464 ingested motions from Germany introduced in 2018. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Diverse Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bei der Zollabwicklung und zur Reduzierung des Bürokratieaufwands für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Erhöhung der Personalausstattung von Zollbehörden und Hilfestellung bei Formalitäten, europaweit einheitliche IT-basierte Zollabwicklung und Vereinfachung des EU-Zollkodexes, kostengünstige ATLAS-Zollsoftwarenutzung durch KMU, Beibehaltung nicht-präferenzieller Ursprungsregeln, umfassende Informationen zu Brexit-Auswirkungen, Vereinfachung des Steuerrechts für Importe mit Möglichkeit der Fiskalverzollung in Deutschland u.a.
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung des Zinssatzes für Dispositions- und Überziehungskredite auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB unter Verhinderung des gleichzeitigen unangemessenen Anstiegs anderer Gebühren und Entgelte; Ausbau und dauerhafte finanzielle Stärkung der Finanzberatung durch Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen
Absenkung der Hürden für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Erfüllung der Voraussetzungen, Abbau bürokratischer Hemmnisse und Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven durch verschiedene Maßnahmen zur Schaffung von Rechtssicherheit, Ermöglichung des Wechsels in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit für im Arbeitsmarkt integrierte Asylsuchende und Geduldete
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schließen der Wohnkostenlücke in SGB II und XII: Angemessenheitswerte unter Berücksichtigung ausreichender Wohnraumverfügbarkeit, Übernahme von Heizkosten sowie der Mieten im sozialen Wohnungsbau, Abschaffung von Sanktionen im SGB, Recht Erwachsener auf eigenen Haushalt, Vermeidung von Umzügen bei Werteüberschreitung, zustimmungsfreie Übernahme von Umzugskosten sowie von Mietkautionen, Genossenschaftsanteilen und Mietervereinigungsbeiträgen, Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, Wohnkostenfinanzierung für Arbeits- und für Asylsuchende, bürokratische Erleichterung für Leistungsberechtigte mit unregelmäßigem Einkommen, SGB-Reform unter Sicherstellung von Transparenz und Bürgerbeteiligung
Förderbudget für den Wohnungsbau in Dachgeschossen und leerstehenden Gebäuden: festgelegter mit der Förderung anderer Programme kumulierbarer Zuschuss, Erhöhung der Fördersumme beim Bauen mit nachwachsenden Dämm- und Baustoffen sowie bei erstmaliger Montage von Photovoltaik- und Solarthermie mit vorheriger verpflichtender Prüfung einer Installation, Einhaltung einer Mietobergrenze bei zusätzlicher Inanspruchnahme von Landeswohnraumfördermitteln
Unverzügliche Einbringung des im Frühjahr 2018 angekündigten Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)
Feministische und gendergerechte Außen- und Entwicklungspolitik als Leitlinie der Auswärtigen Politik, Verankerung geschlechtergerechter und traumasensibler Bildungskonzepte in Konfliktgebieten, Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen, Ausweitung von Ansätzen im Bereich Sexualaufklärung, Engagement im UN-Sicherheitsrat zur Stärkung der politischen und sexuellen Rechte von Frauen
Entwicklung einer nationalen Ernährungsstrategie zur Verringerung von Adipositas und chronischen Zivilisationskrankheiten, Etablierung der Ernährungsstrategie als festen Bestandteil von Stadt- und ländlicher Entwicklung, Ermöglichung einer ausgewogenen Ernährung in allen öffentlichen Einrichtungen, Ernährungsbildung in Kitas und Schulen, verbindliche und nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten, einheitliche und farbliche Nährwertkennzeichnung, Einschränkung des Marketings von Lebensmitteln für Kinder, Erarbeitung steuerlicher Anreizmodelle
Weitere Beschränkung missbräuchlicher Abmahnungen: Vorgaben zur Ergänzung und Korrektur des Referentenentwurfs Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs durch Einbringung von Gesetzentwürfen in den Bereichen Definition "missbräuchliche Abmahnung", BfJ als öffentliche Transparenzstelle, Berechtigungsvoraussetzungen für die Geltendmachung durch qualifizierte Wirtschaftsverbände, nachträgliche gerichtliche Kontrolle von Unterlassungserklärungen; gesonderte Regelungen bei datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen, Gesetzesfolgenabschätzung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erteilung einer Berufserlaubnis oder Approbation erst nach einer dem Dritten Staatsexamen entsprechenden Prüfung und Nachweis von Sprachkenntnissen
Hinwirken auf eine enge Partnerschaft der EU mit Großbritannien, Einbindung der Bereiche Forschung, Bildungsaustausch und Jugendförderung, Ausgestaltung der Handelsbeziehungen in Form eines Freihandelsabkommens, Fortführung der bisherigen Beziehungen im Bereich der Sicherheitskooperation
Empirische Bestandsaufnahme betr. Handwerksbetrieben mit und ohne Meisterpflicht, Gutachten zur rechtlichen Prüfung der Änderung der Handwerksordnung zur Ausweitung der Meisterpflicht, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbreitung des Modells der handwerklichen Aufstiegsfortbildung und des Meisterbriefs in einem Europäischen Bildungsraum, Konformität mit Berufsfreiheit gem. Grundgesetz und EU-Dienstleistungsrichtlinie, Bestandsschutz für Betriebe ohne Meisterpflicht
Einsatz für Maßnahmen auf EU-Ebene zur Verringerung der TARGET2-Salden: Vertiefung der Kapitalmarktunion mit dem Ziel des Abbaus der nationalen Fragmentierung im Geschäftsbankenmarkt und der Erhöhung der privaten grenzübergreifenden Risikoteilung, Regelungen für Banken zum Halten von Staatsanleihen, Obergrenzen für Großkredite, Verhinderung des Bail-Outs von Banken mittels Steuergeldern durch Änderung der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD), Regelungen zu TARGET2-Verbindlichkeiten im Falle eines Eurozonenaustritts, Änderung der Mehrheitsregeln im EZB-Rat
Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung entgegen der Empfehlung der Monopolkommission sowie Eintreten auf EU-Ebene für ihren Erhalt, Maßnahmen zur Sicherung der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft, z.B. Deutscher Buchhandlungspreis
Dialog mit der tansanischen Regierung zur Verhinderung von Rodungen im Selous Wildreservat, Durchführung einer Umwelt- und Machbarkeitsstudie für das geplante Staudammprojekt, Fokussierung der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Vereinigten Republik Tansania auf Alternativen der Energieerzeugung sowie Weiterentwicklung des Energiesektors, Erhalt des Weltnaturerbes als Thema auf multilateraler Ebene
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie gem. GKV-Versorgungsstärkungsgesetz durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bis 1. Juli 2019, Überführung der Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit Haus- und Fachärzten als Kann-Regelung in regionale Verantwortung, Entscheidung durch die zuständigen Landesausschüsse bei Erhalt der bestehenden Regelungen zu zusätzliche Bedarfen, Strukturzuschlag für ländliche und strukturschwache Gebiete
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Verpflichtung von Apothekern zur Abgabe von Importarzneimitteln, damit Unwirksamkeit anderslautender Vereinbarungen im Rahmenvertrag zwischen GKV-Spitzenverband und Apothekerverband
Beschleunigung des Glasfaserausbaus in ländlichen Regionen, Transparenz bei der Ausbauplanung, Förderung innovativer Verlegetechniken, Versorgung von Unternehmen mit schnellem Internet, Modernisierung der Bestimmungen zur Lehrrohrverlegung und Modifizierung der Mitverlegungsansprüche von Telekommunikationsunternehmen, Anhebung der Datenübertragungsgrenze von 50 Mbit/s
Erhalt des INF-Vertragsregimes, Untersagung einer Stationierung neuer US-Nuklearraketen in Deutschland, aktive Konfliktvermittlung zwischen den USA und Russland
Verweigerung der Zustimmung zum Einheitlichen Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS), zum ESM-Backstop für den Einheitlichen Bankenabwicklungsfonds, zu ESM-Garantien für eine "Eurosystem Resolution Liquidity" sowie zu einer Hebelung des ESM, Beendigung der regulatorischen Bevorzugung von Staatsanleihen, Einsetzung einer Expertenkommission: Ausstieg aus dem ESM, Verhinderung der Einführung des Europäischen Währungsfonds (EWF), Beendigung bzw. hinreichende Besicherung der Target2-Salden, Minimierung drohender Verluste des deutschen Auslandsvermögens
Vorlage eines Berichts zur aktuellen Situation in Kitas sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Strategieentwicklung zur Auflösung des Fachkräftemangels, Einleitung eines Maßnahmenpakets zur Steigerung der Qualität in der Arbeit, Standardisierung der Ausbildung zum Erzieher, Erhöhung von Ausbildungskapazitäten, Qualitätsverbesserung im Bereich der Hochschulausbildung, Vorlage eines Sonderprogramms für Berufsrückkehrer
Zügige Digitalisierung von Schieneninfrastruktur und Fahrzeugen, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG, Nutzung der Veräußerungserlöse für Investitionen in Zugmaterial und Digitalisierung, Einrichtung eines Digitalisierungsfonds, Vorlage von Fortschrittsberichten an den Deutschen Bundestag
Minimierung der durch die Verfehlung der Klimaziele bis 2020 entstehenden Risiken für den Bundeshaushalt durch Prüfung von Optionen sowie Einleitung von Maßnahmen zur Nutzung vorhandener oder zu erwerbender Emissionsreduktionszertifikate (CER, ERU) oder von Gutschriften aus Projekten auf Gemeinschaftsebene als Flexibilität gem. EU-Lastenteilungsentscheidung, Erarbeitung eines Konzepts für 2021 bis 2030 unter Berücksichtigung des Agrar- und Forstsektors sowie weiterer Sektoren gem. EU-Emissionshandelsrichtlinie
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäische Regelungen; Anhebung des Haftungshöchstbetrages eines Kundengeldabsicherers, Teilautomatisierung des Entschädigungsverfahrens nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Verbindlichmachung der Schlichtungsergebnisse der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr; Anhebung und stärkere Nutzung der Ordnungsgelder bei Rechtsverstößen durch Fluggesellschaften
Einführung verbindlicher Kontrollintervalle für Nutztierhaltungsbetriebe ab 2020, Finanzierung der ausführenden Kontrollbehörden, Verzahnung privater und öffentlicher Kontrollen, Unterstützung der Bundesländer bei der Einrichtung von Ombudsstellen zur Beratung von Betriebsinhabern
Vorlage eines Gesamtpakets Dachausbau zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene: Genehmigungsfreiheit für den Ausbau von Dachgeschossen bei Einhaltung von Sicherheitsvorgaben, Zulässigkeit der Überschreitung der Geschossflächenzahl, Vermeidung überhöhter energetischer Anforderungen, Ausnahmen für Aufzugspflicht sowie Stellplatzverordnungen, Nutzung von Genehmigungsspielräumen, befristetes und kumulierbares KfW-Förderprogramm
Wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Abbau der chronischen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse, Engagement für Maßnahmen auf EU-Ebene: eigenständiges Eurozonenbudget, europäische Arbeitslosenversicherung, Besteuerung der digitalen Wirtschaft, umfassende Finanztransaktionssteuer, öffentlicher Schuldenabbau, Vermögensabgabe, Investitionsprogramm, Anleihenkauf und direkte Staatsfinanzierung durch EZB sowie Verpflichtung auf Vollbeschäftigungsziel, Ersatz des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts durch konjunkturgerechte Ausgabenpfade, Mechanismus für Schuldenschnitte, Bankenstrukturreform, Finanz-TÜV u.a.
Schaffung der Zulassungsvoraussetzungen für technisch umgerüstete und die Abgasnormen erfüllende Dieselfahrzeuge, Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge, Übernahme der Kosten durch die Hersteller
Verhandlungsziele Deutschlands auf der UN-Klimakonferenz in Katowice: Erarbeitung des "Paris rulebook" unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen histor. Verantwortung für den Klimawandel und Leistungsfähigkeit beim Klimaschutz, verursacherbasierte Gestaltung der internat. Klimafinanzierung, völkerrechtliche Verankerung des Status "Klimaflüchtling" u.a.; Maßnahmen zur Strompreisentlastung sowie gegen Energiearmut; Vorlage von Gesetzentwürfen zum Kohleausstieg sowie zum Klimaschutz
Annahme des GCM unter Berücksichtigung von Defiziten in den Bereichen Grenzschutz, Seenotrettung sowie Fluchtursachenanalyse und -bekämpfung; Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze, Zugangssicherung zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten durch Migranten, rechtliche Gleichstellung von Arbeitsmigranten, Unterzeichnung der Wanderarbeitnehmerkonvention, Berücksichtigung von Kinder- und Jugendschutzrechten, Erleichterung von Familienzusammenführungen, Förderung der gesellschaftlichen und gleichberechtigten Teilhabe von Migranten, Überprüfung der Umsetzung des GCM durch IOM und NGOs, Strategieentwicklung und Vorlage nationaler Fortschrittsberichte
Einsatz Deutschlands für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in den Verhandlungen der 24. UN-Klimakonferenz in Kattowitz; Vorlage von Gesetzentwürfen: Erhöhung des europäischen Klimaschutzbeitrags und Erarbeitung einer EU-Langfriststrategie bis 2050, Verankerung der Klimapolitik in allen Bereichen der EU-Außenpolitik, Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz, Festschreibung von nationalen Zielen in einem Klimaschutzgesetz, unverzügliche Einleitung des Kohleausstiegs, Erhöhung des jährlichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien u.a.
Termingerechter Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Kompensationsprogramm Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA), Hinwirken auf maximale umwelt- und sozialpolitische Integrität im Maßnahmenpaket CORSIA; Verbleib des innereuropäischen Luftverkehrs im europäischen Emissionshandel
Ausrichtung der Beschlüsse des G20-Gipfels an internationale Regularien in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, Hinwirken auf eine Neuausrichtung der WTO, Untersagung des internationalen Steuerwettbewerbs, Einsatz gegen Steuervermeidung multinationaler Unternehmen, Schaffung eines internationalen Staatsinsolvenzverfahrens, Einhaltung von Arbeitsstandards, Verbesserung öffentlicher Infrastruktur auf Grundlage nachhaltiger Investitionen
Umfassende Unterstützung des Friedensprozesses in enger Zusammenarbeit mit EU und AU, Beteiligung von Frauen bei der Implementierung des Friedensabkommens, Intensivierung der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Kooperation mit Äthiopien, Fokussierung auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung, Engagement gegenüber der eritreischen Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte; Politik für das Horn von Afrika: Fokussierung der migrationspolitischen Zusammenarbeit auf Flüchtlingsschutz und legale Migration, Förderung von Zivilgesellschaft und NGOs in Ostafrika, Vorlage einer ressortübergreifenden Afrikastrategie
Förderung regionaler Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und Neuausschreibung entsprechender Förderprogramme, enge Abstimmung der Innovationsnetzwerke auf EU-Ebene und Vermeidung inhaltlicher Doppelförderung, Entwicklung offener und internationaler Standards, Ausweitung KI-spezifischer Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Förderung von Leuchtturm-Projekten und Umsetzung durch die Agentur zur Förderung von Sprunginnovation, Ausrichtung nationaler KI-Forschungsförderung auf breite Anwendungspalette, Gewährleistung der Einhaltung der Datensouveränität des Bürgers, Schaffung eines europäischen Datenbinnenmarkts, Sicherung des Wettbewerbs (Daten als "wesentliche Einrichtungen"), Unterstützung von Initiativen im Bereich Open Data und Open Access, Weiterentwicklung des Datenportals GovData, internationaler Bann vollständig autonomer Waffensysteme, Förderung gesellschaftlicher Debatte zu Entwicklung und Anwendung von KI, Berücksichtigung laufender Arbeit der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz"
Aktivitäten auf nationaler und EU-Ebene zur Erstellung klinischer und toxikologischer Studien betr. Wirkung von Stickstoffdioxid und Ermittlung eines rationalen Grenzwertes, bis dahin Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie, bundesweit vergleichbare Messergebnisse durch Konkretisierung der Vorschriften für verkehrsnahe Messstationen, Berücksichtigung regionaler Abweichungen, keine Durchfahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge bei voraussichtlicher Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes, Entzug von Zuwendungen, öffentlichen Aufträgen sowie des Verbandsklagerechts für die "Deutsche Umwelthilfe"
Beibehaltung der Forderung nach vorübergehender Abschaltung der Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 angesichts offener Sicherheitsfragen sowie Ziel der endgültigen Stilllegung, öffentliche Benennung von vergleichbaren Regelverstößen und Missständen betr. anderer europäischer Reaktoren, z.B. in Frankreich, Einsatz für verbindliches europäisches Regelwerk zur Atomsicherheit
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Verbesserung der Vergütung und einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelerbringer, Modellversuche für den Direktzugang, Anschluss der Praxen an die Telematikinfrastruktur, Gewährleistung bedarfsgerechter Versorgung, Berichtspflicht zur Versorgungsquote und Sondergutachten zur Versorgungsqualität u.a.; Überarbeitung der therapeutischen Berufsgesetze: Abschaffung des Schulgelds, Akademisierung, Vermeidung von Kostenbelastungen
Einsetzung eines Expertenteams zur Ermittlung des Hybridisierungsgrades der in Deutschland und insbes. in Sachsen lebenden Wolfspopulation, Begutachtung und ggf. genetische Untersuchungen aller in Görlitz aufbewahrten Wolfsschädel zur Identifizierung von Wolf-Haushund-Hybriden
Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch auswärtige Staaten, Verbot direkter und indirekter Finanzierung durch autoritäre und theokratische Regime ohne Religionsfreiheit
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Klimaschutz: verbindliche Treibhausgasreduktion um mindestens 55 Prozent bis 2030 sowie um mindestens 95 Prozent bis 2050, unabhängiges Monitoring der bisherigen und künftigen Maßnahmen, Festschreibung jährlicher Sektorziele, Regelungen bei C02-Budgetüberschreitungen, Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm-2020; Ergreifung wirksamer Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Finanzen: CO2-Bepreisung, Fracking-Verbot, Kohleausstieg bis 2030, Energieeinsparung, flächendeckende Einführung des Deutschland-Taktes, Ausweitung der LKW-Maut, energetische Gebäudesanierung, ökologischer Waldumbau, Beendigung von Investitionen in die fossile Energiewirtschaft u.a.
Vorlage einer zentralen bundesweiten Statistik über drohenden Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit: Erhebung von 2000 bis 2018, aufgeschlüsselt nach Ländern, Städten und Gemeinden sowie nach gesellschaftlichen Gruppen, Erkenntnisse zum Verlauf und zur durchschnittlichen Dauer der Obdachlosigkeit, Anzahl der Notunterkünfte, einschl. der Plätze aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern