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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag20/37enacted

Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen

Germany · German Bundestag · 10 November 2021

Anwendung des Verfahrens der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) bei der Berechnung der Sitzverteilung im Ältestenrat, in den Ausschüssen sowie bei den Vorsitzen in den Ausschüssen, vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen Anwendung auch auf weitere Gremien, bei Nichtwiedergabe der parlamentarischen Mehrheit oder mehrdeutigen Ergebnissen Verteilung nach d’Hondt

Motion· Antrag19/32308concluded

Löschstopp jetzt - Alle Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zu Afghanistan müssen gesichert werden

Germany · German Bundestag · 6 September 2021

Erlass eines Moratoriums für die Löschung und Vernichtung von Daten mit Bezug zu Afghanistan für alle zuständigen Geschäftsbereiche (insb. zu den Themenfeldern Ende des Afghanistan-Einsatzes und Abzug der Bundeswehr sowie der Deutschen Botschaft, Ausreise von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften, Evakuierungseinsatz am Flughafen Kabul, Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage 2019-2021, Lagebilderstellung der Bundesregierung, Durchführung von Abschiebungen)

Motion· Antrag19/32313concluded

EU-Sondergipfel für eine gemeinsame europäische Afghanistanpolitik einberufen

Germany · German Bundestag · 6 September 2021

Erhöhung der deutschen Mittelzusagen an Hilfsorganisationen zur humanitären Versorgung der afghanischen Zivilbevölkerung sowie zur Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen in den Nachbarstaaten Afghanistans, schnellstmögliche sichere Evakuierung deutscher Staatsbürger sowie afghanischer Ortskräfte und weiterer schutzbedürftiger Personen, Ausweitung des ausreiseberechtigten Personenkreises, Sondervisaprogramm für besonders von Verfolgung und Gewalt bedrohte Afghaninnen, Vorbereitung einer zivilen Evakuierungsmission, Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Schutz der Währungsreserven der afghanischen Zentralbank vor dem Zugriff der Taliban, Aussetzung aller Auszahlungen von Weltbank und IWF an Afghanistan, Engagement gegenüber der US-Regierung zur Erhöhung ihrer finanziellen Zusagen für das UNHCR und das WFP

Motion· Antrag19/32087rejected

Epidemische Lage von nationaler Tragweite sofort aufheben

Germany · German Bundestag · 25 August 2021

Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den Deutschen Bundestag sowie Außerkraftsetzung sämtlicher Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen, Entwicklung und Vorlage eines schlüssigen Konzeptes auf wissenschaftlicher Basis zur Verhinderung eines erneuten "Herunterfahrens" des öffentlichen Lebens

Motion· Antrag19/32091enacted

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Germany · German Bundestag · 25 August 2021

Feststellung des Fortbestands der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durch den Deutschen Bundestag, Vorlage von Formulierungshilfen für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bez. der dort genannten Schwellenwerte, Ausrichtung der Schutzmaßnahmen zukünftig insbesondere auch an der COVID-19-Hospitalisierungsrate, schnellstmögliche Information über Erkenntnisse aus Gesprächen zu den Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung, Intensivierung der Forschungsaktivitäten betr. die Erfassung der Anzahl möglicher Betroffener

Motion· Antrag19/32084rejected

Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz

Germany · German Bundestag · 25 August 2021

Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatstrophen zur Risikoermittlung und als Informationsmittel für die Bevölkerung, Neuordnung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei länderübergreifenden oder besonders schweren Naturkatastrophen mit dem Ziel der Koordinierung der Katastrophenhilfe durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Einrichtung verbindlicher Meldepflichten und Meldewege zur Erfassung von Katastrophenschutzkapazitäten und -kräften, bundeseinheitliche Schulungen insbes. für politische Entscheidungs- und Mandatsträger, Rückkehr zu einer ergebnisoffenen Klima- und Wetterforschung, Abkehr von der Klimaschutzpolitik zugunsten von Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz, parlamentarische Beratungen zur Errichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds, Finanzierung von Elementarkostenversicherungszuschüssen für Anwohner in gefährdeten Gebieten, Abschaffung der CO2-Bepreisung und der Subventionen für Erneuerbare Energien, Abbau sämtlicher aus Bundesmitteln für den Klimaschutz eingerichteter Planstellen

Motion· Antrag19/32089rejected

Unterstützung für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe

Germany · German Bundestag · 25 August 2021

Zurverfügungstellung eines signifikanten Beitrags aus dem EU-Solidaritätsfonds sowie Verwendung aller Mittel des Sondervermögens für den Wiederaufbau in den deutschen Flutgebieten, keine Zweckentfremdung für den sog. Klimaschutz, Einsatz nicht benötigter Mittel zur Schuldentilgung im Bundeshaushalt, Unterlassen der Instrumentalisierung von Naturkatastrophen

Motion· Antrag19/32042rejected

Notwendige Schutzmaßnahmen weiter ermöglichen - Übergangsregelung für verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht schaffen

Germany · German Bundestag · 24 August 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Erlass oder Verlängerung von bestimmten vorbeugenden Maßnahmen für die Dauer von sechs Monaten nach dem Ende der durch den Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite auch ohne die Feststellung des Parlamentes eines Landes zur Anwendbarkeit von § 28a Abs. 1 bis 6 IfSG, z.B. Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienekonzepte u. Zugangsbeschränkungen, Umbau des inzidenzbasierten Systems zu einem Stufensystem mit dem Fokus auf die Auslastung der Intensivbetten-Kapazität; Verlängerung der Geltungsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

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