987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Gesetzentwurfs: bundeseinheitliche Hygienekennzeichnung für Gaststätten und lebensmittelverarbeitende Betriebe, Veröffentlichung der Ergebnisse behördlicher Kontrollen hinsichtlich Produktuntersuchungen sowie Betriebsüberwachungen unabhängig vom Schweregrad etwaiger Verstöße, Verpflichtung von Unternehmen zur Umsetzung der Rückverfolgbarkeit, ggf. Einleitung eines Rückrufs durch Behörden innerhalb von 24 Stunden zum Zwecke des Gesundheitsschutzes
<div>Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Errichtung einer von Patienten-, Verbraucher- und Selbsthilfeorganisationen getragenen gemeinnützigen Stiftung mit krankenkassenunabhängiger Finanzierung und prospektivem Ausbau der Stiftungsaufgaben sowie regionaler Vernetzung mit anderen Beratungsangeboten</div>
<div>Evaluierung aller Sozialgesetzbücher und Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erwerb zusätzlicher Rentenansprüche ohne Abschläge bei gesetzlicher Rente und Betriebsrente, auch bei Pflegetätigkeit nach Renteneintritt, sowie unabhängig vom Erwerbsstatus, Erhöhung der Beitragszahlungen der Pflegekassen an die gesetzliche Rentenversicherung in allen Pflegestufen, rentenrechtliche Gleichstellung unterschiedlicher Versorgungsformen und von Pflegepersonen in Ost und West, keine Renteneinbuße durch Reduktion der Arbeitszeit, befristete Lohnfortzahlung bei Erstpflege, Lockerung der Pflichten gegenüber dem Jobcenter bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Beitragserleichterung für Rentner bei der Pflegeversicherung, Einführung einer "solidarischen Mindestrente"</div>
Umbenennung der "Blockchain"-Strategie in Distributed-Ledger-Strategie, technologieoffene Formulierung, u.a. zur Einbeziehung der IOTA-Technologie, Initiierung eines Pilotprojekts zur lückenlosen u. manipulationssicheren Dokumentation der Steuererhebung (z.B. Umsatzsteuer), öffentl. Zugänglichmachung der genutzten DL-Technologie, Anbindung weiterer Projektpartner über offene Schnittstellen, Einrichtung einer externen Projektüberwachungsstelle, Eruierung weiterer Anwendungsfälle, jährlicher Strategiebericht, anschließende Projektevaluierung u. Berichterstattung, Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Digital Governance
Vorlage eines Gesetzentwurfs: jährliche Anpassung der im Einkommensteuergesetz (EStG) normierten Tarifformel für die Bemessung der Einkommensteuertarife an die Entwicklung der Verbraucherpreise, Ermittlung des zur Tarifindexierung zu verwendenden Referenzwertes über eine festgelegte Formel, Beschluss durch den Bundestag jeweils im vierten Quartal des dem Veranlagungszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres, Einführung eines Automatismus in Abhängigkeit zur Höhe der Inflation für die Freigrenzen sowie Frei-, Pausch- und Höchstbeträge im EStG
Beendigung der religiösen Gewalt in Nigeria als prioritäres Ziel bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Auswirkungen der Faktoren Religionsfreiheit und Bevölkerungsentwicklung auf illegale Migration aus Nigeria in die EU als Thema bei Verhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit, Thematisierung der Entführungen christlicher Kinder im Rahmen bilateraler Gespräche
Berufung eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit mit unabhängigem Beraterkreis: Ansprechpartner für christliche Interessensvertreter auf nationaler und internationaler Ebene, ressortübergreifender Maßnahmenkoordinator, Mittler zwischen Bund und Ländern sowie Bürgergesellschaft, Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung, Verfasser eines Jahresberichts, Initiator von Programmen für religiöse Toleranz
Engagement im Rahmen bilateraler Beziehungen zur Sicherung der Religionsfreiheit sowie zur strafrechtlichen Verfolgung von Christenfeindlichkeit in Pakistan, Kopplung deutscher Finanzhilfen an messbare Fortschritte, etwaige Einführung eines Kontrollmechanismus zur Einhaltung der Menschenrechte in Pakistan
Festsetzung einer rechtssicheren Definition und formale Anerkennung von Agroforstwirtschaft als landwirtschaftliches Anbausystem, Förderung von Agroforstsystemen im Förderrahmen der nationalen und europäischen Agrarpolitik, Etablierung von gentechnikfreien und klimaresilienten Anbausystemen als Schwerpunkt der Agrarforschung des Bundes, Erweiterung des Gehölzartenspektrums für Agroforstsysteme, Erarbeitung eines Strategieplans Agroforst, Bereitstellung von Beratungsangeboten, Unterstützung der Netzwerkbildung
Einheitliche Regelungen durch Bund und Länder zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu deren Nachweis im privaten und behördlichen Rechtsverkehr sowie Aufnahme in die Landesverordnungen auf Basis der Regelungen im Infektionsschutzgesetz, ärztliches Attest als Grundlage für die Ausgestaltung des Nachweises, Öffentlichkeitsaufklärung durch Bund und Länder
Verzicht auf Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen sowohl in Form der Beschaffung bewaffneter Drohnen als auch durch Beschaffung von Munition für von der Bundeswehr genutzte Drohnen
Engagement im Europäischen Rat: Verzicht auf eine EU-weite Harmonisierung der Sozialsysteme, Einschränkung der Zulässigkeit von Dienstleistungsangeboten durch EU-Anbieter zum Schutz vor einer Unterbietung nationaler Rechts-, Arbeitsschutz- und Lohnstandards, Genehmigungsvorbehalt für eine Arbeitsaufnahme oder einen längerfristigen Aufenthalt von Staatsbürgern anderer EU-Länder, Wahrnehmung der Europäischen Säule Sozialer Rechte nur mit Empfehlungscharakter, Gewährleistung des nationalen Entscheidungsspielraums im Bereich der Sozialpolitik
Aussetzung des Progressionsvorbehalts gem. EStG und der damit einhergehenden Abgabepflicht einer Steuererklärung bei Bezug von Einkünften aus Lohnersatzleistungen aufgrund der Corona-Krise für die steuerlichen Veranlagungszeiträume 2020 und 2021
Prüfung und ggf. Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie für Unternehmen: Einhaltung der Lohnsummenregelung durch den notwendig gewordenen Einsatz von Kurzarbeitergeld, Notwendigkeit zur Einhaltung der 90-Prozent-Prüfung des Verwaltungsvermögens
Beibehaltung der Abgeltungssteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung, kein Ausschluss von Zinseinkünften, steuerfreie Veräußerung der Gewinne von Aktien (inklusive ETFs und Fondsanteilen) nach einer Mindesthaltedauer von fünf Jahren
Durchführung einer Evaluation der internen Anzeige-/Kontrollsysteme für private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Ressorts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden, Erwägung des Zweitschriftverfahrens und sog. Restricted Lists für mit der Überwachung von Finanzinstituten betraute Bedienstete, Analyse zu Behördeneinheiten mit Zugang zu vertraulichen, marktrelevanten Informationen u. potenzieller Verwendung von Insiderwissen, regelmäßige Untersuchung der Reformbedürftigkeit der Geschäftsordnungen der Behörden durch die Rechtsaufsicht, Kenntnis u. Verständnis des Regelungsgehalts der wesentlichen Vorschriften
<div>Änderung der Heilmittel-Richtlinien: dauerhaftes Angebot von Videotherapien bei Erfordernis und entsprechender ärztlicher Verordnung sowie Vergütung der Leistung durch Aufnahme in den Heilmittelkatalog</div>
Vorlage eines Hilfsprogramms für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer sowie Freiberufler: Gewährung eines auch die Lebenshaltungskosten abdeckenden Unternehmerlohns, unkomplizierte Antragstellung für alle Branchen, Gewährleistung zusätzlicher Liquidität durch direkte Zahlungen der Finanzämter an steuerpflichtige Selbständige (negative Gewinnsteuer), Gültigkeit der Regelung bis zur Beendigung der beruflichen Ausnahmesituation aufgrund staatlicher Maßnahmen, Sicherung der Finanzierung aus allen einschlägigen Haushaltstiteln, Überprüfung aller Einschränkungen durch pandemiebezogene Anordnungen auf ihre Notwendigkeit
Kopplung COVID-19-bedingter staatlicher Wirtschaftshilfen in Form von Zuschüssen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen nach dem Vorbild Österreichs
Abmilderung sozialer Folgen der Covid-19-Pandemie: Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld (SGB III) und zum vereinfachten Grundsicherungsbezug (SGB II und XII) bis zum 31. Dezember 2021; dauerhafte Ergänzung des SGB III: Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf einheitlich 68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, bessere Absicherung bei kurzen Beitragszeiten, stärkere Ausrichtung der Leistungsdauer an der Dauer der Beitragszahlung, Stärkung des Versicherungsgedankens in der Arbeitslosenversicherung, Einführung eines Arbeitslosengeldes Plus (ALG Plus); Ergänzung der Regelungen zum vereinfachten Grundsicherungsbezug: Anhebung des Regelbedarfs für Erwachsene auf 658 Euro, Aussetzen des Prinzips der Bestands- und Einstandsgemeinschaften für die Dauer der Corona-Pandemie und Ersetzen durch individuelle Ansprüche, dauerhafte Abschaffung von Leistungssanktionen, dauerhafte Verlängerung der Sonderregelungen zum Schonvermögen, Verzicht auf Weiterbewilligungsanträge während der Pandemie
Vorlage von Gesetzentwürfen betr. Begrenzung des Zinssatzes für Dispositions- und Überziehungskredite ohne unangemessene Gebühren- und Entgelterhöhungen sowie Verpflichtung zur frühzeitigeren Verbraucherberatung bei längerfristiger Inanspruchnahme, Aufsicht und Regulierung des Grauen Kreditmarktes sowie Kontrolle internetbasierter Kreditvermittlung über Plattformen oder Websites; Ausbau und Stärkung der Finanz- und Schuldnerberatung
Bedarfsdeckende Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II zur Abmilderung negativer wirtschaftlicher Folgen der Covid-19-Pandemie, flexible und bedarfsorientierte Auslegung der Förderkriterien, Einrichtung eines Stabilisierungsfonds zur Sicherung der Kinos, Möglichkeit zur Nutzung der Mittel sowohl für investive Zwecke als auch für laufende Betriebskosten, Erlass von Mietschulden und Mietkündigungsmoratorium während der Corona-Krise, Unterstützung von Insolvenz bedrohter Kinobetreiber durch einen Bundesfonds, Sicherung des Einkommens von (Solo-)Selbständigen in Form eines Unternehmerlohns in Höhe von monatlich 1.200 Euro bei Fortschreibung der Corona-Überbrückungshilfen
Engagement auf EU-Ebene zur Verhinderung des Umbruchs von Grünlandbeständen auf Ackerflächen, entfristete Festschreibung des Ackerlandstatus bei dauerhafter Grünlandnutzung durch Einführung einer Stichtagsregelung, Überarbeitung der Definition von Dauergrünland zur Ermöglichung der Förderfähigkeit von Offenlandbeständen durch die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik, Einsatz für ein ausnahmsloses Umbruchverbot von umweltsensiblem Dauergrünland in FFH-Gebieten