582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sowie einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit für die betroffenen Akteure im Gesundheitswesen, Fortsetzung niedrigschwelliger Infektionsschutz-Maßnahmen, z.B. Testungen an Schulen, begrenzte Weitergeltung diesbezügl. Anordnungen und Verordnungen; gesetzliche Regelung für ein umfassendes und differenziertes Pandemiemonitoring, jederzeitige fundierte Entscheidung des Bundestages, Ausschluss von inzidenzgekoppelten, automatisierten Grundrechtseinschränkungen
Erhöhung der deutschen Mittelzusagen an Hilfsorganisationen zur humanitären Versorgung der afghanischen Zivilbevölkerung sowie zur Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans, Entsendung weiterer Soldaten der Bundeswehr zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, schnellstmögliche Ausweitung des ausreiseberechtigten Personenkreises, Einrichtung eines Sondervisaprogramms für besonders von Verfolgung und Gewalt bedrohte Afghaninnen, Hinwirken auf eine sichere Ausreise schutzbedürftiger Personen, Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Schutz der Währungsreserven der afghanischen Zentralbank vor dem Zugriff der Taliban, Aussetzung der Auszahlungen von Weltbank und IWF an Afghanistan, Engagement gegenüber der US-Regierung zur Erhöhung ihrer finanziellen Zusagen für das UNHCR und das WFP
Aufbau einer Zentralstelle des BBK sowie Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission anlässlich der Flutkatastrophe im Ahrtal, Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen zur Förderung von Resilienz durch Information und Übungen, Etablierung eines Bund-Länder-Koordinierungsgremiums für Klimafolgenschutz, Finanzierung von hochwasser- und klimaangepassten Wiederaufbaumaßnahmen nach Standards des Klima- und Naturschutzes, Einsetzen einer Planungs-Task-Force des BBR zur Unterstützung betroffener Kommunen, Förderung verschiedener Wasserrückhalte- und Umleitungsverfahren sowie klimaangepasster städtebaulicher Maßnahmen, Aufsetzen von Programmen der Katastrophenprävention für private Haushalte sowie zur Klima- und Klimafolgenforschung, Einführung bundeseinheitlicher Gefahrenkarten und Bauvorgaben sowie flächendeckender Audits, Ausweitung des Versicherungsschutzes
Bereitstellung finanzieller Aufbauhilfe des Bundes durch Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau zur Verwaltung des nationales Fonds "Aufbauhilfe 2021", Verbesserung der Risiko- und Krisenkommunikation (Meldeketten) zur Gewährleistung einer einheitlichen, transparenten und eindeutigen Informationsübermittlung, Neustrukturierung von Kompetenzen und Zuständigkeiten im Katastrophenschutz und Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Einrichtung einer konzeptunabhängigen Reserve an Ressourcen auf Bundesebene zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit im Krisenfall, Berücksichtigung von Klimaresilienz im Bereich Verkehrsinfrastruktur und Städtebauplanung, u.a. betr. Ausbau von Regen- und Abwasserleitungen, Sicherung und Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbes. des Mobilfunknetzes, Etablierung neuer Wassermanagement-Systeme im Städtebau zur Entlastung bei Hochwasserlagen, Erneuerung der Förderstruktur für ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen, Ausweitung des Emissionshandels und internationaler Klimapartnerschaften
Einstellung des Exports von Rüstungsgütern und der Erteilung neuer Exportgenehmigungen in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbes. nach Pakistan
Nachträgliche Zustimmung zu dem von der Bundesregierung am 18. August 2021 beschlossenen und bereits am 16. August 2021 begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Evakuierungsoperation in Afghanistan längstens bis zum 30. September 2021; militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer schutzbedürftiger Personen aus Afghanistan, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 40 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2021)
Begrüßung der Beendigung des NATO-Einsatzes in Afghanistan, Hinwirken auf den vollständigen Abzug der türkischen Streitkräfte, unabhängige Evaluation des Militäreinsatzes in Afghanistan und diesbzgl. Diskussion im Deutschen Bundestag, schnelle und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland; Hinwirken auf die Bundesländer zu einem Abschiebungsstopp und eine Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge, unverzügliche Vorlage einer aktuellen Lageeinschätzung zu Afghanistan durch das Auswärtige Amt
Erlass eines deutschen Moratoriums für Entwicklung und Beschaffung autonomer Waffensysteme, Gültigkeitsdauer des Moratoriums bis zu erfolgreichen UN-Verhandlungen zu einem Verbot autonomer Waffen
Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Börsengängen u. der Aktienkultur: Stärkung der finanzpolitischen Bildung in der Schule, Verbesserung der Verfügbarkeit von Börsenkapital, Einberufung einer Reformkommission zur Flexibilisierung bestehender Regelungen, z.B. betr. Berichtspflichten für Börsenneulinge, Rechtsform der AG, Mindeststreubesitz, Aktienrecht, SPACs; Bereitstellung von mehr Wagniskapital in den vorbörslichen Finanzierungsphasen von Startups, Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen für Investoren, Erhöhung der Attraktivität der Börse für Privatanleger durch eine Spekulationsfrist auf private Veräußerungsgewinne, die Anhebung des Sparerfreibetrags u. den Verzicht auf die Kleinaktionärssteuer, Förderung von Mitarbeiteraktien, Aktienrente
<strong>Einsatz für die Gestaltung der politischen Zukunft Afghanistans im Rahmen nicht-militärischer Maßnahmen auch nach Abzug der internationalen Truppen</strong><br />
Aufrechterhaltung aller Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie, diesbzgl. Kooperation mit der afghanischen Regierung, Sicherung des humanitären Zugangs, Kopplung von Hilfsgeldern an Fortschritte im Bereich der Demokratie sowie Menschen- und Bürgerrechte, mindestens halbjährliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Gewährleistung der Einsatzfähigkeit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung des inklusiven Friedensprozesses unter dem Dach der Vereinten Nationen, personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene für Mitglieder von Terrororganisationen, Terrorbekämpfung gemeinsam mit internationalen Partnern, vereinfachte und unbürokratische Visaverfahren für afghanische Ortskräfte deutscher Einsatzkräfte, Aufrechterhaltung konsularischer Fähigkeiten in Afghanistan bis Ende des Jahres 2021, Hinwirken auf die afghanische Regierung zur Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in politische Reformprozesse, Vorlage einer gesamtstaatlichen Afghanistan-Strategie, unabhängige Evaluation des deutschen Engagements in Afghanistan, Sicherheit für deutsche Soldaten bis zum letzten Tag des Abzugs, Intensivierung der Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene, diesbzgl. Kooperation mit afghanischer Diaspora in Deutschland
Keine Umverteilung der begrenzten Impfstoffmengen an gesunde Kinder und Jugendliche, stattdessen vorrangige Unterbreitung eines Impfangebots an noch nicht geimpfte gefährdete Personen gemäß den STIKO-Empfehlungen, Hinwirken auf Länderebene auf Untersagung einer Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Minderjährigen, sorgfältige Aufklärung der zu impfenden Person bzw. des Sorgeberechtigten bei den Impfkampagnen für gefährdete Minderjährige
Verzicht auf Ausweitung von Luftverkehrsrechten für kuwaitische Luftverkehrsunternehmen bis zur Änderung kuwaitischer Einreisebestimmungen für israelische Staatsangehörige, Hinwirken auf die kuwaitische Regierung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, diplomatisches Engagement auf Gewährung der Beförderung israelischer Staatsangehöriger über kuwaitisches Staatsgebiet
Engagement auf internationaler Ebene zur Unterstützung der Aufgaben des Hohen Repräsentanten hinsichtl. eines erfolgreichen Abschlusses, Einsatz für eine enge Kooperation mit europäischen Institutionen, personelle und finanzielle Unterstützung des Hohen Repräsentanten im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel
Ausbau des Themas Stadtentwicklung zu einem wichtigen Aktionsfeld der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Verbesserung nationaler Rahmenbedingungen in afrikanischen Staaten für eine nachhaltige Stadtentwicklung, Förderung klimafreundlicher Investitionen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, Verbesserung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Partnerländern im Bereich Stadtplanung, Förderung angewandter Forschung, Städtepartnerschaften und kommunaler Austausch, etwaige Entwicklung bedarfsorientierter Finanzierungsinstrumente für afrikanische Städte, Zugang afrikanischer Kommunen zu Instrumenten der TZ, Stipendienprogramme für afrikanische Studierende im Studienfach Städtebau, Berücksichtigung der Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen der armen städtischen Bevölkerungen, Priorisierung regenerativer und klimafreundlicher lokaler Baustoffe bei der Förderung von Bauvorhaben, Berichterstattung an den Bundestag in der Mitte jeder Legislaturperiode, u.a.
Engagement auf EU-Ebene zu einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik mit afrikanischen Staaten, Einbeziehung von Stellungnahmen und Expertisen afrikanischer Akteure, Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes in Deutschland mit langfristigen Aufenthaltsperspektiven, faire und dekoloniale Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerländern in der Migrationspolitik, Abkehr von EU-Migrationspartnerschaften, Gestaltung menschenrechtskonformer Rückübernahmeabkommen, Kopplung der Vergabe von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit an Einhaltung der Menschenrechte, den SDGs und dem Pariser Klimaschutzabkommen, Ausschluss jeder migrationspolitisch motivierten Konditionalisierung von ODA-Mitteln, Unterstützung der afrikanischen Diaspora in Deutschland und Berücksichtigung ihrer Perspektiven bei Entscheidungsprozessen zum afrikanischen Kontinent
Unverzügliche Umsetzung von Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung und dauerhaften Verbesserung der Situation auf Intensivstationen: Weiterentwicklung der Handlungsautonomie der Intensivpflegekräfte, Rechtssicherheit, Erhöhung des Einstiegstarifs, Gleichsetzung von steuerfreien Zuschlägen für geleistete Mehrarbeit mit der Sonntagsarbeit, Koppelung der Förderung neuer Intensivbetten an die Verpflichtung zur Ausbildung einer Pflegekraft, Benennung von Vertretern der Pflege als vollwertige, stimmberechtigte Mitglieder im Beschlussgremium des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
Kritische Überprüfung der Iranpolitik und fortwährende Anpassung an neue Entwicklungen, Hinwirken auf die iranische Regierung: Einhaltung ratifizierter Menschenrechtsverträge, Beitritt zur VN-Frauenrechtskonvention und Anti-Folter-Konvention, Abschaffung der Todesstrafe, Einstellung der Unterdrückung regimekritischer Stimmen, juristische Aufarbeitung von Gewalt durch Sicherheitsbehörden, menschenwürdige Behandlung der Gefangenen im Strafvollzug, Freilassung aller politischen Gefangenen und aller ohne Rechtsgrundlage festgehaltenen deutschen Staatsbürger, Religionsfreiheit und Schutz religiöser Minderheiten, Beendigung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie LSBTTIQ, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Beachtung der Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung, Einstellung der Unterstützung terroristischer Gruppierungen; Prüfung einer Ausweitung personenbezogener Sanktionen auf EU-Ebene, EU-Menschenrechtsdialog mit Iran
Gleichstellung als Fokus deutscher Entwicklungszusammenarbeit und diesbzgl. Bereitstellung ausreichend finanzieller Mittel, Fortschreibung des entwicklungspolitischen Aktionsplans des BMZ zur Gleichberechtigung der Geschlechter (2016-2020, GAP II) unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und internationalen Experten, konsequente Anwendung der UN-Resolution 1325 und Einbindung geschlechtersensibler Folgeabschätzungen in Strategiepläne bei allen Kern- und Initiativthemen des BMZ und des Krisenengagements des AA, Berücksichtigung von Mädchen und jungen Frauen als jeweils eigene Zielgruppe in Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik, Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRGR) als Schwerpunkt der EZ, weltweites Engagement zur Beschleunigung des Gleichstellungsprozesses (z.B. aktive Beteiligung im Generation Equality Prozess), Hinwirken auf eine breite Ratifizierung von ILO Konventionen im Bereich Geschlechtergleichstellung, Einbindung der Expertise (geflüchteter) Frauen und Mädchen in und aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Entwicklung politischer Lösungen für ihre Herkunftsländer
Aufhebung der Blockade der Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur politischen Betätigung und Gemeinnützigkeit von Körperschaften (Attac-Urteil) durch das Bundesfinanzministerium, Anweisung an die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern zur Umsetzung in allen in Betracht kommenden Fällen
Aufwendung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Prävention gezielt für die Gesundheitsförderung und nicht für Marken- u. Image-Werbung, Kooperation mit lokalen Programmpartnern zur Förderung des Breiten- und Nachwuchssports, Stärkung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten, jährliche Berichterstattung der Krankenkassen zu Ausgaben, Prüfung und ggf. Anpassung der Möglichkeiten zur steuerlichen Geltendmachung von Mitgliedschaften in Sportvereinen, Fitness- und Sportstudios etc., stärkere steuerliche Förderung der Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber
Hinwirken auf EU-Ebene für Beendigung des Beitrittsprozesses und Abschluss eines Grundlagenvertrages, Engagement gegenüber der türkischen Regierung: Verbesserung der Menschenrechtslage und Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, Freilassung aller willkürlich inhaftierten politischen Gefangenen, Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Wiederherstellung und Schutz der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Sicherung von Frauenrechten, Schutz von Minderheiten, Aufhebung sog. Beleidigungsparagraphen im türkischen Strafgesetzbuch, unabhängige Leitung der Bosporus-Universität, Verzicht auf Angriffe auf studentische Demonstrierende; Einsatz personenbezogener EU-Sanktionen, Umsetzung der Urteile des EUGH gegenüber der Türkei, Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs, Ausbau der öffentlichen Kommunikation des Auswärtigen Amts in der Türkei, Beobachtung der Haftbedingungen politischer Gefangener, Verurteilung der Repressalien ggü. Oppositionspolitikern