die Meere sowie Plastimüllexporte
Aufbau islamisch-theologischer und praxisorientierter Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Kooperation mit relevanten Akteuren und Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates für Ausbildungsmöglichkeiten an weiteren Hochschulen, Entwicklung langfristiger Finanzierungsmodelle für die Ausbildungsprogramme, Finanzierung des religiösen Personals in den muslimischen Gemeinden unabhängig von ausländischen Quellen, Weiterentwicklung erfolgreicher Pilotprojekte
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Rücknahme von Leistungskürzungen des GKV-Modernisierungsgesetzes: Erstattung von sinnvollen verschreibungsfreien Medikamenten auf Basis einer durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu erstellenden Positivliste sowie von Sehhilfen, künstlicher Befruchtung, Fahrkosten und ärztl. Todesfeststellung; Versicherungspflicht für Asylsuchende
Explizite Klarstellung betr. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Mobbing im Arbeitsschutzgesetz; Vorlage eines Gesetzes zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz: Definition von Mobbing als Rechtsbegriff, Verpflichtung der Arbeitgeber zum Ergreifen geeigneter Schutzmaßnahmen, Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht für betroffene Beschäftigte, Maßregelungsverbot für Zeugen, Schadenersatzansprüche für materielle und immaterielle Schäden, Beweiserleichterungen im gerichtlichen Verfahren; regelmäßige Mobbing-Berichterstattung
Einleitung eines die Verlängerung der Zwischenlagerung hoch radioaktiven Atommülls betreffenden Partizipationsprozesses mit zuvor in einem öffentlichen Diskurs festzulegenden Beteiligungsformaten und Fragestellungen
<strong>Einsatz für Klimaschutz auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene:</strong><br />
Verabschiedung der Umsetzungsregelungen, ambitioniertere Klimaschutzbeiträge der Vertragsstaaten, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern (erneuerbare Energien), Zusammenarbeit bei Klimawandelanpassung, Klimafinanzierung in Entwicklungsländern sowie aus Haushaltsmitteln, Entwicklungskrediten und Privatmitteln, Wiederauffüllung des Grünen Klimafonds, Risikofinanzierungs- und Versicherungslösungen für Katastrophen, CO2-Bepreisungssystem, Lenkungswirkung und Vernetzung von Emissionshandelssystemen, Waldschutz, CO2-Ausstoß-Vorgaben für Kraftfahrzeuge, Treibhausgasreduktion, Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 bzw. Klimaschutzplan 2050, wissenschaftliche Begleitung, Forschungs- und Entwicklungsprogramm, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Einhaltung des Klimaschutzziels sowie steuerlichen Förderung von F+E, Energieversorgungssicherheit, Strukturwandel in den Kohleregionen und weitere Maßnahmen
Keine Einschränkung nationaler Hoheitsrechte, Sicherung von Mindeststandards für Migranten, Verhinderung der illegalen Migration nach Deutschland und Europa, Verbesserung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten mittels Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Hinwirken gegenüber Partnerstaaten zur Rücknahme eigener Staatsbürger (z.B. durch Ausstellung von Identitätsnachweisen), Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes, Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, Engagement zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Migranten, Einsatz zur Wahrung universeller Menschenrechte, Unterrichtung des Bundestages und Öffentlichkeitsarbeit zum GCM
Gewährleistung einer einheitlichen Verleihpraxis zur Würdigung von Bundeswehrangehörigen: Streichung der Stichtagsregelungen für die Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr und der Einsatzmedaille Gefecht, Begriffsklärung "aktive Gefechtsteilnahme", Beschleunigung des Verfahrens zur Verleihung der Einsatzmedaille an Angehörige ausländischer Streitkräfte
Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaftmachungserfordernisses im Eilrechtsschutz
Engagement für die Schaffung der Voraussetzungen für die internationale Kooperation bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzziele gem. Art. 6 Pariser Abkommen: Einführung eines internat. Emissionshandelssystems mit gegenseitiger Anerkennung von Zertifikaten unterschiedlicher Handelssysteme, diesbezügl. rechtliche Konkretisierung der EU-Emissionshandelsrichtlinie sowie Anwendung der Kooperationsmechanismen auf die EU-Lastenteilung, Entwicklung eines Anreizsystems für die Beteiligung am EU-Emissionshandel
Änderungen betr. der für Elektrofahrzeuge geltenden Erleichterungen und Befreiungen sowie anzuwendenden Vorschriften für mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Energiesteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Bundesfernstraßenmautgesetz und Elektromobilitätsgesetz, einkommensteuerrechtliche Gleichstellung, Einstufung aller entspr. Verkehrsmittel (Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Lokomotiven, Flugzeuge und Schiffe) als Null-Gramm-CO2-Fahrzeuge auf europäischer Ebene
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Vorgaben in den Bereichen Kostenbegrenzung, Doppelbeauftragung (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen), behördliche Aufsicht, Informationspflichten und Zurückbehaltungsrecht, Notwendigkeit einer erneuten Mahnung mit Kostenhinweis
Verzicht auf gesetzl. Regulierung innovativer Technologien in der Gesundheitsforschung, Finanzierung gentherapeutischer Projekte (Grundlagenforschung, angewandte Forschung) betr. unheilbare Krankheiten, Neudefinition genveränderter Organismen auf europäischer Ebene, Konkretisierung und Evaluierung des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung, Forschungstransfer, Aufbau regionaler Cluster, Initiativen zus. mit HRK, KMK und Bundesländern betr. medizinischer Ausbildung, Forschungsstipendien, beruflicher Chancen und Genomforschung, Anpassung von Stammzellenforschung, Embryonenschutzgesetz und Präimplantationsdiagnostikgesetz (In-vitro-Fertilisation), Aufnahme gentherapeutischer Verfahren in den Behandlungskatalog gesetzlicher Krankenkassen
Detailvorgaben zur Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Bereichen Einheitlichkeit und Ausweitung der Berichtspflicht, Meldewege und Verfahrensfragen bei Beschwerden, Wirksamkeit inländischer Zustellungsbevollmächtigter; weitere begleitende Maßnahmen in den Bereichen öffentliches Interesse der Strafverfolgung, Medienkompetenz und Beratungsstellen, Wirkungsforschung zur demokratischen Debattenkultur, unabhängiges sog. "Fact-Checking", mit den Bundesländern: Online-Anzeigen in sog. Internetwachen, Verbesserung des Jugendmedienschutzes
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Ablehnung der nicht mehr mit der ursprünglichen Absicht des Vorgehens der EU gegen die schädlichsten unfairen Handelspraktiken in Einklang stehenden Forderungen sowie speziell des künftigen Verbots für den Lebensmitteleinzelhandel zur Vorgabe strengerer, über den gesetzlichen Standard hinausgehender Bestimmungen zu Umweltschutz- und Tierschutznormen<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette. KOM(2018) 173 endg., Ratsdok. 7809/18 (BR-Drs 116/18)
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Zentralisierung der Kompetenzen und Federführung bei Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei der europäischen Aufsichtsbehörde EBA als Bruch des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der EU sowie Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Zugewinn an Effektivität für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten<br />
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Bezug: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2015/760 über europäische langfristige Investmentfonds, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, der Verordnung (EU) 2017/1129 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, KOM(2018) 646 endg., Ratsdok. 12111/18
Überarbeitung des landwirtschaftlichen Grundstückverkehrsrechts: u.a. Genehmigungspflicht für Erwerb und Verpachtung, gesunde Grund- und Bodenverteilung, Konzentrationsobergrenze und –vorbehalt, Vorkaufsrecht für Betriebsneugründungen, Junglandwirte und Erwerb oder Erhalt ökologisch bewirtschafteter Flächen, Preisbremsenmechanismus für Pacht- und Kaufpreise; Regulierung von Anteilsverkäufen (Share-Deals) und Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes, Förderung von Junglandwirten, Neueinsteigern und Neugründungen (Bundesprogramm "Zugang zu Land"), BVVG-Flächenmoratorium, Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Erweiterung der agrarstatistischen Erfassung
Unterstützung für Aufnahme von Verhandlungen der EU für einen völkerrechtlich basierten Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) unter dem Dach der VN: Besetzung der Richterämter nicht nur mit Handels- und Investitionsjuristen, Gegenklagemöglichkeiten für Staaten und zivilgesell. Organisationen, ausgewogenes Verhältnis von Investorenrechten und -pflichten; Beendigung bestehender und Verzicht auf neue Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) oder einem Investitionsgerichtssystem (ICS) durch Deutschland und die EU
Grundlegende Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes: sichere Definition von Leistungsberechtigten, Wahlrecht der Empfänger über Art und Ort der Leistung, Orientierung an tatsächlichen Bedarfen, insb. im Arbeitsleben, Gleichstellung von Leistungsberechtigten mit und ohne Pflegebedürftigkeit, einkommens- und vermögensunabhängiger Leistungsanspruch, Wirksamkeit von Arbeitgebermaßnahmen nur bei Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, gleichberechtigter Zugang von behinderten Kindern und Jugendlichen zu SGB VIII-Leistungen
Regelung der Einführung von Fahrradzonen und eines entsprechendes Zusatzzeichens in der StVO, Erleichterung der Einrichtung von Fahrradstraßen und Fahrradzonen durch Änderung der VwV-StVO: Streichung der Voraussetzung einer vorherrschenden oder erwarteten Verkehrsart für die Einführung, Aufnahme von Empfehlungen betr. Anlage als Vorfahrtstraßen sowie Durchfahrtsbeschränkungen für motorisierten Individualverkehr (baulicher Maßnahmen, Markierungen)
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Untersagung der Förderfähigkeit inhumaner Waffentypen durch Nennung bestimmter Waffen- und Munitionsarten in Artikel 11 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags ("förderfähige Maßnahmen")<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds. KOM(2018) 476 endg., Ratsdok. 10084/18 (BR-Drs 292/18)
Sicherstellung wissenschaftlicher und datenschutzrechtlicher Standards, Gewährleistung ausreichend großer und bundesweit vergleichbarer Stichproben, Durchführung kontinuierlicher Befragungen durch unabhängige Stellen, Erhebung zusätzlicher Angaben, wie bspw. Anzeigeverhalten und Schadensart, wissenschaftliche Begleitung, datenschutzkonformes Forschungsdatenmanagement und Nachnutzbarkeit der Daten, Verbesserung der Repräsentativität, mehrsprachige Durchführung der Interviews, regelmäßige Wiederholungsbefragungen
Verbesserung und Vereinheitlichung der Tierschutzkontrollen, Beendigung der Akkordarbeit bei tierschutzrelevanten Arbeitsschritten (Treiben, Betäuben, Töten), verpflichtendes Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungs- und Fixierungstechnik, Forschung betr. alternative Einleitungsgase (Stickstoff und Argon) für schmerz- und angstfreie Betäubung von Schweinen und Geflügel, Förderung mobiler Schlachtung durch Ausweitung der GAK-Förderung, Investitionsförderung für kleine Regionalschlachthöfe, Videoüberwachung von Zutrieb, Betäubung und Tötung der Tiere, anonymisierte Veröffentlichung der durch Eigenkontrolle vorliegenden Daten in jährlichen Berichten der Schlachtbetriebe
Unionsrechtliche Unzulässigkeit einer Freistellung örtlicher Antennengemeinschaften von urheberrechtlicher Vergütungspflicht: Hinwirken auf Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie, nahfolgende Änderung des deutschen Urheberrechts zur Gebührenbefreiung von bestehenden Einzelantennen ersetzenden Gemeinschaftsantennen an angeschlossene Empfangsgeräte bei zeitgleicher, unveränderter, vollständiger und nicht-gewerbsmäßiger Weiterleitung der Sendesignale und Aufhebung zwischenzeitlich entstandener Gebührenforderungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ansiedlung von Notfallpraxen an bestimmten Krankenhausstandorten, Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die integrierte Notfallversorgung auf die Länder, Qualitätsvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, einheitliches Vergütungssystem, Anschubfinanzierung; Schaffung integrierter Leitstellen für Patienten, Einführung eines Facharztes für Notfallmedizin und Integration in die ärztliche Weiterbildung, einheitliche Behandlungsleitlinien, Informationsangebote für Patienten
Engagement für einen Friedens- und Verfassungsprozess unter dem Dach der UN und der Einbindung aller Bürgerkriegsakteure, Strategieentwicklung auf EU-Ebene für die Friedensverhandlungen, Aufarbeitung der Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof, Hinwirken auf die russische Regierung zur finanziellen Beteiligung am Wiederaufbau Syriens, Prüfung betr. Rückführung syrischer Flüchtlinge, Hinwirken auf einen militärischen Rückzug des Irans und seiner Milizen aus Syrien
Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung: Bereitstellung von 100 Mio. Euro pro Jahr, Klimamodellierung, Klimaänderung sowie Klimafolgenforschung als Schwerpunkte, Intensivierung von Langzeitmessungen, Weiterentwicklung von Mess- und Beobachtungsinfrastruktur, Datenauswertung, der Allianz für Meeresforschung sowie politischer und ökonomischer Klimaschutzmaßnahmen, Verbindung mit der Forschung für zivile Sicherheit, Infrastruktursicherung, Förderung von interdisziplinären Ansätzen, sozio-ökonomischer Transformationsforschung, Dekarbonisierung, Klimakrisenforschung, Friedens- und Konfliktforschung sowie internationaler Zusammenarbeit
Förderung eines Rechts auf Verschlüsselung zur Stärkung von Privatsphäre und IT-Sicherheit: Verpflichtung der TK- und Telemediendienstanbieter zur Bereitstellung abhörsicherer Systeme, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, Meldepflicht staatlicher Stellen betr. IT-Sicherheitslücken und Veröffentlichung durch das BSI, Verwendung von frei verfügbaren Verschlüsselungsstandards durch die öffentliche Verwaltung
Ergreifung von Maßnahmen zur Aufdeckung, Verfolgung und Vermeidung sämtlicher Cum/Ex-Geschäfte, systematische Analyse von börslichen Transaktionsdaten und Steuererstattungen durch BaFin und Steuerbehörden, Schaffung einer europäischen Ermittlungsbehörde, Verlängerung der Haltefristen bei Cum/Cum-Geschäften, Einführung von Strafen bei Rechtsverstößen von Unternehmen, Übertragung der Steuerzuständigkeit für große Konzerne und reiche Bürger auf den Bund, Trennung von Wirtschaftsprüfung und Beratungsgeschäft, Schutz von Hinweisgebern, Sichtbarmachung von Lobbyeinflüssen in Gesetzgebungsverfahren
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Lebendspende, Zulässigkeit von Organlebendspenden auch ohne besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Organempfänger, anonymen Spenden in einen Organpool sowie bei Erforderlichkeit zum Lebenserhalt des Empfängers unter Ausschluss verbotenen Handeltreibens, Verstoß gegen die Regelungen zur Entnahme nicht regenerierungsfähiger Organe als Ordnungswidrigkeit, einheitliche Verfahrens- und Entscheidungsstandards für Lebendspendekommissionen, Bevorzugung ehemaliger Lebendspender bei der Organallokation
Globaler Rahmen, internat. KI-Gipfel, Finanzierung starker Forschungsstandorte und europäische Vernetzung, Gewinnung von Spitzenforschern, Forschungskooperation, Wettbewerbsfähigkeit von Hochleistungsrechenzentren, Mädchen- und Frauenförderung, Kernkompetenzvermittlung im Studium, akademischer Austausch, Innovations- und Transferförderung, Einbettung von Forschungszentren in Ökosysteme, Mittelstandspolitik, steuerliche Forschungsförderung, Zugang von KI-Startups zu Wagniskapital, Sprunginnovationen, gemeinnützige Innovationsstiftung, Datenschutz, Datensicherheit, Open Data, Open Source, rechtliche Rahmenbedingungen, Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Weiterentwicklung der KI-Strategie
Zielvorgaben, Erfolgsmessung, international wettbewerbsfähige KI-Infrastruktur, Erhöhung der Anzahl der Professoren, Lehrstühle und Doktoranden, klare Benchmarks, bessere Forschungsbedingungen, staatlich geförderte KI-Labore bzw. Experimentierräume für KMU, Zugangserleichterung zu Patentanmeldungen für Grundlagenforscher und KMU, Begleitung staatlich geförderter KI-Forschung durch Transfermaßnahmen, Mobilisierung von Wagniskapital über öffentliche Fonds, Investitionsanreize, Verzicht auf zusätzliche Bürokratie, Aufklärungskampagne über KI-Chancen, Kompetenzbündelung in einem Digitalministerium
Biodiversitäts-Nothilfeprogramm, Einsatz für Weiterführung nach 2020 mit konkreten Maßnahmen auf der Vertragsstaatenkonferenz in Ägypten, Monitoring sowie Erstellung einer Finanzierungsstrategie bis 2030, Mittelbereitstellung für Finanzierung der Arbeitsgruppen sowie Erarbeitung des nächsten Weltzustandsberichts für Biodiversität, Bewerbung für Ausrichtung einer Konferenz, Mittelabsicherung für Wald- und Biodiversitätsschutz im Bundeshaushalt, Umsetzung von Projekten zur Restauration der Ökosysteme, Einsatz für Unterschutzstellung von 40 Prozent der Meeresfläche bis 2030, Hinwirken auf ein Moratorium betr. Ausbringung sog. Gene Drives, Regelung neuer Gentechnikverfahren
Stärkung der deutsch-französischen Partnerschaft in den Bereichen Europa, Außen,-Verteidigungs- und Entwicklungspolitik, Freihandel, Migration, bilateraler Austausch und gemeinsame Grenzregion
Annahme des Globalen Migrationspakts (GCM) und des Globalen Flüchtlingspakts (GCR) auf der VN-Konferenz in Marrakesch, Umsetzung des VN-Migrationspakts: Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit und Familien- und Kinderschutzbelangen, Schutz von Migranten vor Diskriminierung, Verfolgung des rechtebasierenden Ansatzes, frühzeitige Entwicklung einer nationalen Umsetzungsstrategie, Einbindung nicht-staatlicher Akteure, jährliche Unterrichtung des Bundestages; Unterstützung des Global Forums on Migration and Development als zwischenstaatliches Dialogforum, Ratifizierung der UN-Wanderarbeitnehmerkonvention, Berücksichtigung von Klimawandel und Umweltzerstörung als Fluchtursachen
Hinwirken auf eine arzneimittelrechtliche Genehmigung des Lokalanästhetikums Lidocain sowie Erteilung der Genehmigung für die Ferkelkastration mittels Lokalanästhesie bei Nachweis entsprechender Sachkunde durch den Landwirt selbst, Förderung und Ausbau der Forschung, ständige Anpassung und Verbesserung der Wirkstoffe im Sinne des Tierschutzes
Keine Beteiligung am Globalen Migrationspakt, Versagung der Zustimmung auf EU-Ebene, Abgabe einer schriftlichen Protestnote auf der VN-Konferenz zur Annahme des Übereinkommens
Im Zusammenhang einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt und diesbzgl. Engagement gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten: Vorlage eines Einwanderungsgesetzbuches zur Gestaltung regelgebundener Migration; Einberufung eines Migrationsgipfels, insb. zur Erörterung praktischer Probleme bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, Hinwirken auf Kooperation der Herkunftsstaaten bei der Rückführung eigener Staatsangehöriger (Ausstellung von Passersatzpapieren) im Rahmen des Migrationspakts; Falschinformationen über den UN-Migrationspakt entgegentreten
Außerkraftsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 1. Juni 2017 (BT-Drs 18/12550) mit sofortiger Wirkung aufgrund der Bedenken des Landesdenkmalamts Berlin, neue Standortsuche, Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals sowie Rückführung der Mosaike des Denkmalsockels, Ausschreibung eines neuen Wettbewerbs zur künstlerischen Gestaltung in Anknüpfung an die Beschlüsse von 2007 (BT-Drs 16/6925, 16/11200), öffentliche Diskussion des Wettbewerbsergebnisses
Unterstützung für eine EU-Verordnung betr. eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV): Absenkung der Eingriffsschwelle, Erweiterung der Regelbeispiele, Bericht über Wirksamkeit der AWV-Änderungen; Investitionsprüfungen: Transparenz der Kriterien, Ausweitung der Prüfvorbehalte auf kritische Infrastruktur; Überprüfung und ggf. Anpassung des "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" sowie des Wertpapierhandelsgesetzes, Förderung einer europäischen Industriestrategie
Maßnahmen gegen die Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomen Region Xinjiang (Sinkiang) in China: u.a. Aufforderung der chinesischen Regierung zur Beendigung von Massenfestnahmen und Freilassung aller inhaftierten Uiguren und Kasachen, Zugang in die Region durch Journalisten und internationale Beobachter, Einsatz auf multilateraler Ebene für Sanktionen gegenüber Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen, Engagement auf UN-Ebene zur Untersuchung und Dokumentation der menschenrechtlichen Lage; Überarbeitung des Berichts der Bundesregierung zur asylrelevanten Lage in China, Verzicht auf Rückführungen von Muslimen nach China, diesbzgl. Dialog mit den Regierungen der Türkei und Kasachstans
Versorgungsstellen zur Gewährleistung von Ruhezeiten, Tierversorgung und Fahrzeugreinigung bei Inlands- als auch bei Import- und Transittiertransporten gem. EU-Verordnung 1/2005 (Rückgriff auf bestehende landwirtschaftliche Betriebe), Verbot aller Lebendtierexporte bei Nichtgewährleistung der Erfüllung der Vorgaben, regelmäßige und effektive Kontrollen auf der gesamten Exportroute, Hinwirken auf uneingeschränkte Einhaltung der Regelungen auf EU-Ebene für alle in der Bundesrepublik geborenen Tiere, angemessene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften für rechtswidrige Verstöße
Änderungen betr. Eigenwert des Tieres im TierSchG, Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, Bundesbeauftragter für Tierschutz, Nationaler Aktionsplan, Verbot von betäubungsloser Ferkelkastration, Schwänzekupieren, Anbindehaltung bei Rindern, Schenkelbrand bei Pferden, Stückprämien oder Akkordlöhne für Arbeitsvorgänge auf Schlachthöfen, Zurschaustellen von Wildtieren sowie Haltung von Delfinen und Pelztieren, verbindliche Haltungsvorschriften in der TierSchNutztV, nationales Monitoring, Regelungen für Tiertransport und Heimtiere, verpflichtende Haltungskennzeichnung, Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel, Hunde- und Katzenregistrierung, Versuchstierschutz
Engagement für den Abschluss eines umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen EU und Großbritannien auf EU-Ebene, Anerkennung der Geltung der EU-Grundrechtecharta sowie der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes als Bedingung der Sicherheitskooperation, Sicherstellung eines mit der EU vergleichbaren Datenschutzniveaus, Einhaltung auch im Bereich der Nachrichtendienste, Beseitigung bestehender Ungleichgewichte im Datenaustausch, Wahrung der Grundsätze des EuGH-Gutachtens zum Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit Kanada, Einbeziehung der Datenschutzbehörden, Gewährleistung der Datenschutzkontrolle, Einrichtung eines vernetzten Kontrollgremiums zur gemeinsamen Kontrolle der Geheimdienste
Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten als ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Beendigung der Militärkooperation mit Kinderschutz missachtenden Streitkräften, Exportverbot für Kleinwaffen und leichte Waffen in Regionen mit rekrutierten bewaffneten Minderjährigen, strikte Auslegung des Fakultativprotokolls zur VN-Kinderrechtskonvention, verbindlicher Einstellungsstopp für Minderjährige in der Bundeswehr; Berücksichtigung des Kinderwohls im Asylverfahren: Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Verbesserung der materiellen und personellen Ausstattung in Asylbehörden und Aufnahmeeinrichtungen, statistische Erfassung von Asylgesuchen ehemaliger Kindersoldaten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Kinderwunschbehandlung: volle Kostenerstattung durch die gesetzl. Krankenkassen auch bei Verwendung von Spendersamen, diskriminierungsfreier Erstattungsanspruch für alle Menschen mit medizinisch begründeter ungewollter Kinderlosigkeit, Übertragung med.-fachlicher Festlegungen wie z.B. Altersbeschränkungen an den Gemeinsamen Bundesausschuss
Aufnahme des eSports in das Gemeinnützigkeitsrecht, besondere Berücksichtigung des Jugendschutzes, Unterstützung der Durchführung von e-Sport-Events, Anerkennung und Förderung der Potentiale des eSports hinsichlich gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Sicherstellen der Barrierefreiheit von Software, Bediengeräten, Trainings- und Veranstaltungsräumen, Ermutigung zu Kooperationen zwischen organisiertem "traditionellem" Sport mit organisiertem eSport, Etablieren von Anti-Doping-Regeln in Kooperation mit der NADA und Entwickeln von Präventionsmaßnahmen, Förderung von Maßnahmen bezüglich Suchtgefahr und Prävention sowie zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im eSport, Nutzung des eSports für Pädagogik und Jugendarbeit, Förderung eSport-spezifischer Studien und Konferenzen