987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Weiterentwicklung des Carsharinggesetzes zu einem Sharinggesetz für alle Mobilitätsdienste (z.B. Bikesharing, Scootersharing, Ridepooling), Vorlage eines Leitkonzepts für die städtische Mobilität (verbesserte Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen, emissionsfreie Mobilität als gesetzliches Ziel u.a.), Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Regelungen zur Begünstigung von Sharingdienstleistungen in der Flächennutzung, Einführung eines digitalen Mobilpasses, gesetzliche Förderung von Sharingangeboten im ländlichen Raum, steuerliche Förderung von Sharingdienstleistungen
Ausbau der bilateralen Beziehungen und der parlamentarischen Zusammenarbeit, Hinwirken auf einen deutsch-japanischen Freundschaftsvertrag, Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Japan in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft sowie Kultur, Betrachten Japans als Vorbild für Balance zwischen Wachstum und Ökologie, gemeinsame Strategieentwicklung zur digitalen Transformation, Austausch zu Fragen der Wasserstofftechnologie, gemeinsamer Einsatz für freien Handel im indopazifischen Raum sowie Aufrechterhaltung einer regelbasierten und multilateralen Ordnung, regelmäßiger Offiziersaustausch mit Japan; Entwicklung neuer dauerhafter Gesprächsformate mit Wertepartnern im asiatisch-pazifischen Raum, Dialog zu den Themen demografischer Wandel und Fachkräfteemigration, regelmäßige Verständigung mit Japan zu militärischen und technologischen Entwicklungen in der asiatischen Region
Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2021 mit deutlich reduzierter Neuverschuldung, Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme um 70,072 Mrd Euro wegen der andauernden außergewöhnlichen Notsituation aufgrund der Corona-Krise und der zu ihrer Bewältigung erforderlichen Maßnahmen; Tilgung der aufgenommenen Kredite im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren
Vorlage eines Berichts über die Auswirkungen der Insolvenz des Apothekenfinanzdienstleisters AvP, Erarbeitung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Abrechnungswesen, Einführung eines Nachweises der abgerechneten Kosten und Leistungen anhand einer Patientenquittung, Verpflichtung der Abrechnungsanbieter zur Hinterlegung insolvenzsicherer Konten, Neuausrichtung der Überwachung der Abrechnungsanbieter durch die Finanzaufsicht, Berichterstattung zu den Maßnahmen im Bundestag
Würdigung kultureller Bedeutung des Weihnachtsfestes, Sicherstellung der Möglichkeit zu familiären Weihnachtsfeiern auch in Zeiten von Corona, keine Behinderung durch Beherbergungsverbote, Sicherstellung der Möglichkeit zur Feier von Weihnachten im Kreise der Familie für Senioren in Pflegeeinrichtungen und Kinder und Jugendliche in Heimen
Vorlage eines Hilfsprogramms für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer sowie Freiberufler: Gewährung eines auch die Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohns, unkomplizierte Antragstellung für alle Branchen, Gewährleistung zusätzlicher Liquidität durch direkte Zahlungen der Finanzämter an steuerpflichtige Selbständige (negative Gewinnsteuer), Gültigkeit der Regelung bis zur Beendigung der beruflichen Ausnahmesituation aufgrund staatlicher Maßnahmen, Sicherung der Finanzierung aus allen einschlägigen Haushaltstiteln, Überprüfung aller Einschränkungen durch pandemiebezogene Anordnungen auf ihre Notwendigkeit
Vorlage des angekündigten LSBTI-Inklusionskonzepts noch im Herbst 2020 sowie umgehende Umsetzung der Maßnahmen, Aufnahme zentraler Forderungen der Zivilgesellschaft, Aufnahme der Hirschfeld-Eddy-Stiftung in die institutionelle Förderung, jährliche Evaluation des Konzepts und Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Hinwirken auf EU-Ebene auf eine Widerrufung der Ermächtigung der Europäischen Kommission zu delegierten Rechtsakten gem. AEU-Vertrag, Vorlage der Evaluierung für die Auswahl der Mitglieder des Sustainable-Finance-Beirates, sofortige Auflösung des Beirates
<div>Vorlage eines Gesetzes zur Beschränkung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf die digitale Ausfertigung und zur Einführung von Regeln für eine zeitsparende elektronische Unterschrift von Digitalrezepten</div>
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes: Aufnahme von Windeln in die Liste der dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegenden Gegenstände
Vorlage von Änderungsentwürfen zum "Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation": individuelle Zustimmung des Versicherten zu jeglicher Datenspeicherung, -übermittlung u. -verarbeitung, Weitergabe von Daten an Dritte nur anonymisiert u. in Ausnahmefällen, Begrenzung des Kreises der Dritten auf öffentliche oder nicht gewinnorientierte Institutionen, keine Remotezugänge zum Forschungsdatenzentrum, Verpflichtung der Nutzungsberechtigten u. datenverarbeitenden Dritten zu halbjährlichen Überprüfungen, Veröffentlichung eines diesbezüglichen halbjährlichen Berichts durch den Bundesdatenschutzbeauftragten
Beendigung der Appeasement-Politik gegenüber der Türkei, Hinwirken auf eine Reform des NATO-Vertrags und ggf. Ausschluss der Türkei aus dem Militärbündnis, Vorlage eines UN-Resolutionsentwurfs zur Verurteilung des außenpolitischen Verhaltens der Türkei sowie der Verhängung von Strafmaßnahmen, Beendigung aller EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Aufkündigung des Assoziierungsabkommens, grundsätzliche Neugestaltung der Beziehungen zur Türkei, Streichung der EU-Heranführungshilfen, Verwendung frei werdender Finanzmittel zum Schutz der EU-Außengrenzen
Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten, Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Regierungen im Sahel, Kooperation mit Frankreich, Förderung föderaler Strukturen in Vielvölkerstaaten wie Mali, Prüfung rechtlicher Möglichkeiten zur Schaffung von UN-Schutzzonen zur Stabilisierung gescheiterter Staaten, Stopp der Abwanderung afrikanischer Fachkräfte nach Europa
Widerspruch auf EU-Ebene zur Einführung einer Euro-7-Abgasnorm, Orientierung der Messtestbedingungen an Lebenswirklichkeit, Anerkennung der Bedeutung des Verbrennungsmotors im europäischen Flottenmix, Anrechnung synthetischer Kraftstoffe zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele
Bereitstellung humanitärer Hilfe, Engagement gegenüber den Konfliktparteien zur Einhaltung des Waffenstillstands sowie den Austausch von Kriegsgefangenen und Gefallenen, Erarbeitung eines dauerhaft friedenssichernden Rechtsstatus der Region Bergkarabach, unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen, Rückkehr der Binnenvertriebenen und Flüchtlinge, Ermöglichung eines friedlichen Zusammenlebens von Armeniern und Aserbaidschanern durch Förderung von Bildung und Aufklärung, Unterstützung des Transformationsprozesses in Armenien, Einrichtung eines EU-Wiederaufbaufonds, Einsatz für freie Religionsausübung, Schutz historisch bedeutsamer religiöser Denkmäler
Verzicht auf einseitige Subventionen für die DB AG infolge wirtschaftlicher Unterstützung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Kopplung der Finanzhilfen an Strukturreformen und Einsparungen, Verzicht auf die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, befristete Senkung der Trassenpreise für den Zeitraum der Pandemie, Kündigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb des DB-Konzerns
<div>Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung des Heilpraktikergesetzes: Einführung einer verpflichtenden mehrjährigen Berufsausbildung für Heilpraktiker an staatlich zugelassenen Schulen mit verpflichtendem Umfang von Präsenzunterricht und Praktika, bundesweit einheitliche Ausbildung nach einem vom Bundesgesundheitsministerium erstellten Curriculum, teils unter ärztlicher Leitung durchgeführte regelmäßige Leistungsabnahmen, Pflicht zur Fortbildung in der Berufsausübung, Verleihung des Prädikats "Staatlich geprüfter Heilpraktiker" bei erfolgreichem Abschluss und Erfüllung der Fortbildungspflicht</div>
Auflage eines Förderprogramms "Mobile Luftfilter für Schulen" über 500 Mio Euro, Bereitstellung der Bundesmittel an die Länder zur eigenen Bewirtschaftung, Verwendung des Sondervermögens "Kinderbetreuungsfinanzierung 2020/2021" auch für Bedarfe an Luftfiltern in der Kindertagesbetreuung, Wirkungsforschung
Unterstützung des politischen Übergangsprozesses in Mali, Kopplung finanzieller Entwicklungsleistungen an messbare Reformschritte, Stärkung der Korruptionsbekämpfung in allen Sektoren des malischen Staates, Unterstützung der Übergangsregierung bei der Reform der nationalen Menschenrechtskommission, Aufklärung und Ahndung von Menschenrechtsverstößen, Stärkung des Justizwesens, Umsetzung des Friedensabkommens von Algier, Priorisierung von Projekten zur Digitalisierung der Verwaltung, regierungsferne Ausrichtung bestehender Programme in den Bereichen Landwirtschaft und Humanitäres, mittelfristige Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Bereiche Familienplanung und Ernährungssicherheit, EU-Kooperation mit ECOWAS und Afrikanischer Union im Sahel, Wiederaufnahme der Polizeimission EUCAP Sahel, personelle Stärkung der UN-Mission MINUSMA, Mandatserweiterung zur Ermöglichung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Umgehung eines Verbots von Verbrennungsmotoren durch Einwirken auf EU-Rechtsetzungsverfahren zur Einrichtung einer Abgasnorm 7, Ermöglichung von Technologieoffenheit bei Antriebstechnik, umfassende Unterrichtung des Deutschen Bundestags über Beratungen auf EU-Ebene
Konzentration der Beratungen zur "Markets in Crypto-assets-Verordnung" (MiCA) auf Produkte mit Finanzdienstleistungsbezug, die Reduzierung bürokratischer Anforderungen, insb. der Kosten für Whitepapers, u. die Anpassung der Schwellenwerte für Stablecoins, Einsatz auf europ. u. internat. Ebene für eine innovationsoffene Regulierung von Kryptoassets u. die Hervorhebung der Vorteile der Blockchain-Technologie; Vorlage eines Gesetzentwurfs zu digitalen Wertpapieren: Einbeziehung elektron. Aktien u. Fondsanteile, Start-up-freundliche regulatorische Anforderungen, Verzicht auf die Erlaubnispflicht für registerführende Emittenten sowie auf über die MiCA-Verordnung hinausgehende Zulassungserfordernisse